Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung ist Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Verringerung der Dioxin-, Furan- und PCB-Belastung der Umwelt sowie von Lebens- und Futtermitteln. Er dient der Festlegung von Hoechstgrenzen für Dioxine und Furane in mehreren Lebensmitteln.

Die Kontaminierung von Futter- und Lebensmitteln durch Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle (PCB) stellt eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Deshalb müssen Maßnahmen zur Verringerung dieser Kontaminierung getroffen werden. Bereits im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 vom 12. Januar 2000) erkannte die Kommission die Notwendigkeit, für die gesamte Nahrungskette - von den Futtermitteln bis zu den Lebensmitteln - Hoechstgrenzen für Dioxine festzulegen. Auch der Europäische Rat hat die Kommission im Juni 2000 auf seiner Tagung in Feira aufgefordert, Vorschläge zur Harmonisierung der Vorschriften über Schadstoffe, insbesondere Dioxine, vorzulegen. Das Europäische Parlament hat die Kommission auf seiner Plenartagung am 4. Oktober 2000 aufgefordert, Hoechstgrenzen für Dioxine und PCB in allen Futtermitteln festzusetzen.

Zunächst einmal wurde der Schaffung der wissenschaftlichen Grundlage für die Festlegung dieser Grenzwerte Vorrang eingeräumt. Die Kommission ersuchte den Wissenschaftlichen Ausschuss ,Lebensmittel" (SCF) und den Wissenschaftlichen Ausschuss ,Futtermittel" (SCAN), die Risiken zu bewerten, die der Gehalt von Dioxinen und PCB in Lebens- und Futtermitteln für die öffentliche Gesundheit darstellt. Hierzu zählte auch eine Abschätzung der lebensmittelbedingten Aufnahme von Dioxinen und PCB durch die Bevölkerung der EU und die Benennung der Lebensmittel mit den höchsten Anteilen dieser Kontaminanten. Der SCF nahm am 22. November 2000 und der SCAN am 6. November 2000 Stellung. Die SCF-Stellungnahme wurde am 30. Mai 2001 auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert, die bei der Annahme der SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 noch nicht vorgelegen hatten.

Der SCF hat eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 Picogramm pro kg Körpergewicht festgelegt. Dieser Wert entspricht dem vorläufigen Wert der zulässigen monatlichen Aufnahme von 70 pg pro kg Körpergewicht pro Monat, den das gemeinsame FAO/WHO-Expertenkomitee für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) auf seiner Sitzung Anfang Juni 2001 festgelegt hat. Der SCF stellte fest, dass die durchschnittliche Aufnahme von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Europa auf 1,2 bis 3,0 pg pro kg Köpergewicht pro Tag geschätzt wird. Dies bedeutet, dass bei einem erheblichen Anteil der europäischen Bevölkerung immer noch die aus toxikologischer Sicht zulässigen Werte überschritten werden. Der SCF kommt gleichwohl zu dem Schluss, dass dies nicht zwangsläufig ein nennenswertes Gesundheitsrisiko für den Einzelnen bedeutet, da der TWI-Wert einen Sicherheitsfaktor einschließt. Eine Überschreitung der TWI führt allerdings zu einer Aushöhlung des durch den Sicherheitsfaktor gewährten Schutzes.

Der Mensch kommt hauptsächlich durch Lebensmittel mit diesen Kontaminanten in Berührung (>90 %). Bei den durchschnittlichen Ernährungsgewohnheiten tragen Lebensmittel tierischen Ursprungs normalerweise ca. 90 % zur Exposition durch die Nahrungsaufnahme (d.h. etwa 80 % zur Gesamtdioxinexposition) bei. Dioxine in Lebensmitteln tierischen Ursprungs gehen auf Futtermittel zurück. Die Kontaminierung von Futter- und Lebensmitteln kann auf eine Belastung der Umwelt zurückzuführen sein. Deshalb bedarf es einer umfassenden Strategie zur Verringerung der Dioxinbelastung der Umwelt sowie von Lebens- und Futtermitteln.

Quellenorientierte Maßnahmen zur Beschränkung oder Unterbindung von Dioxinemissionen in die Umwelt sind für die Verringerung der Gesamtdioxinbelastung von großer Bedeutung. Auf diese Maßnahmen wird die Kommission in einer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Gemeinschaftsstrategie für Dioxine, Furane und PCB eingehen. Diese Mitteilung wird voraussichtlich im Herbst 2001 vorgelegt.

