EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.7.2024
COM(2024) 326 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken
1.Einleitung
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 1 (im Folgenden die „Verordnung“) wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse geschaffen.
Die Mitgliedstaaten hatten derartige statistische Daten zuvor mehrere Jahre lang freiwillig übermittelt. Da diese jedoch auf unterschiedlichen demografischen Begriffsbestimmungen, Konzepten und Methoden beruhten, wiesen die daraus resultierenden Statistiken eine spürbar mangelnde Vergleichbarkeit, Konsistenz und Aktualität auf. Mit dem gemeinsamen Rahmen sollte der Bedarf an hochwertigen demografischen Statistiken auf nationaler und regionaler Ebene gedeckt werden, denen grundlegende Bedeutung für ein breites Spektrum institutioneller und politischer Belange beigemessen wird. Diese Statistiken werden beispielsweise benötigt, um Bevölkerungsvorausschätzungen zu berechnen, die in die langfristigen Wirtschafts- und Haushaltsprognosen der EU einfließen und eine wichtige Größe für viele politische Pro-Kopf-Indikatoren darstellen.
Dies ist der zweite Bericht, der nach Artikel 11 der Verordnung vorzulegen ist; er deckt den Zeitraum 2019–2023 ab. 2 Er ist wie folgt aufgebaut:
·Abschnitt 2 gibt einen Überblick über die unter die Verordnung fallenden Statistiken.
·In Abschnitt 3 wird beschrieben, wie die für die europäischen Statistiken festgelegten Qualitätskriterien regelmäßig überwacht werden.
·In Abschnitt 4 werden die Ergebnisse der jüngsten Bewertung zusammengefasst.
·In Abschnitt 5 wird die laufende Gesetzgebungsinitiative zur Modernisierung der europäischen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, einschließlich der Statistiken, die unter die Verordnung fallen, erläutert.
2.Unter die Verordnung fallende Statistiken
Gemäß der Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Statistiken über
·die Wohnbevölkerung 3 nach Alter, Geschlecht und Wohnsitzregion;
·Lebendgeburten nach Geschlecht, Geburtsmonat, Reihenfolge der Lebendgeburten, Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter, Geburtsland der Mutter, Land der Staatsangehörigkeit der Mutter und Wohnsitzregion der Mutter;
·Tode nach Alter, Geschlecht, Geburtsjahr, Wohnsitzregion, Geburtsland, Land der Staatsbürgerschaft und Geburtsmonat sowie
·die gesamte Wohnbevölkerung für die Zwecke der Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit.
Mit Ausnahme des letzten Punkts ist eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung der Definition des Begriffs des üblichen Aufenthaltsorts möglich – die Mitgliedstaaten können Statistiken auf der Grundlage des „rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitzes“ vorlegen, wenn die Kriterien für den üblichen Aufenthaltsort nicht festgelegt werden können.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 4 erlassen. Darin sind einheitliche Bedingungen für die Untergliederung der Daten, für Übermittlungsfristen und Revisionen festgelegt. Infolgedessen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) ebenfalls Folgendes:
·vorläufige jährliche Statistiken über die Gesamtbevölkerung, die gesamten Lebendgeburten und die gesamten Todesfälle auf nationaler Ebene innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres sowie
·vorläufige monatliche Statistiken über die gesamten Lebendgeburten und die gesamten Todesfälle, wobei die Daten jeweils mindestens die ersten sechs Monate des Bezugsjahres abdecken, bis zum 30. November des Bezugsjahres.
Zusätzlich zu diesen obligatorischen Statistiken übermitteln die Mitgliedstaaten derzeit freiwillig verschiedene Statistiken, z. B. über Todesfälle nach Ereigniswoche; Todesfälle nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand; Eheschließungen und Scheidungen nach unterschiedlichen Merkmalen. Einige dieser freiwilligen Statistiken werden benötigt, um demografische Indikatoren zu berechnen, z. B. die Lebenserwartung nach Bildungsstand.
