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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1473

1.7.2026

LEITLINIE (EU) 2026/1473 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. Mai 2026

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2022/912 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation (EZB/2022/8) (EZB/2026/11)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 11. Juni 2021 entschied der EZB-Rat, dass eine Funktionalität für währungsübergreifende Abwicklungen im Rahmen des Dienstes TARGET Instant Payment Settlement (TIPS) mit den strategischen Zielsetzungen des Eurosystems in Einklang steht. Dieser Entscheidung zufolge wird TIPS ab dem 14. November 2026 die Versendung und den Empfang von Zahlungen durch TIPS-Teilnehmer ermöglichen, die dem SEPA One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) Scheme des European Payments Council beitreten.

(2)

Ab dem 15. Juni 2026 wird eine Fazilität eingeführt, die den Teilnehmern eine bessere Steuerung ihrer Liquidität gestattet, indem automatische Liquiditätsübertragungen zwischen den MCA-Konten (main cash accounts — MCA) eines Teilnehmers und seinen TIPS-DCA-Konten (TARGET instant payment settlement dedicated cash accounts — TIPS DCAs) ermöglicht werden, sobald ein vom Teilnehmer definierter Mindestbetrag unter- oder ein vom Teilnehmer definierter Höchstbetrag überschritten wird.

(3)

Ab dem 1. Juli 2026 werden die Entgelte für Inhaber von RTGS-DCA-Konten (RTGS dedicated cash accounts — RTGS DCAs) angepasst.

(4)

Es ist notwendig, die Zulassungsvoraussetzungen für Antragsteller zu präzisieren, die restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen, deren Wirkung der einer Insolvenz gleichkommt, um sicherzustellen, dass diese Antragsteller angemessen behandelt werden, wobei der Ermessensspielraum des Betreibers des TARGET-Komponentensystems in diesem Zusammenhang eingeschränkt ist.

(5)

Wenngleich es notwendig ist, dass die nationalen Zentralbanken (NZBen) weiterhin nach Maßgabe der harmonisierten Bedingungen für die Teilnahme an TARGET in der Lage sind, die Verbindlichkeiten eines Teilnehmers fällig zu stellen, wenn ein Ausfallereignis zur Beendigung der Teilnahme des Teilnehmers führt, sollten die NZBen jedoch die Möglichkeit haben, die Verpflichtungen nicht fällig zu stellen, wenn ein Ausfallereignis zu einer Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers führt.

(6)

Außerdem müssen bestimmte redaktionelle Änderungen der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/8) (1) vorgenommen werden.

(7)

Die Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) wird wie folgt geändert:

1.   In Artikel 2 wird folgende Nummer 28a eingefügt:

„28a.

‚SEPA One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) Scheme des European Payments Council‘ oder ‚OCT Inst Scheme‘ (European Payments Council’s SEPA One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) scheme or OCT Inst scheme);“

2.   Artikel 2 Nummer 63a wird gestrichen.

3.   Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Leitlinie mit Wirkung zum 15. Juni 2026 geändert.

4.   Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Leitlinie mit Wirkung zum 15. Juni 2026 geändert.

5.   Anhang I wird gemäß Anhang III dieser Leitlinie mit Wirkung zum 14. November 2026 geändert.

6.   Anhang III wird gemäß Anhang IV dieser Leitlinie mit Wirkung zum 14. November 2026 geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der vorliegenden Leitlinie und wenden die in den Anhängen I und II festgelegten Maßnahmen ab dem 15. Juni 2026 und die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie den Anhängen III und IV festgelegten Maßnahmen ab dem 14. November 2026 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 18. Mai 2026 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Mai 2026.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8) (ABl. L 163 vom 17.6.2022, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2022/912/oj).


ANHANG I

Anhang I der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) wird wie folgt geändert:

1.   

Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Teilnahme an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind auf Antrag zugelassen:

a)

Kreditinstitute, die ihren Sitz in der Union oder im EWR haben, auch wenn sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

b)

Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine in der Union oder im EWR ansässige Zweigstelle handeln;

c)

NZBen der Mitgliedstaaten und die EZB;

unter der Voraussetzung, dass die in den Buchstaben a und b genannten Stellen keinen vom Rat der Europäischen Union oder von einem Mitgliedstaat verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, die eine Aufhebung oder Einschränkung der Verfügungsmacht dieser Stelle oder ihrer Fähigkeit, Zahlungen zu leisten oder zu empfangen, zur Folge haben, vergleichbar einem Insolvenzverfahren über diese Stelle.“

b)

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Teilnehmer kann vorgeben, eine Benachrichtigung zu erhalten, wenn der Mindestbetrag unterschritten oder der Höchstbetrag überschritten wird. Darüber hinaus kann der Teilnehmer für MCA-Konten, RTGS-DCA-Konten oder TIPS-DCA-Konten vorgeben, dass bei Überschreitung des Höchstbetrags bzw. Unterschreitung des Mindestbetrags ein regelbasierter Liquiditätsübertragungsauftrag ausgelöst wird.“

c)

Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

eines anderen Ausfallsereignisses oder eines in Artikel 25 Absatz 2 genannten Falles, wenn dieses Ausfallereignis bzw. dieser Fall zu einer Beendigung [einfügen, falls zutreffend: oder Suspendierung] der Teilnahme eines Teilnehmers geführt hat.“

2.   

Teil II wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Ein MCA-Kontoinhaber kann die Ermächtigung erteilen, sein MCA-Konto zu belasten, wenn auf einem oder mehreren bestimmten RTGS-DCA-Konten, TIPS-DCA-Konten oder MCA-Konten innerhalb derselben Liquiditätsübertragungsgruppe in TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] oder einem anderen TARGET-Komponenten-System ein Mindestbetrag unterschritten wird. Durch die Erteilung der Ermächtigung zur Belastung seines Kontos weist der MCA-Kontoinhaber die [Namen der Zentralbank einfügen] an, bei einer Unterschreitung des Mindestbetrags einen regelbasierten Liquiditätsübertragungsauftrag zur Gutschrift auf dem RTGS-DCA-Konto/den RTGS-DCA-Konten, dem TIPS-DCA-Konto/den TIPS-DCA-Konten oder dem MCA-Konto/den MCA-Konten auszuführen.“

b)

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Notenbankfähige Sicherheiten für Kredite

Für Innertageskredite und für den Zugang zur CCP-Kreditfazilität sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen. Als notenbankfähige Sicherheiten in diesem Sinne gelten die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems; sie unterliegen den in [nationale Bestimmungen zur Umsetzung der Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/22) (*1) einfügen] festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.

(*1)  Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2024 über die Verwaltung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems (EZB/2024/22) (ABl. L, 2024/3129, 20.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/3129/oj).“"

()  Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2024 über die Verwaltung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems (EZB/2024/22) (ABl. L, 2024/3129, 20.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/3129/oj).“

3.   

In Teil V wird folgender Artikel 7a eingefügt:

„Artikel 7a

Regelbasierte Liquiditätsübertragungsaufträge

(1)   Ein TIPS-DCA-Kontoinhaber kann einen Mindest- und/oder einen Höchstbetrag für sein TIPS-DCA-Konto festlegen.

(2)   Indem der TIPS-DCA-Kontoinhaber einen Höchstbetrag festlegt und vorgibt, bei Überschreitung des Höchstbetrags nach der Abwicklung eines Instant Payment-Auftrags, einer positiven Rückruf-Antwort oder eines Liquiditätsübertragungsauftrags einen regelbasierten Liquiditätsübertragungsauftrag auszuführen, weist der TIPS-DCA-Kontoinhaber die [Namen der Zentralbank einfügen] an, einen regelbasierten Liquiditätsübertragungsauftrag zur Gutschrift auf einem von diesem TIPS-DCA-Kontoinhaber benannten MCA-Konto auszuführen. Das MCA-Konto, auf dem die Gutschrift erfolgt, kann einem anderen Teilnehmer an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] oder an einem anderen TARGET-Komponenten-System gehören.

