Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 – Herhof/HABM – Stabilator (stabilator)
(Rechtssache T-60/09)
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke stabilator – Ältere Gemeinschaftswortmarke STABILAT – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 51)
Gegenstand
| Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Dezember 2008 (Sachen R 483/2008‑4 und R 705/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stabilator sp. z o.o. |
Angaben zur Rechtssache
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Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: |
Stabilator sp. z o.o. |
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Betroffene Gemeinschaftsmarke: |
Bildmarke stabilator für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 37 und 42 – Anmeldung Nr. 4068961 |
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Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: |
HERHOF-Verwaltungsgesellschaft mbH |
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Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: |
Wortmarke STABILAT für Waren in den Klassen 1, 7, 11, 20, 37, 40 und 42 |
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Entscheidung der Widerspruchsabteilung: |
Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen |
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Entscheidung der Beschwerdekammer: |
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs |
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH trägt die Kosten. |