3.Regelmäßige Überwachung der Qualität der Statistiken
In diesem Abschnitt wird die Überwachung der Durchführung der Verordnung auf der Grundlage von Standardqualitätskriterien gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken 5 und gemäß dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken 6 beschrieben. Die Mitgliedstaaten müssen die Qualität der Statistiken sicherstellen und der Kommission (Eurostat) Qualitätsmetadaten und Qualitätsberichte zur Verfügung stellen. Eurostat überprüft diese Qualitätsbewertungen und veröffentlicht die Statistiken sowie Analyseartikel auf seiner Website. Eurostat und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Klärung offener Fragen zusammen. Spezifische Themen werden auf den jährlichen Sitzungen der Expertengruppe für Bevölkerungsstatistik erörtert, in der alle nationalen statistischen Ämter der EU und der EFTA vertreten sind.
3.1.Relevanz
Die Kommission misst der Demografie eine große Relevanz bei. 7 Demografische Statistiken werden für die Ausarbeitung von regelmäßigen Berichten, Maßnahmenvorschlägen, nach EU-Recht vorgeschriebenen Durchführungsberichten sowie politischen Analysen verwendet. So werden beispielsweise in den Berichten der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 8 und über die Auswirkungen des demografischen Wandels in einer sich wandelnden Umwelt 9 Statistiken verwendet, die im Rahmen der Verordnung erstellt wurden. Im Jahr 2021 veröffentlichte Eurostat die interaktive Publikation „Demography of Europe“ (Demografie Europas), die jährlich aktualisiert wird und die Entwicklung, den Wandel und die Alterung der EU-Bevölkerung zeigt. 10 Unmittelbare Verwendung finden die im Rahmen der Verordnung erstellten Statistiken unter anderem bei den alle drei Jahre vorgelegten Bevölkerungsvorausschätzungen 11 von Eurostat. Diese zeigen, wie sich Bevölkerungsgröße und ‑struktur ändern könnten, sofern sich bestimmte Annahmen über Fruchtbarkeit, Sterblichkeit und Wanderung bestätigen. Diese Vorausschätzungen werden auch für den Bericht über die Bevölkerungsalterung („Ageing Report“) 12 genutzt, um die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte zu beurteilen. Zusätzlich zu diesen langfristigen Bevölkerungsvorausschätzungen veröffentlichte Eurostat im September 2022 erstmals kurzfristige Aktualisierungen der Vorausschätzungen als Ergänzung des Datenangebots. Darüber hinaus wird die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung je Mitgliedstaat zur Gewichtung für die Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit verwendet.
Von allen Statistiken, die Eurostat veröffentlicht, werden die Bevölkerungsstatistiken mit am häufigsten konsultiert. Seit 2015 13 gehören der jährliche Bevölkerungsbestand 14 und die Bevölkerungsveränderungen 15 auf nationaler Ebene durchgängig zu den beliebtesten Sozialstatistiktabellen und zu den fünf am häufigsten aufgerufenen Eurostat-Tabellen. Seit Mitte 2016 gehört der Abschnitt „Demografie, Bevölkerungsbestand und ‑bilanz“ 16 auf der Eurostat-Website in Bezug auf die Nutzeraufrufe stets zu den fünf wichtigsten thematischen Bereichen.
3.2.Genauigkeit
Im Vergleich zum vorherigen Bericht aus dem Jahr 2018 wurden keine wesentlichen Verbesserungen in Bezug auf die Genauigkeit erzielt. Es ist Eurostat bekannt, dass die spezifischen Genauigkeitsprobleme hinsichtlich Untererfassung (wenn Personen ihren Wohnsitz nicht anmelden) und Übererfassung (z. B. wenn Personen sich nicht abmelden, weil dies zum Teil nicht vorgeschrieben ist oder kein Anreiz dafür besteht) unverändert sind. 17 Darüber hinaus reichen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Metadaten zur Genauigkeit der Schätzung der Wohnbevölkerung für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit nach wie vor nicht dazu aus, um eine detaillierte Bewertung vorzunehmen.
