Die durch den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund ausgelöste Debatte betrifft hauptsächlich die Auslegung des Urteils HABM/Kaul 9 –C‑29/05 P, EU:C:2007:162. und der auf diesem Urteil beruhenden Rechtsprechung.

In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass aus der Bestimmung in Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 10 –Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). , die nunmehr in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 enthalten ist, folgt, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die nach den Bestimmungen dieser Verordnung gesetzten Fristen abgelaufen sind 11 –Urteil HABM/Kaul (C‑29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 42). .

Diese Bestimmung kann dem Beteiligten keinen bedingungslosen Anspruch verleihen, sondern räumt dem HABM ein weites Ermessen ein, das es unter Berücksichtigung einerseits der Relevanz des Beweismittels und andererseits des Verfahrensstadiums und sonstiger Begleitumstände seiner Vorlage auszuüben hat 12 – Ebd. (Rn. 43 und 44). .

Wird das Ermessen nicht effektiv, objektiv und unter Angabe von Gründen ausgeübt, so ist dies ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führen kann 13 – Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C‑610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 110 und 111). .

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 gilt für alle Instanzen des HABM.

Daraus folgt, dass die Beschwerdekammern des HABM grundsätzlich nicht an die in erster Instanz gesetzten Fristen gebunden sind und aufgrund ihres Ermessens gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verspätet vorgelegte Beweismittel zulassen können, sofern sie dieses Ermessen effektiv, objektiv und unter Angabe von Gründen ausüben.

Für Widerspruchsverfahren ergibt sich dies ausdrücklich aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95, wonach die Beschwerdekammer die Prüfung der Beschwerde auf die Sachverhalte und Beweismittel beschränkt, die innerhalb der in erster Instanz festgesetzten Frist vorgelegt werden, sofern sie nicht der Meinung ist, dass „zusätzliche oder ergänzende“ 14 –Dieser Ausdruck ist in den einzelnen Sprachfassungen der Verordnung sehr unterschiedlich wiedergegeben, siehe Fn. 26 der vorliegenden Schlussanträge. Sachverhalte und Beweismittel gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 berücksichtigt werden.

Im Urteil HABM/Kaul 15 C‑29/05 P, EU:C:2007:162. wird nicht auf die Frage eingegangen, ob die Beschwerdekammer nicht fristgerecht vorgelegte Beweismittel auch dann zulassen kann, wenn es sich dabei insofern um den ersten angebotenen Beweis handelt, als innerhalb der gesetzten Frist kein relevantes Beweismittel vorgelegt wurde.

Der Gerichtshof hat sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit Fällen befasst, bei denen es einerseits um den Nachweis der Nutzung der Marke und andererseits um den Nachweis von deren Existenz, Gültigkeit und Schutzumfang ging.

Hinsichtlich des Nachweises der Benutzung hat der Gerichtshof im Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM 16 –C‑621/11 P, EU:C:2013:484, Rn. 27 bis 30 und 34. entschieden, dass der Widerspruch von Amts wegen zurückzuweisen ist, wenn innerhalb der festgesetzten Frist keinerlei Nachweis der Benutzung der betroffenen Marke vorgelegt wird. Doch ist die verspätete Vorlage von ergänzenden Beweismitteln möglich, wenn bestimmte relevante Beweismittel innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt worden sind; dies fällt unter das in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Ermessen.

In den Urteilen Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions und Centrotherm Systemtechnik/HABM 17 –Zu der in Regel 40 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehenen Frist vgl. Urteile Centrotherm Systemtechnik/controtherm Clean Solutions (C‑609/11 P, EU:C:2013:592) und Centrotherm Systemtechnik/HABM (C‑610/11 P, EU:C:2013:593). hat der Gerichtshof hinsichtlich der Erbringung des Nachweises der Benutzung der Marke im Rahmen eines Verfallsverfahrens dieselbe Auslegung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde gelegt. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Ausübung des Ermessens an die Bedingung geknüpft ist, dass es sich um weitere Nachweise handelt, die in Ergänzung zu den fristgerecht vorgelegten, relevanten Beweismitteln erbracht werden.