(3)   Durch Festlegung eines Mindestbetrags und Vorgabe eines regelbasierten Liquiditätsübertragungsauftrags wird bei Unterschreitung des Mindestbetrags nach der Abwicklung eines Instant Payment-Auftrags, einer positiven Rückruf-Antwort oder eines Liquiditätsübertragungsauftrags ein regelbasierter Liquiditätsübertragungsauftrag zur Belastung eines MCA-Kontos ausgelöst, zu welcher der MCA-Kontoinhaber eine Ermächtigung erteilt hat. Das MCA-Konto, auf dem die Belastung erfolgt, kann einem anderen Teilnehmer an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] oder an einem anderen TARGET-Komponenten-System gehören. Der Inhaber des zu belastenden MCA-Kontos muss die Ermächtigung erteilen, dass sein MCA-Konto auf diese Weise belastet wird.“

4.   

In Teil VII erhält Artikel 12 Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Inhaber technischer TIPS-Nebensystemkonten können die von TIPS bereitgestellte Broadcast-Nachricht-Funktion nutzen. Diese Funktion erlaubt es einem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder einem Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos, allen anderen TIPS-DCA-Kontoinhabern und Inhabern technischer TIPS-Nebensystemkonten eine Nachricht zu senden, um Broadcast-Nachrichten der folgenden Kategorien zu versenden:

a)

‚Beginn einer sofortigen Unterbrechung‘;

b)

‚Ende einer sofortigen Unterbrechung‘;

c)

‚Geplante Unterbrechung‘.“

5.   

Anlage VI wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 3 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(1)   RTGS-DCA-Kontoinhaber wählen bis zum 30. Juni 2026 eine der beiden folgenden Optionen aus:“

b)

In Abschnitt 3 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   RTGS-DCA-Kontoinhaber wählen ab dem 1. Juli 2026 eine der beiden folgenden Optionen aus:

a)

Monatsentgelt zuzüglich eines festen Transaktionsentgelts je Zahlungsauftrag (Belastungsbuchung).

Monatsentgelt

400 EUR

Transaktionsentgelt je Zahlungsauftrag

0,80 EUR

b)

Monatsentgelt zuzüglich eines Transaktionsentgelts, das sich nach dem Volumen der Zahlungsaufträge (Belastungsbuchung) richtet und auf kumulativer Basis gemäß der nachstehenden Tabelle berechnet wird. Für die Teilnehmer einer Entgeltabrechnungsgruppe wird das monatliche Volumen der Zahlungsaufträge (Belastungsbuchung) für alle Teilnehmer dieser Gruppe aggregiert.

Monatsentgelt

 

5 000  EUR

Monatliches Volumen der Zahlungsaufträge

Band

von

bis

Transaktionsentgelt je Zahlungsauftrag (EUR)

1.

1

10 000

0,60

2.

10 001

35 000

0,50

3.

35 001

80 000

0,40

4.

80 001

135 000

0,20

5.

135 001

200 000

0,125

6.

200 001

300 000

0,08

7.

über 300 000

 

0,05“


(*1)  Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2024 über die Verwaltung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems (EZB/2024/22) (ABl. L, 2024/3129, 20.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/3129/oj).“


ANHANG II

Anhang III Nummer 55 der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) erhält folgende Fassung:

„55.