Eurostat setzt sich daher weiterhin dafür ein, „Spiegelbildströme“ zu verwenden, die von Partnermitgliedstaaten gemeldet werden, um derartige Erfassungsfehler zu bereinigen. Es wird ein Austausch aggregierter Spiegelbildstrom-Daten zwischen den nationalen statistischen Ämtern durchgeführt, die dies als sinnvolle Ergänzung ihres nationalen statistischen Prozesses erachten. Dieser Austausch unterstützt sie dabei, die Qualität ihrer Daten zu verbessern und zu bewerten.
3.3.Aktualität und Pünktlichkeit
Die Frist für die Lieferung des Großteils der demografischen Statistiken an die Kommission (Eurostat) endet 12 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres; drei kleinere Datensätze sind innerhalb von 6, 8 bzw. 11 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres zu übermitteln. Seit Beginn der Datenerhebung im Rahmen der Verordnung gab es keine nennenswerten Probleme im Zusammenhang mit verspäteten Datenübermittlungen durch die Mitgliedstaaten. Gegenüber dem Bericht aus dem Jahr 2018 hat sich daher keine Änderung ergeben. 18
3.4.Zugänglichkeit und Klarheit
Die Daten für die Mitgliedstaaten sowie EU-Aggregate sind auf der Eurostat-Website 19 kostenlos verfügbar. Die Nutzer haben Zugang zu europäischen demografischen Statistiken 20 unter „Ausgewählte Datensätze“, „Detaillierte Datensätze“ und über regelmäßig aktualisierte Artikel zu einem breiten Spektrum bevölkerungsbezogener Themen. 21 Im Laufe des Jahres werden die Daten von weitverbreiteten Nachrichtenbeiträgen und Artikeln der Rubrik Statistics Explained begleitet, die weitere Informationen zu demografischen Statistiken, ihren Trends und ihrer Auslegung enthalten. 22 Das Fehlen hinreichend klarer und vergleichbarer nationaler Metadaten, einschließlich quantitativer Qualitätsindikatoren, erschwert es jedoch selbst erfahrenen Nutzern, die Datenqualität der Mitgliedstaaten zu bewerten und zu vergleichen.
3.5.Vergleichbarkeit und Kohärenz
Die flexible, nicht harmonisierte Anwendung des Konzepts des üblichen Aufenthaltsorts ist hinsichtlich der Vergleichbarkeit und Kohärenz nach wie vor das schwerwiegendste Problem. So erfassen einige Mitgliedstaaten bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht (z. B. Asylbewerber, irreguläre Migranten oder Nomaden) oder wenden das 12-Monats-Kriterium nicht auf Bevölkerungsbestände und Lebensereignisse an, häufig, weil die Statistiken direkt aus den Verwaltungsregistern entnommen werden und daher von nationalen Verwaltungskriterien für die Registrierung von Personen und Lebensereignissen abhängen. 23 In einer kürzlich durchgeführten Bewertung wurde dies als eines der zentralen Probleme des Status quo genannt (siehe Abschnitt 4 ), während in der Initiative der Kommission zur Neuentwicklung der Rechtsgrundlage hervorgehoben wurde, dass bewährte Schätzverfahren erforderlich sind, um die Vergleichbarkeit der Bevölkerungsstatistiken aus Verwaltungsquellen zu verbessern (siehe Abschnitt 5 ).
Abgesehen von diesem zentralen Problem sind die demografischen Statistiken im zeitlichen Verlauf für jedes Land meist vergleichbar. Einige Diskontinuitäten treten in der Regel auf, wenn die Mitgliedstaaten ihre Methoden ändern oder weiterentwickeln; dazu gehört auch die Nutzung einer neuen Zensusrunde zur Bewertung und Neugrundlage ihrer Bevölkerungsschätzungen oder die Anpassung der in den Statistiken verwendeten Gebietseinheiten. Diese werden in den Tabellen der Eurostat-Datenbank angegeben und für die Nutzer durch die Metadaten auf der Eurostat-Website oder in einschlägigen Veröffentlichungen dokumentiert.