Hinsichtlich des Nachweises über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der Marke hat der Gerichtshof in den Urteilen Rintisch/HABM entschieden, dass die Beschwerdekammer des HABM über ein sich sowohl aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 als auch aus Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ergebendes Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob die „zusätzlichen oder ergänzenden“ Sachverhalte und Beweismittel, die nicht fristgerecht vorgelegt worden sind, zu berücksichtigen sind oder nicht 18 –Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33 und 34), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32 und 33) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33 und 34). .

Es ist festzustellen, dass der Gerichtshof in dieser Hinsicht nicht dem Vorschlag der Generalanwältin Sharpston in diesen Rechtssachen 19 –Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:311, C.121/12 P, EU:C:2013:312 und C‑122/12 P, EU:C:2013:313, Nrn. 71 bis 74). gefolgt ist, die die Unterschiede zwischen dem Nachweis der Benutzung einerseits und dem Nachweis der Existenz, der Gültigkeit und des Schutzumfangs andererseits betont hatte. Für letztere Kategorie sei in Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 die Beweisschwelle festgelegt, wonach nur die Vorlage der Eintragungsurkunde der älteren Marke gefordert sei. Nach Ansicht der Generalanwältin Sharpston bleibt hinsichtlich eines im Rahmen eines Widerspruchs ausdrücklich als unverzichtbar definierten Dokuments kein Raum für Diskussionen, ob das verspätet vorgelegte Beweismittel zusätzlich oder ergänzend ist. Das Dokument, aus dem die Eintragung der Marke hervorgehe, könne in keinem Fall im Stadium der Klage berücksichtigt werden.

Der Gerichtshof ist diesem Ansatz nicht gefolgt und hat nichtsdestotrotz den besonderen Charakter der betreffenden Beweiskategorie berücksichtigt, nämlich die Tatsache, dass es sich um Dokumente gehandelt hat, die in Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2868/95 aufgelistet sind.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass für die betreffende Beweiskategorie das aus Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgehende Ermessen restriktiv auszuüben ist, so dass die verspätete Vorlage von Beweisen nur zulässig ist, wenn die Verspätung aufgrund der Umstände gerechtfertigt ist, wofür der Betreffende beweispflichtig ist 20 –Vgl. insbesondere Urteil Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 40 und 41). . Diesbezüglich hat sich der Gerichtshof von dem Ansatz entfernt, wonach die Zulässigkeit des Beweismittels in Anwendung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Rechtfertigung der Verspätung nicht voraussetzt 21 –Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C‑610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 117). .

Nach ständiger Rechtsprechung zum Nachweis der Benutzung der Marke erlaubt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 der Beschwerdekammer nicht, ein völlig neues Beweismittel, das verspätet eingebracht wurde, zu berücksichtigen, wenn innerhalb der gesetzten Frist kein relevantes Beweismittel vorgelegt wurde.

Ich teile die vom HABM im Rahmen dieses Rechtsmittels vertretene Ansicht, dass diese Auslegung der betreffenden Bestimmung zu übernehmen ist, wenn es um den Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der Marke geht.

Dieser Ansatz scheint mir zunächst aufgrund des Aufbaus der einschlägigen Vorschriften gerechtfertigt zu sein.

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 enthält nämlich eine Bestimmung, die im System dieser Verordnung eine übergreifende Rolle spielt, da sie unabhängig von der Art des betreffenden Verfahrens anwendbar ist.

Ich sehe keinen Grund dafür, warum man bei der Anwendung eines Beweismittels nach seiner Natur unterscheiden sollte.

Diesbezüglich gibt es meiner Meinung nach keinen relevanten Unterschied zwischen dem Benutzungsnachweis nach Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 und dem Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der Marke gemäß Regel 19 Abs. 2 dieser Verordnung.

Es gibt sogar gewissermaßen eine Überschneidung zwischen diesen beiden Beweiskategorien, was den Nachweis einer notorisch bekannten Marke oder einer Marke, die Wertschätzung genießt bzw. bekannt ist, gemäß Regel 19 Abs. 2 Buchst. b und c betrifft. Die Beweise für die Wertschätzung der Marke können identisch mit jenen sein, die zum Nachweis der Benutzung der Marke dienen, was die Gleichbehandlung dieser beiden Fälle voll rechtfertigt.

Darüber hinaus scheint mir eine einheitliche Auslegung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, unabhängig von der Beweiskategorie, vollständig von der Zielsetzung dieser Bestimmung gedeckt zu sein.

