VERORDNUNG (EG) Nr. 1410/1999 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung der Festlegung bestimmter maßgeblicher Tatbestände in den Verordnungen (EWG) Nr. 3889/87, (EWG) Nr. 3886/92, (EWG) Nr. 1793/93, (EWG) Nr. 2700/93 und (EG) Nr. 293/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die maßgeblichen Tatbestände im Fischereisektor sind mit der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände der Umrechnungskurse für die Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(2) festgelegt worden. Aus Gründen der Transparenz und der Klarheit sollte die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands im Fischereisektor in der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(3) gestrichen werden.

(2) Die maßgeblichen Tatbestände der Wechselkurse für die hektarbezogenen Beihilfen und die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen sind mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 festgelegt worden. Der maßgebliche Tatbestand des Wechselkurses für die Zahlung der Sonderbeihilfe ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 3889/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die zugunsten bestimmter Hopfenerzeugungsgebiete getroffenen Sondermaßnahmen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/93(5), festgelegt worden. Die maßgeblichen Tatbestände des Wechselkurses für die Rinderprämien sind mit Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/98(7), festgelegt worden. Der maßgebliche Tatbestand des Wechselkurses für den Hopfensektor ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1793/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung des für den im Hopfensektor angewendeten landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgebenden Tatbestands(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2404/97(9), festgelegt worden. Die maßgeblichen Tatbestände des Wechselkurses für die Schaffleischprämie sind mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1526/96(11), festgelegt worden. Der maßgebliche Tatbestand des Wechselkurses für die Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot ist mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93(12) festgelegt worden, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 999/1999(13).

(3) Der Wechselkurs zum Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands für die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten Beihilfen, Prämien und Beträge ist als der Kurs eines einzigen Tages festgesetzt worden. Es empfiehlt sich, den zum Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands. anwendbaren Wechselkurs so zu ändern, daß sich diese in Landeswährung umgerechneten Beihilfen, Prämien und Beträge grundsätzlich nicht aufgrund des Wechselkurses eines einzigen Tages erheblich verändern. Zu diesem Zweck scheint die Verwendung eines pro rata temporis berechneten Durchschnitts der Wechselkurse angemessen, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 3 Absatz 1 vierter Gedankenstrich werden die Worte "und des Fischereisektors" gestrichen.

b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Der zur Anwendung dieses Artikels zu verwendende Wechselkurs entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht."

(2) Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3889/87 erhält folgende Fassung: "(3) Zur Zahlung der Sonderbeihilfe in Landeswährung ist der Wechselkurs anzuwenden, der dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse entspricht, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Jahres vorausgeht, in dem die Durchführung des Umstellungsplans abgeschlossen wird.

Zur Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe in Landeswährung ist der Wechselkurs anzuwenden, der dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse entspricht, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Jahres vorausgeht, in dem die Kommission das Programm gebilligt hat.".

(3) Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 erhält folgende Fassung: "Artikel 53

Umrechnung in Landeswährung

Die Prämienbeträge werden wie folgt in Landeswährung umgerechnet:

a) - bei den Verarbeitungs- und Frühvermarktungsprämien nach dem Wechselkurs, der am ersten Arbeitstag des Monats gilt, der dem Monat, in dem das Tier geschlachtet wurde, unmittelbar vorausgeht;

- bei den Saisonentzerrungsprämien nach dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Kalenderjahres vorausgeht, in dem das Tier geschlachtet wurde;

b) bei den anderen Prämien und dem Ergänzungsbetrag nach dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Kalenderjahres vorausgeht, für das die Prämie und/oder der Betrag gewährt werden.".

(4) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1793/93 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Der Wechselkurs, mit dem die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehene Beihilfe in Landeswährung umzurechnen ist, entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Juli des jeweiligen Erntejahres vorausgeht."

(5) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

Umrechnungskurs

(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 ist der pro rata temporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem ersten Tag des Wirtschaftsjahres vorausgeht, für das die Prämie gewährt wird.

(2) Der Umrechnungskurs

- für den Betrag der Prämie und den Restbetrag nach Artikel 5 Absatz 6 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2467/98,

- für den Betrag der Prämie und im Fall der Zahlungsübertragung auf das folgende Wirtschaftsjahr für den vorgenannten Restbetrag

und

- für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90

ist der pro rata temporis berechnete Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem letzten Tag des Wirtschaftsjahres vorausgeht, für das die Prämie gewährt wird.".

(6) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 erhält folgende Fassung: "Artikel 12

(Schalenfrüchte und Johannisbrot)

Der Wechselkurs, der für die jährlich erfolgende Umrechnung in Landeswährung des Hoechstbetrags je Hektar der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzten Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot anzuwenden ist, entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Bezugsjahres im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 vorausgeht.".

Artikel 2

Der Durchschnitt der in Artikel 1 Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Wechselkurse wird von der Kommission in dem Monat festgesetzt, der auf den Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands folgt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab dem 1. Juli 1999 anzuwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 10.

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(4) ABl. L 365 vom 24.12.1987, S. 41.

(5) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 46.

(6) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.

(7) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 5.

(8) ABl. L 163 vom 6.7.1993, S. 22.

(9) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 31.

(10) ABl. L 245 vom 1.10.1993, S. 99.

(11) ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 21.

(12) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 16.

(13) ABl. L 122 vom 12.5.1999, S. 34.