EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 21.5.2024
COM(2024) 223 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Leitlinien für die Analyse des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten bei Flottensegmenten in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik
1. Einleitung
Zur Europäischen Union gehören neun Gebiete in äußerster Randlage, die weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen, und zwar im Atlantik, im Indischen Ozean, in der Karibik und in Lateinamerika: Französisch Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien).
In Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die besonderen Merkmale und Zwänge dieser Gebiete in äußerster Randlage anerkannt. Dazu zählen die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Sektoren, u. a. dem Fischereisektor. Das Unionsrecht und die Politikinstrumente der Union enthalten spezifische Maßnahmen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
2022 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung 1 zu diesem Thema mit einer neuen Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage der Union, in der die Entschlossenheit der Kommission zum Ausdruck kommt, die besonderen Merkmale dieser Gebiete in den Vorschlägen für Rechtsvorschriften und Maßnahmen der Union zu berücksichtigen.
Gemessen an der gesamten Fischereiflotte der Union ist die Zahl der Schiffe in der Fischereiflotte der Gebiete in äußerster Randlage gering. Die Fischbestände, die im Bereich der Gebiete in äußerster Randlage befischt werden, unterscheiden sich in ihrer Art und ihrer Vielfalt oft von den Fischbeständen, die die Fischereiflotte der übrigen Union befischt. Die Fänge in der weitgehend handwerklich betriebenen Fischerei können sich sehr unterschiedlich zusammensetzen und mehrere Arten umfassen. Die Vielfalt der Bestände ist größer, gleichzeitig liegen im Vergleich weniger Daten vor, und es werden weniger Bestandsabschätzungen durchgeführt. Verschärft wird die Situation vielfach dadurch, dass die Fischereifahrzeuge zu den kleinsten in der Union gehören und sie aufgrund ihres Alters sowie zusätzlicher Sicherheitsbedenken in einigen Gebieten in äußerster Randlage häufig nicht so gut ausgerüstet sind wie andere Schiffe, um Daten über ihre Fangtätigkeiten zu erfassen. Diese Daten benötigen die Mitgliedstaaten jedoch, um ihren jährlichen nationalen Bericht über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und ihren Fangmöglichkeiten zu verfassen. Der Bericht ist im Einklang mit den Leitlinien der Kommission zur Analyse des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik 2 (im Folgenden „COM(2014) 545 final“) zu erstellen. Um die vielfältigen Fangtätigkeiten der Flotten in den Gebieten in äußerster Randlage zu erfassen, kann darüber hinaus eine stärkere Untersegmentierung der Flotten erforderlich sein, die über die Vorgaben des Rahmens für die Datenerhebung (DCF) 3 hinausgeht.
Aus den genannten Gründen ist es vielfach unmöglich, für diese Flotten das Gleichgewicht im Einklang mit COM(2014) 545 final zu bewerten.
Unter Berücksichtigung aller hier beschriebenen Faktoren, die sich erheblich von denen in der übrigen Union unterscheiden, einschließlich der strukturellen Zwänge in den Gebieten in äußerster Randlage, der besonderen Merkmale der Fischereifahrzeuge und Fischereien, der Verfügbarkeit von Daten, der geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage in einigen Gebieten in äußerster Randlage, der gemischten Fischereien und des handwerklichen Charakters der Fischereien, und im Einklang mit der Mitteilung von 2022 über die Gebiete in äußerster Randlage2 werden in der vorliegenden Mitteilung spezifische Leitlinien für die Bewertung des Gleichgewichts bei Flottensegmenten in den Gebieten in äußerster Randlage festgelegt, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, indem spezifische Elemente der Mitteilung COM(2014) 545 final für diese Flottensegmente ergänzt werden.
Bei diesen Flottensegmenten in den Gebieten in äußerster Randlage ist das Gleichgewicht auch weiterhin anhand der biologischen und wirtschaftlichen Indikatoren sowie der Indikatoren für die Schiffsnutzung gemäß COM(2014) 545 final zu bewerten. Insbesondere müssen beide biologischen Indikatoren (Indikator für nachhaltige Befischung und Indikator für gefährdete Bestände), beide wirtschaftlichen Indikatoren (Kapitalrendite, laufende Einnahmen/kostendeckende Einnahmen) und einer der Indikatoren für die Schiffsnutzung (entweder VUR, VUR220 oder vom Mitgliedstaat definierter VURnn) im Gleichgewicht sein.
In der vorliegenden Mitteilung sind jedoch auch alternative Methoden vorgesehen, die die betreffenden Mitgliedstaaten anwenden können, wenn sie bestimmte Indikatoren für Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage bestimmen, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen. Diese alternativen Methoden beruhen auf einer Weiterentwicklung von COM(2014) 545 final und berücksichtigen 1) zusätzliche wissenschaftliche Analysen und Empfehlungen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) in Bezug auf die jährlichen Flottenberichte der Mitgliedstaaten 4 und 2) spezifisch auf die Gebiete in äußerster Randlage zutreffende Informationen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
In jedem Fall, auch bei Anwendung dieser Leitlinien, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Daten und Erläuterungen vorlegen, um ihre Entscheidungen zu begründen und gegebenenfalls eine weitere Analyse und Prüfung durch den STECF zu ermöglichen.