‚regelbasierter Liquiditätsübertragungsauftrag‘ (rule-based liquidity transfer order): Liquiditätsübertragungsauftrag, der durch Folgendes ausgelöst wird: a) der Saldo eines MCA-Kontos oder eines RTGS-DCA-Kontos oder eines TIPS-DCA-Kontos über- bzw. unterschreitet einen definierten Höchst- oder Mindestbetrag oder b) es ist keine ausreichende Deckung vorhanden, um in der Warteschlange befindliche dringende Zahlungsaufträge, Nebensystem-Übertragungsaufträge oder Zahlungsaufträge mit hoher Priorität auf einem RTGS-DCA-Konto zu decken;“


ANHANG III

Anhang I der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) wird wie folgt geändert:

1.   

Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Stellen, die ein TIPS-DCA-Konto beantragen, müssen durch Unterzeichnung des SEPA Instant Credit Transfer Adherence Agreements dem SCT Inst Scheme beigetreten sein und, falls zutreffend, durch Unterzeichnung des One-Leg Out Instant Credit Transfer Adherence Agreements dem One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) Scheme beigetreten sein;“

b)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

Stellen, die ein technisches TIPS-Nebensystemkonto beantragen, müssen einen Nachweis vorgelegt haben, dass die Mitteilung, aus der ihre Absicht hervorgeht, ein Verrechnungs- und Abwicklungsmechanismus (Clearing and Settlement Mechanism — CSM) im Einklang mit dem SCT Inst Scheme zu sein, und, falls zutreffend, ein CSM im Einklang mit dem OCT Inst Scheme zu sein, dem European Payments Council (EPC) übermittelt wurde;“

c)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

bei Stellen, die ein TIPS-DCA-Konto beantragen, einen Nachweis für den Beitritt zum SCT Inst Scheme durch Unterzeichnung des SEPA Instant Credit Transfer Adherence Agreements und, falls zutreffend, einen Nachweis für den Beitritt zum OCT Inst Scheme durch Unterzeichnung des One-Leg Out Instant Credit Transfer Adherence Agreements;“

d)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

wenn die Stelle beantragt, das TIPS-Nebensystem-Abwicklungsverfahren zu nutzen, einen Nachweis dafür, dass sie dem EPC die Mitteilung übermittelt hat, aus der ihre Absicht hervorgeht, ein CSM im Einklang mit dem SCT Inst Scheme und, falls zutreffend, ein CSM im Einklang mit dem OCT Inst Scheme, zu sein;“

e)

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Instant Payment-Aufträge in TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zu dem Zeitpunkt als eingebracht und sind ab dem Zeitpunkt unwiderruflich, zu dem die entsprechenden Mittel auf dem TIPS-DCA-Konto des Teilnehmers oder auf seinem technischen TIPS-Nebensystemkonto reserviert werden;“

2.   

Teil V wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der TIPS-DCA-Kontoinhaber hat die [Namen der Zentralbank einfügen] zu informieren, bevor er die ihm eröffnete Option zur Annahme von Instant Payment-Aufträgen gemäß dem OCT Inst Scheme nutzt.“

b)

Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Ein TIPS-DCA-Kontoinhaber kann eine oder mehrere erreichbare Parteien bestimmen und muss die [Namen der Zentralbank einfügen] darüber informieren, wenn eine oder mehrere dieser erreichbaren Parteien Instant Payment-Aufträge gemäß dem OCT Inst Scheme annehmen. Erreichbare Parteien müssen dem SCT Inst Scheme durch Unterzeichnung des SEPA Instant Credit Transfer Adherence Agreement und, falls zutreffend, dem OCT Inst Scheme durch Unterzeichnung des One-Leg Out Instant Credit Transfer Adherence Agreement beigetreten sein.“

(2)   Ein TIPS-DCA-Kontoinhaber hat der [Namen der Zentralbank einfügen] einen Nachweis darüber zu erbringen, dass jede benannte erreichbare Partei dem SCT Inst Scheme und, falls zutreffend, dem OCT Inst Scheme beigetreten ist.

