86/4/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof
Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1986 S. 0037 - 0037
***** BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 15. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof (86/4/EWG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139, gestützt auf den am 12. Juni 1985 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 11. Juni 1985 über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17 und 384 der ihnen beigefügten Akte, in der Erwägung, daß der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1986 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwalts am Gerichtshof zu ergänzen ist, indem der andere in Artikel 384 der Beitrittsakte vorgesehene Richter ernannt wird - BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Zum Richter am Gerichtshof wird ernannt: Gil Carlos Rodrigüz Iglesias. Gemäß dem Ergebnis des Losentscheids, den der Präsident der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am heutigen Tage in Anwendung von Artikel 384 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgenommen hat, endet die Amtszeit dieses Richters am 6. Oktober 1991 und die Amtszeit des durch Beschluß vom 1. Januar 1986 ernannten Richters am 6. Oktober 1988. Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 1986. Der Präsident M. H. J. Ch. RUTTEN