Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - Dritter Teil - Die Politiken der Gemeinschaft - TITEL III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr - Artikel 57
Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0064 - 0064
Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0056 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0199 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0025 - Konsolidierte Fassung
Artikel 57 [2] (1) Artikel 56 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999. (2) Unbeschadet der anderen Kapitel dieses Vertrags sowie seiner Bemühungen um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten beschließen. Maßnahmen nach diesem Absatz, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit. [2] Durch die Beitrittsakte von 2003 geänderter Artikel. Siehe Anhang am Ende dieser Veröffentlichung. --------------------------------------------------