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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 6. November 1986

zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

(86/562/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/205/EWG (4) der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf allen Rückspiegeln, für die ab dem 1. Oktober 1986 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird, ist das EWG-Bauartgenehmigungszeichen mit der laufenden Nummer 02 anzubringen; für die Rückspiegel der Klassen I, II und III darf die Nummer 01 solange weiter verwendet werden, bis die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen geändert worden sind. Ein grosser Teil der Rückspiegel besitzt Schutzgehäuse aus Kunststoff, und die Änderung eines einzigen Zeichens auf dem Bauartgenehmigungszeichen hätte erhebliche Umstellungen oder sogar die totale Umstellung der Formwerkzeuge zur Folge; die Kosten für diese Umstellung sind im Verhältnis zum verfolgten Ziel ungerechtfertigt.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Angleichung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert:

1. Am Ende von Ziffer 4.2 der Anlage 2 zum Anhang II ist folgender Wortlaut anzufügen:

»Die laufende Nummer 01 kann jedoch bei den Rückspiegeln der Klassen I, II und II beibehalten werden, sofern die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen nicht geändert worden sind."

2. In Anhang III ist die folgende Ziffer 1.3 hinzuzufügen:

»1.3. Fahrzeuge, für die eine EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt wurde, können vollständig oder teilweise mit Rückspiegeln der Klassen I, II und III ausgerüstet sein, die auf dem Bauartgenehmigungszeichen die laufende Nummer 1 tragen, sofern die Vorschriften für diese drei Klassen von Rückspiegeln nicht geändert worden sind".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1.