Die Strategie wird sich auf zwei Aspekte konzentrieren:

* Unter Umweltgesichtspunkten setzt die Strategie in erster Linie auf bestehende oder künftige Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Dioxinen in die Umwelt.

* Unter dem Gesichtspunkt der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit soll hauptsächlich dargelegt werden, wie der Dioxinanteil in Futtermitteln und dementsprechend in Lebensmitteln so gesenkt werden kann, dass die Zielwerte erreicht werden und die Dioxinexposition des Menschen unter die vom SCF festgesetzte zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) sinkt.

Auf der Ebene der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette sind aber bereits jetzt Maßnahmen zur Begrenzung der Dioxinbelastung von Futter- und Lebensmitteln zu treffen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittel stützen sich auf drei Säulen, nämlich

- erstens die Festsetzung von Hoechstgrenzen unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Background-Kontamination auf einem niedrigen, aber praktikablen Niveau;

- zweitens die Festsetzung von Auslösewerten als Instrument für ,Frühwarnungen", die ein vorausschauendes Vorgehen seitens der zuständigen Behörden und der Unternehmen auslösen, um die Quellen und Wege der Kontamination zu ermitteln und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen;

- drittens die Festsetzung von Zielwerten, die erreicht werden müssen, damit die Exposition der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung unterhalb der vom SCF festgesetzten zulässigen wöchentlichen Aufnahme liegt.

Was die erste Säule betrifft, so schlägt die Kommission vor, unter Berücksichtigung der bestehenden Background-Kontamination Hoechstgehalte für Lebensmittel festzusetzen. Für die einheitliche Anwendung und Verwaltung in der gesamten EU sind harmonisierte Hoechstgrenzen notwendig.

Um sicherzustellen, dass alle an der Lebens- und Futtermittelkette Beteiligten weiterhin Anstrengungen zur Senkung des Dioxingehaltes in Lebens- und Futtermitteln unternehmen und alle dazu notwendigen Maßnahmen ergreifen, ist eine Revisionsklausel vorgesehen, die darauf abzielt, bis zum Jahr 2006 niedrigere Hoechstgrenzen festzusetzen.

Unter toxikologischen Gesichtspunkten sollten sowohl für Dioxine als auch für dioxinähnliche PCB Hoechstgrenzen festgesetzt werden. Da über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB allerdings erst wenige Daten vorliegen, könnte dieses Verfahren zu unrealistischen Hoechstgrenzen führen, weil der Beitrag der dioxinähnlichen PCB zur Gesamtkontamination unterschiedlich eingeschätzt wird, je nach dem, welche der nur begrenzt verfügbaren Daten zugrunde gelegt werden. Auch wenn für dioxinähnliche PCB nicht sofort Maßnahmen getroffen werden, sollte dies nicht daran hindern, sofortige Maßnahmen für Dioxine und Furane zu ergreifen. Bis umfassendere Daten über dioxinähnliche PCB vorliegen, werden daher zunächst Maßnahmen für Dioxine und Furane zusammen mit einem aktiven Konzept zur Erhebung dieser Daten vorgeschlagen.

Die zweite Säule betrifft die Festsetzung von Auslösewerten, die ein vorausschauendes Vorgehen seitens der zuständigen Behörden und der Unternehmen in Gang setzen, um die Quellen und Wege der Kontamination zu ermitteln und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen. Lebens- und Futtermittel müssen in der Tat in der gesamten EU ständig auf den Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB überwacht werden. Ist ein ungewöhnlicher Anstieg des Gehaltes an Dioxinen oder dioxinähnlichen PCB zu verzeichnen, müssen die Kontaminationsquellen und/oder -wege ermittelt werden. Sobald diese bekannt sind, müssen Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung künftiger Kontaminationen aus diesen Quellen festgelegt und durchgeführt werden.

Die dritte Säule betrifft die Festsetzung von Zielwerten, die erreicht werden müssen, damit die Exposition der großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung auf Werte unterhalb der vom SCF festgesetzten zulässigen wöchentlichen Aufnahme gesenkt wird. Die Zielwerte sollen als treibende Kraft für Maßnahmen dienen, die zur weiteren Begrenzung der Freisetzung in die Umwelt erforderlich sind. Wenn die Emissionen zurückgehen, dürfte der Dioxinanteil in den einzelnen Lebensmittelgruppen sinken und sich allmählich den Zielwerten annähern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch noch schwierig, die Auswirkungen der Umweltmaßnahmen auf die Dioxinanteile in den einzelnen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und in den verschiedenen Lebensmitteln tierischen Ursprungs vorherzusagen. Infolgedessen können derzeit numerische Zielwerte noch nicht mit vertretbarer wissenschaftlicher Sicherheit festgesetzt werden.

