22.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/30


GEMEINSAME AKTION 2007/178/GASP DES RATES

vom 19. März 2007

zur Unterstützung der Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) wird u. a. eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse gefördert, wodurch Sicherheit und Stabilität erhöht werden.

(2)

Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen ist am 5. Dezember 1997 in der Russischen Föderation in Kraft getreten.

(3)

Die G8-Staaten haben am 25. und 26. Juni 2002 in Kananaskis die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien ins Leben gerufen; in diesem Rahmen haben sie beschlossen, damit zunächst in der Russischen Föderation bestimmte Kooperationsprojekte auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, der Abrüstung, der Bekämpfung des Terrorismus und der nuklearen Sicherheit zu unterstützen.

(4)

Mit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP (2) wurde ein Kooperationsprogramm der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation eingerichtet; sie wurde durch die Gemeinsame Aktion 2003/472/GASP (3) fortgeführt, deren Geltungsdauer am 24. Juni 2004 endete. Der Beschluss 2001/493/GASP (4) zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP umfasste ein erstes Projekt zur Unterstützung des Aufbaus einer Infrastruktur für die Vernichtung von in Schtschutschje (Russische Föderation) gelagertem Nervengas. Dieses Projekt wurde am 28. Januar 2005 fertig gestellt.

(5)

Die Union unterstützt nach wie vor das Ziel und die Grundsätze der globalen Partnerschaftsinitiative der G8 und wird auch weiterhin kooperative Maßnahmen zum Abbau des Bedrohungspotenzials sowie den zuverlässigen und sicheren Abbau der in der Russischen Föderation vorhandenen Ressourcen mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen fördern.

(6)

Derzeit wird ein vom Vereinigten Königreich koordiniertes Mehrfachgeber-Projekt zur Bereitstellung von Hilfe zur Vernichtung chemischer Waffen in Schtschutschje durchgeführt. Die Lieferung von entsprechendem Gerät ist für den 31. Oktober 2007 vorgesehen.

(7)

Die Europäische Union unterstützt die Russische Föderation auch weiterhin bei ihrem Bemühen um einen sicheren und umweltverträglichen Abbau oder eine entsprechende Konversion der mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehenden Infrastruktur, Ausrüstung und wissenschaftlichen Fähigkeiten.

(8)

Die Europäische Union hat am 12. Dezember 2003 ihre Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, mit der u. a. ein stabiles internationales und regionales Umfeld als eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Verbreitung von MVW gefördert wird.

(9)

Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Globalen Partnerschaft werden parallel zu denen anderer Akteure getroffen; sämtliche Maßnahmen werden so weit wie möglich aufeinander abgestimmt, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

(10)

Die Kommission sollte die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der EU überwachen —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zweck dieser Gemeinsamen Aktion ist es, die Russische Föderation bei ihrem Bemühen um die Vernichtung ihrer Chemiewaffenbestände zu unterstützen, mit dem sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen nachkommt.

(2)   Diese Gemeinsame Aktion leistet einen Beitrag zum Bau der Chemiewaffen-Vernichtungsanlage von Schtschutschje in der Russischen Föderation. Die Einzelheiten dieses Einzelprojekts sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

(1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP (Generalsekretär/Hoher Vertreter) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2)   Die technische Durchführung des Projekts nach Artikel 1 Absatz 2 wird dem im Namen des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland handelnden Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachstehend „Minister“ genannt) übertragen, der diese Aufgabe mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters unter der Verantwortung des Vorsitzes wahrnimmt. Hierfür trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Minister.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für das Projekt nach Artikel 1 Absatz 2 beträgt 3 145 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2007 bereitgestellt werden.

(2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwendung des in Absatz 1 genannten EU-Beitrags. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Minister über die Bedingungen für die Verwendung des EU-Beitrags. In dem zu schließenden Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass der Minister dafür sorgt, dass der EU-Beitrag seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses des Finanzierungsabkommens mit.

Artikel 4

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage der vom Minister vorzulegenden Berichte über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Die Kommission wird dabei in vollem Umfang einbezogen und übermittelt die Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des Projekts nach Artikel 3 Absatz 3.

Artikel 5

Der Rat kann die Aussetzung des Projekts beschließen, insbesondere wenn die Russische Föderation

a)

bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion nicht in vollem Umfang kooperiert;

b)

der Europäischen Union hierbei nicht das Recht auf Überwachung einräumt und/oder es nicht gestattet, dass externe Stellen in regelmäßigen Abständen Bewertungen und Rechnungsprüfungen vornehmen;

c)

ihren Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits nicht nachkommt.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet 18 Monate nach Abschluss des EU-Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und dem Minister.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Horst SEEHOFER


(1)   ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch das Abkommen vom 9. Juli 2002 (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 22).

(2)   ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 11. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/381/EG (ABl. L 136 vom 24.5.2002, S. 1).

(3)   ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 69.

(4)   ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 2.


