97/405/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen
Amtsblatt Nr. L 169 vom 27/06/1997 S. 0088 - 0088
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Juni 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba) vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (97/405/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 17, auf Antrag Finnlands, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut bestimmter Sorten von Ackerbohnen (Vicia faba), das den Anforderungen der genannten Richtlinie in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, ist in Finnland 1996 so gering ausgefallen, daß der Bedarf des Landes nicht gedeckt ist. Dieser Bedarf kann auch nicht mit aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammendem Saatgut gedeckt werden, das den Anforderungen der betreffenden Richtlinie entspricht. Finnland sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1997 Saatgut der vorgenannten Art zum Verkehr zuzulassen, das weniger hohen Anforderungen genügt. Darüber hinaus sollten andere Mitgliedstaaten, die Finnland mit nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendem Saatgut beliefern können, ermächtigt werden, solches Saatgut in den Verkehr zu bringen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Finnland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1997 in seinem Hoheitsgebiet höchstens 38 Tonnen zertifiziertes Saatgut von Sorten des Typs "Ukko" von Ackerbohnen (Vicia faba) zum Verkehr zuzulassen, das in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind: a) Die Keimfähigkeit beträgt mindestens 69 % der reinen Körner; b) das amtliche Etikett trägt die Angabe: "Mindestkeimfähigkeit 69 %." Artikel 2 Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, das gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassene Saatgut unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszwecke in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, welche Mengen Saatgut sie in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Entscheidung kennzeichnen und zum Verkehr zulassen. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Juni 1997 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.