Mit der betreffenden Bestimmung werden nämlich zwei Ziele verfolgt. Zum einen bewirkt sie, dass die Beteiligten veranlasst werden, die Fristen einzuhalten, weil sie die Zurückweisung des Beweismittels riskieren, wenn sie es verspätet einreichen. Zum anderen belässt sie dem HABM im Interesse der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Befugnis, ein relevantes Beweismittel zu berücksichtigen, auch wenn es verspätet vorgebracht worden ist 22 –Vgl. Urteil HABM/Kaul (C‑29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 47 und 48). .

Bei der Ausübung des fraglichen Ermessens muss das HABM auch die doppelte Funktion der Verfahrensfristen berücksichtigen, die einerseits dazu dienen, den reibungslosen Ablauf der Verfahren sicherzustellen, und andererseits die Wahrung der Verteidigungsrechte in Inter-partes-Verfahren gewährleisten.

Meiner Meinung nach gelten diese Überlegungen gleichermaßen für den Nachweis der Benutzung der Marke wie für den Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang.

Die Möglichkeit, einen neuen Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Umfang des älteren Rechts in der Beschwerdeinstanz in einer Situation zuzulassen, in der innerhalb der dafür ursprünglich gesetzten Frist kein relevanter Beweis vorgelegt wurde, würde nämlich den Anreiz für die Partei, diese Frist einzuhalten, erheblich mindern.

Zudem würde die Zulassung eines verspätet eingereichten Beweises unter solchen Umständen ein beträchtliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien schaffen, weil dadurch die widersprechende Partei die Möglichkeit hätte, die Erörterung der Existenz, der Gültigkeit und des Schutzumfangs ihres älteren Rechts gänzlich in die Beschwerdeinstanz zu verschieben.

Ohne das System der Verfahrensfristen in Frage zu stellen, das u. a. ein Gleichgewicht zwischen den Parteien herstellen soll, kann daher meiner Meinung nach ein völlig neues Beweismittel in der Beschwerdeinstanz nicht akzeptiert werden.

Schließlich ist zu prüfen, ob diese Lösung den Grundsätzen entspricht, auf denen die Urteile Rintisch/HABM 23  –Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639). beruhen.

In diesen Urteilen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beschwerdekammer gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über ein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob die „zusätzlichen oder ergänzenden“ Sachverhalte und Beweismittel, die verspätet vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind oder nicht 24 –Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33). .

Ich weise zunächst darauf hin, dass in der Fassung der Urteile Rintisch/HABM 25  –Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639). in der Verfahrenssprache Englisch wie in den meisten anderen Sprachfassungen – außer, wenn ich nicht irre, in der spanischen, der französischen, der rumänischen und der finnischen Fassung – nicht von „neuen oder ergänzenden“, sondern von „zusätzlichen oder ergänzenden“ Sachverhalten und Beweismitteln die Rede ist 26 –So beispielsweise in der deutschen („zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel“), der englischen („additional or supplementary facts and evidence“), der italienischen („fatti e prove ulteriori o complementari“), der litauischen („papildomi arba pridėtiniai faktai bei įrodymai“) oder der polnischen Fassung („dodatkowe lub uzupełniające fakty i dowody“). .

Diese Diskrepanz zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der betreffenden Textstellen in den Urteilen Rintisch/HABM 27  –Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639). , die sich daraus ergibt, dass auch die Sprachfassungen von Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 voneinander abweichen, lässt offensichtlich die Frage aufkommen, ob diese Bestimmung den Beschwerdekammern nicht womöglich erlaubt, ein verspätet vorgelegtes Beweismittel zuzulassen, auch wenn es völlig neu ist.

Dies trifft jedoch nicht zu.

Nach ständiger Rechtsprechung kann die in einer der Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung herangezogen werden. Wenn die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, muss die betreffende Vorschrift nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung einheitlich ausgelegt werden 28 – Urteile Cricket St Thomas (C‑372/88, EU:C:1990:140, Rn. 18 und 19) sowie Brey (C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 74). .

Im vorliegenden Fall verweist Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95, die auf das Widerspruchsverfahren anwendbar ist, bloß auf Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009. Da es sich um eine Bestimmung der Durchführungsverordnung handelt, stellt die genannte Regel 50 nicht die Grundlage des betreffenden Ermessens dar und kann auch den Umfang des Ermessens, das die Beschwerdekammern gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ausüben, nicht erweitern.

