31998R1061

Verordnung (EG) Nr. 1061/98 der Kommission vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 152 vom 26/05/1998 S. 0003 - 0003


VERORDNUNG (EG) Nr. 1061/98 DER KOMMISSION vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) bestimmt die Frist, in der die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Enderzeugnisse verwendet und beigemischt werden müssen. Da der Abschluß von Geschäftsabschlüssen spekulativer Art durch die Länge dieser Frist begünstigt wird, sollte letztere verkürzt werden.

Um angesichts der derzeitigen Marktlage sicherzugehen, daß es sich bei den eingereichten Angeboten um ernstgemeinte Angebote handelt, empfiehlt es sich, die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannte Ausschreibungsicherheit auf 350 ECU/t zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 werden die Worte "sechs Monate" ersetzt durch die Worte "drei Monate".

2. In Artikel 17 Absatz 1 wird der Betrag von "180 ECU" ersetzt durch den Betrag von "350 ECU".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.