3.6.Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
Die Kommission (Eurostat) geht weiterhin vereinzelten Fällen nach, in denen die Verordnung nicht eingehalten wurde, weil unvollständige Daten oder Daten von unzureichender Qualität übermittelt oder die Übermittlungsfristen nicht eingehalten wurden. Diese Aspekte der Datenbereitstellung werden von Eurostat fortlaufend überwacht und geprüft, und die betroffenen Mitgliedstaaten werden auf fachlicher und administrativer Ebene kontaktiert, um die Mängel abzustellen.
4.Bewertung des derzeitigen statistischen Rahmens
Im Jahr 2021 führte die Kommission eine umfassende Bewertung des gesamten derzeitigen Rechtsrahmens und der daraus resultierenden europäischen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken durch. 24 Diese Bewertung umfasste Statistiken nach Artikel 3 der in diesem Bericht behandelten Verordnung und alle Statistiken gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 862/2007 25 und (EG) Nr. 763/2008 26 . Der Umfang der Bewertung war viel größer als die in Abschnitt 3 beschriebene regelmäßige Überwachung, da im Rahmen einer systematischen Konsultation der Interessenträger die Ansichten aller einschlägigen Interessengruppen – einschließlich Nutzern auf institutioneller Ebene, aus Politik und Forschung – eingeholt wurden. 27 Die Zielsetzung bestand darin, zu bewerten, ob die ursprünglichen Ziele des derzeitigen Rahmens erreicht wurden, und erhebliche Lücken zu ermitteln.
Die Bewertung ergab, dass sich die europäischen Bevölkerungsstatistiken dank des derzeitigen Rahmens im Vergleich zu den anfänglichen Problemen und Bedürfnissen, vor denen die Statistikgemeinschaft vor seinem Inkrafttreten stand, insgesamt erheblich verbessert haben. Insbesondere hat der derzeitige Rechtsrahmen den EU-Mehrwert erheblich erhöht, indem sich – für die nun obligatorischen Datensätze – mehrere statistische Qualitätsdimensionen auf EU-Ebene verbessert haben, darunter die Vollständigkeit, Konsistenz und Aktualität. Darüber hinaus haben die geltenden Rechtsvorschriften alle relevanten Erfordernisse der Politikgestaltung und der Institutionen auf EU-Ebene erfüllt, die zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung (2005–2013) bekannt waren. Dies hat die Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz der Erstellung statistischer Daten im Vergleich zu der früheren Situation verbessert, die ausschließlich auf freiwilligen Datenerhebungen beruhte. Bei der Konsultation der Interessenträger bestätigten die meisten Teilnehmer aus allen wichtigen Interessengruppen diese Verbesserungen und hoben den Mehrwert des derzeitigen Rechtsrahmens auf EU-Ebene hervor. Allerdings wurden bei der Bewertung auch vier erhebliche Lücken in den geltenden Rechtsvorschriften festgestellt.
4.1.Lücke 1: Kohärenz, Vergleichbarkeit, Vollständigkeit
Obwohl in der Verordnung gemeinsame Begriffsbestimmungen für die wichtigsten statistischen Konzepte festgelegt sind, bleibt beim Begriff der Bevölkerung selbst eine gewisse Flexibilität bestehen. Die Mitgliedstaaten wenden derzeit drei unterschiedliche Konzepte an (üblicher Aufenthaltsort, eingetragener Wohnsitz, rechtmäßiger Wohnsitz), die nach der Verordnung zulässig sind, wobei manchmal verschiedene Konzepte für unterschiedliche Datensätze verwendet werden. Dieses zentrale Problem hat dazu geführt, dass die Daten aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht vergleichbar und nicht kohärent sind, was den EU-Mehrwert der Datenerhebungen verringert. Darüber hinaus sind weiterhin freiwillige Statistiken auf EU-Ebene häufig unvollständig, da Daten aus einigen wenigen Mitgliedstaaten fehlen. Dadurch verringert sich die Kostenwirksamkeit insgesamt erheblich, da die meisten Mitgliedstaaten Ressourcen für die Erstellung dieser Statistiken aufwenden, sich jedoch kein vollständiges Bild für die EU ergibt.
