11.3.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/51


BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/383 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 6. März 2019

zur Ernennung eines Richters beim Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht ab dem 1. September 2019 aus zwei Richtern je Mitgliedstaat zusammen.

(2)

Gemäß Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung endet die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die mit Wirkung vom 1. September 2019 zu ernennen sind, am 31. August 2022. Diese vier Richter werden so ausgewählt, dass die Regierungen von vier Mitgliedstaaten zwei Richter für die teilweise Neubesetzung des Gerichts 2022 vorschlagen.

(3)

Frau Tuula Riitta PYNNÄ ist für das Amt einer zusätzlichen Richterin beim Gericht vorgeschlagen worden.

(4)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Tuula Riitta PYNNÄ für das Amt einer Richterin beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Tuula Riitta PYNNÄ wird für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2022 zur Richterin beim Gericht ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2019.

Die Präsidentin

L. ODOBESCU


(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).