Brüssel, den 13.4.2018

COM(2018) 227 final

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018

EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2017


Gestützt auf

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

–die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 1 , insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41,

–den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 2 ,

–den am 22. Februar 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018 3 ,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2018 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2018 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2017 in den Haushaltsplan 2018 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 4 muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2018 vorgelegt.

1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2017 ergab sich ein Überschuss von 555 542 325 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2018 eingestellt wird;

(EUR)

Haushaltsergebnis 2017 im Einzelnen

Überschüssige Einnahmen

338 578 242

Überschüssige Ausgaben

216 964 083

Gesamtüberschuss

555 542 325

2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2018 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen (Traditionelle Eigenmittel (TEM)), Mehrwertsteuer (MwSt) und Bruttonationaleinkommen (BNE)), einschließlich des revidierten Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs, zu berücksichtigen sein; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2018 verfügbar sein und Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.

3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2017 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.

(EUR)

Haushaltsergebnis 2017 im Einzelnen

Haushalt
(Einschl. BH 1-6)

Ausgeführte Mittel

Differenz

Zwischensumme Einnahmen

126 770 711 153

127 109 289 395

338 578 242

—

Titel 1 – Eigene Mittel

115 483 788 464

115 415 936 798

-67 851 666

 

Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor

133 300 000

133 705 778

405 778

 

Zölle

20 374 000 000

20 325 353 382

-48 646 618

 

MwSt-Eigenmittel

16 620 148 350

16 584 027 142

-36 121 208

 

BNE-Eigenmittel

78 356 340 114

78 279 403 346

-76 936 768

 

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

0

93 838 118

93 838 118

 

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten

0

-390 968

-390 968

—

Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen

6 404 529 791

6 416 271 649

11 741 858

—

Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe

1 490 262 072

1 485 257 588

-5 004 484

—

Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe

70 200 866

26 114 195

-44 086 671

—

Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

60 000 000

157 090 216

97 090 216

—

Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen

3 230 000 000

3 572 609 579

342 609 579

—

Titel 8 – Anleihen und Darlehen

6 928 960

28 396 476

21 467 516

—

Artikel 9 – Sonstiges

25 001 000

7 612 894

-17 388 106

4.Die Abweichungen in Titel 1 (Eigene Mittel) entsprechen 0,06 % der Vorausschätzungen. Zurückzuführen sind die Abweichungen auf 48 Mio. EUR geringere Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln (99,8 % der vorausgeschätzten Einnahmen wurden eingezogen) und 20 Mio. EUR geringere Einnahmen aufgrund von Wechselkurschwankungen (da Eigenmittel in der Landeswährung gezahlt, jedoch in Euro veranschlagt und verbucht werden). In Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen), in dem die Anpassungen der Eigenmittel erfasst werden, beträgt die Abweichung nur 11 Mio. EUR.

5.Die größte Abweichung (um 343 Mio. EUR) findet sich in Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen). Das Haushaltsergebnis setzt sich zusammen aus 3273 Mio. EUR an Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und 300 Mio. EUR an Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen.

6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2017 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.

(EUR)

Haushaltsergebnis 2017 im Einzelnen

Haushalt
(Einschl. BH 1-6)

Ausgeführte Mittel

Differenz

Zwischensumme Ausgaben

126 770 711 153

126 553 747 069

-216 964 083

Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel

126 770 711 153

126 486 573 860

-284 137 292

—

Europäische Kommission

122 849 648 693

122 648 159 028

-201 489 665

 

Teilrubrik 1a — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

20 064 937 314

20 053 126 487

-11 810 827

 

Rubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

29 775 078 105

29 766 215 736

-8 862 370

 

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen

54 467 015 484

54 450 165 619

-16 849 864

 

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

2 793 205 540

2 782 591 803

-10 613 736

 

Rubrik 4 – Europa in der Welt

8 937 589 174

8 925 596 636

-11 992 537

 

Rubrik 5 – Verwaltung

5 471 071 063

5 428 991 135

-42 079 928

 

Sonstige besondere Instrumente

1 340 752 013

1 241 471 611

-99 280 402

—

Übrige Organe

3 921 062 460

3 838 414 833

-82 647 627

 

Europäisches Parlament

1 909 590 000

1 889 574 057

-20 015 943

 

Rat und Europäischer Rat

561 576 000

517 762 473

-43 813 527

 

Gerichtshof der Europäischen Union

399 344 000

394 095 585

-5 248 415

 

Europäischer Rechnungshof

141 240 000

138 039 689

-3 200 311

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

133 807 338

129 096 473

-4 710 865

 

Ausschuss der Regionen

93 294 946

91 463 960

-1 830 986

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

10 905 441

10 241 301

-664 140

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter

11 324 735

10 075 534

-1 249 201

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

659 980 000

658 065 760

-1 914 240

Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel

0

-99 258 260

-99 258 260

—

Europäische Kommission

0

-53 513 927

-53 513 927

—

Übrige Organe

0

-45 744 333

-45 744 333

Wechselkursschwankungen bei Ausgaben

0

166 431 469

166 431 469

7.Die Kommission führte 99,9 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. 201 Mio. EUR wurden nicht ausgeführt, davon 99 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve.

8.Der Betrag der von den anderen Organen nicht ausgeschöpften Mittel war mit 83 Mio. EUR niedriger als in den beiden vorausgegangenen Haushaltsjahren (103 Mio. EUR 2016 und 94 Mio. EUR 2015).

(1)    ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) .    ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(3)      COM(2018) 155.
(4)    ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.