Wie schon erwähnt, muss letztere Bestimmung unter Berücksichtigung ihres Zwecks und Zusammenhangs unabhängig von der Art des betreffenden Beweismittels einheitlich ausgelegt werden.

Daher ist die Diskrepanz zwischen den Sprachfassungen von Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95, die sich auch auf die betreffenden Passagen der Urteile Rintisch/HABM 29  –Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639). auswirkt, so aufzulösen, dass sich das Ermessen der Beschwerdekammern aufgrund von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 nur auf die Berücksichtigung ergänzender Beweise bezieht und nicht auch auf die Fälle erstreckt, bei denen innerhalb der gesetzten Frist kein relevanter Beweis vorgelegt wurde.

Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund macht das HABM geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es in den Rn. 45 und 46 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass die Beschwerdekammer gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ein Ermessen besitze, das auch zusätzliche Beweismittel mit einschließe.

Aus meinen oben dargelegten Erwägungen ist diese Position des HABM begründet.

Daher ist das angefochtene Urteil insofern mit einem Rechtsfehler behaftet, als das Gericht in den Rn. 45 und 46 dieses Urteils feststellte, dass das betreffende Ermessen unabhängig davon bestehe, ob ein Beweismittel ergänzend sei oder nicht, und auch zusätzliche Beweismittel umfasse.

Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsverletzung nicht zur Aufhebung eines Urteils führt, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist 30 –Urteile Lestelle/Kommission (C‑30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28) sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission (C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187). .

Diesbezüglich stelle ich fest, dass sich das Gericht, um dem ersten Klagegrund der Klageschrift in erster Instanz stattzugeben, nicht bloß auf den fraglichen Grund, sondern auch darauf gestützt hat, dass die Beschwerdekammer das betreffende Beweismittel zurückgewiesen habe, ohne zu prüfen, ob es als „ergänzend“ angesehen werden konnte (Rn. 43 des angefochtenen Urteils).

Nach dem eben von mir dargelegten Ansatz hätte die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall bei der Anwendung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 prüfen müssen, ob das verspätet vorgelegte Beweismittel als ergänzend angesehen werden konnte.

Da es die Beschwerdekammer verabsäumt hat, zu prüfen, ob das betreffende verspätet eingebrachte Beweismittel ergänzenden Charakter hatte, hat sie gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen.

Daher kann die entsprechende Feststellung des Gerichts aus diesem rein rechtlichen Grund bestätigt werden, der an die Stelle der Begründung in Rn. 43 des angefochtenen Urteils treten kann.

Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht das HABM geltend, das betreffende verspätet vorgelegte Beweismittel könne nicht als ergänzend angesehen werden, und das Gericht habe sich in den Rn. 43 und 44 des angefochtenen Urteils bei der Feststellung des Gegenteils auf falsche Kriterien gestützt.

Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass Herr Grau Ferrer, die widersprechende Partei vor dem HABM, die Eintragungsurkunde seiner spanischen Marke, die unvollständig war, weil sie keine grafische Darstellung der Marke enthielt und nur deren Farben erwähnte, innerhalb der dafür gesetzten Frist eingereicht hat. Die betreffende Wiedergabe in Schwarz und Weiß war in der Darlegung der Widerspruchsgründe enthalten, die der Widerspruchsabteilung vorgelegt wurde. Die vollständige offizielle Urkunde mit dieser Wiedergabe wurde verspätet der Beschwerdekammer vorgelegt.

In Rn. 44 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht fest, die erstmals der Beschwerdekammer vorgelegte, offizielle grafische Darstellung sei nicht „völlig neu“ gewesen, da die Darstellung in Schwarz und Weiß in den der Widerspruchsabteilung übermittelten Unterlagen enthalten gewesen sei und in der unvollständigen Urkunde die Farben erwähnt worden seien.

Das HABM macht geltend, die grafische Darstellung der älteren Marke sei ein wesentliches Element im Widerspruchsverfahren, da nur sie es erlaube, den genauen Gegenstand und den Umfang des durch die ältere Bildmarke gewährten Schutzes festzustellen – ohne diese Darstellung könne der Schutzumfang dieser Marke nicht angemessen bestimmt werden.