Gleichzeitig mit dieser Verordnung wird eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung der Kommission über Auslöse- und Zielwerte in Lebens- und Futtermitteln angenommen.

In Kürze werden der Kommission Maßnahmen zur Festlegung von Leistungskriterien für Probenahme- und Analysemethoden zur Annahme vorgelegt.

Am 25. Juli 2001 wurden die Maßnahmen dieses Kommissionsvorschlags nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln [1] dem Ständigen Lebensmittelausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.

[1] ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

Da die Kommission keine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen erhalten hat, ist sie gemäß der genannten Verordnung verpflichtet, die vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich dem Rat zu unterbreiten.

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln [2], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

[2] ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

gestützt auf den Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln [4] dürfen die darin genannten Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an Kontaminanten die festgesetzten Hoechstgrenzen nicht übersteigt.

[4] ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.

(2) Unter dem Begriff ,Dioxine" versteht man eine Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (,PCDD") und 135 polychlorierten Dibenzofuranen (,PCDF"), von denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind. Am stärksten toxisch ist 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD), welches von der Internationalen Agentur für die Krebsforschung und anderen angesehenen internationalen Organisationen als bekanntes Humankarzinogen eingestuft wurde. Der Wissenschaftliche Ausschuss ,Lebensmittel" (SCF) kam in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu dem Schluss, dass die karzinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solange ihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt. Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endometriose, neurologische Verhaltensstörungen und immunsuppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Mengen auf und werden demzufolge als relevant für die Bestimmung der zulässigen Aufnahme erachtet.

(3) Polychlorierte Biphenyle (,PCB") sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als ,dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden. Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt.

(4) Jedes Congener aus der Gruppe der Dioxine bzw. der dioxinähnlichen PCB ist in unter schied lichem Maße toxisch. Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbin dungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitäts äquivalenzfaktoren (,TEF") eingeführt, sodass Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden. Dies bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnen Dioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCB mit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit ausgedrückt werden, die als ,TCDD-Toxizitätsäquivalenzkonzentration" (TEQ) bezeichnet wird.

(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen und biologischen Abbau; daher persistieren sie in der Umwelt und akkumulieren in der Futtermittel- und Lebensmittelherstellungskette.

(6) Über 90 % der Dioxinexposition des Menschen geht auf Lebensmittel zurück. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamt exposition verantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen. Daher sind Futtermittel - und in einigen Fällen der Boden - als potenzielle Dioxinquellen besorgniserregend.

(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss ,Lebensmittel" (SCF) hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die seit Annahme der einschlä gigen SCF-Stellungnahme am 22. November 2000 bereitgestellt wurden. Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (,TWI") von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen. Es ist möglich, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen einiger Länder aufgrund ihrer besonderen Ernährungsgewohnheiten einem höheren Risiko ausgesetzt sind.

(8) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebens mittel bedingte Dioxinexposition des Menschen zu senken. In bestimmten Gruppen von Lebensmitteln wurden besonders hohe Dioxinwerte gefunden. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen.

(9) Der SCF empfahl kontinuierliche Anstrengungen, um die Freisetzung von Dioxinen und verwandten Verbindungen in die Umwelt auf das niedrigste erreichbare Niveau zu begrenzen. Dies ist der wirksamste und effizienteste Weg zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen und ähnlichen Stoffen in der Lebens mittel herstellungskette und zur Sicherstellung einer kontinuier lichen Verringerung der Belastung des Menschen. Der SCF stellte fest, dass neueren Untersuchungen zufolge die Dioxinwerte in Muttermilch und Blut scheinbar nicht mehr zurückgehen.

(10) Hoechstgehalte für Dioxine und dioxin ähnliche PCB in Lebensmitteln sind geeignet, eine unannehmbar hohe Exposition der Bevölkerung und den Vertrieb unan nehmbar stark kontaminierter Lebensmittel - beispielsweise durch versehentliche Verunreinigung oder Exposition - zu vermeiden. Darüber hinaus ist die Festsetzung von Hoechstgehalten unerlässlich für die Einführung eines Kontrollsystems und die Gewährleistung seiner einheitlichen Anwendung.

