VERORDNUNG (EG) Nr. 411/96 DER KOMMISSION vom 6. März 1996 mit Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Hafer des KN-Codes 1004 00 00

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr ab dem 1. Januar 1996 ein Zollkontingent zum Zollsatz von 89 ECU/t für 21 000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12 % und einem Hoechstgehalt an Fremdgetreiden von 2 % einzuräumen.

Die Einfuhr dieses Hafers ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.

Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollsenkung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die eine Sicherheit für die Einfuhr des Hafers geleistet haben, die den Nachweis erbringen, daß sie mindestens zwölf Monate eine gewerbliche Tätigkeit im Handelssektor ausgeübt haben und in dem Mitgliedstaat eingetragen sind, in dem der Antrag gestellt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die pro Wirtschaftsjahr vorgesehene Einfuhr von 21 000 Tonnen Hafer des KN-Codes 1004 00 00 mit einem spezifischen Gewicht von mindestens 55 kg/hl, einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 12 % und einem Hoechstgehalt an Fremdgetreide von 2 % zum Einfuhrzoll von 89 ECU/t gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/95 unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 liegt die Einfuhrmenge jedoch bei 10 500 Tonnen.

(2) Außer im Fall anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2).

Artikel 2

(1) Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen sind nur zulässig, wenn ihnen folgendes beigefügt ist:

- Der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und im Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antrag gestellt wird;

- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t hinterlegt wurde;

- eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, spätestens am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Einfuhr zu leisten. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) abzüglich 89 ECU.

(2) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.

Anträge auf Gewährung von Einfuhrlizenzen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung für Hafer des KN-Codes 1004 00 00 der in Artikel 1 genannten Qualität eingereicht werden, gelten als im Sinne dieser Verordnung eingereicht. Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission durch Telex, Telekopie oder Telegramm über die Mengenangaben in den während dieser Zeit eingegangenen Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Hafer der in Artikel 1 genannten Qualität innerhalb von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Wurden die Einfuhrlizenzen innerhalb der vorgenannten Zeit erteilt, so übermitteln die Mitgliedstaaten innerhalb der gleichen Frist die Angaben über die Mengen, für die die Einführer anhand eines Kaufvertrags oder einer Qualitätsbescheinigung nachweisen können, daß die Qualität des Einfuhrerzeugnisses den Bestimmungen von Artikel 1 entspricht. Auf der Grundlage der so mitgeteilten Mengen wendet die Kommission gegebenenfalls die Bestimmungen von Absatz 4 Unterabsatz 2 an.

Die Mengen in den Lizenzanträgen dürfen die Mengen nicht überschreiten, die im betreffenden Wirtschaftsjahr für die Einfuhr des jeweiligen Erzeugnisses zur Verfügung stehen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Telex, Telekopie oder Telegramm die in den Anträgen auf Einfuhrlizenzen enthaltenen Angaben am Tag der Antragstellung bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit.

Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.

(4) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die für das Wirtschaftsjahr noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festsetzung des Kürzungssatzes zurückgezogen werden.

Liegt die Gesamtheit der Mengen der zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereichten Einfuhrlizenzanträge und der im gleichen Zeitraum erteilten Lizenzen, die der Kommission nach Maßgabe von Absatz 2 Unterabsatz 2 mitgeteilt wurden, über der in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Menge, so wendet die Kommission einen Kürzungssatz auf die Mengen an, auf die sich jeweils diese Anträge und Lizenzen beziehen. Bei bereits erteilten Lizenzen wird auf die sich ergebende Menge der in Artikel 1 genannte verminderte Zoll und auf die Restmenge bis zu der Menge, für welche die Lizenz erteilt worden war, der am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltende Einfuhrzoll angewandt.

(5) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(6) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (4) gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats, der auf die Lizenzerteilung folgt.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

(2) Für das Erzeugnis, für das bei der Einfuhr der in Artikel 1 vorgesehene Zollsatz gelten soll, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgendes enthalten:

- In Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses,

- in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 411/96

- Forordning (EF) nr. 411/96

- Verordnung (EG) Nr. 411/96

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 411/96

- Regulation (EC) No 411/96

- Règlement (CE) n° 411/96

- Regolamento (CE) n. 411/96

- Verordening (EG) nr. 411/96

- Regulamento (CE) nº 411/96

- Asetus (EY) N:o 411/96

- Förordning (EG) nr 411/96,

- in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

- Derecho de 89 ecus/tonelada. Contingente arancelario de avena del código NC 1004 00 00

- Told 89 ECU/ton, toldkontingent for havre henhørende under KN-kode 1004 00 00

- Zollsatz 89 ECU/t. Zollkontingent für Hafer des KN-Codes 1004 00 00

- Äáóìüò 89 Ecu/ôüíï. ÄáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç âñþìçò ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1004 00 00

- Duty rate ECU 89/t. Tariff quota for oats falling within CN code 1004 00 00

- Taux de droit 89 écus/t. Contingent tarifaire d'avoine du code NC 1004 00 00

- Aliquota del dazio: 89 ECU/t. Contingente tariffario di avena del codice NC 1004 00 00

- Invoerrecht van 89 ecu per ton. Tariefcontingent voor haver van GN-code 1004 00 00

- Taxa de direito 89 ECU/tonelada. Contingente pautal de aveia do código NC 1004 00 00

- Tulli 89 ecua/t. CN-koodiin 1004 00 00 kuuluvan kauran kiintiö

- Tullsats 89 ecu/ton. Tullkvot för havre som omfattas av KN-nummer 1004 00 00.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 der Einfuhrlizenz genannten Land.

Artikel 5

(1) Die als Garantie für die redliche Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird gleichzeitig mit der Erteilung der Lizenz freigegeben.

(2) Die zur Gewährleistung der Einfuhr hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird freigegeben, sobald der Nachweis vorliegt, daß die vorgeschriebenen Qualitätsbedingungen für die während der Geltungsdauer der Einfuhrlizenz eingeführten Erzeugnismengen erfuellt sind.

(3) Der in Absatz 2 genannte Nachweis ist von der mit der Kontrolle im Einfuhrmitgliedstaat beauftragten Stelle zu erbringen.

(4) Die Zolldienststelle im Einfuhrmitgliedstaat zieht von sich aus bei der Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft repräsentative Proben und verwahrt diese mindestens sechs Monate im Namen der Kommission.

(5) Die Kontroll- und die Probenahmekosten gehen zu Lasten des Inhabers der jeweiligen Einfuhrlizenz.

(6) Im Zusammenhang mit der in Absatz 2 genannten Kontrolle ist die Qualität des eingeführten Hafers mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (5) beschriebenen Bezugsmethoden nachzuweisen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.