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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/2817 |
6.6.2025 |
BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT
ABSCHNITT I: EUROPÄISCHES PARLAMENT
HAUSHALTSJAHR 2024
(C/2025/2817)
INHALTSVERZEICHNIS
| EINLEITUNG | 2 |
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I. |
ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS IM HAUSHALTSJAHR 2024 | 2 |
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II. |
ENTWICKLUNG DES HAUSHALTS DES PARLAMENTS IM VERGLEICH ZUM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN | 5 |
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III. |
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2024 | 5 |
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A. |
Ursprünglicher und endgültiger Haushaltsplan | 7 |
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B. |
Mittelbindungen und Zahlungen | 7 |
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C. |
Mittelübertragungen von 2024 auf 2025 | 8 |
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D. |
Verwendung der Mittelübertragungen von 2023 auf 2024 | 8 |
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E. |
Einnahmen | 8 |
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F. |
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel | 9 |
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G. |
Verfall laufender Mittel | 9 |
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H. |
Mittelübertragungen | 9 |
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I. |
Haushaltsvollzug nach Kapiteln | 10 |
ANLAGEN
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Anlage I — |
Übersicht über die C-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2024 | 14 |
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Anlage II — |
Übersicht über die P-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2024 | 24 |
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Anlage III — |
Mittelverwendung 2024 | 27 |
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Anlage IV — |
Verwendung von aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mitteln | 37 |
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Anlage V — |
Verwendung der Mittel aus internen zweckgebundenen Einnahmen | 42 |
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Anlage VI — |
Einnahmen 2024 | 57 |
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Anlage VII — |
Immobilienvorhaben ADENAUER II — Wichtige Zahlen | 60 |
VERZEICHNIS DER TABELLEN UND GRAFIKEN
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Tabelle 1 — |
Verwendung der Mittel | 5 |
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Tabelle 2 — |
Einnahmen 2024 und 2023 (übertragener Fonds 4 und Fonds 8) | 8 |
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Tabelle 3 — |
Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck11 | 9 |
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Tabelle 4 — |
Entwicklung der Mittelbindungen 2024 gegenüber 2023 | 10 |
EINLEITUNG
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1. |
Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Parlaments im Haushaltsjahr 2024 untersucht. Er bietet einen Überblick über die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse, die die Tätigkeiten während des Jahres auf signifikante Weise beeinflusst haben. Der Bericht wurde gemäß Artikel 255 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen. |
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2. |
Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten hatten auch 2024 große Auswirkungen auf die geopolitische Gesamtlage. |
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3. |
Die Inflation im Euroraum, die im Jahr 2023 auf 5,4 % gesunken war, verlangsamte sich im Jahr 2024 weiter auf eine jährliche Inflationsrate von 2,4 %, wie von Eurostat (Euroindikatoren) am 17. Januar 2025 veröffentlicht (2). |
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4. |
Am 16. Juli begann infolge der Wahlen in den 27 Mitgliedstaaten, die zwischen dem 6. und dem 9. Juni stattgefunden hatten, die 10. Wahlperiode. In der Übergangsperiode bis zur neuen Wahlperiode unterstützten die zuständigen Dienststellen des Parlaments sowohl die ausscheidenden als auch die neu gewählten Mitglieder, akkreditierten parlamentarischen Assistenten und sonstigen Bediensteten in optimaler Weise. |
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5. |
Das Parlament erhielt 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 2 383 Mio. EUR, was einem Anstieg um 6,05 % gegenüber dem Jahr 2023 und damit 20,24 % der Rubrik 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) entsprach. Bei dem Jahr 2024 handelte es sich um das vierte des derzeitigen MFR 2021-2027. |
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6. |
Das Parlament hat im Jahr 2024 2 375 Mio. EUR der ihm zugewiesenen Haushaltsmittel gebunden, Zahlungen in Höhe von 2 038 Mio. EUR (85,8 % der gebundenen Mittel) geleistet und 336,7 Mio. EUR (14,2 % der gebundenen Mittel) auf 2025 übertragen. 2024 erfolgten keine nicht automatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2025. |
I. ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS IM HAUSHALTSJAHR 2024
Wahl zum Europäischen Parlament
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7. |
Aufgrund der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni unterteilte sich das Jahr 2024 für das Parlament in zwei Hälften: In der ersten Hälfte lag der Schwerpunkt darauf, Rechtsvorschriften anzunehmen, und in der zweiten Hälfte ging es darum, eine neue Wahlperiode zu beginnen. |
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8. |
Die Wahlbeteiligung betrug 50,74 % und lag damit etwas höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2019. Das Parlament hat mit seiner Wahl- und Informationskampagne zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. |
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9. |
Vor dem Ende der Wahlperiode hatte das Parlament seine legislative Tätigkeit intensiviert: Die Präsidentin des Parlaments unterzeichnete 48 Gesetzgebungsakte, gegenüber 15 im Jahr 2023 im gleichen Zeitraum. Insgesamt wurden 2024 146 Rechtsakte unterzeichnet, 2023 waren es 77. |
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10. |
Die 10. Wahlperiode des Europäischen Parlaments begann am 16. Juli 2024. Der Anteil neuer Mitglieder lag mit 50,5 % deutlich unter dem Wert der vergangenen Wahlperiode und über dem angenommenen Wert von 60 %, auf dessen Grundlage der Haushaltsplan 2024 des Parlaments erstellt worden war. |
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11. |
Das neue Parlament setzt sich aus acht Fraktionen zusammen, also einer Fraktion mehr als in der vergangenen Wahlperiode. |
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12. |
Am 11. September 2023 änderte das Präsidium die Durchführungsmaßnahmen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments mit Wirkung zum 16. Juli 2024. Mit diesen Änderungen soll für mehr Sicherheit und rechtliche Kohärenz, Flexibilität und eine Vereinfachung sowie eine Verringerung des finanziellen Risikos für das Parlament gesorgt werden. |
Das Parlament als unabhängiges Organ der EU
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13. |
Im Anschluss an die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ nahm die Konferenz der Präsidenten am 7. Dezember 2023 ein Paket von Reformmaßnahmen an, das anschließend im April 2024 vom Plenum gebilligt wurde und die Rechtsvorschriften, die Kontrolle, die Haushaltsfunktionen und -kontrolle, das Plenum und die Außenbeziehungen betrifft. Die Reformvorschläge zielen auf ein besseres Funktionieren des Parlaments als gesetzgebendes Organ, Teil der Haushaltsbehörde und Entlastungsbehörde ab. |
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14. |
Vor diesem Hintergrund beschloss das Präsidium im September 2024, anstelle der bestehenden Generaldirektion Interne Politikbereiche (GD IPOL) vier neue für Legislativ-, Kontroll- und Haushaltstätigkeiten zuständige Generaldirektionen einzurichten. Darüber hinaus wurde beschlossen, die derzeitige Direktion Koordinierung der Gesetzgebung und der Ausschüsse dem zuständigen stellvertretenden Generalsekretär zu unterstellen, um eine bessere Koordinierung zwischen den neuen Einrichtungen zu gewährleisten. |
Attraktivität des Parlaments
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15. |
2024 veröffentlichte die Generaldirektion Personal (GD PERS) vier nationalitätsspezifische Auswahlverfahren (für Staatsangehörige der Niederlande, Österreichs, Luxemburgs und Zyperns) auf der Grundlage der vom Präsidium Ende 2022 angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen, um das geografische Ungleichgewicht bei der Belegschaft des Parlaments zu beseitigen. |
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16. |
Die größte Errungenschaft im Rahmen des Programms betreffend die Attraktivität Luxemburgs als Dienstort („Attractiveness of the Luxembourg Site Program“) waren die Verhandlung über einen gemeinsamen interinstitutionellen Beschluss über eine Wohnzulage für in Luxemburg lebende und arbeitende Bedienstete niedriger Besoldungsgruppen sowie die Annahme dieses Beschlusses durch das Präsidium Ende 2024. Diese Wohnzulage wird ab 2025 gezahlt. |
Digitaler Wandel und Cybersicherheit
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17. |
Im Januar 2024 trat die „Cybersicherheitsverordnung“ (EU, Euratom) 2023/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Kraft. Mit ihr wurden Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den europäischen Organen festgelegt und es wurde eine Reihe verbindlicher Anforderungen für alle Einrichtungen der Union eingeführt. |
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18. |
Um die Fähigkeiten des Parlaments im Bereich der Cyberabwehr zu stärken, wurden auch 2024 Stellen mit „Sachverständigen für IKT-Sicherheit“ besetzt, womit in den vergangenen zwei Jahren fast 40 entsprechende Stellen besetzt wurden. |
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19. |
Am 11. März 2024 nahm das Präsidium einen Governance-Rahmen für künstliche Intelligenz (Kl) an, zu dem unter anderem eine gründliche Risikobewertung im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien zählt. Ferner trat am 1. August 2024 die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (4) in Kraft, deren Bestimmungen ab 2025 gelten. |
Gebäude
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20. |
Die Situation bei den großen Immobilienprojekten stellt sich im Jahr 2024 wie folgt dar:
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21. |
Am 21. Oktober 2024 führte das Präsidium eine Aussprache über die strategischen Leitlinien für die Zukunft der Gebäudestrategie des Parlaments. Im Mittelpunkt der Aussprache standen der Übergang von der Expansion zur Konsolidierung vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen, die Konzentration auf umfassende Nachhaltigkeit und eine Effizienzsteigerung durch eine engere Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und den drei gastgebenden Städten (Straßburg, Brüssel und Luxemburg). |
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22. |
2024 wurden in Prag und Dublin Europahäuser mit integrierten „Erlebnis Europa“-Ausstellungen eröffnet. In Luxemburg wurde die Einrichtung der Ausstellung „Erlebnis Europa“ abgeschlossen; die Eröffnung fand im Mai 2024 statt. |
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23. |
Für die Unterbringung eines Europahauses mit einer „Erlebnis Europa“-Ausstellung in Bratislava wurde ein Immobilienkaufvertrag unterzeichnet. Für „Erlebnis Europa“-Ausstellungen in Athen, Sofia, Den Haag und München wurden vier neue Mietverträge unterzeichnet. In diesem Zusammenhang wurden ferner sieben Marktsondierungen eingeleitet, und zwar in Bukarest, Lissabon, Madrid, Nikosia, Riga, Valletta und Vilnius. |
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24. |
Bis Ende 2024 wurden 52 % der geplanten „Erlebnis Europa“-Ausstellungen eröffnet. |
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25. |
In seiner Sitzung vom 25. November 2024 führte das Präsidium eine Orientierungsaussprache über die Zukunft der „Erlebnis Europa“-Ausstellungen vor dem Hintergrund ihrer Bilanzen und der sich rasch entwickelnden Technologien. |
Umweltbewusstes Parlament
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26. |
Das Europäische Parlament hat seine EMAS-Zertifizierung 2024 erfolgreich aufrechterhalten. Es hat ferner begonnen, die EMAS-Zertifizierung auf die Verbindungsbüros in den Mitgliedstaaten auszuweiten. |
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27. |
Von den elf vom Präsidium 2019 festgelegten Umweltleistungszielen wurden neun bis Ende 2023 erreicht. Insbesondere bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bei der Verringerung der CO2-Emissionen und des Energie-, Papier- und Wasserverbrauchs erzielte das Parlament gute Ergebnisse. |
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28. |
Wie in der EMAS-Zertifizierung gefordert, bekräftigt das Präsidium zu Beginn jeder Wahlperiode die Zusage des Parlaments, seine Umweltleistung zu verbessern. Am 25. November 2024 billigte das Präsidium die neue Umweltstrategie sowie eine Reihe neuer Ziele für die Wahlperiode 2024-2029, in deren Rahmen strengere Gebäudestandards und eine Verringerung der Netto-Emissionen um 55 % für die EU bis 2030 vorgesehen sind. |
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29. |
Die zuständigen Dienststellen haben Anreize für einen nachhaltigen Arbeitsweg geschaffen, indem sie Fahrradstellplätze und die entsprechende Infrastruktur verbessert haben, um die Nutzung von Fahrrädern für den täglichen Arbeitsweg zu fördern. Das Parlament bietet seinem Personal darüber hinaus nach wie vor ein aufgestocktes System finanzieller Zuschüsse an, bei dem bis zu 90 % der Kosten für Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel als Gegenleistung für eine Begrenzung des Zugangs zu Parkplätzen erstattet werden. |
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30. |
Bei dem Management, der Wartung und der Instandhaltung der Gebäude wurden fortgeschrittene Gebäudetechniken und hochleistungsfähige Materialien eingesetzt. Besondere Aufmerksamkeit galt der Energiebilanz, den Emissionen, dem CO2-Fußabdruck, der biologischen Vielfalt von Grünflächen und der Kreislaufwirtschaft. Jede Maßnahme zielte darauf ab, den Umweltfußabdruck der Gebäudeinfrastruktur zu verringern. |
II. ENTWICKLUNG DES HAUSHALTS DES PARLAMENTS IM VERGLEICH ZUM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN
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Entwicklung des Haushalts des Parlaments im Vergleich zum Mehrjährigen Finanzrahmen |
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Jahr |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
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Haushaltsplan des EP (in Mio. EUR) |
2 064 |
2 162 |
2 247 |
2 383 |
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Δ% |
1,2 |
4,7 |
3,9 |
6,05 |
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Rubrik 7 des MFR (in Mio. EUR) |
10 635 |
11 058 |
11 419 |
11 773 |
|
Δ% |
-5,5 |
4,0 |
3,3 |
3,10 |
|
Anteil des EP an Rubrik 7 |
19,4 |
19,5 |
19,7 |
20,24 |
III. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2024
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31. |
Die Mittel des Parlaments für 2024 beliefen sich auf 2 383 101 312 EUR, was 20,24 % der Rubrik 7 des MFR entspricht (5). Die nachstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2024.
Tabelle 1 Verwendung der Mittel
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A. Ursprünglicher und endgültiger Haushaltsplan
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32. |
Die endgültigen Mittel im Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2024 beliefen sich auf 2 383 101 312 EUR. Dies entsprach einem Anstieg um 6,05 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2023 (2 247 134 550 EUR). 7 934 234 EUR wurden in Abgang gestellt. Dieser letztgenannte Betrag ist im Vergleich zu den 2024 verfügbaren Mitteln nach wie vor marginal (0,33 %). |
B. Mittelbindungen und Zahlungen
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33. |
Die Mittelbindungen beliefen sich auf insgesamt 2 375 167 078 EUR bzw. 99,7 % der endgültigen Mittel (2023: 99,6 %). Die Zahlungen machten insgesamt 2 038 418 350 EUR bzw. 85,8 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (84,4 %). |
C. Mittelübertragungen von 2024 auf 2025
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34. |
Der Gesamtbetrag der automatischen Übertragungen auf das Haushaltsjahr 2025 belief sich auf 336 748 728 EUR bzw. 14,2 % der gebundenen Mittel (2024: 15,6 %). 2024 erfolgten keine keine nicht automatischen Mittelübertragungen von 2024 nach 2025. |
D. Verwendung der Mittelübertragungen von 2023 auf 2024
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35. |
Die automatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2024 beliefen sich auf insgesamt 348 320 328 EUR (2023: 350 895 138 EUR). Die Zahlungen für diese übertragenen Mittel beliefen sich auf 322 471 833 EUR bzw. 92,6 % (2023: 94,2 %). Die 2024 in Abgang gestellten Mittel beliefen sich auf insgesamt 25 848 495 EUR (2023: 20 258 035 EUR). |
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36. |
Von den in Abgang gestellten Mitteln waren im Wesentlichen folgende Artikel betroffen: Artikel 2 0 0 „Gebäude“, Artikel 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“, Artikel 2 1 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation“, Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“, Artikel 3 2 4 „Produktion und Verbreitung“ und Artikel 4 0 0 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten“. Auf die Inabgangstellungen zu diesen fünf Artikeln entfielen 77,1 % der insgesamt verfallenen Beträge. |
E. Einnahmen
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37. |
Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2024 verbuchten Einnahmen belief sich auf 281 517 001 EUR (2023: 255 205 473 EUR). Gemäß Artikel 101 Absätze 2 bis 5 der Haushaltsordnung wurde auf einen Gesamtbetrag von 11 175 EUR verzichtet. |
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38. |
Tabelle 2 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die Einnahmen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023.
Tabelle 2 Einnahmen 2024 und 2023 (übertragener Fonds 4 und Fonds 8)
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39. |
In Kapitel 4 0 „Einnahmen aus Anlagemitteln und Konten“ hängt der Anstieg mit dem Finanzmarkt zusammen. In den Vorjahren zahlte das Parlament Negativzinsen, während es seit 2022 positive Zinsen auf seine Bankkonten erhielt. Im Jahr 2024 beliefen sich diese Zinsen auf 4,41 Mio. EUR. |
F. Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel
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40. |
Im Jahr 2024 beliefen sich die aus zweckgebundenen Einnahmen für des Jahres bereitgestellten Mittel (Fonds 7) auf 49 277 555 EUR gegenüber 50 186 995 EUR im Jahr 2023. Die Mittelbindungen betrugen 19 428 300 EUR. Dies entspricht einer Mittelbindungsquote von 39,4 % (2023: 50,9 %). Die Zahlungen machten insgesamt 14 724 275 EUR bzw. 75,8 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2023: 84,2 %). |
G. Verfall laufender Mittel
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41. |
Mittel in Höhe von 7 934 234 EUR (2023: 8 789 719 EUR) bzw. 0,33 % der endgültigen Mittel (2023: 0,39 %) wurden in Abgang gestellt. |
H. Mittelübertragungen
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42. |
Im Laufe des Haushaltsjahrs 2024 wurden gemäß Artikel 3 1 und 49 der Haushaltsordnung 12 C-Mittelübertragungen genehmigt. Die C-Mittelübertragungen beliefen sich auf 82 768 000 EUR, was 3,47 % der endgültigen Mittel entspricht. Zum Vergleich: 2023 wurden 19 C-Mittelübertragungen genehmigt, was ebenfalls 3,47 % der endgültigen Mittel entspricht (Einzelheiten siehe Anhang 1).
Tabelle 3 Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck
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43. |
Die Präsidentin genehmigte 2024 neun P-Mittelübertragungen gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung (10) aus zwei Finanzierungsquellen, nämlich den laufenden Mitteln des Haushaltsjahres (Fonds 0) und Mitteln aus internen zweckgebundenen Einnahmen, die vom Vorjahr übertragen wurden (Fonds 5). In Bezug auf erstere wurde ein Betrag von 11 479 000 EUR bzw. 0,5 % der endgültigen Mittel in Anspruch genommen (2023: acht P-Mittelübertragungen bzw. 0,4 % der endgültigen Mittel). Für Letztere wurde ein Gesamtbetrag von 5 440 843 EUR übertragen (Einzelheiten siehe Anhang 2). |
I. Haushaltsvollzug nach Kapiteln
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44. |
In diesem Abschnitt werden die Inanspruchnahme der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Haushalt 2024 und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. |
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45. |
85,7 % der Mittelbindungen insgesamt entfallen auf sechs Kapitel. Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“, Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 1 4 „Sonstige Bedienstete und externes Personal“, Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ Kapitel 2 1 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar“ und Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“. |
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46. |
Tabelle 4 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die im Jahr 2024 gebundenen Mittel im Vergleich zu den 2023 gebundenen Mitteln.
Tabelle 4 Entwicklung der Mittelbindungen 2024 gegenüber 2023
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47. |
Der Anstieg der gebundenen Mittel unter Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“ um 32 Mio. EUR (15 %) ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Die jährliche Indexierung der Entschädigungen und Vergütungen der Mitglieder im Jahr 2024 (siehe Ziffer 48) wirkte sich unmittelbar auf Posten 1 0 0 0 „Dienstbezüge“ aus. Darüber hinaus gehörten dem Parlament seit dem 16. Juli 720 Mitglieder anstelle von 705 Mitgliedern im Jahr 2023 an. Da 2024 ein Wahljahr war, hatten sowohl scheidende als auch neu gewählte Mitglieder im Monat Juli 2024 Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung (ein vollständiger Monat für nicht wiedergewählte ausscheidende Mitglieder und einen halben Monat für neu gewählte Mitglieder). Diese Punkte führten zu einem Anstieg der gebundenen Mittel unter Posten 1 0 0 0 um 7,6 Mio. EUR. Alle Mitglieder, die aus dem Parlament ausscheiden, haben Anspruch auf ein Übergangsgeld. Wie lange das Übergangsgeld gezahlt wird, wird auf der Grundlage der gesamten Dauer des Mandats im Europäischen Parlament errechnet. Die monatliche Vergütung wird auf denselben Betrag festgesetzt wie die monatliche Entschädigung. Infolgedessen stiegen die gebundenen Mittel für Artikel 1 0 2 „Übergangsgelder“ im Jahr 2024 um 18,1 Mio. EUR. Übergangsbestimmungen für ausscheidende Mitglieder gelten auch für Posten 1 0 0 6 „Allgemeine Kostenvergütung“, was im Jahr 2024 zu einem Anstieg der gebundenen Mittel um 5,4 Mio. EUR führt. |
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48. |
Die gebundenen Mittel in Kapitel 1 2 „Aufwendungen für Beamte und Bedienstete auf Zeit“ beliefen sich 2024 auf 854 Mio. EUR, was einem Anstieg um 55,4 Mio. EUR gegenüber 2023 (7 %) entspricht und damit die größte Ausgabenkategorie darstellt (35,8 % aller Mittelbindungen im Jahr 2024). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen das Ergebnis einer Erhöhung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union um 3 % im Januar 2024 aufgrund der hohen Inflationsrate, die im vorangegangenen Halbjahr verzeichnet wurde, und einer zweiten Erhöhung um 4,1 % im Dezember 2024, die rückwirkend zum 1. Juli 2024 genehmigt wurde. |
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49. |
Bei den gebundenen Mittel in Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ ist ein Anstieg um 32,9 Mio. EUR (15 %) zu verzeichnen. In diesem Kapitel ist in Artikel 2 0 0 „Gebäude“ ein Anstieg um 25,3 Mio. EUR zu verzeichnen. Insbesondere im Posten 2 0 0 0 „Mieten“ war ein Anstieg um 10,6 Mio. EUR zu verzeichnen, was in erster Linie auf eine Erweiterung der Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zurückzuführen. Die gebundenen Mittel im Posten 2 0 0 1 „Erbpachtzahlungen“ verzeichneten einen Anstieg um 8,4 Mio. EUR aufgrund der Neubewertung des Bedarfs im Zusammenhang mit den Schlussphasen des ADENAUER-II-Gebäude in Luxemburg. Bei den gebundenen Mittel im Posten 2 0 0 7 „Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume“ war 2024 schließlich ein Anstieg um 6,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist zum einen auf die Erstausstattung des VEIL-Gebäudes in Straßburg zurückzuführen, und zum anderen auf die vermehrten Erstausstattungsarbeiten für die Ausstellungen „Erlebnis Europa“. |
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50. |
In Artikel 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ war 2024 ein Anstieg der gebundenen Mittel um 7,7 Mio. EUR zu verzeichnen. Die gebundenen Mittel unter Posten 2 0 2 2 „Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude“ sind um 5,8 Mio. EUR gestiegen, während die gebundenen Mittel unter Posten 2 0 2 6 „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ um 1,9 Mio. EUR gestiegen sind, was bei beiden Posten auf die unterschiedlichen Indexierungen in den 2023 und 2024 verlängerten Verträgen und bei Posten 2 0 2 6 auf den gegenüber dem Vorjahr größeren zu sichernden Bereich zurückzuführen ist. |
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51. |
Innerhalb des Kapitels 2 1 „Informatik, Ausrüstung und Mobiliar“ sind die gebundenen Mittel um 29,02 Mio. EUR (13 %) gestiegen, wovon fast 90 % auf Artikel 2 1 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation“ zurückzuführen sind. Davon entfallen 57 % (14,8 Mio. EUR) auf die Posten 2 1 0 5 „Investitionen in Projekte“ und 2 1 0 4 „Infrastrukturinvestitionen“. Die erforderlichen Investitionen stehen im Zusammenhang mit dem Erwerb individueller IT-Ausrüstung für die Mitglieder und Bediensteten des Parlaments, dem Austausch einiger veralteter Server im Rechenzentrum, den Upgrades des WLAN-Netzes, dem Austausch des Abstimmungssystems des Parlaments und einigen Schaltern sowie einer verstärkten Tätigkeit im Bereich der Cybersicherheit und der Entwicklung von Kapazitäten für künstliche Intelligenz. Der übrige Teil des Anstiegs in Artikel 2 1 0 in Höhe von 11,27 Mio. EUR steht im Zusammenhang mit höheren Preisen, die 2024 für den Erwerb und die Verlängerung von Lizenzen für IT-Anwendungen gezahlt wurden, und mit der Indexierung von Verträgen. |
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52. |
Kapitel 3 0 „Sitzungen und Konferenzen“ verzeichnete einen Rückgang der gebundenen Mittel um 3 Mio. EUR (10 %), was hauptsächlich auf Artikel 3 0 0 „Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten“ (3,7 Mio. EUR) zurückzuführen ist und sich aus dem geringeren Umfang der parlamentarischen Tätigkeiten in einem Wahljahr ergibt (11 Tagungen in Straßburg anstelle von 12). Dieser Rückgang wurde jedoch durch einen Anstieg bei den gebundenen Mitteln innerhalb der Haushaltslinie 3 0 4 9 „Kosten für Leistungen des Reisebüros“ (1,2 Mio. EUR) aufgrund eines neuen Vertrags mit höheren Preisen begrenzt. Die gebundenen Mittel unter Posten 3 0 4 2 „Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen“ gingen im Jahr 2024 ebenfalls zurück (- 0,7 Mio. EUR), da in der Vorwahlzeit und während des konstituierenden Zeitraums weniger Sitzungen anderer Gremien stattfanden. |
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53. |
Die gesamten gebundenen Mittel in Kapitel 3 2 „Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung“ verzeichneten einen Rückgang um 15,6 Mio. EUR (-9 %). Insbesondere bei den gebundenen Mitteln im Posten 3 2 4 2 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ war ein erheblicher Rückgang um 19,3 Mio. EUR zu verzeichnen, der die Entwicklung der Kommunikationsausgaben im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 widerspiegelt. Bei Posten 3 2 4 3 „Besucherzentren des Europäischen Parlaments“ gingen die gebundenen Mittel ebenfalls um 4,4 Mio. EUR zurück, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei den Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zurückzuführen ist. Bei den Mittelbindungen unter Posten 3 2 4 8 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ war jedoch ein starker Anstieg um 7,9 Mio. EUR zu verzeichnen, der auf eine starke Nachfrage nach audiovisuellen Diensten, erhebliche Preiserhöhungen sowie den Ersatz veralteter audiovisueller Geräte sowohl in Brüssel als auch in Straßburg zurückzuführen war. |
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54. |
Der Anstieg der gebundenen Mittel um 11,3 Mio. EUR (10 %) in Kapitel 4 0 „Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen“ ist auf Artikel 4 0 0 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ (3,6 Mio. EUR), Artikel 4 0 2 „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ (4,8 Mio. EUR) und Artikel 4 0 3 „Finanzierung europäischer politischer Parteien“ (2,9 Mio. EUR) zurückzuführen. In einem Wahljahr sind zusätzliche Mittel erforderlich, damit die politischen Strukturen ihre politischen Kampagnen durchführen können. |
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55. |
Der Rückgang der gebundenen Mittel um 4,4 Mio. EUR (2 %) unter Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“ gegenüber 2023 ist auch das Ergebnis eines Wahljahres, in dem der Wechsel der Mitglieder zu einer schrittweisen Erneuerung der parlamentarischen Assistenten führt. |
(1) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).
(2) https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-euro-indicators/w/2-17012025-ap.
(3) Verordnung (EU, Euratom) 2023/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (ABl. L, 2023/2841, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2841/oj).
(4) Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj).
(5) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).
(6) Artikel 12 Absätze 1 und 7 der Haushaltsordnung.
(7) Artikel 12 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der Haushaltsordnung.
(8) Mit Ausnahme der internen zweckgebundenen Einnahmen aus Vermietungen und Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung).
(9) Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung.
(10) Beschluss des Organs, Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels vorzunehmen.
ANLAGE I
ÜBERSICHT ÜBER DIE C-MITTELÜBERTRAGUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2024
|
Nr. |
Von/auf Kapitel/Artikel/Posten |
Bezeichnung |
Beschreibung der Mittelübertragung |
Übertragener Betrag (in EUR) |
Übertragener Betrag (in EUR) |
|
|
C1 |
von Posten |
2 0 0 0 |
Mieten |
Mit diesem Vorschlag für eine Mittelübertragung soll das Parlament in die Lage versetzt werden, das Veil-Gebäude für die erste Inbetriebnahme auszustatten. Die anfänglichen Umbauarbeiten wurden bereits begonnen und müssen fortgesetzt werden, damit das Gebäude genutzt werden kann. |
|
5 000 000 |
|
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
|
2 800 000 |
|||
|
auf Posten |
2 0 0 7 |
Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume |
5 600 000 |
|
||
|
2 1 2 0 |
Mobiliar |
2 200 000 |
|
|||
|
C2 |
von Posten |
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist die Aufstockung von a) Haushaltsposten 1 2 2 0 „Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse“ um 580 000 EUR, um die im Statut vorgesehenen Vergütungen für mehr Anspruchsberechtigte als gedacht zahlen zu können, b) Haushaltsposten 1 6 1 2 „Lernen und Entwicklung“ um 535 000 EUR, um neue obligatorische Schulungen für Mitglieder und Personal sowie zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit strategischen Schulungen zu finanzieren, und c) Haushaltsposten 1 6 3 0 „Sozialer Dienst“ um 375 000 EUR, um die steigende Zahl von Anträgen mit höheren Kosten im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen zu decken. |
|
1 455 000 |
|
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
|
35 000 |
|||
|
auf Posten |
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse |
580 000 |
|
||
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
535 000 |
|
|||
|
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
375 000 |
|
|||
|
C3 |
von Posten |
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, den finanziellen Beitrag zu Zeitkarten zu decken und einen Teil der zusätzlichen Kosten zu finanzieren, die sich aus der Neubewertung des Bedarfs im Zusammenhang mit den Schlussphasen des Bauvorhabens Adenauer-II-Gebäude ergeben. |
|
1 900 000 |
|
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
|
2 220 000 |
|||
|
auf Posten |
1 6 3 1 |
Mobilität |
450 000 |
|
||
|
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
3 670 000 |
|
|||
|
C4 |
von Posten |
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, den Erwerb von 750 tragbaren Computern und entsprechendem Zubehör für akkreditierte parlamentarische Assistenten zu ermöglichen, die derzeit mit veralteten Hybridgeräten ausgestattet sind. |
|
1 000 000 |
|
auf Posten |
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
1 000 000 |
|
||
|
C5 |
von Posten |
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
Die Mittel unter Haushaltsposten 3 0 0 0 sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Reisen des Personals des Parlaments, abgeordneter nationaler Sachverständiger, von Praktikanten und der vom Parlament eingeladenen Mitarbeiter anderer europäischer oder internationaler Einrichtungen zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) und Dienstreisen zu anderen Orten als den drei Arbeitsorten bestimmt. Das Defizit bei den Dienstreisekosten ist die Folge zusätzlicher Anträge der GD COMM, der GD SAFE, der GD PART und des Juristischen Dienstes, die im Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Kerntätigkeiten gestellt wurden. |
|
335 000 |
|
auf Posten |
3 0 0 0 |
Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten |
335 000 |
|
||
|
C6 |
von Posten |
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, den Erwerb der jährlichen Softwareabonnements zu ermöglichen, die zum Schutz der Daten des Parlaments vor ständig zunehmenden Bedrohungen verwendet werden. |
|
820 000 |
|
auf Posten |
2 1 0 0 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Operationen |
820 000 |
|
||
|
C7 |
von Posten |
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, die Kontinuität der parlamentarischen Arbeit in der neuen Wahlperiode in Bezug auf die Konferenzeinrichtungen in den Sitzungssälen sicherzustellen, um für einen normalen Fluss der Mehrsprachigkeit und der parlamentarischen Arbeit zu sorgen. |
|
3 200 000 |
|
auf Posten |
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
3 200 000 |
|
||
|
C8 |
von Posten |
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen |
Hauptzweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, das Defizit zu finanzieren, das sich aus der jährlichen Anpassung der Gehälter und sonstigen Bezüge in Haushaltsposten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“ und Haushaltsposten 1 4 0 2 „Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat“ ergibt, die im Dezember 2024 rückwirkend zum 1. Juli zu zahlen ist. Da die Dienstbezüge der Konferenzdolmetscher ebenfalls der Anpassung der Dienstbezüge der Statutsbediensteten der EU unterliegen, ist in Haushaltsposten 1 4 0 5 „Ausgaben für Dolmetschleistungen“ ein zusätzlicher Betrag erforderlich, um sowohl die jährliche Anpassung ihrer Dienstbezüge als auch die anhaltende Nachfrage nach Dolmetschleistungen zu Beginn der neuen Wahlperiode zu decken. Mit dieser Aufstockung soll auch die Finanzierung von Vergütung von Überstunden im vierten Quartal 2024 in Haushaltsposten 1 2 0 2 „Vergütete Überstunden“ gedeckt werden. |
|
5 000 000 |
|
1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete – Sicherheit |
|
3 000 000 |
|||
|
1 4 0 4 |
Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte |
|
1 580 000 |
|||
|
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
20 000 |
|||
|
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
|
105 000 |
|||
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
|
120 000 |
|||
|
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
|
3 306 500 |
|||
|
4 0 3 0 |
Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene |
|
1 973 500 |
|||
|
von Artikel |
1 0 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
|
6 000 000 |
||
|
auf Posten |
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
18 500 000 |
|
||
|
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
5 000 |
|
|||
|
1 4 0 2 |
Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat |
300 000 |
|
|||
|
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
2 300 000 |
|
|||
|
C9 |
von Posten |
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
Hauptzweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, Haushaltsposten 2 1 0 4 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen“ um 6 937 000 EUR aufzustocken, um veraltete Einzelgeräte (2 938 Hybridgeräte und 1 000 Desktop-Computer) austauschen und Rechenzentrums- und Netzinfrastruktur erwerben zu können. Außerdem soll der Fehlbetrag in Höhe von 818 000 EUR bei der Haushaltslinie 2 1 0 2 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer“ gedeckt werden. Diese Situation ist auf IT-Unterstützungsdienste für die Mitglieder außerhalb der Arbeitszeiten, die Entwicklung eines audiovisuellen technischen Unterstützungsdienstes für die Mitglieder, die Vorbereitung eines neuen IT-Helpdesk-Teams in Straßburg und die Einführung neuer KI-Funktionen für verschiedene Prozesse zurückzuführen. Außerdem sollen mit dieser Mittelübertragung Beratungsdienste in Höhe von 200 000 EUR in Haushaltsposten 2 1 0 1 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur“ finanziert werden, um die IT-Sicherheit der Infrastruktur zu verbessern und Einsparungen bei der Netzinfrastruktur zu erzielen. |
|
1 697 061 |
|
1 4 2 0 |
Externe Übersetzungsleistungen |
|
1 200 000 |
|||
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
|
307 000 |
|||
|
2 1 0 3 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Unterhaltung der IKT-Anwendungen |
|
300 000 |
|||
|
2 1 0 5 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte |
|
468 000 |
|||
|
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
|
275 550 |
|||
|
2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
100 000 |
|||
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
|
165 000 |
|||
|
2 3 6 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
10 100 |
|||
|
2 3 9 0 |
EMAS-Tätigkeiten und Nachhaltigkeitsmaßnahmen, einschließlich Werbemaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments |
|
1 280 000 |
|||
|
3 0 2 0 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
40 000 |
|||
|
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
|
820 000 |
|||
|
3 2 1 0 |
Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums |
|
520 000 |
|||
|
3 2 2 0 |
Ausgaben für Dokumentation |
|
10 000 |
|||
|
3 2 3 0 |
Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten |
|
350 000 |
|||
|
3 2 4 1 |
Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form |
|
302 389 |
|||
|
3 2 4 4 |
Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern |
|
27 000 |
|||
|
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren |
|
62 900 |
|||
|
3 2 4 9 |
Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten |
|
20 000 |
|||
|
auf Posten |
2 1 0 1 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur |
200 000 |
|
||
|
2 1 0 2 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer |
818 000 |
|
|||
|
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
6 937 000 |
|
|||
|
C10 |
von Posten |
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, den verbleibenden Bedarf des Adenauer-Gebäudes zu decken. Dies umfasst sowohl Kreditrückzahlungen als auch arbeitsbezogene Kosten. |
|
385 000 |
|
1 0 0 7 |
Amtszulage |
|
18 000 |
|||
|
1 0 1 0 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
|
20 000 |
|||
|
1 0 1 2 |
Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen |
|
450 000 |
|||
|
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
|
1 122 000 |
|||
|
1 0 3 0 |
Ruhegehälter (KVR) |
|
1 650 000 |
|||
|
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) |
|
119 000 |
|||
|
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung (KVR) |
|
1 000 |
|||
|
1 0 5 0 |
Sprach- und EDV-Kurse |
|
250 000 |
|||
|
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
3 000 |
|||
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
|
10 000 |
|||
|
1 6 5 4 |
Kinderbetreuungseinrichtungen |
|
1 212 000 |
|||
|
2 0 0 0 |
Mieten |
|
25 000 |
|||
|
2 0 0 7 |
Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume |
|
600 000 |
|||
|
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
|
1 189 000 |
|||
|
2 0 2 2 |
Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude |
|
350 000 |
|||
|
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
|
4 314 000 |
|||
|
2 0 2 6 |
Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
|
250 000 |
|||
|
2 1 0 3 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Unterhaltung der IKT-Anwendungen |
|
326 000 |
|||
|
2 1 0 5 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte |
|
209 000 |
|||
|
2 1 2 0 |
Mobiliar |
|
1 055 000 |
|||
|
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
|
42 000 |
|||
|
2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
88 000 |
|||
|
2 3 1 0 |
Finanzkosten |
|
170 000 |
|||
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
|
55 000 |
|||
|
2 3 6 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
16 000 |
|||
|
2 3 7 0 |
Umzüge |
|
522 000 |
|||
|
2 3 8 0 |
Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb |
|
24 000 |
|||
|
3 0 2 0 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
|
27 000 |
|||
|
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
50 000 |
|||
|
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
|
343 000 |
|||
|
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
|
87 000 |
|||
|
3 2 1 0 |
Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums |
|
11 500 |
|||
|
3 2 4 2 |
Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
|
15 500 |
|||
|
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren |
|
100 000 |
|||
|
4 0 0 0 |
Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder |
|
1 710 000 |
|||
|
4 0 3 0 |
Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene |
|
155 000 |
|||
|
4 4 2 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft |
|
6 000 |
|||
|
5 0 1 0 |
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten |
|
20 000 |
|||
|
auf Posten |
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
17 000 000 |
|
||
|
C11 |
von Posten |
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
Hauptzweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, Haushaltsposten 2 1 0 4 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen“ um 13 273 000 EUR aufzustocken, um den Erwerb individueller Ausrüstung, den Austausch von veralteten Netzschaltern in den Gebäuden Churchill und Spinelli und die IT-Infrastruktur im Trèves-II-Gebäude sowie den Ausbau der Netzinfrastruktur zu ermöglichen und so die WLAN-Abdeckung zu erhöhen. Darüber hinaus dient diese Mittelübertragung der Finanzierung eines zusätzlichen Bedarfs in Höhe von 2 670 000 EUR in Haushaltsposten 2105 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte“ im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der GD IPOL, den Entwicklungen bei der Anwendung Pericles, der Bereitstellung der ersten Version der Bricks-Anwendung (als Ersatz für GEDA), einer verstärkten Kontrolle im Bereich Cybersicherheit und der Entwicklung von Kapazitäten für künstliche Intelligenz. |
|
1 230 000 |
|
1 0 3 0 |
Ruhegehälter (KVR) |
|
50 000 |
|||
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
|
1 750 000 |
|||
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen |
|
1 050 000 |
|||
|
1 4 0 4 |
Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte |
|
30 000 |
|||
|
1 4 2 0 |
Externe Übersetzungsleistungen |
|
800 000 |
|||
|
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
|
31 000 |
|||
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
|
80 000 |
|||
|
1 6 5 0 |
Gesundheit und Vorbeugung |
|
716 000 |
|||
|
2 0 0 7 |
Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume |
|
750 000 |
|||
|
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
|
358 000 |
|||
|
2 0 2 2 |
Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude |
|
65 000 |
|||
|
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
|
691 000 |
|||
|
2 0 2 6 |
Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
|
200 000 |
|||
|