2. Alternative Methoden für Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen
COM(2014) 545 final gilt grundsätzlich für alle Schiffssegmente.
Mit den Leitlinien in dieser Mitteilung werden alternative Methoden für Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, eingeführt. Diese alternativen Methoden können für die Bestimmung von Datenparametern, biologischen Indikatoren, Indikatoren für die Schiffsnutzung und zusätzlichen Indikatoren verwendet werden (siehe unten).
Die Mitgliedstaaten dürfen ihren Flottenbericht nur dann auf der Grundlage einer der in dieser Mitteilung dargelegten alternativen Methoden für die betreffenden Flottensegmente erstellen, wenn sie dies angesichts der besonderen Situation des betreffenden Flottensegments und der besonderen Zwänge, denen dieses Segment aufgrund seiner Lage in einem Gebiet in äußerster Randlage unterliegt, entsprechend begründen. Die Erläuterungen sind dem Flottenbericht als Anhang beizufügen.
2.1Datenparameter und Flottensegmentierung
Um standardisierte Analysen zu ermöglichen, Vergleiche zu erleichtern und Doppelarbeit zu vermeiden, sind die Datenparameter gemäß COM(2014) 545 final anhand der im Rahmen des DCF erfassten Daten zu berechnen.
Für Schiffe in den Gebieten in äußerster Randlage mit einer Länge von weniger als 12 Metern kann eine Untersegmentierung auf geeigneter Ebene vorgenommen werden 5 , um die Indikatorberechnung weiter aufzuschlüsseln. Wird eine Untersegmentierung vorgenommen, muss diese zusätzlich zum DCF erfolgen und nicht an dessen Stelle. Darüber hinaus müssen alle Daten, die für die Berechnungen im Flottenbericht herangezogen werden, auch im Anhang des Flottenberichts enthalten und nach derselben einheitlichen Untersegmentierung aufgeschlüsselt sein.
2.2Biologische Indikatoren
Gemäß COM(2014) 545 final müssen die beiden biologischen Indikatoren (Indikator für nachhaltige Befischung und Indikator für gefährdete Bestände) im Gleichgewicht sein, um den Nachweis zu erbringen, dass ein Flottensegment im Gleichgewicht ist.
2.2.1 Indikator für nachhaltige Befischung
Für Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, kann die in Abschnitt 10.1 von COM(2014) 545 final dargelegte Berechnung des Indikators für nachhaltige Befischung auf eine der folgenden Arten vereinfacht werden:
·Die Werte für F und FMSY können aus folgenden Quellen (in absteigender Priorität) abgeleitet werden: a) nationale Bewertungen, die einem Peer-Review unterzogen werden, wenn die Peer-Reviews entweder öffentlich zugänglich sind oder dem Flottenbericht als Anhang beigefügt werden; b) nationale Bewertungen, die (noch) keinem Peer-Review unterzogen wurden, wenn die nationalen Bewertungen zum Zweck eines Peer-Reviews dem Flottenbericht als Anhang beigefügt werden.
·Der Indikator kann zusammen mit dem erreichten Erfassungsgrad und der Anzahl der zur Berechnung des Werts herangezogenen Bestände angegeben werden.
·Es können Schätzungen von F und FMSY für eine oder mehrere für die Fischerei repräsentative Zielarten verwendet werden; hierzu können auch Bewertungen auf der Grundlage der Produktivität von Artengruppen vorgelegt und verwendet werden.
Unabhängig davon, welche Art der Vereinfachung der Mitgliedstaat nutzt, müssen alle erforderlichen Daten im Anhang des Flottenberichts enthalten sein, um eine weitere Prüfung durch den STECF zu ermöglichen.
2.2.2 Indikator für gefährdete Bestände
Im Einklang mit COM(2014) 545 final müssen die Mitgliedstaaten zur Berechnung des Indikators für gefährdete Bestände die Zahl der Bestände angeben, die derzeit als „mit hohem biologischen Risiko“ bewertet sind und von der betreffenden Flotte befischt werden.
Entsprechend dem STECF-Gutachten6 gilt, dass die Schwellenwerte gemäß COM(2014) 545 final, durch die bestimmt wird, ob ein Bestand/Bestände mit hohem Risiko von der betreffenden Flotte „befischt“ wird/werden, geändert werden können. Solange keine weitere Bewertung durch den STECF vorliegt und in Anbetracht der besonderen Situation von Flottensegmenten in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, könnte künftig ein alternativer Schwellenwert für diese Flottensegmente festgelegt werden.