(3)   Ein TIPS-DCA-Kontoinhaber hat die [Namen der Zentralbank einfügen] zu informieren, wenn eine benannte erreichbare Partei aus dem SCT Inst Scheme und/oder, falls zutreffend, aus dem OCT Inst Scheme ausgetreten ist, und unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die erreichbare Partei daran zu hindern, auf das TIPS-DCA-Konto zuzugreifen.“

c)

In Artikel 4 Absatz 1 wird Buchstabe aa gestrichen.

d)

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wurde ein Instant Payment-Auftrag wie in Teil I Artikel 17 beschrieben angenommen, prüft TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen], ob auf dem TIPS-DCA-Konto des Zahlers ausreichend Mittel zur Durchführung der Abwicklung verfügbar sind, wobei Folgendes gilt:

a)

Sind keine ausreichenden Mittel verfügbar, wird der Instant Payment-Auftrag zurückgewiesen.

b)

Sind ausreichend Mittel verfügbar, wird der entsprechende Betrag reserviert, während auf die Antwort des Zahlungsempfängers gewartet wird. Nimmt der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag an, wird der Auftrag abgewickelt und gleichzeitig die Reservierung aufgehoben. Weist der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag zurück oder erfolgt keine rechtzeitige Antwort im Sinne des SCT Inst Scheme oder des OCT Inst Scheme, wird der Instant Payment-Auftrag zurückgewiesen und die Reservierung gleichzeitig aufgehoben.“

e)

Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b weist die [Namen der Zentralbank einfügen] Instant Payment-Aufträge zurück, wenn die Höhe des Instant Payment-Auftrags eine anwendbare Credit Memorandum Balance (CMB) übersteigt.“

f)

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das TIPS-Directory ist ein Verzeichnis von BICs, das für das Routing verwendet wird und die BICs folgender Stellen umfasst:

a)

TIPS-DCA-Kontoinhaber;

b)

erreichbare Parteien.

Das TIPS-Directory enthält Informationen für jeden BIC darüber, ob der TIPS-DCA-Kontoinhaber oder die erreichbare Partei Instant Payment-Aufträge gemäß dem OCT Inst Scheme annimmt.“

g)

Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die [Namen der Zentralbank einfügen] wird Instant Payment-Aufträge eines TIPS-DCA-Kontoinhabers verarbeiten, dessen Teilnahme an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Teil I Artikel 25 Absatz 1 oder 2 suspendiert oder beendet wurde und für welche die [Namen der Zentralbank einfügen] vor der Suspendierung oder Beendigung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b auf einem TIPS-DCA-Konto Mittel reserviert hat.“

3.   

Teil VII wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Auf Antrag eines Nebensystems, das Instant Payments gemäß dem SCT Inst Scheme und, falls zutreffend, gemäß dem OCT Inst Scheme und, falls zutreffend, Near Instant Payments in seinen eigenen Büchern abwickelt, kann die [Namen der Zentralbank einfügen] ein oder mehrere technische TIPS-Nebensystemkonten eröffnen und führen. Wenn der Inhaber des technischen TIPS-Nebensystemkontos von seiner Option zur Annahme von Instant Payment-Aufträgen gemäß dem OCT Inst Scheme Gebrauch macht, hat er die [Namen der Zentralbank einfügen] dementsprechend zu unterrichten.“

b)

Artikel 1 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„(5)   Ein Nebensystem kann Instant Payment-Aufträge und positive Rückruf-Antworten an einen TIPS-DCA-Kontoinhaber oder Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos sowie Instant Payment-Aufträge gemäß dem OCT Inst Scheme an einen TIPS-DCA-Kontoinhaber oder Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos senden, wenn sich der betreffende Kontoinhaber dafür entschieden hat, diese zu erhalten.