ANHANG

PROJEKT DER EU UND RUSSLANDS ZUR VERNICHTUNG VON CHEMISCHEN WAFFEN IN SCHTSCHUTSCHJE

1.   Ziel

Unterstützung der Russischen Föderation bei der Vernichtung eines Teils ihrer chemischen Waffen zur Erfüllung der Verpflichtungen Russlands im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen.

2.   Projektbeschreibung

Mit dieser Gemeinsamen Aktion werden Finanzmittel für die Chemiewaffen-Vernichtungsanlage in Schtschutschje zur Verfügung gestellt, womit zur Vernichtung von 1,9 Mio. Stück Artilleriemunition und Raketengefechtsköpfen mit etwa 5 500 Tonnen Nervenkampfstoffen beigetragen wird, die sich zur Vernichtung in der Anlage von Schtschutschje befinden.

Mit dieser Gemeinsamen Aktion wird die erforderliche Fertigstellung der Stromversorgungsinfrastruktur für die Chemiewaffen-Vernichtungsanlage von Schtschutschje unterstützt. Die Mittel werden zur Beschaffung und Lieferung wesentlicher Anlagenteile eingesetzt, die anschließend in den in der Nähe der Stadt Schtschutschje und der Vernichtungsanlage gelegenen Umspannstationen Schtschutschanskaja, Schumicha und Kurgan installiert werden, um eine zuverlässige Stromversorgung für den Betrieb der Chemiewaffen-Vernichtungsanlage sicherzustellen. Diese Anlagenteile sind für die Fertigstellung der Stromversorgung von entscheidender Bedeutung und wurden so ausgewählt, dass die Kohärenz mit früheren EU-Projekten sowie eine angemessene Sichtbarkeit des finanziellen Beitrags der EU gewährleistet sind. Mit Abschluss des Projekts Ende 2007 werden die Anlagenteile Eigentum der russischen Behörden.

Der Bau der Chemiewaffen-Vernichtungsanlage in Schtschutschje steht kurz vor seinem Abschluss; die Anlage soll Mitte 2008 in Betrieb genommen werden.

Diese Gemeinsame Aktion ist Bestandteil der Verpflichtungen der EU im Rahmen der Globalen Partnerschaft und wird das frühere EU-finanzierte Projekt in Schtschutschje in seinem Nutzen ergänzen und verstärken.

3.   Laufzeit

Die Projektphase der Beschaffung beginnt an dem Tag, an dem das Finanzierungsabkommen zwischen dem im Namen des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland handelnden Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Kommission geschlossen wird. Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die mit dem Projekt verbundenen Bau- und Installationsarbeiten zu finanzieren, sofern ein annehmbarer Preis vereinbart wird.

Das Projekt hat eine voraussichtliche Laufzeit von 18 Monaten.

4.   Empfänger

Russische Föderation.

5.   Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

Der Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist im Namen des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zuständig für die Durchführung des Projekts.

Die für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle erstellt

—

einen Halbzeitbericht nach den ersten sechs Monaten der Durchführung des Projekts,

—

einen Abschlussbericht einen Monat vor Ende des Projekts.

Diese Berichte werden dem Vorsitz übermittelt, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird.

6.   Geschätzte erforderliche Mittel

Mit dieser Gemeinsamen Aktion werden folgende Posten finanziert (zu Festpreisen in britischen Pfund, zum aktuellen Wechselkurs in EUR umgerechnet):

Lfde. Nummer

Bezeichnung

Preis

10

Relaistafel zum Schutz der Stromleitungen in der Umspannstation Schtschutschanskaja

 

10c

Montageunterstützung vor Ort durch den Lieferanten

 

11

Ausrüstung für die regionale Stromversorgungsanlage Schtschutschje, einschließlich Bedienpult (18 m2) und Rechnersystem

 

15

Ausrüstung zur Steuerung der Stromverteilung für den örtlichen Stromversorger KurganEnergo; beinhaltet 50 m2 Wartentafel, Computersteuerungssystem für die Umspannstation Sapadnyj und Ausrüstung zur Steuerung der Stromverteilung für diverse andere angeschlossene Umspannstationen

 

24

Schutzschrank für 220-kV-Sammelschiene in der Umspannstation Schumicha

 

 

Zwischensumme

3 034 680  EUR

 

 

 

 

Bankkosten

1 000  EUR

 

Rechnungsprüfung durch den staatlichen Rechnungshof

6 000  EUR

 

Missionen des Ministers (für Besuche in Schtschutschje ausschließlich im Rahmen des EU-Projekts, falls notwendig)

10 000  EUR

 

Zwischensumme

3 051 680  EUR

 

Unvorhergesehene Ausgaben (circa 3 % der Projektkosten)

93 320  EUR

 

 

 

 

Insgesamt

3 145 000  EUR

7.   Finanzieller Bezugsrahmen für die Deckung der Gesamtkosten der Projekte

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 3 145 000 EUR.