Diesbezüglich trägt das HABM meiner Meinung nach zu Recht vor, die Identifizierung des Zeichens müsse offiziell mittels eines ausdrücklich in Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehenen Dokuments, im vorliegenden Fall der Eintragungsurkunde, erfolgen.

Daher könne eine bloße Hinzufügung der grafischen Darstellung zu den dem HABM vorgelegten Unterlagen nicht als relevanter Nachweis gelten, da die hierfür erforderlichen Beweismittel ausdrücklich in Regel 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 beschrieben seien.

Jedoch bin ich nicht von der These des HABM überzeugt, wonach die verspätet als Ersatz für die unvollständige Urkunde eingereichte, offizielle grafische Darstellung keinesfalls als ergänzendes Beweismittel angesehen werden könne.

Sicher kann es schwierig sein, zwischen einem ursprünglichen und einem ergänzenden Beweismittel zu unterscheiden, wenn es um die Beweismittel nach Regel 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 geht.

Dennoch meine ich, dass es als Auslöser der Ermessensausübung durch die Beschwerdekammer nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 genügt, wenn die betreffende Partei innerhalb der gesetzten Frist bestimmte relevante Beweismittel als Nachweis für die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang des älteren Rechts gemäß Regel 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgelegt hat, auch wenn diese Beweismittel nicht ausreichen, um alle diese Elemente nachzuweisen.

Dieser Ansatz steht offensichtlich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen Rintisch/HABM 31 – Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639). , in denen der Widersprechende die Eintragungsurkunde der älteren Marke vorgelegt, jedoch den Nachweis für die Verlängerung erst im Beschwerdeverfahren erbracht hatte, so dass der Nachweis der Gültigkeit der Marke verspätet eingereicht worden war.

Diese Annahme beinhaltet auch den von der Rechtsprechung des Gerichts behandelten Fall, in dem der Widersprechende zwar die Eintragungsurkunde vorlegt, es jedoch verabsäumt, sie innerhalb der gesetzten Frist mit dem Nachweis des Übergangs des Eigentums zu vervollständigen, so dass der Nachweis hinsichtlich des Inhabers des älteren Rechts verspätet erfolgt 32 – Vgl. Urteil You-View.tv/HABM – YouView TV (YouView+) (T‑480/13, EU:T:2014:591). .

Das HABM räumt nämlich selbst ein, dass ein Beweismittel, das nur hinsichtlich eines der Elemente von Regel 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95, wie Gültigkeit, Schutzumfang der Marke oder Befugnis des Widersprechenden zur Einlegung des Widerspruchs, unvollständig ist, als relevant erachtet werden könne. Das HABM stellt in seinem Rechtsmittel fest, dass in den Sachverhalten der Urteile Rintisch/HABM 33 Urteile Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C‑120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639). die fristgerecht vorgelegten Eintragungsurkunden relevant gewesen seien, zumindest um die ältere Marke zu identifizieren und deren Schutzumfang nachzuweisen, obwohl die Gültigkeit dieser Marke nicht nachgewiesen worden sei.

Meiner Meinung nach gilt diese Analyse betreffend ein unvollständiges, jedoch relevantes Beweismittel auch für einen Fall wie den vorliegenden, bei dem der Widersprechende eine unvollständige Eintragungsurkunde ohne grafische Darstellung der Marke vorgelegt hat, so dass sich der relevante Nachweis auf die Existenz der älteren Marke, deren Wortbestandteil und deren Inhaber beschränkt, jedoch der Gegenstand und der Schutzumfang nicht hinreichend und genau nachgewiesen sind.

Aus dieser Argumentation, die an die Stelle der vom HABM kritisierten falschen Begründung des angefochtenen Urteils treten kann, lässt sich ableiten, dass das Gericht in Rn. 40 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdekammer das fragliche Beweismittel nicht habe zurückweisen können, ohne zu prüfen, ob es als ergänzend anzusehen sei und, gegebenenfalls, ob es in Anwendung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verspätet zugelassen werden könne.

Die obigen Erwägungen führen in ihrer Gesamtheit zu dem Schluss, dass trotz der unzutreffenden Argumentation in den Rn. 43 bis 46 des angefochtenen Urteils die Schlussfolgerung des Gerichts in Rn. 40 dieses Urteils, wonach die Beschwerdekammer bei der Anwendung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 einen Fehler begangen habe, bestätigt werden muss.

Daher schlage ich vor, den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.