(6)   Ein Nebensystem empfängt und verarbeitet Instant Payment-Aufträge, Rückruf-Anfragen und positive Rückruf-Antworten von jedem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos. Wenn ein Nebensystem die [Namen der Zentralbank einfügen] über die Ausübung seiner Option gemäß Absatz 1 unterrichtet hat, muss es Instant Payment-Aufträge gemäß dem OCT Inst Scheme von jedem TIPS-DCA-Kontoinhaber oder Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos, der sich für die Übermittlung entschieden hat, annehmen.“

c)

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wurde ein Instant Payment-Auftrag wie in Teil I Artikel 17 Absatz 1 beschrieben angenommen, prüft die [Namen der Zentralbank einfügen], ob auf dem technischen TIPS-Nebensystemkonto des Zahlers ausreichend Mittel zur Abwicklung des Auftrags verfügbar sind, wobei Folgendes gilt:

a)

Sind keine ausreichenden Mittel verfügbar, wird der Instant Payment-Auftrag zurückgewiesen.

b)

Sind ausreichend Mittel verfügbar, wird der entsprechende Betrag reserviert, während auf die Antwort des Zahlungsempfängers gewartet wird. Nimmt der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag an, wird der Auftrag abgewickelt und gleichzeitig die Reservierung aufgehoben. Weist der Zahlungsempfänger den Instant Payment-Auftrag zurück oder erfolgt keine rechtzeitige Antwort im Sinne des SCT Inst Scheme oder des OCT Inst Scheme, wird der Instant Payment-Auftrag zurückgewiesen und die Reservierung gleichzeitig aufgehoben.“

d)

Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b weist die [Namen der Zentralbank einfügen] Instant Payment-Aufträge zurück, wenn die Höhe des Instant Payment-Auftrags eine anwendbare Credit Memorandum Balance (CMB) übersteigt.“

e)

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Rückruf-Anfrage wird an den Zahlungsempfänger des abgewickelten Instant Payment-Auftrags weitergeleitet, der diese mit einer positiven Rückruf-Antwort bestätigen oder mit einer negativen Rückruf-Antwort ablehnen kann.“

f)

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ein Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos kann eine oder mehrere erreichbare Parteien benennen. Erreichbare Parteien müssen dem SCT Inst Scheme durch Unterzeichnung des SEPA Instant Credit Transfer Adherence Agreement und, falls zutreffend, dem OCT Inst Scheme durch Unterzeichnung des One-Leg Out Instant Credit Transfer Adherence Agreement beigetreten sein und, wenn sie in TARGET als RTGS-DCA-Kontoinhaber, erreichbare BIC-Inhaber oder als in Teil III Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannte Stellen erreichbar sind und die Genehmigung zur Nutzung eines RTGS-DCA-Kontos im Wege des Multi-Adressaten-Zugangs erhalten haben, ein TIPS-DCA-Konto unterhalten oder über ein TIPS-DCA-Konto erreichbar sein.“

g)

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Ein Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos hat der [Namen der Zentralbank einfügen] Nachweis darüber zu erbringen, dass jede benannte erreichbare Partei dem SCT Inst Scheme und, falls zutreffend, dem OCT Inst Scheme beigetreten ist.“

h)

In Artikel 7 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a)   Ein Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos hat die [Namen der Zentralbank einfügen] zu informieren, wenn eine benannte erreichbare Partei aus dem OCT Inst Scheme ausgetreten ist.“

i)

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen.

j)

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das TIPS-Directory ist ein Verzeichnis von BICs, das für das Routing verwendet wird und die BICs folgender Stellen umfasst:

a)

TIPS-DCA-Kontoinhaber;

b)

erreichbare Parteien.

Das TIPS-Directory enthält Informationen für jeden BIC darüber, ob der TIPS-DCA-Kontoinhaber oder die erreichbare Partei Instant Payment-Aufträge gemäß dem OCT Inst Scheme annimmt.“

k)

Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die [Namen der Zentralbank einfügen] wird Instant Payment-Aufträge eines Inhabers eines technischen TIPS-Nebensystemkontos verarbeiten, dessen Teilnahme an TARGET-[Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Teil I Artikel 25 Absatz 1 oder 2 suspendiert oder beendet wurde und für die die [Namen der Zentralbank einfügen] vor der Suspendierung oder Beendigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b auf einem technischen TIPS-Nebensystemkonto Mittel reserviert hat.“

4.   

