ENTSCHEIDUNG Nr. 4/52 über die Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen während des Rechnungsjahres 1952/53. Vom 23. Dezember 1952.

Auf Grund der Artikel 49, 50 und 78 des Vertrages und der §§ 6 und 7 des Übergangsabkommens,

in der Erwägung, daß auf Grund des § 7 des Übergangsabkommens die Umlagen von der Aufstellung des ersten Haushaltsvoranschlags der Gemeinschaft an erhoben werden können und daß dieser am 19. Dezember 1952 durch den in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschuß verabschiedet worden ist,

in der Erwägung, daß gemäß § 7 des Übergangsabkommens das erste Rechnungsjahr der Gemeinschaft am 30. Juni 1953 endet,

erläßt die Hohe Behörde folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Die in den Artikeln 49 und 50 den Vertrages vorgesehenen Umlagen werden nach den geltenden Bestimmungen und Entscheidungen bis zum Ablauf des ersten Rechnungsjahres der Gemeinschaft erhoben; das Rechnungsjahr endet gemäß § 7 Absatz 1 des Übergangsabkommens am 30. Juni 1953.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt innerhalb der Gemeinschaft am 1. Januar 1953 in Kraft,

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hoben Behörde in der Sitzung vom 23. Dezember 1952 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET