Entscheidung der Kommission

vom 4. August 2003

zur Änderung der Entscheidung 2000/49/EG zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2800)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/580/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2000/49/EG der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist(2), sieht eine Überprüfung dieser Entscheidung vor.

(2) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission führte vom 2. bis zum 6. September 2001 einen Kontrollbesuch in Ägypten durch, um die Einrichtungen und Maßnahmen zur Bestimmung des Aflatoxingehalts in für den Export in die Europäische Union bestimmten Erdnüssen zu bewerten. Dabei zeigte sich, dass die ägyptischen Behörden viel unternommen hatten, um die Kontrollen von Erdnüssen, die in die Europäische Union ausgeführt werden, zu verbessern. Besonders augenfällig waren die Verbesserungen auf dem Gebiet des Erdnussanbaus, wo ein umfangreiches Schulungsprogramm eingeführt wurde. Außerdem konnte das Ausfuhrverfahren und die damit verbundene Analyse und Bescheinigung des Aflatoxingehalts als zufriedenstellend angesehen werden, ausgenommen davon war jedoch das derzeit praktizierte Probenahmeverfahren. Die Arbeitsweise der Labors wurde als für Ausfuhrverfahren geeignet befunden. Es wurde festgestellt, dass die Erdnusslagerung nicht allen rechtlichen Bestimmungen entsprach.

(3) Die ägyptischen Behörden haben schriftliche Garantien hinsichtlich des praktizierten Probenahmeverfahrens und einer Verstärkung der Kontrollen der Lagerbedingungen für Erdnüsse vorgelegt.

(4) Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs, die schriftlichen Garantien der ägyptischen Behörden und die günstigen Ergebnisse der Probenahmen und Analysen von Erdnusspartien durch die einführenden Mitgliedstaaten bis Oktober 2002 zeigen, dass eine systematische Probenahme und Analyse von Sendungen von Erdnüssen mit Ursprung oder Herkunft in Ägypten nicht länger erforderlich ist. Von November 2002 bis Februar 2003 war jedoch ein deutlicher Anstieg der Zahl von Meldungen über nicht den Bestimmungen entsprechende Sendungen zu beobachten. Dies ist offensichtlich auf eine schlechte Ernte 2002 und gleichzeitig unzureichende Kontrollen seitens der ägyptischen Behörden zurückzuführen. Diese Behörden haben zusätzliche Maßnahmen getroffen, um Abhilfe zu schaffen.

(5) Es ist daher angebracht, Probenahmen und Analysen seitens der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaats auf einem angemessenen Niveau beizubehalten, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

(6) Damit die Stichprobenahme und zugehörige Analyse von Sendungen von Erdnüssen und Erzeugnissen aus Erdnüssen mit Ursprung oder Herkunft aus Ägypten innerhalb der gesamten Gemeinschaft einheitlich durchgeführt werden, ist es angezeigt, die Häufigkeit der Stichproben und Analysen näherungsweise festzulegen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(3) sieht die Schaffung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel vor.

(8) Im Interesse des Gesundheitsschutzes sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über alle Analyseergebnisse aus amtlichen Kontrollen in Bezug auf Sendungen von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft in Ägypten Bericht erstatten. Diese Berichte sollten die obligatorische Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel ergänzen.

(9) Da einige Mitgliedstaaten dies beantragt haben, ist es erforderlich, die Listen der Eingangszollstellen, an denen der Entscheidung 2000/49/EG unterliegende Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, zu aktualisieren. Um der größeren Klarheit willen sollte diese Liste ersetzt werden.

(10) Daher sollte die Entscheidung 2000/49/EG entsprechend geändert werden.

(11) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde angehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/49/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Sendungen von Erdnüssen und bestimmten Erdnusserzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft in Ägypten Stichproben entnommen und analysiert werden, um den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt festzustellen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über die Analyseergebnisse offizieller Kontrollen von Sendungen von Erdnüssen sowie bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft aus Ägypten. Dieser Bericht wird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat übermittelt(4)"

b) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden hinzugefügt:

"(6) Die in Absatz 5 genannten Stichproben und Analysen werden an rund 20 % der Sendungen für jede der in Absatz 1 genannten Produktkategorien durchgeführt.

Jede Sendung, die einer Stichprobenahme und nachfolgenden Analyse unterzogen werden soll, sollte höchstens fünfzehn Arbeitstage zurückgehalten werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird. In diesem Fall stellen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ein amtliches Begleitdokument aus, aus dem hervorgeht, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde und welche Ergebnisse die Analyse erbracht hat.

(7) Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die Aufteilung stattfindet, beglaubigte Kopien des Gesundheitszeugnisses und des Begleitdokuments gemäß Absatz 1 und 6 beizufügen."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Diese Entscheidung wird im Lichte der von den ägyptischen Behörden vorgelegten Informationen und Garantien und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests überprüft. Dabei wird geprüft, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der allgemeinen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten können. Bei der Überprüfung wird ferner geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind."

3. Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 46.

(3) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(4) April, Juli, Oktober, Januar..

ANHANG

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Erdnüsse und hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist, in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"