4.2.Lücke 2: Aktualität und Häufigkeit
Die Verordnung umfasst nur jährliche demografische Statistiken, wobei die meisten Datensätze zwölf Monate nach Ende des Bezugszeitraums vorzulegen sind. Auch wenn sich die Aktualität insgesamt verbessert hat – vor allem, weil kein übermäßiger Verzug seitens sehr weniger Mitgliedstaaten mehr vorkommt –, bleibt sie doch hinter den Erwartungen der Nutzer zurück. Die im Rahmen der Verordnung bereitgestellten Daten sind weniger aktuell als vergleichbare nationale statistische Veröffentlichungen und die Übermittlung anderer internationaler Statistiken in den meisten Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verordnung können die gesetzlichen Fristen und Periodizitäten der Statistiken nicht verbessert werden, z. B., um unterjährliche Bevölkerungsstatistiken zu erfassen, wie sie kürzlich freiwillig für die Sterblichkeit entwickelt wurden.
4.3.Lücke 3: Einzelheiten zu gesellschaftlich relevanten Themen und Gruppen
Der Schwerpunkt der Verordnung liegt auf dem Datenbedarf, der den politischen Prioritäten zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung entspricht. Im Laufe der Zeit haben sich die Prioritäten geändert, und die verfügbaren demografischen Statistiken decken die für die Politik relevanten Merkmale, Themen oder Bevölkerungsgruppen 28 nicht mehr angemessen ab. Insbesondere betreffen die bei der Konsultation der Interessenträger bestätigten Lücken die Merkmale relevanter Themen und Gruppen. Es bestehen auch Lücken in Bezug auf die unzureichende geografische Granularität, insbesondere funktionaler Typologien und georeferenzierter Daten für die Integration von Stadt und Land und grenzüberschreitende Analysen.
4.4.Lücke 4: Mangelnde Flexibilität des Rechtsrahmens
Zu den oben genannten Schwächen kommt noch hinzu, dass die bestehenden Rechtsvorschriften nicht flexibel genug sind, um sich an einen neuen und entstehenden Bedarf an Statistiken anzupassen. Neue Datenquellen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene (insbesondere Verwaltungsdaten einschließlich Interoperabilitätssystemen und Daten in privatem Besitz) bieten auch potenzielle Verbesserungen in Bezug auf Kosten und Aktualität, aber die geltenden Rechtsvorschriften erlauben die Annahme dieser Entwicklungen nicht. Der Rechtsrahmen konnte daher seit seiner Verabschiedung nicht an politikrelevante Änderungen angepasst werden und hat infolgedessen recht schnell an Relevanz verloren.
5.Modernisierung der europäischen demografischen Statistiken im Rahmen der Neuentwicklung der europäischen Bevölkerungsstatistiken
Für die in Abschnitt 4 ausgeführten erheblichen Lücken wurden bei der Bewertung vier legislative Faktoren ermittelt, die auch für die in diesem Bericht behandelte Verordnung gelten:
·Nur durch obligatorische Datenerhebungen mit festgelegten gemeinsamen Regeln lassen sich die Vollständigkeit und Aktualität von Statistiken auf EU-Ebene gewährleisten. Die Regulierung freiwilliger Datenerhebungen, die bereits sehr vollständig sind, kann die Wirksamkeit und Effizienz erheblich verbessern, da ein erheblicher EU-Mehrwert zu begrenzten Zusatzkosten erzielt werden kann.
·Freiwillige Datenerhebungen sind geeignete Instrumente, um die Erstellung neuer Themen oder Merkmale zu erproben und die schrittweise Fähigkeit der nationalen statistischen Systeme zur Bereitstellung solcher neuen Daten zu fördern. Allerdings werden sie im Laufe der Zeit tendenziell ineffizient, da die wiederkehrenden Produktionskosten letztendlich keinen EU-Mehrwert in Bezug auf die Vollständigkeit in den Mitgliedstaaten schaffen.
