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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2180/71 DES RATES

VOM 12 . OKTOBER 1971

ÜBER DIE IM FALLE VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN AUF DEM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SIEHT VOR , DASS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN , WENN DER PREIS FREI GRENZE EINES ODER MEHRERER LEITERZEUGNISSE DEN SCHWELLENPREIS ERHEBLICH ÜBERSCHREITET , WENN DIESE LAGE ANDEUERN KÖNNTE UND DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DADURCH GESTÖRT WIRD ODER GESTÖRT ZU WERDEN DROHT .

IN DEN GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG MUSS INSBESONDERE FESTGELEGT WERDEN , WANN EINE ERHEBLICHE ÜBERSCHREITUNG DES SCHWELLENPREISE DURCH DEN PREIS FREI GRENZE ALS GEGEBEN ANZUSEHEN IST UND NACH WELCHEN KRITERIEN BEURTEILT WERDEN SOLL , OB EINE SOLCHE LAGE ANDAUERN KÖNNTE .

UM ZU VERMEIDEN , DASS DIESE LAGE STÖRUNGEN ODER DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT MIT SICH BRINGT , MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS EIN AUSREICHENDES ANGEBOT AN MILCHERZEUGNISSEN VORHANDEN IST ; DIESEM ZWECK KÖNNEN DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DIE ERHEBUNG VON ABGABEN BEI DER AUSFUHR DIENEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) EINE ERHEBLICHE ÜBERSCHREITUNG IM SINNE DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 LIEGT VOR , WENN DER PREIS FREI GRENZE DEN SCHWELLENPREIS UM MINDESTENS 3 V . H . ÜBERSTEIGT .

( 2 ) DIE ERHEBLICHE ÜBERSCHREITUNG DES SCHWELLENPREISES DURCH DEN PREIS FREI GRENZE KANN ANDAUERN , WENN EIN UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BESTEHT , DAS IN ANBETRACHT DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG UND DER MARKTPREISE ANHALTEN KÖNNTE .

( 3 ) DER MARKT DER GEMEINSCHAFT WIRD AUF GRUND DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN LAGE GESTÖRT ODER VON EINER STÖRUNG BEDROHT , WENN DAS HOHE PREISNIVEAU IM INTERNATIONALEN HANDEL

- DIE EINFUHR VON MILCHERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT DERART BEEINTRÄCHTIGT

ODER

- IN EINEM SOLCHEN UMFANG ZUR AUSFUHR VON MILCHERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT FÜHRT ,

DASS DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET IST ODER IN FRAGE GESTELLT ZU WERDEN DROHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) SIND DIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN KRITERIEN ERFÜLLT , SO KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND/ODER DIE ERHEBUNG VON ABGABEN BEI DER AUSFUHR BESCHLOSSEN WERDEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN FÜR MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , WENN ES DIE MARKTLAGE UND DIE BEZIEHUNGEN , DIE ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN BESTEHEN , ERFORDERN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . OKTOBER 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

I . VIGLIANESI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .