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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3914

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens

(C/2026/3914)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 121 Absatz 2 und 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Belgien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (5). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Belgien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Belgien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Belgien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Am 20. Juni 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Belgiens (6) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 3,6 % im Jahr 2025, 2,5 % im Jahr 2026, 2,5 % im Jahr 2027, 2,1 % im Jahr 2028 und 2,1 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2024 berechnet wurden (3,6 % im Jahr 2025, 6,1 % im Jahr 2026, 8,8 % im Jahr 2027, 11,1 % im Jahr 2028 und 13,4 % im Jahr 2029). In den Jahren 2025-2029 entsprechen diese Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum dem Korrekturpfad, den der Rat am 20. Juni 2025 in seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Beendigung des übermäßigen Defizits (7) skizziert hatte. Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission vom 3. Juni 2026 in Bezug auf die Wirksamkeit von Maßnahmen (8) ruht das Defizitverfahren gegen Belgien.

(7)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (9). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Belgiens nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Belgien gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (10). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Belgien, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(8)

Am 30. April 2026 legte Belgien seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (11) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und die Umsetzung jener Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Belgiens über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans wider. Der Bericht über die im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffenen Maßnahmen wird in den jährlichen Fortschrittsbericht aufgenommen.

(9)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 1,0 % und die HVPI-Inflation bei 3,0 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 0,7 % im Jahr 2026 und 0,9 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,4 % im Jahr 2026 und 2,6 % im Jahr 2027 aus.

(10)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (12) ist das gesamtstaatliche Defizit Belgiens von 4,4 % des BIP im Jahr 2024 auf 5,2 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf geringere Einnahmen aus direkten Steuern, insbesondere Körperschaftsteuern, und höhere Verteidigungsausgaben zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 5,2 % und für 2027 mit einem Defizit von 5,4 % des BIP. Trotz Konsolidierungsmaßnahmen zur Eindämmung der laufenden Ausgaben und eines kumulierten Nettoausgabenwachstums unterhalb der empfohlenen Obergrenze dürfte sich das Defizit im Jahr 2026 aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Zinszahlungen lediglich stabilisieren. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2027 ist hauptsächlich auf höhere Ausgaben für Verteidigung und Zinszahlungen zurückzuführen.

(11)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (13), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 restriktiv (haushaltspolitische Restriktion um 0,3 % des BIP). Auch für 2026 und 2027 wird eine haushaltspolitische Restriktion erwartet (um 0,8 % bzw. 0,6 % des BIP).

(12)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (14) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Belgiens von 103,9 % des BIP Ende 2024 auf 107,9 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf das hohe Primärdefizit (+2,9 Prozentpunkte), einen günstigen Schneeballeffekt (-1,3 Prozentpunkte) und eine schuldenstandserhöhende Bestandsanpassung (+2,3 Prozentpunkte) zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 110,5 % und bis Ende 2027 weiter auf 112,8 % ansteigen wird. Der Anstieg der Schuldenquote in den Jahren 2026 und 2027 spiegelt in erster Linie die hohen Primärdefizite wider, während der günstige Schneeballeffekt und die schuldenstandserhöhenden Bestandsanpassungen einander ausgleichen.

(13)

Eurostat-Daten zufolge (15) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Belgiens im Jahr 2025 auf insgesamt 1,4 % des BIP, was einem Anstieg um 0,5 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 1,6 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 0,7 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht (16).

(14)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Belgien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die privaten Haushalte abzufedern (17). Dazu gehört eine ungezielte Maßnahme zum Ausgleich höherer Brennstoffkosten über eine Steuergutschrift für Unternehmen, die das Kilometergeld für Arbeitnehmer erhöhen, und eine gezielte Maßnahme zum Ausgleich höherer Heizkosten für finanziell schwächere Haushalte. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich am 1. Juli 2026 auslaufen. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen im Jahr 2026 weniger als 0,1 % des BIP ausmachen, auch wenn die Maßnahmen bis Ende des Jahres verlängert würden.

(15)

Den Berechnungen der Kommission zufolge sind die Nettoausgaben Belgiens im Jahr 2025 um 3,7 % gestiegen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt über der empfohlenen Obergrenze, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 0,1 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung des Anstiegs der Verteidigungsausgaben bleibt die Abweichung jedoch innerhalb der durch die nationale Ausweichklausel eingeräumten Flexibilität.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Belgiens im Jahr 2026 um 2,0 % und in den Jahren 2025 und 2026 kumulativ um 5,8 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge unter der empfohlenen Obergrenze liegen. Werden die Jahre 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das projizierte kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben.

(17)

In der Empfehlung zur Billigung des mittelfristigen Plans Belgiens sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Unter Berücksichtigung der von Belgien in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Schritte dieser Reformen und Investitionen, die bis zum 30. April 2026 fällig waren, weitgehend planmäßig zu verlaufen scheint. Bei einigen Reformen waren jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung festzustellen. Insbesondere wurde die Rentenreform am 28. Mai 2026 vom Parlament angenommen. Die Steuerreformen, die für das erste Quartal 2026 vorgesehen waren, wurden teilweise umgesetzt; die verbleibenden Teile werden voraussichtlich bis Juli 2026 abgeschlossen sein. Die im vierten Quartal 2025 fälligen Reformen zur Verbesserung der haushaltspolitischen Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates wurden auf Regierungsebene weitgehend vereinbart und müssen nun verabschiedet werden. Dieser Vorgang wird voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Kommission ist der Auffassung, dass Belgien seinen Verpflichtungen insgesamt in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist (18).

(18)

In Belgien bestehen hohe Risiken für die mittelfristige und für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Eine umfassende Haushaltsstrategie ist erforderlich, um die Staatsverschuldung auf einen Abwärtspfad zu bringen, wobei die Reformen zur Stärkung des Potenzialwachstums fortzusetzen sind. Die öffentlichen Ausgaben in Belgien beliefen sich 2025 auf 54,2 % des BIP und zählten damit zu den höchsten in der EU. Die anhaltend hohen öffentlichen Ausgaben in Belgien, die eine hohe Gesamtsteuerlast erfordern, belasten die wirtschaftliche Effizienz. Das politische Handeln in Belgien ist angesichts der Zuständigkeit verschiedener Ebenen des Staates (Gemeinden, Provinzen, Regionen und Gemeinschaften, föderale Ebene) fragmentiert. Das Nebeneinander dieser Ebenen bringt eine komplexe Kompetenzverteilung mit sich und birgt die Gefahr von Doppelarbeit, was zu Redundanzen bei den Verwaltungskosten führt, ohne dass daraus notwendigerweise eine Verbesserung der Qualität der erbrachten öffentlichen Dienstleistungen resultiert. Das Fehlen einer wirksamen Koordinierung zwischen den föderalen Einheiten erschwert die Umsetzung bestimmter politischer Maßnahmen und Reformen und führt zu Ineffizienz bei der Verwaltung öffentlicher Investitionen. Eine dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Belgien erfordert daher entschlossene Maßnahmen in Bezug auf Höhe, Zusammensetzung und allgemeine Effizienz der öffentlichen Ausgaben. Die Einführung von Ausgabenüberprüfungen auf föderaler Ebene und auf Ebene der föderalen Einheiten (Regionen und Gemeinschaften) ist zwar ein erster Schritt zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um öffentliche Mittel in wachstumsfreundlichere Maßnahmen zu lenken. Die Straffung der staatlichen Strukturen, die Klärung der Zuständigkeiten und eine verstärkte Koordinierung zwischen den föderalen Einheiten könnten zu mehr wirtschaftlicher Effizienz beitragen und gleichzeitig haushaltspolitischen Spielraum schaffen.

(19)

Dem Bericht der Kommission über die Bevölkerungsalterung 2024 (19) zufolge sind die Renten- und Langzeitpflegeausgaben die Hauptursachen für den prognostizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben um rund 5 Prozentpunkte des BIP bis 2070, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,4 Prozentpunkten liegt. Die laufende Rentenreform dürfte den projizierten Anstieg der Rentenausgaben im Zeitraum 2024 bis 2070 um 1,6 Prozentpunkte verringern. Belgien wäre jedoch mit 2,3 % des BIP im Jahr 2022 (EU-Durchschnitt: 1,7 %) nach wie vor eines der Länder mit den höchsten öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege in der EU. Bis 2070 dürften die Ausgaben für Langzeitpflege um 1,7 BIP-Prozentpunkte steigen, während der durchschnittliche Anstieg in der EU 0,8 Prozentpunkte betragen dürfte, was zu einer Zunahme der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt. Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Anteil der Personen, die keine Pflege benötigen oder leicht pflegebedürftig sind und in Pflegeheimen leben, in der Region Brüssel und in Wallonien hoch war, im Laufe der letzten zehn Jahre jedoch zurückgegangen ist. Die Regionen ergreifen Maßnahmen, um die Nutzung der verschiedenen Betreuungseinrichtungen kosteneffizienter zu gestalten, auch wenn die meisten Maßnahmen in ihrem Umfang begrenzt sind oder sich in einem frühen Stadium befinden. Dies lässt darauf schließen, dass die Kosteneffizienz der Pflege weiter verbessert werden kann, unter anderem durch verstärkte Maßnahmen, die darauf abzielen, eine übermäßige Inanspruchnahme der Pflegeheime zu verhindern und die gemeindenahen Dienste zu verbessern.

(20)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(21)

Bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die in Belgien Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beinhalten, wurden gute Fortschritte erzielt, insbesondere was die Auswahl der Projekte betrifft. Es ist jedoch wichtig, die Bemühungen um eine rasche Durchführung der ausgewählten Projekte zu verstärken, um insbesondere die Verwendung der Mittel auf Ebene der Empfänger zu beschleunigen, und gleichzeitig die Wirkung der Projekte vor Ort zu maximieren. Belgien ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Gleichzeitig muss Belgien die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang beschleunigen, da die Mittel bis Ende 2026 ausgezahlt werden sollen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Belgien im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (20) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(22)

Belgien ist mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die mit Innovation, den Rahmenbedingungen für Unternehmen, dem Regelungs- und Verwaltungsaufwand und der damit einhergehenden Komplexität, den Beschränkungen im Dienstleistungssektor, der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr, der Einführung erneuerbarer Energien, Subventionen für fossile Brennstoffe, der Wasserqualität und übermäßigen Stickstoffeinträgen, dem Arbeitskräftemangel und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt sowie dem Bildungssystem und dem Lehrerberuf in Zusammenhang stehen.

(23)

Trotz der Durchführung von Vereinfachungsinitiativen auf allen Ebenen des Staates beeinträchtigen der hohe Regelungsaufwand und die hohe Komplexität der Verwaltung nach wie vor die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Belgien. Darüber hinaus würden eine systematischere Nutzung von Folgenabschätzungen und ein besserer Zugang zu Daten die Qualität der Politikgestaltung verbessern. Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen ist hoch, insbesondere in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften, die soziale Sicherheit und die Betriebskosten. Unternehmen, die mehreren regionalen Systemen unterliegen oder Genehmigungen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit einholen müssen, sind mit erheblichen Sachzwängen konfrontiert. Genehmigungen werden von föderalen, regionalen und lokalen Behörden bearbeitet, was das Verfahren komplex, fragmentiert und kostspielig macht. Dies gilt insbesondere für Baugenehmigungen, was sich negativ auf den Bausektor auswirkt und zu Wohnungsknappheit und Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten führt. Auch die mangelnden Ressourcen und die mangelnde Effizienz des Justizsystems, die sich in einem chronischen Rückstand und langsamen Verfahren niederschlagen, sind für die Unternehmen weiterhin problematisch. Darüber hinaus sind die Beschränkungen in einigen reglementierten Berufen weiterhin hoch, was die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit behindern oder Marktzutrittsschranken für Unternehmen schaffen könnte. Strenge Vorschriften oder andere Marktzutrittsschranken gelten auch für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, z. B. im Einzelhandel und im Energiesektor, was den Wettbewerb einschränken kann.

(24)

Belgien weist im Bereich der Unternehmensdynamik einen der geringsten Werte in der EU auf (21). Während der Anteil neuer Unternehmen in Belgien mit dem in den Nachbarländern vergleichbar ist, liegt der Anteil wachstumsstarker Unternehmen (Scale-ups) deutlich unter dem EU-Durchschnitt (0,25 % gegenüber 0,79 %). Zu den Hürden, die belgische Start-up-Unternehmen daran hindern, zu expandieren, zählen hohe Arbeitskosten und größenabhängige Steuererleichterungen (22). In Bezug auf letztere wurde festgestellt, dass die Zuschüsse zur Einstellung der ersten Arbeitskraft nicht geeignet waren, um die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu fördern, und dass besondere steuerliche Regelungen (z. B. ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz) kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen Anreiz boten, eine Kapitalgesellschaft zu gründen und Arbeitseinkommen in Kapitaleinkommen umzuwandeln („Verwaltungsgesellschaften“). Auch ein schwieriger Zugang zu Finanzmitteln während der Expansionsphase kann Unternehmen daran hindern, sich weiterzuentwickeln. Dies gilt umso mehr, als die Märkte für Wagnis- und Wachstumskapital nicht umfassend entwickelt sind. Eine Harmonisierung der Steuervorschriften für alle Arten von Investitionen (einschließlich Immobilieninvestitionen, Altersvorsorgeprodukten, Sparkonten und Wertpapierkonten) könnte Anreize für Beteiligungsinvestitionen schaffen.

(25)

Obwohl Belgien zu den Innovationsführern in der EU gehört und eine hohe FuE-Intensität aufweist (3,36 % des BIP im Jahr 2024 – einer der höchsten in der EU), konzentriert sich die belgische FuE-Tätigkeit auf einige wenige Wirtschaftszweige und große Unternehmen, wobei mehrere Hindernisse die Verbreitung von Innovationen in der gesamten Wirtschaft behindern. In Wallonien sind ferner die Auswirkungen von FuE-Investitionen auf Beschäftigung und Wirtschaft aufgrund der fragmentierten Unternehmensförderung und der unzureichenden wirtschaftlichen Diversifizierung nach wie vor begrenzt, auch wenn einige laufende Reformen eine Trendwende bewirken könnten. Die umfangreichen Steuererleichterungen zugunsten von FuE kommen nicht den Unternehmen mit dem höchsten Wachstumspotenzial zugute. Voraussetzung für eine höhere Innovationsleistung und ein nachhaltiges Produktivitätswachstum wäre eine stärkere Verbreitung von Innovation in allen Wirtschaftszweigen und Unternehmen. Studien (23) zufolge könnten die Effizienz und die Wirksamkeit der öffentlichen Förderung von Forschung und Innovation noch verbessert werden, insbesondere durch Vermeidung von Verdrängungseffekten und eine bessere Zuweisung der Mittel an wachstumsstarke Unternehmen. Darüber hinaus bremst die geringe berufliche Mobilität in Belgien, die auf Faktoren wie hohe Dienstaltersvergütung und geringe Lohntransparenz zurückzuführen sein könnte, die Verbreitung von Innovationen in der übrigen Wirtschaft.

(26)

Während das Angebot an CO2-arm erzeugtem Strom (Kernkraft und erneuerbare Energien) weiter zunimmt, ist Belgien nach wie vor in hohem Maße von Einfuhren fossiler Brennstoffe abhängig (67,1 % des belgischen Energiemixes). Die Verbesserungen der Energieeffizienz reichten 2024 nicht aus, um eine Fortsetzung des seit 2019 zu beobachtenden Abwärtstrend beim Endenergieverbrauch in Belgien zu ermöglichen. Dies ist in erster Linie auf die Zunahme des Energieverbrauchs und der Emissionen des Verkehrssektors zurückzuführen. Ehrgeizigere politische Maßnahmen sind auch erforderlich, um den Gebäudebestand (einschließlich des sozialen Wohnungsbaus), der 33 % des nationalen Energieverbrauchs ausmacht, zu dekarbonisieren. Durch Renovierungsmaßnahmen ging der Energieverbrauch von Wohngebäuden zurück, aber dieser Rückgang reicht nicht aus, um die langfristigen Renovierungsziele zu erreichen.

(27)

Hohe Stromkosten behindern die weitere Dekarbonisierung der Wirtschaft und insbesondere des verarbeitenden Gewerbes. Nach Steuern und Abgaben (24) kostet Strom fast viermal so viel pro Einheit wie Gas für die Industrie, was einer der höchsten Werte für diese Kennzahl in der EU ist und die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Strom behindert. Die Regierung plant zwar, die Verbrauchsteuern auf Strom zu senken, doch sind wirksame politische Maßnahmen erforderlich, um Anreize für die Industrie zu schaffen, auf sauberere Energie umzusteigen. CO2-Differenzkontrakte und ein umweltorientiertes öffentliches Auftragswesen könnten dazu beitragen, die mit Investitionen verbundenen Risiken zu verringern und weitere Dekarbonisierungsanreize für die Industrie zu schaffen. Auch die Förderung von Verfahren der Kreislaufwirtschaft könnte dazu beitragen, die Energienachfrage der Industrie und die Abhängigkeit von Einfuhren kritischer Rohstoffe zu verringern. Darüber hinaus würden Investitionen in Energieinfrastruktur und CO2-arme Technologien die Dekarbonisierung CO2-intensiver und schwer zu dekarbonisierender Industrien, insbesondere in Wallonien und Flandern, unter anderem im Hafengebiet von Antwerpen, unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

(28)

Die Nutzung erneuerbarer Energien in Belgien, die 2025 zwar einen Rekordwert von 34,7 % der Stromerzeugung erreichte, wird nach wie vor durch unzureichende Netzkapazitäten gebremst, was zur größten Herausforderung bei der Energiewende in Belgien geworden ist. Zwar sind mehrere Infrastrukturprojekte zur Stärkung des Stromnetzes geplant, doch werden bei den wichtigsten Verbindungsleitungen nur langsam Fortschritte erzielt, insbesondere aufgrund der ins Stocken geratenen Beschlussfassung in Wallonien und Problemen hinsichtlich der Erteilung der Genehmigungen. Eine Beschleunigung der Modernisierung der Netzinfrastruktur sowie der Genehmigungsverfahren würden die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Darüber hinaus könnten eine Anpassung der Rechtsrahmen mit Blick auf die Förderung von Investitionen in Stromspeicherung und Laststeuerung sowie eine Erleichterung der gemeinsamen Energienutzung durch Anreize für die Einführung intelligenter Zähler in Brüssel und Wallonien die Flexibilität des Energieverbrauchs erhöhen und Steigerungen der Energieeffizienz bewirken.

