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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1803 |
27.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1803 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2026
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/530 mit außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen für den Schaffleisch- und den Schweinefleischsektor in Ungarn und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Milch- und des Schweinefleischsektors in der Slowakei
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei im Frühjahr 2025 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2026/530 der Kommission (2) mit außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen für den Schaffleisch- und den Schweinefleischsektor in Ungarn und die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 der Kommission (3) mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Milch- und des Schweinefleischsektors in der Slowakei erlassen. |
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(2) |
Nach der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 und dem anschließenden Regierungswechsel hat sich die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2026/530 verzögert. Vor dem Hintergrund des in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit ist es gerechtfertigt, Ungarn eine befristete Verlängerung des Förderfähigkeitstermins bis zum 30. September 2026 zu gewähren. So können die noch ausstehenden administrativen Verfahren durchlaufen werden, ohne dass die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden; zugleich bleibt Ungarn rechenschaftspflichtig für rasche Fortschritte bei der Verabschiedung der betreffenden Rechtsvorschriften. |
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(3) |
In der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 wurde der 31. Oktober 2026 als Datum festgelegt, bis zu dem die von der Slowakei getragenen Ausgaben getätigt werden müssen, um für eine finanzielle Beteiligung der Union in Betracht zu kommen. Die Einhaltung des Enddatums für die Förderfähigkeit vom 31. Oktober kann nicht überprüft werden, da die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dem Monat November zugerechnet werden und in der Erklärung für diesen Monat als aggregierter Betrag anzugeben sind. Um eine wirksame Überprüfung der Ausgaben gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 zu gewährleisten, sollte das Enddatum für die Förderfähigkeit für die finanzielle Beteiligung der Union auf den 30. November 2026 verschoben werden. |
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(4) |
Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz mit früheren ähnlichen Maßnahmen, bei denen die angegebenen Pauschalsätze der finanziellen Beteiligung der Union entsprachen, sollten die Pauschalsätze für Verluste im Zusammenhang mit längeren Aufzucht- und Mastzeiten von Tieren gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2026/530 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 dahin gehend angepasst werden, dass sie der finanziellen Beteiligung der Union von 60 % der Gesamtausgaben entsprechen. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/530
Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/530 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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Artikel 2
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100
Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d erhalten folgende Fassung:
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Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2026/530 der Kommission vom 10. März 2026 mit außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen für den Schaffleisch- und den Schweinefleischsektor in Ungarn (ABl. L, 2026/530, 11.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/530/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2026/1100 der Kommission vom 21. Mai 2026 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Milch- und des Schweinefleischsektors in der Slowakei (ABl. L, 2026/1100, 22.5.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1100/oj).
(4) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1803/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)