Anlage I wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 4 Buchstabe d erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Nachrichtentyp

Beschreibung

Payments Clearing and Settlement (pacs)

 

pacs.002

FIToFIPayment Status Report

pacs.004

PaymentReturn

pacs.008

FIToFICustomerCreditTransfer

pacs.028

FIToFIPaymentStatusRequest

Cash Management (camt)

 

camt.003

GetAccount

camt.004

ReturnAccount

camt.011

ModifyLimit

camt.019

ReturnBusinessDayInformation

camt.025

Receipt

camt.027

ClaimNonReceipt

camt.029

ResolutionOfInvestigation

camt.050

LiquidityCreditTransfer

camt.052

BankToCustomerAccountReport

camt.053

BankToCustomerStatement

camt.054

BankToCustomerDebitCreditNotification

camt.056

FIToFIPaymentCancellationRequest

acmt.010

AccountRequestAcknowledgement

acmt.011

AccountRequestRejection

acmt.015

AccountExcludedMandateMaintenanceRequest

admi.004

SystemEventNotification

Reference data (reda)

 

reda.016

PartyStatusAdviceV01

reda.022

PartyModificationRequestV01“

b)

Abschnitt 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Für Instant Payment-Aufträge gemäß dem OCT Inst Scheme werden die folgenden zusätzlichen Nachrichten-Untertypen verwendet.

Nachrichtentyp

Beschreibung

pacs.002.001.03

FIToFIPayment Status Report

pacs.008.001.08

FIToFICustomerCreditTransfer

pacs.028.001.03

FIToFIPaymentStatusRequest

Nachrichten im Zusammenhang mit Instant Payment-Aufträgen gemäß dem OCT Inst Scheme werden mit dem Suffix XCY im Nachrichtenaustausch-Protokoll gekennzeichnet.“

c)

In Abschnitt 6 erhält der letzte nicht nummerierte Absatz folgende Fassung:

„Wird ein Instant Payment-Auftrag oder eine positive Rückruf-Antwort gleich aus welchem Grund zurückgewiesen, erhält der TIPS-DCA-Kontoinhaber einen in Kapitel 4.2 der TIPS UDFS beschriebenen Zahlungsstatusbericht (pacs.002). Wird ein Liquiditätsübertragungsauftrag gleich aus welchem Grund zurückgewiesen, erhält der TIPS-DCA-Kontoinhaber eine Zurückweisung (camt.025) gemäß Kapitel 1.6 der TIPS UDFS.“

5.   

Anlage VI wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Für jeden Instant Payment-Auftrag oder jede positive Rückruf-Antwort, die von der [Namen der Zentralbank einfügen] gemäß Teil I Artikel 17 angenommen wurde, wird sowohl dem Inhaber des zu belastenden TIPS-DCA-Kontos als auch dem Inhaber des TIPS-DCA-Kontos oder des technischen TIPS-Nebensystemkontos, auf dem die Gutschrift erfolgen soll, ein Entgelt in Höhe von 0,001 EUR berechnet, unabhängig davon, ob der Instant Payment-Auftrag oder die positive Rückruf-Antwort abgewickelt wird.“

b)

Abschnitt 7 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Für jeden Instant Payment-Auftrag oder jede positive Rückruf-Antwort, die von der [Namen der Zentralbank einfügen] gemäß Teil I Artikel 17 angenommen wurde, wird sowohl dem Inhaber des zu belastenden technischen TIPS-Nebensystemkontos als auch dem Inhaber des technischen TIPS-Nebensystemkontos oder des TIPS-DCA-Kontos, auf dem die Gutschrift erfolgen soll, ein Entgelt in Höhe von 0,001 EUR berechnet, unabhängig davon, ob der Instant Payment-Auftrag oder die positive Rückruf-Antwort abgewickelt wird.“


ANHANG IV

Anhang III der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 16 erhält folgende Fassung:

16.