(29)

Die Zunahme des Endenergieverbrauchs in Belgien ist in erster Linie auf die Zunahme des Energieverbrauchs und der Emissionen des Verkehrssektors, insbesondere des internationalen Luft-, See- und Straßengüterverkehrs, zurückzuführen (25). Die Beförderung auf der Schiene ist sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr nach wie vor eine nicht ausreichend attraktive Option, und die Zahl der Personenkraftwagen ist stetig gestiegen, was hohe Kosten durch Verkehrsüberlastung verursacht. Der Anteil von Elektroautos am gesamten Pkw-Absatz hat sich in jüngster Zeit auf einem gleichbleibenden Niveau eingependelt, was möglicherweise auf den Mangel an Ladeinfrastruktur in Wallonien zurückzuführen ist. Eine Intensivierung der Verbesserungen der Energieeffizienz, die Förderung der Elektrifizierung sowie die Förderung von Produktion und Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr könnten die Dekarbonisierung des Verkehrssektors beschleunigen. Ferner würden differenzierte Straßennutzungsgebühren für die einzelnen Arten von Fahrzeugen, zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr – die über die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan Belgiens enthaltenen Investitionen hinausgehen – und die Förderung von Carsharing und aktiver Mobilität den Verkehr nachhaltiger machen.

(30)

Schätzungen der belgischen Behörden (26) zufolge beliefen sich die direkten föderalen Subventionen für fossile Brennstoffe im Jahr 2022 auf 2,4 % des BIP, wobei viele dieser Subventionen nicht vor dem Jahr 2030 auslaufen sollen. Als Priorität bei Entscheidungen hinsichtlich des Auslaufens von Subventionen für fossile Brennstoffe könnten diejenigen Subventionen betrachtet werden, die weder eine gezielte Bekämpfung von Energiearmut bewirken noch durch legitime Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit begründet sind, Subventionen, die die Elektrifizierung behindern und Subventionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht entscheidend sind. Subventionen für fossile Brennstoffe wie ermäßigte Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke, von Unternehmen gewährte Tankkarten und ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gas sind wirtschaftlich ineffizient und erhalten die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufrecht. Ermäßigte Verbrauchsteuern auf Heizöl und Gas senken die Kosten der letzteren im Vergleich zu Strom, was den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme behindert und die energetische Renovierung von Gebäuden behindert. Da Belgien Gefahr läuft, seine für das Jahr 2030 festgelegten Zielen in den Bereichen Renovierung und Energieeffizienz nicht zu erreichen, würden verstärkte Investitionen in energetische Renovierungen und die Ergänzung der Investitionen durch politische Reformen, die auf eine Verlagerung der Anreize auf energetische Renovierungen und CO2-arme Heizlösungen – bei gleichzeitiger Wahrung der Gerechtigkeit – abzielen, dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen. Zwar wurde eine für private Haushalte geplante Verlagerung der Verbrauchsbesteuerung von Strom auf fossile Brennstoffe angekündigt, aber es ist ungewiss, ob diese Verlagerung ausreichen wird, um die relativen Preise für Strom und fossile Brennstoffe schnell genug zu ändern, um die Ziele für 2030 zu erreichen.

(31)

Die Verschlechterung der Wasserqualität und die Schädigung der Natur bilden eine Herausforderung, da die meisten Gewässer in Belgien von Verschmutzung durch diffuse Quellen betroffen sind. Durch die intensive Landwirtschaft und insbesondere die Viehzucht werden große Mengen an Schadstoffen in Luft, Boden und Wasser freigesetzt. Zwar sind Maßnahmen getroffen worden, doch kommt es auch bei der Stromerzeugung, im Metallsektor und bei der Herstellung von Chemikalien weiterhin zur Verschmutzung der Umwelt. Der Rückgang der biologischen Vielfalt gefährdet Wirtschaftszweige, die in hohem Maße von Ökosystemdienstleistungen abhängig sind. Naturbasierte Lösungen sind unerlässlich, um die Klimaresilienz zu stärken und die Wirtschaft vor den Auswirkungen extremer Wetterereignisse zu schützen. Zwar hat die flämische Regierung ein überarbeitetes siebtes Nitrat-Aktionsprogramm angenommen, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um übermäßige Stickstoffeinträge zu verringern und um die Landwirtschaft nachhaltiger werden zu lassen.

