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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2357 |
21.10.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2357 DES RATES
vom 13. Oktober 2026
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, des Europäischen Standards für Binnenschifffahrtsinformationsdienste und eines Entwurfs zur Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868, geändert durch das am 20. November 1963 in Straßburg unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Übereinkommen“), ist am 14. April 1967 in Kraft getreten. Das Übereinkommen sorgt für den Fortbestand der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (im Folgenden „ZKR“) und der Regelungen für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein, die 1815 eingeführt wurden. Am 3. Juni 2015 wurde im Rahmen der ZKR der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure, im Folgenden „CESNI“) eingerichtet, um in verschiedenen Bereichen technische Standards für die Binnenschifffahrt zu entwickeln, insbesondere in Bezug auf Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung. |
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(2) |
Die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) bezieht sich auf die Ausgabe 2025/1 der CESNI-Standards zur Festlegung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, nämlich Europäische Standards zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (im Folgenden „ES-TRIN“). Auch die ZKR verweist in ihren Regelwerken für die Rheinschifffahrt auf den neuesten Standard. Gemäß den Artikeln 22 und 23 des Übereinkommens kann die ZKR verbindliche Beschlüsse zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe auf dem Rhein erlassen. Die vom CESNI anzunehmenden technischen Standards werden verbindlich sein, sobald in den einschlägigen verbindlichen Beschlüssen der ZKR auf diese technischen Standards verwiesen wird. |
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(3) |
Mit der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird auf die neuesten CESNI-Standards verwiesen, in denen einheitliche technische Spezifikationen und Standards zur Förderung der Binnenschifffahrtsinformationsdienste (River Information Services, im Folgenden „RIS“) und zur Gewährleistung ihrer Interoperabilität (im Folgenden „ES-RIS“) festgelegt sind. Gemäß dem Übereinkommen kann die ZKR den Rechtsrahmen für RIS ändern, indem sie auf die vom CESNI angenommenen technischen Standards verweist und diese technischen Standards im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens verbindlich vorschreibt. |
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(4) |
Der CESNI wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 16. Oktober 2026 den aktualisierten Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe 2027/1 (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels 2027/1, im Folgenden „ES-TRIN 2027/1“) und den Europäischen Standard für Binnenschifffahrtsinformationsdienste 2027/1 (European Standard for River Information Services 2027/1, im Folgenden „ES-RIS 2027/1“) annehmen. Die ZKR beabsichtigt, nach der Annahme dieser Standards, auf ihrer Plenarsitzung am 3. Dezember 2026 Beschlüsse zur Änderung ihres Rechtsrahmens zu erlassen, um darin auf den ES-TRIN 2027/1 und den ES-RIS 2027/1 zu verweisen. Der ES-TRIN 2027/1 und der ES-RIS 2027/1 werden den ES-TRIN 2025/1 und den ES-RIS 2025/1 jeweils ersetzen. |
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(5) |
Im ES-TRIN 2027/1 werden einheitliche technische Vorschriften festgelegt, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Er enthält Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und die Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Identifikationssystem, Bestimmungen für die Identifikation der Schiffe, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards. |
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(6) |
Es ist angezeigt, den im Namen der Union im CESNI zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der ES-TRIN 2027/1 den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen kann. Gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie (EU) 2016/1629 ist die Kommission verpflichtet, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen auf die neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards verwiesen und der Beginn ihrer Anwendung festgelegt wird, sofern die Interessen der Union nicht durch Änderungen am Beschlussfassungsverfahren des CESNI beeinträchtigt werden. |
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(7) |
Mit dem ES-RIS 2027/1 werden einheitliche technische Spezifikationen und Standards zur Förderung der RIS und zur Gewährleistung ihrer Interoperabilität festgelegt. Die technischen Spezifikationen und Standards des ES-RIS 2027/1 sehen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen, elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt, Nachrichten für die Binnenschifffahrt, Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und Kompatibilität der für die Nutzung der RIS erforderlichen Ausrüstung vor. |
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(8) |
Es ist angezeigt, den im Namen der Union im CESNI zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Inhalt des Unionsrechts durch den ES-RIS 2027/1 maßgeblich beeinflusst werden kann, insbesondere durch Anhang III der Richtlinie 2005/44/EG, in dem unmittelbar darauf verwiesen wird, dass es sich bei den anzuwendenden technischen Spezifikationen für RIS um die aktuellste vom CESNI angenommene Ausgabe des ES-RIS handelt. |
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(9) |
Die ZKR wird voraussichtlich auf ihrer nächsten Plenarsitzung am 3. Dezember 2026 Beschlüsse annehmen, mit denen die Regelwerke für die Rheinschifffahrt durch Aufnahme eines Verweises auf den ES-TRIN 2027/1 und den ES-RIS 2027/1 geändert werden. Gemäß den Artikeln 1 und 22 des Übereinkommens wird diese Änderung völkerrechtlich bindend sein. Daher ist es auch angezeigt, den im Namen der Union in der ZKR zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
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(10) |
Ferner ist vorgesehen, dass die ZKR auf ihrer nächsten Plenarsitzung die Rheinschiffs-Untersuchungsordnung (im Folgenden „RheinSchUO“) ändert, um die Regelung für die Rheinschifffahrt an Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/1629 anzugleichen. Diese Änderung soll die Verpflichtung einführen, einschlägige Daten über Schiffe, die im Besitz von gemäß der RheinSchUO ausgestellten Zeugnissen sind, an die von der Kommission geführte Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Database,) zu übermitteln, und wird im Falle ihrer Annahme Rechtswirkung für die Mitgliedstaaten entfalten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind. Daher ist es auch angezeigt, den im Namen der Union in der ZKR zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
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(11) |
Um ein Höchstmaß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt zu ermöglichen, der technischen Entwicklung in diesem Sektor zu folgen und die Kompatibilität der Vorschriften für Schiffe und die Kompatibilität der RIS in Europa zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die technischen Vorschriften für Schiffe und die RIS im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa so weit wie möglich harmonisiert werden. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Angleichung der ZKR-Vorschriften an die in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen. |
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(12) |
Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Der Standpunkt der Union sollte daher von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder dieser Gremien sind, vorgetragen werden, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Namen der Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure, im Folgenden „CESNI“) hinsichtlich der Annahme des ES-TRIN 2027/1 und des ES-RIS 2027/1 zu vertretende Standpunkt ist es, ihrer Annahme zuzustimmen und den Zeitpunkt ihrer Anwendung auf den 1. Januar 2028 festzulegen.
(2) Der im Namen der Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (im Folgenden „ZKR“) zu vertretende Standpunkt ist es, Folgendes zu unterstützen:
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a) |
alle Vorschläge zur Angleichung der Regelwerke der ZKR an den ES-TRIN 2027/1 und den ES-RIS 2027/1 und |
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b) |
die Änderung der RheinSchUO, durch die sie an die Bestimmungen von Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/1629 angeglichen wird. |
Artikel 2
(1) Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder des CESNI sind, gemeinsam im Interesse der Union vertreten.
(2) Die Standpunkte in Artikel 1 Absatz 2 werden von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder der ZKR sind, vorgetragen, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln.
Artikel 3
Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 genannten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. BYRNE
(1) Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/1629/oj).
(2) Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2005/44/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2357/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)