2 1 0 0 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Operationen |
|
163 000 |
|||
|
2 1 0 2 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer |
|
70 000 |
|||
|
2 1 0 3 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Unterhaltung der IKT-Anwendungen |
|
120 000 |
|||
|
2 1 2 0 |
Mobiliar |
|
100 000 |
|||
|
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
|
517 000 |
|||
|
2 1 6 0 |
Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern |
|
142 000 |
|||
|
2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
|
38 000 |
|||
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
|
360 000 |
|||
|
2 3 6 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
|
29 000 |
|||
|
2 3 7 0 |
Umzüge |
|
121 000 |
|||
|
2 3 8 0 |
Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb |
|
332 000 |
|||
|
3 0 0 0 |
Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten |
|
1 000 000 |
|||
|
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
|
35 000 |
|||
|
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
|
260 000 |
|||
|
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
|
130 000 |
|||
|
3 2 1 0 |
Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums |
|
130 000 |
|||
|
3 2 3 0 |
Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten |
|
100 000 |
|||
|
3 2 4 1 |
Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form |
|
50 000 |
|||
|
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren |
|
35 000 |
|||
|
4 0 0 0 |
Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder |
|
210 000 |
|||
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4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
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1 500 000 |
|||
|
4 2 2 0 |
Ausgaben für parlamentarische Assistenz |
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2 500 000 |
|||
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5 0 0 0 |
Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
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200 000 |
|||
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auf Posten |
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
13 273 000 |
|
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2 1 0 5 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte |
2 670 000 |
|
|||
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C12 |
von Posten |
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
Diese Mittelübertragung wird es der GD LINC ermöglichen, unvorhersehbare zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Einstellung externer Dolmetscher zu bewältigen, die während des letzten Quartals für die Kerntätigkeiten des Parlaments eingesetzt werden, indem die Mittel in Haushaltsposten 1 4 0 5 „Ausgaben für Dolmetschleistungen“ um 2 000 000 EUR aufgestockt werden. |
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1 750 000 |
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1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete – Sicherheit |
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250 000 |
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auf Posten |
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
2 000 000 |
|
||
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|
GESAMTBETRAG DER C-MITTELÜBERTRAGUNGEN |
82 768 000 |
82 768 000 |
ANLAGE II
ÜBERSICHT ÜBER DIE P-MITTELÜBERTRAGUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2024
|
Nr. |
Von/auf Kapitel/Artikel/Posten |
|
Beschreibung der Mittelübertragung |
Übertragener Betrag (in EUR) |
Übertragener Betrag (in EUR) |
|
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P1 |
Innerhalb von Artikel 1 4 0 |
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von Posten |
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist die Bereitstellung von Mittel für die Verlängerung des Vertrags von 42 Vertragsbediensteten (39 Vollzeitäquivalenten) durch Übertragung eines Betrags von 2 300 000 EUR von Posten 1 4 0 5 auf Posten 1 4 0 0. |
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2 300 000 |
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auf Posten |
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen |
2 300 000 |
|
|
|
P2 (100 % über Fonds 5) |
Innerhalb von Artikel 2 0 0 |
|||||
|
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von Posten |
2 0 0 0 |
Mieten |
Zweck dieses Vorschlags für die Übertragung übertragener zweckgebundener Einnahmen ist es, die Anzahlung von 1 807 000 EUR zu ermöglichen, die für die Unterzeichnung des Vertrags im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb erforderlich sind, in dem ein Europahaus in Bratislava (Slowakei) untergebracht werden soll. Die übertragenen zweckgebundenen Einnahmen in Haushaltsposten 2 0 0 0 („Miete“) würden eine Aufstockung des Haushaltspostens 2 0 0 3 („Erwerb von Immobilien“) um 851 282 EUR ermöglichen. |
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851 282 |
|
|
auf Posten |
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
851 282 |
|
|
|
P3 |
Innerhalb von Artikel 2 1 0 |
|||||
|
|
von Posten |
2 1 0 2 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, die geschätzten Fehlbeträge zu decken, die für das Jahr 2024 noch für die Erneuerung von Software und Softwareabonnements gezahlt werden müssen. Die in den Haushaltsposten 2 1 0 2 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer“ und 2 1 0 4 „Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen“ verfügbaren Beträge würden eine teilweise Deckung des Bedarfs ermöglichen. |
|
258 362 |
|
|
von Posten |
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
|
441 638 |
|
|
|
auf Posten |
2 1 0 1 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur |
700 000 |
|
|
|
P4 (teilweise über Fonds 5) |
Innerhalb von Artikel 2 0 0 |
|||||
|
|
von Posten |
2 0 0 0 |
Mieten |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, einen Teil der zusätzlichen Kosten zu finanzieren, die sich aus der Neubewertung des Bedarfs im Zusammenhang mit den Schlussphasen des Bauvorhabens Adenauer-II-Gebäude ergeben, wobei sowohl übertragene zweckgebundene Einnahmen als auch laufende Mittel verwendet werden. |
|
3 490 000 |
|
|
von Posten |
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
|
750 000 |
|
|
|
auf Posten |
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
4 240 000 |
|
|
|
P5 |
Innerhalb von Artikel 2 0 2 |
|||||
|
|
von Posten |
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, den Instandhaltungs-, Betriebs- und Reinigungsbedarf des alternden Gebäudebestands in Brüssel und Straßburg bis Ende 2024 zu decken. |
|
2 800 000 |
|
|
auf Posten |
2 0 2 2 |
Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude |
2 800 000 |
|
|
|
P6 (100 % über Fonds 5) |
Innerhalb von Artikel 2 0 0 |
|||||
|
|
von Posten |
2 0 0 0 |
Mieten |
Zweck dieses Vorschlags für die Übertragung der übertragenen zweckgebundenen Einnahmen ist es, die Zahlung von 1 099 561 EUR zu ermöglichen, was 5 % des Kaufpreises für das Bürogebäude in der Rue de Trèves 9-11 (Trèves II) in Brüssel entspricht, der vor der Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrags im Oktober 2024 fällig ist. |
|
1 099 561 |
|
|
auf Posten |
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
1 099 561 |
|
|
|
P7 |
Innerhalb von Artikel 1 0 0 |
|||||
|
|
von Posten |
1 0 0 0 |
Entschädigungen |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten für Reisen zu und von den Arbeitsorten sowie für sonstige Dienstreisen (Haushaltsposten 1 0 0 4) in Höhe von bis zu 1 500 000 EUR. Die Mittel sind auch dazu bestimmt, die Erstattung der Kosten für zusätzliche Reisen und für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde, (Haushaltsposten 1 0 0 5) in Höhe von bis zu 300 000 EUR zu decken. |
|
500 000 |
|
|
von Posten |
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
|
1 300 000 |
|
|
|
auf Posten |
1 0 0 4 |
Normale Reisekosten |
1 500 000 |
|
|
|
|
auf Posten |
1 0 0 5 |
Sonstige Reisekosten |
300 000 |
|
|
|
P8 |
Innerhalb von Artikel 3 0 4 |
|||||
|
|
von Posten |
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, die laufenden Kosten des Reisebüros bis Ende 2024 im Rahmen des neuen, am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Vertrags mit dem Parlament zu decken, indem die in Haushaltsposten 3 0 4 2 „Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen“ verfügbaren überschüssigen Mittel verwendet werden. |
|
129 000 |
|
|
auf Posten |
3 0 4 9 |
Kosten für Leistungen des Reisebüros |
129 000 |
|
|
|
P9 |
Innerhalb von Artikel 3 2 4 |
|||||
|
|
von Posten |
3 2 4 3 |
Besucherzentren des Europäischen Parlaments |
Zweck dieses Vorschlags für eine Mittelübertragung ist es, Investitionen in den audiovisuellen Bereich zu finanzieren, um veraltete Geräte sowohl in Brüssel als auch in Straßburg zu ersetzen, und dazu den Überschuss zu nutzen, der in der Haushaltslinie für die Besucherzentren „Erlebnis Europa“ des Parlaments verfügbar ist. |
|
3 000 000 |
|
|
auf Posten |
3 2 4 8 |
Ausgaben für audiovisuelle Informationen |
3 000 000 |
|
|
|
|
|
|
|
GESAMTBETRAG DER P-MITTELÜBERTRAGUNGEN |
16 919 843 |
16 919 843 |
ANLAGE III
AUSFÜHRUNG DER MITTEL IM JAHR 2024
|
Posten |
Bezeichnung |
Ursprüngliche Mittel (1) |
Mittel-aufstockung (2) |
Mittel-übertragungen (3) |
Endgültige Mittelüber-tragungen (4) = (1) + (2) + (3) |
Gebundener Betrag (5) |
Ausgezahlter Betrag (6) |
Auf das Folgejahr 2025 übertragene Mittel (7) = (6) - (5) |
Gesamtsumme der verfallenen Mittel (8) = (4) - (5) |
Verwendet (gezahlt oder übertragen) (9) = ((6) + (7)) / (4) (%) |
|
1 0 0 0 |
Entschädigungen |
92 793 000 |
0 |
- 500 000 |
92 293 000 |
91 951 743 |
91 951 743 |
0 |
341 257 |
99,63 |
|
1 0 0 4 |
Normale Reisekosten |
70 450 000 |
0 |
1 500 000 |
71 950 000 |
71 950 000 |
57 357 991 |
14 592 009 |
0 |
100,00 |
|
1 0 0 5 |
Sonstige Reisekosten |
4 800 000 |
0 |
300 000 |
5 100 000 |
5 100 000 |
2 942 877 |
2 157 123 |
0 |
100,00 |
|
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
48 900 000 |
0 |
-3 140 000 |
45 760 000 |
45 734 819 |
45 734 819 |
0 |
25 181 |
99,94 |
|
1 0 0 7 |
Amtszulage |
225 000 |
0 |
-18 000 |
207 000 |
205 852 |
205 852 |
0 |
1 148 |
99,45 |
|
1 0 1 0 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
3 106 000 |
0 |
-20 000 |
3 086 000 |
3 083 137 |
2 854 155 |
228 983 |
2 863 |
99,91 |
|
1 0 1 2 |
Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen |
1 000 000 |
0 |
- 450 000 |
550 000 |
550 000 |
366 267 |
183 733 |
0 |
100,00 |
|
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
23 562 000 |
0 |
-4 049 061 |
19 512 939 |
18 921 436 |
18 921 436 |
0 |
591 503 |
96,97 |
|
1 0 3 0 |
Ruhegehälter (KVR) |
11 258 000 |
0 |
-1 700 000 |
9 558 000 |
9 522 407 |
9 522 407 |
0 |
35 593 |
99,63 |
|
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) |
210 000 |
0 |
- 119 000 |
91 000 |
88 257 |
88 257 |
0 |
2 743 |
96,99 |
|
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung (KVR) |
1 951 000 |
0 |
-1 000 |
1 950 000 |
1 919 560 |
1 919 560 |
0 |
30 440 |
98,44 |
|
1 0 3 3 |
Regelung über das freiwillige Ruhegehalt für die Mitglieder |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 5 0 |
Sprach- und EDV-Kurse |
650 000 |
0 |
- 250 000 |
400 000 |
400 000 |
113 691 |
286 309 |
0 |
100,00 |
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
831 335 299 |
0 |
15 000 000 |
846 335 299 |
846 335 206 |
846 335 206 |
0 |
93 |
100,00 |
|
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
50 000 |
0 |
5 000 |
55 000 |
55 000 |
27 768 |
27 232 |
0 |
100,00 |
|
1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst |
3 700 000 |
0 |
0 |
3 700 000 |
3 700 000 |
3 356 353 |
343 647 |
0 |
100,00 |
|
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse |
3 610 000 |
0 |
580 000 |
4 190 000 |
3 899 745 |
3 899 745 |
0 |
290 255 |
93,07 |
|
1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen |
85 897 900 |
0 |
-3 750 000 |
82 147 900 |
81 664 730 |
81 326 433 |
338 297 |
483 170 |
99,41 |
|
1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete – Sicherheit |
49 432 000 |
0 |
-3 250 000 |
46 182 000 |
46 021 651 |
46 021 651 |
0 |
160 349 |
99,65 |
|
1 4 0 2 |
Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat |
8 800 000 |
0 |
300 000 |
9 100 000 |
9 027 761 |
9 027 761 |
0 |
72 239 |
99,21 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte |
13 151 000 |
0 |
-1 610 000 |
11 541 000 |
11 341 160 |
8 570 149 |
2 771 011 |
199 840 |
98,27 |
|
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
53 480 000 |
0 |
2 000 000 |
55 480 000 |
55 479 972 |
49 671 943 |
5 808 029 |
28 |
100,00 |
|
1 4 0 6 |
Beobachter |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 4 2 0 |
Externe Übersetzungsleistungen |
5 000 000 |
0 |
-2 000 000 |
3 000 000 |
3 000 000 |
2 556 405 |
443 595 |
0 |
100,00 |
|
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
235 000 |
0 |
-54 000 |
181 000 |
152 379 |
134 710 |
17 669 |
28 621 |
84,19 |
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
8 427 400 |
0 |
138 000 |
8 565 400 |
8 490 662 |
5 946 568 |
2 544 094 |
74 738 |
99,13 |
|
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
1 006 800 |
0 |
270 000 |
1 276 800 |
1 263 248 |
870 660 |
392 588 |
13 552 |
98,94 |
|
1 6 3 1 |
Mobilität |
1 890 000 |
0 |
450 000 |
2 340 000 |
2 340 000 |
2 289 758 |
50 242 |
0 |
100,00 |
|
1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
280 000 |
0 |
0 |
280 000 |
265 819 |
199 840 |
65 979 |
14 181 |
94,94 |
|
1 6 5 0 |
Gesundheit und Vorbeugung |
2 944 000 |
0 |
- 716 000 |
2 228 000 |
2 200 423 |
1 315 117 |
885 306 |
27 577 |
98,76 |
|
1 6 5 2 |
Kosten für den Restaurationsbetrieb |
900 000 |
0 |
0 |
900 000 |
736 268 |
697 869 |
38 399 |
163 732 |
81,81 |
|
1 6 5 4 |
Kinderbetreuungseinrichtungen |
9 891 000 |
0 |
-1 212 000 |
8 679 000 |
8 651 259 |
6 543 422 |
2 107 838 |
27 741 |
99,68 |
|
1 6 5 5 |
Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II |
837 738 |
0 |
0 |
837 738 |
837 738 |
837 738 |
0 |
0 |
100,00 |
|
2 0 0 0 |
Mieten |
34 357 000 |
0 |
-5 025 000 |
29 332 000 |
29 318 125 |
28 776 544 |
541 581 |
13 875 |
99,95 |
|
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
0 |
0 |
21 420 000 |
21 420 000 |
21 420 000 |
21 420 000 |
0 |
0 |
100,00 |
|
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
2 0 0 7 |
Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume |
71 970 000 |
0 |
4 250 000 |
76 220 000 |
75 581 353 |
27 016 389 |
48 564 965 |
638 647 |
99,16 |
|
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
6 781 000 |
0 |
-2 332 000 |
4 449 000 |
4 227 493 |
2 423 005 |
1 804 488 |
221 507 |
95,02 |
|
2 0 0 9 |
Errichtung und Ausstattung von Gebäuden: Idea-Lab |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
2 0 2 2 |
Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude |
76 010 000 |
0 |
2 385 000 |
78 395 000 |
78 288 453 |
47 646 140 |
30 642 313 |
106 547 |
99,86 |
|
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
34 290 000 |
0 |
-12 505 000 |
21 785 000 |
21 604 075 |
15 606 679 |
5 997 396 |
180 925 |
99,17 |
|
2 0 2 6 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
19 300 000 |
0 |
- 450 000 |
18 850 000 |
18 818 361 |
15 068 363 |
3 749 998 |
31 639 |
99,83 |
|
2 0 2 8 |
Versicherungen |
3 360 000 |
0 |
0 |
3 360 000 |
3 358 983 |
59 183 |
3 299 800 |
1 017 |
99,97 |
|
2 1 0 0 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Operationen |
34 403 000 |
0 |
657 000 |
35 060 000 |
35 039 349 |
23 301 385 |
4 679 353 |
7 079 262 |
79,81 |
|
2 1 0 1 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur |
43 428 500 |
0 |
900 000 |
44 328 500 |
44 327 424 |
28 578 927 |
32 068 212 |
-16 318 639 |
136,81 |
|
2 1 0 2 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer |
14 423 200 |
0 |
489 638 |
14 912 838 |
14 901 074 |
8 886 156 |
37 314 392 |
-31 287 710 |
309,80 |
|
2 1 0 3 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Unterhaltung der IKT-Anwendungen |
39 768 541 |
0 |
- 746 000 |
39 022 541 |
38 842 684 |
23 704 633 |
22 457 431 |
-7 139 523 |
118,30 |
|
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
16 416 010 |
0 |
20 768 362 |
37 184 372 |
37 183 670 |
8 273 898 |
0 |
28 910 474 |
22,25 |
|
2 1 0 5 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte |
34 478 398 |
0 |
1 993 000 |
36 471 398 |
36 292 758 |
19 574 804 |
0 |
16 896 594 |
53,67 |
|
2 1 2 0 |
Mobiliar |
7 300 000 |
0 |
1 045 000 |
8 345 000 |
8 345 000 |
5 395 967 |
2 949 033 |
0 |
100,00 |
|
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
28 045 000 |
0 |
2 365 450 |
30 410 450 |
30 211 105 |
14 610 332 |
15 123 071 |
677 047 |
97,77 |
|
2 1 6 0 |
Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern |
5 293 000 |
0 |
- 142 000 |
5 151 000 |
4 965 559 |
3 799 484 |
1 166 074 |
185 441 |
96,40 |
|
2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
1 058 000 |
0 |
- 226 000 |
832 000 |
830 051 |
648 280 |
15 952 |
167 769 |
79,84 |
|
2 3 1 0 |
Finanzkosten |
250 000 |
0 |
- 170 000 |
80 000 |
80 000 |
51 569 |
28 431 |
0 |
100,00 |
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
1 583 500 |
0 |
- 700 000 |
883 500 |
844 750 |
314 702 |
530 048 |
38 750 |
95,61 |
|
2 3 6 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
378 500 |
0 |
-55 100 |
323 400 |
296 196 |
149 641 |
146 556 |
27 204 |
91,59 |
|
2 3 7 0 |
Umzüge |
2 305 000 |
0 |
- 643 000 |
1 662 000 |
1 592 272 |
1 450 659 |
141 613 |
69 728 |
95,80 |
|
2 3 8 0 |
Sonstige Verwaltungsausgaben |
2 214 000 |
0 |
- 356 000 |
1 858 000 |
1 837 969 |
1 090 716 |
747 253 |
20 031 |
98,92 |
|
2 3 9 0 |
EMAS-Tätigkeiten, einschließlich Werbemaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments |
1 330 000 |
0 |
-1 280 000 |
50 000 |
10 267 |
6 780 |
3 487 |
39 733 |
20,53 |
|
3 0 0 0 |
Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten |
23 905 000 |
0 |
- 665 000 |
23 240 000 |
21 855 557 |
19 000 766 |
2 854 791 |
1 384 443 |
94,04 |
|
3 0 2 0 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
1 017 200 |
0 |
-67 000 |
950 200 |
886 086 |
684 086 |
202 000 |
64 114 |
93,25 |
|
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
266 000 |
0 |
-85 000 |
181 000 |
142 335 |
103 516 |
38 819 |
38 665 |
78,64 |
|
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
2 381 000 |
0 |
- 732 000 |
1 649 000 |
1 351 569 |
1 050 838 |
300 731 |
297 431 |
81,96 |
|
3 0 4 9 |
Kosten für Leistungen des Reisebüros |
3 264 000 |
0 |
129 000 |
3 393 000 |
3 393 000 |
3 334 811 |
58 189 |
0 |
100,00 |
|
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
4 911 000 |
0 |
-1 372 000 |
3 539 000 |
3 134 203 |
1 159 691 |
1 755 145 |
624 163 |
82,36 |
|
3 2 1 0 |
Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums |
9 066 000 |
0 |
- 661 500 |
8 404 500 |
8 393 553 |
5 765 831 |
2 627 722 |
10 947 |
99,87 |
|
3 2 2 0 |
Ausgaben für Dokumentation |
3 258 000 |
0 |
-10 000 |
3 248 000 |
3 221 683 |
1 124 507 |
2 097 176 |
26 317 |
99,19 |
|
3 2 3 0 |
Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten |
1 250 000 |
0 |
- 450 000 |
800 000 |
517 672 |
435 418 |
82 255 |
282 328 |
64,71 |
|
3 2 4 0 |
Amtsblatt |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
3 2 4 1 |
Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form |
5 291 000 |
0 |
- 352 389 |
4 938 611 |
4 936 589 |
2 348 477 |
979 400 |
1 610 734 |
67,38 |
|
3 2 4 2 |
Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
36 120 550 |
0 |
-15 500 |
36 105 050 |
36 091 874 |
18 968 588 |
17 412 858 |
- 276 396 |
100,77 |
|
3 2 4 3 |
Besucherzentren des Europäischen Parlaments |
29 965 500 |
0 |
-3 000 000 |
26 965 500 |
26 962 401 |
9 541 383 |
17 350 812 |
73 305 |
99,73 |
|
3 2 4 4 |
Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern |
33 135 636 |
0 |
-27 000 |
33 108 636 |
33 108 636 |
22 307 163 |
10 801 473 |
0 |
100,00 |
|
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren |
4 660 500 |
0 |
- 197 900 |
4 462 600 |
4 413 205 |
2 894 157 |
1 519 049 |
49 395 |
98,89 |
|
3 2 4 8 |
Ausgaben für audiovisuelle Informationen |
21 585 300 |
0 |
3 000 000 |
24 585 300 |
24 575 954 |
11 031 073 |
13 544 881 |
9 346 |
99,96 |
|
3 2 4 9 |
Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten |
246 000 |
0 |
-20 000 |
226 000 |
142 000 |
116 797 |
25 203 |
84 000 |
62,83 |
|
3 2 5 0 |
Ausgaben für Verbindungsbüros |
10 573 000 |
0 |
0 |
10 573 000 |
10 572 999 |
7 628 409 |
2 944 590 |
1 |
100,00 |
|
4 0 0 0 |
Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten |
67 500 000 |
0 |
-1 920 000 |
65 580 000 |
65 579 004 |
65 035 609 |
543 395 |
996 |
100,00 |
|
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
50 000 000 |
0 |
-12 046 500 |
37 953 500 |
37 953 096 |
37 953 096 |
0 |
404 |
100,00 |
|
4 0 3 0 |
Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene |
24 000 000 |
0 |
-2 128 500 |
21 871 500 |
21 871 072 |
21 871 072 |
0 |
429 |
100,00 |
|
4 2 2 0 |
Ausgaben für parlamentarische Assistenz |
225 169 840 |
0 |
-2 500 000 |
222 669 840 |
222 263 343 |
206 001 290 |
16 262 053 |
406 497 |
99,82 |
|
4 4 0 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern |
300 000 |
0 |
0 |
300 000 |
300 000 |
300 000 |
0 |
0 |
100,00 |
|
4 4 2 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft |
300 000 |
0 |
-6 000 |
294 000 |
293 204 |
293 204 |
0 |
796 |
99,73 |
|
5 0 0 0 |
Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
400 000 |
0 |
- 200 000 |
200 000 |
100 840 |
6 182 |
94 658 |
99 160 |
50,42 |
|
5 0 1 0 |
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten |
20 000 |
0 |
-20 000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
6 000 000 |
0 |
-6 000 000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
|
Gesamtbetrag |
2 383 101 312 |
0 |
0 |
2 383 101 312 |
2 375 167 078 |
2 038 418 350 |
336 748 728 |
7 934 234 |
99,67 |
ANLAGE IV
VERWENDUNG AUTOMATISCH ÜBERTRAGENER MITTEL AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
|
Posten |
Bezeichnung |
Aus dem Vorjahr automatisch übertragene Mittel (1) |
Zahlungen zulasten automatisch übertragener Mittel (2) |
In Abgang gestellte Mittel (3) = (1) - (2) |
Verwendete Mittel (4) = (2) / (1)(%) |
|
1 0 0 0 |
Entschädigungen |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 0 4 |
Normale Reisekosten |
9 761 128 |
9 119 625 |
641 503 |
93,43 |
|
1 0 0 5 |
Sonstige Reisekosten |
2 428 487 |
2 293 111 |
135 377 |
94,43 |
|
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 0 7 |
Amtszulage |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 1 0 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
213 572 |
143 133 |
70 440 |
67,02 |
|
1 0 1 2 |
Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen |
196 035 |
51 209 |
144 825 |
26,12 |
|
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 3 0 |
Ruhegehälter (KVR) |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung (KVR) |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 3 3 |
Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 0 5 0 |
Sprach- und EDV-Kurse |
335 486 |
102 416 |
233 070 |
30,53 |
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
22 890 |
17 920 |
4 970 |
78,29 |
|
1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst |
704 790 |
704 790 |
0 |
100,00 |
|
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen |
959 567 |
762 019 |
197 548 |
79,41 |
|
1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete – Sicherheit |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 4 0 2 |
Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte |
1 955 971 |
1 924 166 |
31 805 |
98,37 |
|
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
3 433 884 |
3 363 313 |
70 571 |
97,94 |
|
1 4 0 6 |
Beobachter |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 4 2 0 |
Externe Übersetzungsleistungen |
1 289 598 |
1 286 307 |
3 291 |
99,74 |
|
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
25 798 |
9 951 |
15 846 |
38,57 |
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
2 549 105 |
2 227 522 |
321 583 |
87,38 |
|
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
125 546 |
120 850 |
4 696 |
96,26 |
|
1 6 3 1 |
Mobilität |
123 293 |
68 727 |
54 566 |
55,74 |
|
1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
1 6 5 0 |
Gesundheit und Vorbeugung |
747 313 |
569 643 |
177 670 |
76,23 |
|
1 6 5 2 |
Kosten für den Restaurationsbetrieb |
146 559 |
127 319 |
19 240 |
86,87 |
|
1 6 5 4 |
Kinderbetreuungseinrichtungen |
2 786 637 |
2 740 413 |
46 225 |
98,34 |
|
1 6 5 5 |
Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II |
393 433 |
393 433 |
0 |
100,00 |
|
2 0 0 0 |
Mieten |
646 756 |
545 342 |
101 414 |
84,32 |
|
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
13 037 813 |
13 037 813 |
0 |
100,00 |
|
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
2 0 0 7 |
Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume |
47 596 504 |
42 498 112 |
5 098 392 |
89,29 |
|
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
2 229 950 |
1 881 514 |
348 435 |
84,37 |
|
2 0 0 9 |
Errichtung und Ausstattung von Gebäuden: Idea-Lab |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
2 0 2 2 |
Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude |
25 568 804 |
23 792 839 |
1 775 965 |
93,05 |
|
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
7 341 114 |
6 731 178 |
609 936 |
91,69 |
|
2 0 2 6 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
3 814 380 |
2 639 973 |
1 174 407 |
69,21 |
|
2 0 2 8 |
Versicherungen |
3 115 647 |
2 607 681 |
507 967 |
83,70 |
|
2 1 0 0 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Operationen |
8 102 394 |
7 873 358 |
229 036 |
97,17 |
|
2 1 0 1 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur |
13 415 644 |
13 107 866 |
307 778 |
97,71 |
|
2 1 0 2 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer |
5 411 830 |
4 943 045 |
468 785 |
91,34 |
|
2 1 0 3 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Unterhaltung der IKT-Anwendungen |
14 676 981 |
14 326 292 |
350 690 |
97,61 |
|
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
22 431 230 |
22 127 112 |
304 117 |
98,64 |
|
2 1 0 5 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte |
11 719 771 |
11 517 829 |
201 942 |
98,28 |
|
2 1 2 0 |
Mobiliar |
2 863 596 |
2 842 235 |
21 362 |
99,25 |
|
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
16 650 215 |
15 790 865 |
859 350 |
94,84 |
|
2 1 6 0 |
Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern |
144 734 |
106 222 |
38 512 |
73,39 |
|
2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
126 330 |
102 567 |
23 763 |
81,19 |
|
2 3 1 0 |
Finanzkosten |
43 417 |
7 848 |
35 570 |
18,07 |
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
809 440 |
352 578 |
456 862 |
43,56 |
|
2 3 6 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
48 509 |
36 058 |
12 450 |
74,33 |
|
2 3 7 0 |
Umzüge |
109 118 |
92 345 |
16 773 |
84,63 |
|
2 3 8 0 |
Sonstige Verwaltungsausgaben |
1 012 403 |
776 818 |
235 585 |
76,73 |
|
2 3 9 0 |
EMAS-Tätigkeiten, einschließlich Werbemaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments |
2 113 051 |
2 108 261 |
4 790 |
99,77 |
|
3 0 0 0 |
Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten |
4 061 691 |
3 352 946 |
708 745 |
82,55 |
|
3 0 2 0 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
231 165 |
128 026 |
103 139 |
55,38 |
|
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
31 535 |
17 093 |
14 442 |
54,20 |
|
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
413 874 |
216 484 |
197 389 |
52,31 |
|
3 0 4 9 |
Kosten für Leistungen des Reisebüros |
214 419 |
177 764 |
36 654 |
82,91 |
|
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
3 409 225 |
3 151 657 |
257 569 |
92,44 |
|
3 2 1 0 |
Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums |
2 841 227 |
2 613 383 |
227 843 |
91,98 |
|
3 2 2 0 |
Ausgaben für Dokumentation |
2 069 812 |
1 976 050 |
93 761 |
95,47 |
|
3 2 3 0 |
Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten |
168 672 |
89 340 |
79 331 |
52,97 |
|
3 2 4 0 |
Amtsblatt |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
3 2 4 1 |
Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form |
2 294 404 |
2 225 802 |
68 602 |
97,01 |
|
3 2 4 2 |
Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
33 587 891 |
32 214 150 |
1 373 741 |
95,91 |
|
3 2 4 3 |
Besucherzentren des Europäischen Parlaments |
22 296 350 |
18 590 328 |
3 706 022 |
83,38 |
|
3 2 4 4 |
Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern |
9 997 811 |
9 456 101 |
541 710 |
94,58 |
|
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren |
2 058 578 |
1 929 283 |
129 295 |
93,72 |
|
3 2 4 8 |
Ausgaben für audiovisuelle Informationen |
10 733 317 |
10 722 199 |
11 118 |
99,90 |
|
3 2 4 9 |
Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten |
58 778 |
10 596 |
48 182 |
18,03 |
|
3 2 5 0 |
Ausgaben für Verbindungsbüros |
4 204 169 |
3 741 934 |
462 236 |
89,01 |
|
4 0 0 0 |
Laufende Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten |
2 371 244 |
667 450 |
1 703 794 |
28,15 |
|
4 0 2 0 |
Finanzierung europäischer politischer Parteien |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
4 0 3 0 |
Finanzierung europäischer politischer Stiftungen |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
4 2 2 0 |
Ausgaben für parlamentarische Assistenz |
15 783 976 |
15 244 453 |
539 523 |
96,58 |
|
4 4 0 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
4 4 2 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
5 0 0 0 |
Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
263 471 |
75 178 |
188 293 |
28,53 |
|
5 0 1 0 |
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten |
0 |
0 |
0 |
0,00 |
|
|
Gesamtbetrag |
348 320 328 |
322 471 833 |
25 848 495 |
92,58 % |
ANLAGE V
VERWENDUNG DER MITTEL AUS INTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN
|
Posten |
Bezeichnung |
Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die vom Vorjahr übertragen wurden (1) |
Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen, die vom Vorjahr übertragen wurden (2) |
Zahlungen zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen, die vom Vorjahr übertragen wurden (3) |
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr auf das aktuelle Jahr und dann erneut auf das Folgejahr übertragen wurden (4) |
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen und in Abgang gestellt wurden (5) = (1) - (2) (1) |
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden (6) |
Zahlungen zulasten von aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden (7) |
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen und in Abgang gestellt wurden (8) = (6) - (7) (2) |
Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen des laufenden Jahres (9) |
Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus dem laufenden Jahr (10) |
Zahlungen zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus dem laufenden Jahr (11) |
Übertragung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus dem laufenden Jahr auf das Folgejahr (12) = (9) - (10) |
|
1 0 0 0 |
Entschädigungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
22 000 |
0 |
0 |
22 000 |
|
1 0 0 4 |
Normale Reisekosten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 0 5 |
Sonstige Reisekosten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 0 6 |
Allgemeine Kostenvergütung |
115 615 |
115 615 |
115 615 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
162 580 |
0 |
0 |
162 580 |
|
1 0 0 7 |
Amtszulage |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 1 0 |
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten |
64 279 |
64 279 |
64 279 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 1 2 |
Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen |
872 |
872 |
872 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
23 975 |
0 |
0 |
23 975 |
|
1 0 3 0 |
Ruhegehälter (KVR) |
64 635 |
64 635 |
64 635 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
221 124 |
0 |
0 |
221 124 |
|
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung (KVR) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 3 3 |
Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 0 5 0 |
Sprach- und EDV-Kurse |
138 |
138 |
138 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
560 506 |
560 506 |
560 506 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
505 589 |
55 262 |
55 262 |
450 327 |
|
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst |
23 776 |
23 776 |
23 776 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
12 000 |
0 |
0 |
12 000 |
|
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 2 2 2 |
Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete – Generalsekretariat und Fraktionen |
8 890 841 |
8 890 819 |
8 816 412 |
0 |
22 |
78 376 |
50 772 |
27 604 |
7 215 640 |
0 |
0 |
7 215 640 |
|
1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete – Sicherheit |
741 419 |
741 419 |
741 419 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
789 413 |
0 |
0 |
789 413 |
|
1 4 0 2 |
Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat |
4 844 |
4 844 |
4 844 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
602 |
0 |
0 |
602 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte |
850 |
850 |
850 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
16 592 |
0 |
0 |
16 592 |
|
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
185 271 |
185 271 |
124 322 |
0 |
0 |
888 |
888 |
0 |
1 608 876 |
1 084 080 |
708 807 |
524 796 |
|
1 4 0 6 |
Beobachter |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 4 2 0 |
Externe Übersetzungsleistungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
10 409 |
9 989 |
420 |
2 401 |
0 |
0 |
2 401 |
|
1 6 1 0 |
Ausgaben für Personaleinstellung |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
900 |
0 |
0 |
900 |
|
1 6 1 2 |
Lernen und Entwicklung |
6 632 |
6 632 |
1 618 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
23 218 |
0 |
0 |
23 218 |
|
1 6 3 0 |
Sozialer Dienst |
1 861 |
1 861 |
1 861 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 6 3 1 |
Mobilität |
15 043 |
15 043 |
15 043 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
16 328 |
7 000 |
0 |
9 328 |
|
1 6 3 2 |
Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten |
26 821 |
26 821 |
26 821 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
49 286 |
0 |
0 |
49 286 |
|
1 6 5 0 |
Gesundheit und Vorbeugung |
973 |
973 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
855 |
0 |
0 |
855 |
|
1 6 5 2 |
Kosten für den Restaurationsbetrieb |
11 730 |
11 730 |
11 730 |
0 |
0 |
500 |
0 |
500 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
1 6 5 4 |
Kinderbetreuungseinrichtungen |
4 495 067 |
4 495 067 |
3 861 241 |
0 |
0 |
74 289 |
74 289 |
0 |
4 860 956 |
0 |
0 |
4 860 956 |
|
1 6 5 5 |
Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 0 0 0 |
Mieten |
10 314 160 |
2 740 168 |
2 595 473 |
7 573 992 |
0 |
342 550 |
279 489 |
63 062 |
3 369 104 |
7 000 |
7 000 |
3 362 104 |
|
2 0 0 1 |
Erbpachtzahlungen |
3 490 000 |
3 490 000 |
3 490 000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 0 0 3 |
Erwerb von Immobilien |
2 349 613 |
2 349 613 |
2 349 613 |
0 |
0 |
854 000 |
0 |
0 |
631 234 |
556 948 |
556 948 |
74 286 |
|
2 0 0 7 |
Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume |
442 870 |
442 870 |
13 854 |
0 |
0 |
376 000 |
290 367 |
85 633 |
582 890 |
0 |
0 |
582 890 |
|
2 0 0 8 |
Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung |
32 297 |
32 297 |
21 770 |
0 |
0 |
206 972 |
179 411 |
27 561 |
6 440 |
0 |
0 |
6 440 |
|
2 0 0 9 |
Errichtung und Ausstattung von Gebäuden: Idea-Lab |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 0 2 2 |
Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude |
817 655 |
817 123 |
501 108 |
0 |
532 |
439 732 |
389 547 |
50 186 |
813 336 |
100 000 |
57 866 |
713 336 |
|
2 0 2 4 |
Energieverbrauch |
394 288 |
375 019 |
101 096 |
0 |
19 269 |
274 531 |
241 345 |
33 186 |
1 090 694 |
0 |
0 |
1 090 694 |
|
2 0 2 6 |
Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
171 290 |
171 289 |
29 869 |
0 |
0 |
392 226 |
321 106 |
71 120 |
405 224 |
203 293 |
0 |
201 931 |
|
2 0 2 8 |
Versicherungen |
400 |
400 |
400 |
0 |
0 |
197 354 |
195 481 |
1 873 |
100 342 |
93 581 |
18 252 |
6 761 |
|
2 1 0 0 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Operationen |
9 702 |
9 659 |
9 659 |
0 |
44 |
33 851 |
33 177 |
674 |
247 724 |
143 638 |
46 619 |
104 087 |
|
2 1 0 1 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur |
5 000 |
5 000 |
0 |
0 |
0 |
3 000 |
3 000 |
0 |
58 103 |
0 |
0 |
58 103 |
|
2 1 0 2 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Allgemeine Unterstützung der Nutzer |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
20 446 |
20 446 |
0 |
151 448 |
134 207 |
97 929 |
17 241 |
|
2 1 0 3 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Unterhaltung der IKT-Anwendungen |
3 500 |
3 500 |
0 |
0 |
0 |
25 174 |
25 174 |
0 |
56 221 |
56 221 |
0 |
0 |
|
2 1 0 4 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Infrastrukturinvestitionen |
633 |
633 |
633 |
0 |
0 |
57 081 |
57 081 |
0 |
238 187 |
225 099 |
168 996 |
13 087 |
|
2 1 0 5 |
Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte |
15 702 |
15 702 |
15 702 |
0 |
0 |
1 658 |
1 658 |
0 |
58 496 |
58 496 |
54 912 |
0 |
|
2 1 2 0 |
Mobiliar |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 1 4 0 |
Material und technische Anlagen |
73 031 |
72 776 |
45 859 |
0 |
254 |
93 350 |
91 585 |
1 765 |
74 338 |
0 |
0 |
74 338 |
|
2 1 6 0 |
Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern |
73 695 |
68 382 |
68 382 |
0 |
5 312 |
45 |
45 |
0 |
125 763 |
0 |
0 |
125 763 |
|
2 3 0 0 |
Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
7 530 |
7 530 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 3 1 0 |
Finanzkosten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 3 2 0 |
Gerichtskosten und Schadenersatz |
4 269 |
0 |
0 |
0 |
4 269 |
0 |
0 |
0 |
8 758 |
0 |
0 |
8 758 |
|
2 3 6 0 |
Postgebühren und Zustellungskosten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
221 |
221 |
221 |
0 |
|
2 3 7 0 |
Umzüge |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 3 8 0 |
Sonstige Verwaltungsausgaben |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
2 3 9 0 |
EMAS-Tätigkeiten, einschließlich Werbemaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 0 0 0 |
Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten |
5 205 |
5 205 |
5 205 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
7 736 |
0 |
0 |
7 736 |
|
3 0 2 0 |
Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 282 |
1 282 |
1 282 |
0 |
|
3 0 4 0 |
Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3 811 |
0 |
0 |
3 811 |
|
3 0 4 2 |
Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen |
46 357 |
46 357 |
46 357 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
92 365 |
64 |
64 |
92 301 |
|
3 0 4 9 |
Kosten für Leistungen des Reisebüros |
3 119 |
3 119 |
3 119 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
4 139 |
0 |
0 |
4 139 |
|
3 2 0 0 |
Beschaffung von Fachwissen |
59 175 |
59 175 |
21 275 |
0 |
0 |
44 203 |
43 231 |
973 |
64 411 |
5 240 |
5 240 |
59 171 |
|
3 2 1 0 |
Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) und des Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums |
200 |
0 |
0 |
0 |
200 |
74 525 |
74 525 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 2 0 |
Ausgaben für Dokumentation |
40 478 |
40 478 |
11 139 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
349 |
0 |
0 |
349 |
|
3 2 3 0 |
Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 4 0 |
Amtsblatt |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 4 1 |
Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 4 2 |
Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
86 261 |
86 261 |
10 000 |
0 |
0 |
103 305 |
96 949 |
6 355 |
8 540 |
7 856 |
0 |
684 |
|
3 2 4 3 |
Besucherzentren des Europäischen Parlaments |
997 598 |
995 532 |
503 536 |
0 |
2 066 |
2 831 015 |
2 644 607 |
186 408 |
4 817 468 |
3 919 868 |
251 654 |
897 600 |
|
3 2 4 4 |
Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern |
242 346 |
242 346 |
86 248 |
0 |
0 |
362 635 |
172 526 |
190 109 |
1 149 435 |
262 500 |
186 782 |
886 935 |
|
3 2 4 5 |
Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren |
3 733 |
3 733 |
360 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
18 398 |
0 |
0 |
18 398 |
|
3 2 4 8 |
Ausgaben für audiovisuelle Informationen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3 110 |
3 110 |
3 110 |
0 |
|
3 2 4 9 |
Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 5 0 |
Ausgaben für Verbindungsbüros |
426 |
0 |
0 |
0 |
426 |
0 |
0 |
0 |
1 355 |
0 |
0 |
1 355 |
|
4 0 0 0 |
Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten |
223 163 |
223 163 |
6 356 |
0 |
0 |
182 834 |
182 834 |
0 |
3 208 008 |
438 600 |
438 600 |
2 769 408 |
|
4 0 2 0 |
Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene |
746 634 |
746 634 |
746 634 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
13 338 427 |
10 117 950 |
10 117 950 |
3 220 477 |
|
4 0 3 0 |
Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene |
25 168 |
25 168 |
25 168 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 961 656 |
1 946 782 |
1 946 782 |
14 874 |
|
4 2 2 0 |
Ausgaben für parlamentarische Assistenz |
1 206 298 |
1 206 298 |
1 206 298 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 046 205 |
0 |
0 |
1 046 205 |
|
4 4 0 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
4 4 2 0 |
Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft |
6 796 |
6 796 |
6 796 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5 0 0 0 |
Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
250 |
0 |
0 |
0 |
250 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
5 0 1 0 |
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
10 1 |
RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Gesamtbetrag |
37 110 013 |
29 503 378 |
26 357 890 |
7 573 992 |
32 643 |
7 080 950 |
5 479 522 |
747 428 |
49 277 555 |
19 428 300 |
14 724 275 |
29 849 255 |
(1) Mit Ausnahme der Haushaltslinie 2 0 0 0, für die die im Jahr 2024 nicht zweckgebundenen Mittel nach Anwendung von Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung auf das Folgejahr 2025 übertragen wurden (siehe Spalte 4).
(2) Mit Ausnahme der Haushaltslinie 2 0 0 3, für die die im Jahr 2024 nicht gezahlten zweckgebundenen Mittel nach Anwendung von Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung auf das Folgejahr 2025 übertragen wurden (siehe Spalte 8).
ANLAGE VI
EINNAHMEN 2024
|
Artikel/Posten |
Bezeichnung |
Gesamthaushalt (1) |
Festgestellte Forderungen (2) |
Aus dem Vorjahr übertragene Forderungen (3) |
Aus dem Vorjahr übertragene und während des Berichtszeitraums annullierte oder erlassene Forderungen (4) |
Forderungen insgesamt (5) = (2) + (3) - (4) |
Einnahmen aus Forderungen, die im Berichtszeitraum festgestellt wurden (6) |
Einnahmen aus Forderungen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden (7) |
Insgesamt eingegangene Einnahmen (8) = (6) + (7) |
Insgesamt ausstehende Schulden (9) = (5) - (8) |
|
3 0 0 0 |
Steuern auf die Bezüge |
102 249 958 |
100 337 194 |
0 |
0 |
100 337 194 |
100 337 194 |
0 |
100 337 194 |
0 |
|
3 0 0 1 |
Sonderabgaben auf die Bezüge |
14 934 370 |
14 891 422 |
0 |
0 |
14 891 422 |
14 891 422 |
0 |
14 891 422 |
0 |
|
3 0 1 0 |
Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
95 401 645 |
103 628 794 |
0 |
0 |
103 628 794 |
103 628 794 |
0 |
103 628 794 |
0 |
|
3 0 1 1 |
Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal |
9 500 000 |
7 338 881 |
4 492 |
0 |
7 343 373 |
7 338 881 |
0 |
7 338 881 |
4 492 |
|
3 0 1 2 |
Beiträge von beurlaubten Bediensteten zur Versorgungsordnung |
50 000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 0 1 4 |
Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 1 0 |
Veräußerungen von unbeweglichen Vermögensgegenständen – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
0 |
6 126 425 |
0 |
6 126 425 |
0 |
556 948 |
556 948 |
5 569 477 |
|
3 1 1 |
Veräußerung sonstiger Vermögensgegenstände |
0 |
9 203 |
0 |
0 |
9 203 |
9 203 |
0 |
9 203 |
0 |
|
3 1 2 0 |
Vermietung und Untervermietung von Gebäuden – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
2 382 081 |
31 841 |
13 458 |
2 400 464 |
2 381 287 |
2 400 |
2 383 687 |
16 777 |
|
3 1 2 1 |
Erstattung von Mietnebenkosten – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 0 |
Einnahmen aus Lieferungen, Leistungen und durchgeführten Arbeiten – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
18 364 219 |
897 316 |
8 126 |
19 253 410 |
17 968 452 |
889 191 |
18 857 643 |
395 767 |
|
3 2 1 |
Rückerstattungen von Dienstreisetagegeldern durch andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 2 2 |
Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Leistungen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
4 748 010 |
633 713 |
1 562 |
5 380 160 |
4 326 641 |
626 079 |
4 952 719 |
427 441 |
|
3 3 0 |
Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
22 838 280 |
2 807 080 |
257 973 |
25 387 387 |
21 799 337 |
692 225 |
22 491 562 |
2 895 825 |
|
3 3 1 |
Zweckbestimmte Einnahmen (Einnahmen aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen) – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 3 3 |
Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
50 971 |
364 |
0 |
51 335 |
34 631 |
364 |
34 996 |
16 339 |
|
3 3 8 |
Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
3 3 9 |
Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit |
1 000 |
1 575 905 |
2 175 268 |
0 |
3 751 173 |
1 575 905 |
47 021 |
1 622 926 |
2 128 247 |
|
4 0 0 |
Einnahmen aus Anlagemitteln, gewährten Darlehen und Bankkonten |
0 |
4 411 026 |
0 |
0 |
4 411 026 |
4 411 026 |
0 |
4 411 026 |
0 |
|
6 6 8 |
Sonstige Beiträge und Erstattungen – Zweckgebundene Einnahmen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Gesamtbetrag |
222 136 973 |
280 575 986 |
12 676 500 |
281 119 |
292 971 367 |
278 702 774 |
2 814 227 |
281 517 001 |
11 454 366 |
ANLAGE VII
ADENAUER-II-PROJEKT – WICHTIGSTE ZAHLEN
|
in Mio. EUR, zu Preisen von Oktober 2012 |
|||
|
|
Veranschlagte Kosten 2009-2012 |
Kosten zum 31.12.2024 |
Unterschreitung/ Überschreitung des Budgets |
|
I. Bauarbeiten (Stand: Juli 2013) |
432,8 |
415,3 |
-17,5 |
|
Einschließlich: Ausstellung „Erlebnis Europa“ (12 Mio.) |
|||
|
II. Sonstiges |
|
|
|
|
Bauleitung |
57,7 |
127,4 |
69,7 |
|
Finanzierungskosten |
119 |
5,6 |
- 113,4 |
|
Grundstück, Versicherung, Dienstleistungen |
2,4 |
29,1 |
26,7 |
|
SUMME |
611,9 |
577,4 |
-34,5 |
|
Vorbereitungs- und Erdwärmearbeiten |
|
16,8 |
16,8 |
|
Entschädigungszahlungen für Verzug |
|
31,8 |
31,8 |
|
Fertigstellungsarbeiten, Instandhaltung, Wartung |
|
27,0 |
27,0 |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2817/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)