„Geldübertragungsauftrag‘ (cash transfer order) eine Weisung/Anweisung eines Teilnehmers oder einer in seinem Auftrag handelnden Partei, einem Empfänger einen Geldbetrag von einem Konto durch Gutschrift auf ein anderes Konto zur Verfügung zu stellen, bei der es sich um einen Nebensystem-Übertragungsauftrag, einen Liquiditätsübertragungsauftrag, einen Instant Payment-Auftrag, eine positive Rückruf-Antwort oder einen Zahlungsauftrag handelt;“

2.

Folgende Nummer 28a wird angefügt:

„28a.

‚SEPA One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) Scheme des European Payments Council‘ oder ‚OCT Inst Scheme‘ ein Verfahren mit offenen Standards, das Regeln, Standards und Praktiken für den Interbankenverkehr vorsieht, die von den Teilnehmern des OCT Inst Scheme einzuhalten sind und es den im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) tätigen Zahlungsdienstleistern ermöglicht, bei der Bereitstellung und Durchführung der Euro-Teilzahlung einer internationalen Echtzeitüberweisung Interoperabilität herzustellen;“

3.

Nummer 33 erhält folgende Fassung:

„33.

‚Instant Payment-Auftrag‘ (instant payment order) entsprechend dem SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst) Scheme oder dem One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) Scheme des European Payments Council (EPC) ein Geldübertragungsauftrag, der an jedem Kalendertag des Jahres rund um die Uhr ausgeführt werden kann, mit sofortiger oder nahezu sofortiger Abwicklung und Mitteilung an den Zahler; hierzu zählen: i) Instant Payment-Aufträge von einem TIPS-DCA-Konto auf ein TIPS-DCA-Konto, ii) Instant Payment-Aufträge von einem TIPS-DCA-Konto auf ein technisches TIPS-Nebensystemkonto, iii) Instant Payment-Aufträge von einem technischen TIPS-Nebensystemkonto auf ein TIPS-DCA-Konto und iv) Instant Payment-Aufträge von einem technischen TIPS-Nebensystemkonto auf ein technisches TIPS-Nebensystemkonto;“

4.

Nummer 34 erhält folgende Fassung:

„34.

‚einreichende Partei‘ (instructing party) eine Stelle, die vom TIPS-DCA-Kontoinhaber oder vom Inhaber eines technischen TIPS-Nebensystemkontos als solche benannt wurde und die im Auftrag dieses Kontoinhabers oder einer erreichbaren Partei dieses Kontoinhabers Instant Payment-Aufträge oder Liquiditätsübertragungsaufträge senden und/oder erhalten kann;“

5.

Nummer 42 erhält folgende Fassung:

„42.

‚Near Instant Payment‘ ein Auftrag zur Übertragung eines Geldbetrags, der dem NL-Standard für die Echtzeitverarbeitung von SEPA-Überweisungsaufträgen oder dem SEPA One-Leg Out Instant Credit Transfer (OCT Inst) Scheme des European Payments Council entspricht;“

6.

Nummer 48 erhält folgende Fassung:

„48.

‚Zahlungsauftrag‘ (payment order) eine Weisung/Anweisung eines Teilnehmers oder einer in seinem Auftrag handelnden Partei, einem Empfänger einen Geldbetrag von einem Konto durch Gutschrift auf ein anderes Konto zur Verfügung zu stellen, bei der es sich nicht um einen Nebensystem-Übertragungsauftrag, einen Liquiditätsübertragungsauftrag, einen Instant Payment-Auftrag oder eine positive Rückruf-Antwort handelt;“

7.

Nummer 63a wird gestrichen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2026/1473/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)