(11) Ausschließlich auf der Festsetzung von Hoechstgehalten für Dioxine und dioxin ähnliche PCB in Lebensmitteln basierende Maßnahmen werden die Dioxinexposition des Menschen nicht ausreichend reduzieren, es sei denn, die Werte werden so niedrig angesetzt, dass ein großer Teil des Lebensmittelangebots als ungeeignet für den mensch lichen Verzehr zu gelten hat. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass zur aktiven Verringerung des Dioxinanteils in Lebensmitteln nicht nur Hoechstgehalte festgelegt, sondern auch Maßnahmen ergriffen werden sollten, die zu einem vorausschauenden Vorgehen anregen; hierzu zählt die Festsetzung von Auslösewerten und Zielwerten für Lebensmittel im Verein mit Maßnahmen zur Emissionssenkung. Zielwerte geben an, welche Kontaminationshöhen erreicht werden müssten, um im Endeffekt die Exposition der Bevölkerungsmehrheit auf den vom Wissenschaftlichen Ausschuss festgesetzten TWI-Wert zu senken. Auslösewerte sind ein Instrument für die zuständigen Behörden und die Unternehmen, mit dem sie diejenigen Fälle ausfindig machen können, in denen es angezeigt ist, eine Kontaminationsquelle zu ermitteln und Maßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung der Kontamination zu ergreifen, und zwar nicht nur im Falle von Verstößen gegen die vorliegende Verordnung, sondern auch dort, wo Dioxinwerte festgestellt werden, die signifikant über den normalen Background-Werten in Lebensmitteln liegen. Dies wird zu einer schrittweisen Verringerung des Dioxinanteils in Lebensmitteln führen, wodurch die Zielwerte letztendlich erreicht werden. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer diesbezüglichen Empfehlung für die Mitgliedstaaten.

(12) Zwar sollte vom toxikologischen Standpunkt aus jeder Wert für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB gelten, jedoch werden vorläufig nur Hoechstgehalte für Dioxine und Furane festgesetzt, nicht jedoch für dioxinähnliche PCB, da über deren Vorkommen nur sehr begrenzte Daten vorliegen. Allerdings wird die Überwachung fortgesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxin ähnlichen PCB in die Festsetzung der Hoechstgehalte.

(13) Unter Berücksichtigung der üblichen Background-Kontamination, die je nach Lebensmittel variiert, muss geprüft werden, welcher Dioxingehalt in Lebensmitteln inakzeptabel ist. Hoechstgehalte sind angesichts der Background-Kontamination niedrig anzusetzen, jedoch so, dass sie einhaltbar sind.

(14) Um sicherzustellen, dass sämtliche Unternehmen der Lebensmittel- und Futtermittel herstellungskette auch weiterhin alle denkbaren Anstrengungen unternehmen und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vorhandensein von Dioxinen in Futtermitteln und Lebensmitteln zu begrenzen, müssen die geltenden Hoechstgehalte innerhalb einer festgelegten Frist überprüft werden mit dem Ziel, sie zu senken. Bis zum Jahr 2006 sollte eine Verringerung der Dioxinexposition des Menschen um mindestens 25 % erreicht werden.

(15) Es werden vor allem Hoechstgehalte für Lebensmittel tierischen Ursprungs aufgestellt. Vorläufig werden keine Hoechstgehalte festgelegt für Pferdefleisch, Ziegenfleisch, Kaninchenfleisch sowie für Eier von Enten, Gänsen und Wachteln. Für diese Lebensmittel liegen nur wenig Daten zum Dioxinanteil vor. Da sie außerdem hinsichtlich ihrer Aufnahme nur von untergeordneter Bedeutung sind, wird für sie vorläufig kein Hoechstgehalt festgelegt. Auch für Getreide, Obst und Gemüse wird kein Hoechstgehalt festgelegt, da diese Lebensmittel im Allgemeinen nur schwach konta miniert sind und daher zur gesamten Dioxinexposition des Menschen nur begrenzt beitragen. Jedoch empfiehlt sich eine regelmäßige Überwachung des Anteils an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in den genannten Lebensmitteln.

(16) Pflanzliche Öle enthalten in der Regel keinen nennenswerten Anteil an Dioxinen oder dioxinähnlichen PCB. Da pflanzliche Öle normalerweise mit tierischen Fetten vermischt in Verkehr gebracht oder als Lebens mittel zutat verwendet werden, ist es angezeigt, einen Hoechstgehalt für pflanzliche Öle festzulegen, um Kontrollen zu erleichtern.

