12003TN08/10/B

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang VIII: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Lettland - 10. Umwelt - B. Abfallentsorgung

Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0832 - 0832


B. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

a) Bis zum 31. Dezember 2010 sind alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EC über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [5] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Lettland die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 12 Gewichtsprozent für 2004, 13 Gewichtsprozent für 2005 und 14 Gewichtsprozent für 2006;

- Gesamtverwertungsquote: 33 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 37 Gewichtsprozent bis 2004, 42 Gewichtsprozent bis 2005 und 46 Gewichtsprozent bis 2006.

3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle [6] sowie der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle [7] gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Lettland anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Lettland bis zum 31. Dezember 2004 nicht als Deponie.

[5] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

[6] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

[7] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

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