·Lockere rechtliche Definitionen statistischer Themen führen dazu, dass die Kontrolle über die konzeptionelle Harmonisierung verloren geht. Dies führt letztlich im Laufe der Zeit zu einem Verlust an Kohärenz und Vergleichbarkeit. Das Beispiel der Definition des Begriffs der Bevölkerungsbasis hat gezeigt, wie eine ursprünglich als Ausnahme mit begrenztem Anwendungsbereich eingeführte Standardklausel zu einem neuen faktischen Standard geworden ist. 29
·Ein zu starrer Rechtsrahmen macht es schwierig, die Relevanz im Laufe der Zeit aufrechtzuerhalten. Der derzeitige Rahmen hat recht schnell an Relevanz verloren – dies begann bereits während der Durchführungsphase, da es an flexiblen Mechanismen zur Anpassung der Datenerhebungen an den sich ändernden Bedarf oder zur Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der Verfügbarkeit neuer Datenquellen ergeben, fehlt.
Darüber hinaus zeigte die Bewertung administrative Redundanzen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie bei der Durchsetzung und Überwachung auf, da die geltenden Rechtsvorschriften über die Bevölkerungsstatistiken auf drei Rechtsakte verteilt sind, die nicht zusammen ausgearbeitet wurden. Auf der Grundlage der Bewertung und einer Folgenabschätzung 30 hat die Kommission daher einen Vorschlag für eine neue Rahmenverordnung über Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken angenommen, mit der die legislativen Faktoren für die oben genannten erheblichen Lücken angegangen und gleichzeitig die Rechtsgrundlage in einer einzigen Verordnung 31 zusammengefasst werden sollen.
Der Legislativvorschlag umfasst ambitionierte Elemente zur Stärkung der allgemeinen Konsistenz und der Verknüpfungen zwischen allen EU-Sozialstatistiken auf der Grundlage von Personen und Haushalten, auch im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1700 32 . Der Vorschlag enthält Bestimmungen, die die Umsetzung einer harmonisierten Definition des Bevölkerungsbegriffs auf der Grundlage solider statistischer Schätzungskonzepte unterstützen und den Zugang zu verfügbaren Datenquellen ermöglichen sollen, um die Erstellungsverfahren und die allgemeine Qualität der Sozialstatistiken zu verbessern. Darüber hinaus enthält der Vorschlag Bestimmungen zur stärkeren Angleichung der Statistiken über die Bevölkerung und internationale Wanderung an die Statistiken über Asyl und Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit legaler und irregulärer Migration gemäß den Artikeln 4 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007. Zum Zeitpunkt dieses Berichts war das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu dem Vorschlag noch nicht abgeschlossen. 33
6.Schlussfolgerungen
Dank der fortgesetzten gemeinsamen Bemühungen des Europäischen Statistischen Systems 34 wird die Verordnung gut durchgeführt. Dies führt zur regelmäßigen Veröffentlichung hochwertiger europäischer demografischer Statistiken, die von den EU-Organen und politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen benötigt werden. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die statistische Qualität werden im Einklang mit der Verordnung regelmäßig überwacht. Wie im ersten Bericht aus dem Jahr 2018 gibt es keine größeren Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften.
Bei einer kürzlich durchgeführten Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Bevölkerungsstatistik wurden jedoch vier erhebliche Lücken in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften festgestellt, die teilweise darauf zurückzuführen sind, dass die Bevölkerungsstatistiken auf drei Verordnungen – darunter die Verordnung, die Gegenstand dieses Berichts ist – verteilt sind. Diese Lücken sind i) eine mangelnde Harmonisierung der statistischen Konzepte, insbesondere der Definition des Bevölkerungsbegriffs, ii) unzureichende Aktualität und Häufigkeit statistischer Veröffentlichungen, iii) fehlende Details zu relevanten Gruppen und Themen und iv) mangelnde Flexibilität bei der Anpassung an sich ändernde Bedürfnisse oder neue Datenquellen. Die Kommission hat daher eine einzige neue Rahmenverordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken vorgeschlagen, mit welcher der Rechtsrahmen konsolidiert und alle vier Lücken geschlossen werden sollen.
Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf den neuen integrierten Rechtsrahmen für europäische Bevölkerungsstatistiken voranzubringen, der die demografischen Statistiken im Rahmen der Verordnung einbeziehen und erweitern würde.