(17) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen es die verfügbaren Daten nicht zu, unter schied liche Hoechstgehalte für verschiedene Kategorien von Fisch und Fischerei erzeugnissen festzulegen. Die für Dioxin in Futtermitteln für Fische festgelegten Hoechstgehalte bewirken eine signifikant geringere Dioxinbelastung von Zuchtfischen. Sobald mehr Daten vorliegen, könnte es in Zukunft angemessen sein, unterschiedliche Werte für die diversen Kategorien von Fisch und Fischereierzeugnissen festzulegen oder einzelne Kategorien von Fisch von der Regelung auszunehmen, soweit sie für die Aufnahme von geringer Bedeutung sind.

(18) Die Überwachungsdaten lassen erkennen, das Eier aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung mehr Dioxin enthalten als solche aus Batteriehaltung. Es können Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der Dioxinanteil in diesen Eiern verringert wird. Daher empfiehlt sich die Festsetzung einer Übergangszeit, bevor die Hoechstgehalte auf Eier aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung angewandt werden.

(19) Es ist wichtig, die Gesamtbelastung von Lebensmitteln mit Dioxin zu verringern. Deshalb ist es erforderlich, die Mischung von Lebensmitteln, bei denen die Hoechstgrenzen eingehalten werden, mit solchen, bei denen sie überschritten werden, zu verbieten.

(20) Angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und dem sich daraus ergebenden Risiko einer Wettbewerbsverzerrung sind Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Einheit des Marktes zu gewährleisten, und dies unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

(21) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 entsprechend geändert werden.

(22) Der SCF wurde gemäß Artikel 3 der Verord nung (EWG) Nr. 315/93 zu den Vorschriften gehört, die die öffentliche Gesundheit berühren können.

(23) Der Ständige Lebensmittelausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann die Kommission die geplanten Vorschriften nicht nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates annehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

,Artikel 4a

(1) In Bezug auf Dioxine in Erzeugnissen gemäß Abschnitt 5 des Anhangs I ist es verboten,

a) Erzeugnisse, bei denen die Hoechstgehalte eingehalten werden, mit solchen zu mischen, bei denen die Hoechstgehalte überschritten werden,

b) Erzeugnisse, bei denen die Hoechstgehalte nicht eingehalten werden, als Zutaten bei der Herstellung anderer Lebensmittel zu verwenden."

(2) In Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:

,3. Die Kommission wird Abschnitt 5 des Anhangs I spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über das Vorhandensein von Dioxinen und dioxin ähnlichen PCB erstmals überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxin ähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte.

Abschnitt 5 des Anhangs I wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstgehalte deutlich abzusenken und nach Möglichkeit Hoechstgehalte für weitere Lebensmittel festzulegen."

(3) Anhang I wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Im Anhang I wird folgender Abschnitt 5 angefügt:

,Abschnitt 5: Dioxin (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(25) Konzentrationsobergrenzen; Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

(26) Diese Hoechstgehalte werden spätestens bis zum 31. Dezember 2004 anhand neuer Daten über den Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB erstmals überprüft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der dioxinähnlichen PCB in die festzusetzenden Werte; sie werden spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erneut überprüft mit dem Ziel, die Hoechstgehalte deutlich zu senken.

(27) Die Hoechstgehalte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten.

(28) Fleisch von Rindern, Schafen, Schweinen, Gefluegel und Zuchtwild im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) und Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/495/EG des Rates (ABl. 268 vom 24.9.1991, S. 41), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/65/EG (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10), ausgenommen essbare Schlacht neben produkte im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 64/433/EWG und Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 71/118/EWG.

(29) Muskelfleisch von Fischen und Fischereierzeugnisse im Sinne der Kategorien a, b, c, e und f des Verzeichnisses in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22). Der Hoechstgehalt gilt für Krebstiere, ausgenommen braunes Krabben fleisch, und für Kopffüßer ohne Innereien.

(30) Milch (Rohmilch, Werkmilch und wärmebehandelte Milch im Sinne der Richt linie 92/46/EWG des Rates (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Richt linie 94/71/EG des Rates (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33)).

(31) Hühnereier und Eiprodukte im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87).

(32) Eier aus Freilandhaltung und aus intensiver Auslaufhaltung im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission (ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 1) müssen ab dem 1. Januar 2004 dem Hoechstgehalt entsprechen."