In Anbetracht der Schlussfolgerungen des STECF zum Schwellenwert für den Indikator für gefährdete Bestände 6 einerseits und der besonderen Situation von Flottensegmenten in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, andererseits sollte es den Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit erlaubt werden, vorübergehend einen alternativen Schwellenwert anzuwenden.
Ausgehend von den verfügbaren technischen Informationen über die Anwendung des Indikators für gefährdete Bestände in den Fischereien in den Gebieten in äußerster Randlage dürfen die Mitgliedstaaten daher bei Flottensegmenten in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, festlegen, dass ein Bestand mit hohem Risiko von einem Flottensegment „befischt“ wird, wenn der Bestand mehr als 20 % der Fänge des Flottensegments ausmacht oder wenn das Flottensegment mehr als 10 % der aus diesem Bestand getätigten Fänge entnimmt. Die Mitgliedstaaten müssen in einem Anhang des Flottenberichts detaillierte Daten und Erläuterungen zu den vorgenommenen Berechnungen sowie eine wissenschaftliche Begründung für die Anwendung dieses alternativen Schwellenwerts vorlegen, damit eine weitere Prüfung durch den STECF möglich ist.
2.3 Indikator für die Schiffsauslastung
Im Einklang mit COM(2014) 545 final ist der Indikator für die Schiffsauslastung für jedes Flottensegment der Durchschnitt des Verhältnisses zwischen dem tatsächlichen Fischereiaufwand und dem größtmöglichen Fischereiaufwand, den die Flotte betreiben könnte.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Version dieses Indikators zu verwenden, die nicht auf tatsächlichen, sondern auf theoretischen Werten für die maximale Aktivität beruht. Jeder Mitgliedstaat muss diesen Wert auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens und der verfügbaren Informationen unter Berücksichtigung der natürlichen, technischen und sozialen Gegebenheiten bestimmen. Diese Möglichkeit wird den Mitgliedstaaten eingeräumt, da die registrierte Höchstzahl der Tage auf See innerhalb eines Flottensegments für das Bezugsjahr möglicherweise durch äußere Faktoren begrenzt wurde, sodass diese Zahl eventuell nicht die tatsächliche technische Kapazität dieser Flotte widerspiegelt. Äußere Faktoren können gemäß Abschnitt 12.2 von COM(2014) 545 final wirtschaftlicher, umgebungsbedingter und sozialer Art sein. Wie in Abschnitt 1 festgestellt, sind Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, solchen äußeren Faktoren besonders stark ausgesetzt.
Können die Mitgliedstaaten die Verwendung dieser Version des Indikators gemäß Abschnitt 12.2 von COM(2014) 545 final begründen, können sie sich für den Indikator VURnn entscheiden. Die Gründe für die Wahl von nn sind zusammen mit allen für die Berechnungen erforderlichen Daten in einem Anhang des Flottenberichts anzugeben.
2.4Zusätzliche Indikatoren
Für Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, können der Indikator für die Zahl der überfischten Bestände und der Indikator für die wirtschaftliche Abhängigkeit als zusätzliche biologische Indikatoren angegeben und gemäß dem STECF-Gutachten 7 berechnet werden.
Darüber hinaus können soziale Indikatoren angegeben werden, die zur Veranschaulichung der umfassenderen sozioökonomischen Gegebenheiten beitragen können, unter denen die Flotte tätig ist. Dies gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Situation ihrer Flottensegmente detailliert darzustellen, in denen die kleinsten und potenziell am stärksten gefährdeten Schiffe und Unternehmen tätig sind.
Diese zusätzlichen Indikatoren sind keine alternativen Indikatoren und sind nicht Teil der Berechnung des Gleichgewichts der Flotte.
3. Schlussbemerkungen
Diese Leitlinien, die sich speziell auf Flottensegmente in den Gebieten in äußerster Randlage beziehen, deren Schiffe eine Länge von weniger als 12 Metern aufweisen, gelten so lange, bis der STECF – insbesondere die Sachverständigengruppe des STECF für die Gebiete in äußerster Randlage – weitere Gutachten zu den bei der Berechnung des Gleichgewichts von Flotten herangezogenen Indikatoren und den entsprechenden Schwellenwerten vorlegt. Nach der Erstellung der Flottenberichte der Mitgliedstaaten, die bis zum 31. Mai 2025 vorzulegen sind, dürfen die Leitlinien auf keinen Fall mehr angewendet werden.
COM(2022) 198 final.
COM(2014) 545 final.
Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1).
Insbesondere STECF PLEN 24-01.
Die Mitgliedstaaten sollten die Spalten TÄTIGKEIT, FANGGERÄT oder FISCHEREI im Formular zum Abruf von Wirtschaftsdaten bestmöglich nutzen.
STECF PLEN 24-01.
Für die Berechnung dieser Indikatoren siehe die STECF-Berichte STECF-PLEN-24-01 und STECF-15-02, S. 76-78, wobei n = 10 %.