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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1459

1.7.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1459 DES RATES

vom 25. Juni 2026

über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2536 des Rates vom 12. Dezember 2022 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (1),

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2537 des Rates vom 12. Dezember 2022 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (3), und in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (4), (im Folgenden „Abkommen“) ist die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einerseits sowie der Schweiz und Liechtenstein andererseits beim automatisierten Abgleich von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vorgesehen.

(2)

Die Abkommen sind aufgrund der Beschlüsse (EU) 2022/2536 bzw. (EU) 2022/2537, die sich auf Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen, für die Union und ihre Mitgliedstaaten verbindlich.

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Abkommen übermitteln die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten nach den Abkommen erst nachdem die Bestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates (5) in das nationale Recht der Schweiz bzw. Liechtensteins umgesetzt worden sind. Um die Umsetzung dieser Bestimmungen zu überprüfen, werden in der Schweiz bzw. in Liechtenstein ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf durchgeführt. Diese ähneln den Bewertungsbesuchen und Testläufen, die für die Mitgliedstaaten nach Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (6) durchgeführt wurden.

(4)

Gemäß Artikel 8 Absatz 7 Unterabsatz 3 der Abkommen werden dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Festlegung des Datums oder der Daten übertragen, ab dem bzw. denen die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten übermitteln können.

(5)

Im November 2024 bzw. Juli 2025 hat der Rat spezielle Fragebögen zum Datenschutz sowie zum automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten entworfen und der Schweiz und Liechtenstein zugesandt. Im Mai 2025 bzw. Juli 2025 haben die Schweiz und Liechtenstein dem Rat ihre jeweiligen Antworten auf die Fragebögen zum Datenschutz und zum automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten übermittelt. Diese Antworten wurden anschließend dem betreffenden Bewertungsteam zugeleitet.

(6)

Am 21. Januar 2026 wurden die Schweiz und Liechtenstein einer gemeinsamen Bewertung hinsichtlich des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten unterzogen. Bei dieser Bewertung wurde die Tatsache berücksichtigt, dass Liechtenstein gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein seine gesamten daktyloskopischen Daten im automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem der Schweiz speichert. Ferner wird von der Schweiz forensisches Fachwissen verarbeitet und Liechtenstein bereitgestellt. Befugte Mitarbeiter aus Liechtenstein haben umfassenden Zugang zur biometrischen Datenbank der Schweiz für das Hochladen ihrer eigenen daktyloskopischen und personenbezogenen Daten sowie für die Abfrage von und den Zugang zu den in dieser biometrischen Datenbank gespeicherten Daten. Aus technischer Sicht ist Liechtenstein mit seinem eigenen Datensatz mit dem automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem der Schweiz verbunden, vergleichbar mit einem Schweizer Kanton.

(7)

Im Rahmen der Bewertung wurde ein erfolgreicher Testlauf für den Austausch daktyloskopischer Daten zwischen der Schweiz und Liechtenstein einerseits und Österreich andererseits durchgeführt.

(8)

Am 22. April 2026 wurde dem Rat ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Fragebögen, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs vorgelegt. In dem Bewertungsbericht wurde das Fazit gezogen, dass die Aspekte, die den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Abkommen ermöglichen, auf rechtlicher, operativer und technischer Ebene in der Schweiz und in Liechtenstein erfolgreich umgesetzt wurden.

(9)

Die Schweiz und Liechtenstein erfüllen die in Artikel 8 Absatz 7 der Abkommen genannten Bedingungen und sollten daher berechtigt sein, von den Mitgliedstaaten übermittelte personenbezogene Daten gemäß der Abkommen zu erhalten.

(10)

Irland ist kraft der Beschlüsse (EU) 2022/2536 bzw. (EU) 2022/2537 des Rates durch die Abkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung der Abkommen.

(11)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs daktyloskopischer Daten dürfen die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein ab dem 1. Juli 2026 im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, bzw. dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen, personenbezogene Daten übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. PANAYIOTOU


(1)   ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2536/oj.

(2)   ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 96, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2537/oj.

(3)   ABl. L 187 vom 12.7.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2019/1187/oj.

(4)   ABl. L 184 vom 10.7.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2019/1172/oj.

(5)  Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/615/oj).

(6)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/616/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1459/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)