A4-0153/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (C4-0206/96 - 94/0009(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärungen des Rates und des Europäischen Parlaments sowie der Kommission (C4-0206/96 - 94/0009(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 228.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0685 ((ABl. C 72 vom 10.03.1994, S. 10.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 113.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (C4-0539/95),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0153/96),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf und die im Anhang zu diesem Beschluß enthaltenen Erklärungen an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANHANGErklärung des Rates und des Europäischen ParlamentsDas Europäische Parlament und der Rat anerkennen, daß die Entwicklung und die Integration der Erdgasnetze in allen Mitgliedstaaten im Interesse der Union liegen. Im Rahmen des TEN-Programms muß der Schwerpunkt auf alle Gebiete der Gemeinschaft gelegt werden, in denen diese Infrastruktur weniger entwickelt ist. Ein solches Gebiet ist Nordeuropa, wo eine stärkere Entwicklung der Erdgasnetze Möglichkeiten im Hinblick auf eine wesentliche Ausweitung der Erdgasmärkte und auf eine grössere Sicherheit der Energieversorgung sowie auf eine bessere Umweltqualität in der ganzen Union bieten würde.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen daher die Absicht der betreffenden Mitgliedstaaten, ausgearbeitete Vorschläge für Vorhaben vorzulegen, um die Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, mit Befriedigung zur Kenntnis.

Erklärung der KommissionDie Kommission erklärt, daß sie gemäß Artikel 6 dem Ausschuß einen Entwurf für einen Beschluß zur Festlegung der Spezifikationen der Vorhaben auf der Grundlage des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt vorlegen wird.