(32)

Belgien hat eine niedrige Beschäftigungsquote (72,8 % gegenüber 76,1 % im EU-Durchschnitt), wobei die Beschäftigungsquoten in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich sind. Die Erwerbsbeteiligung benachteiligter Gruppen, d. h. von Menschen mit Migrationshintergrund, mit niedrigem Bildungsniveau, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, ist gering. Im Jahr 2025 hat Belgien wichtige Arbeitsmarktreformen verabschiedet, darunter die Begrenzung der Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf zwei Jahre. Ihre Auswirkungen werden jedoch von der Wirksamkeit der flankierenden aktivierenden Arbeitsmarktpolitik abhängen. Darüber hinaus könnte die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Unterstützung der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und zur Verbesserung der Effizienz der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen verbessert werden. Dies sollte auch dazu beitragen, den hohen Anteil von Personen in (Quasi-)Erwerbslosenhaushalten zu verringern und die zwischen den einzelnen Regionen und Gruppen bestehenden Unterschiede bei den Arbeitsmarktergebnissen anzugehen. Gleichzeitig liegt die Quote unbesetzter Stellen in Belgien trotz eines im Laufe des Jahres 2025 zu beobachtenden stetigen Rückgangs nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt (3,8 % gegenüber 2,1 % im Jahr 2025). Besonders ausgeprägt ist der Mangel an Arbeitskräften und Kompetenzen im Dienstleistungssektor sowie im freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Sektor und in Sektoren wie dem Gesundheitswesen, dem Baugewerbe und der IKT; all diese Bereiche sind für die künftige Wettbewerbsfähigkeit, auch im Hinblick auf den grünen und den digitalen Wandel, von großer Bedeutung. Weiterbildung und Umschulung könnten das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verringern, aber die Beteiligung Erwachsener an der allgemeinen und beruflichen Bildung ist gering (AES: 34,9 % im Jahr 2022; EU: 39,5 %), insbesondere in benachteiligten Gruppen.

(33)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(34)

Die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen in den Grundfertigkeiten (Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften) sind in allen drei Gemeinschaften (der Flämischen, der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft) langfristig rückläufig, wie internationale Bewertungen belegen. Während die Flämische und die Französische Gemeinschaft umfassende Lehrplanreformen durchführen, die sich auf die Grundfertigkeiten konzentrieren, bestehen Bildungsungleichheiten, die mit dem sozioökonomischen Status und dem Migrationsstatus im Zusammenhang stehen, fort und werden durch die frühe Aufteilung auf verschiedene Bildungswege und die Wiederholung von Schulklassen noch verstärkt. Durch verstärktes Lernen am Arbeitsplatz könnte die Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf mittlerem Niveau verbessert werden. Die Steigerung der Einschreibungen – insbesondere von Studentinnen – in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auf allen Ebenen könnte dazu beitragen, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken. Maßnahmen zur Bekämpfung des Mangels an Lehrkräften werden derzeit umgesetzt, doch Lehrkräfte in Belgien sehen sich weiterhin mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie an wirksamen beruflichen Fortbildungen teilnehmen wollen, und sie fühlen sich von der Gesellschaft nicht ausreichend anerkannt. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung gehören mit 4,4 % des BIP für die Vorschul-, Primar- und Sekundarbildung zu den höchsten in der EU. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Schüler-/Lehrer-Relationen in den einzelnen Gemeinschaften niedriger sind, die Zahl der Klassenwiederholungen vergleichsweise höher sind und die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtszeit vergleichsweise geringer ist (27). Mit einer Bekämpfung der Segmentierung des Bildungssystems könnte die Ausgabeneffizienz erhöht und es könnten strukturelle Herausforderungen angegangen werden.

(35)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Belgiens trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten und zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten und neunten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei —

EMPFIEHLT, dass Belgien 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.

die vom Rat am 20. Juni 2025 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum weiterhin einzuhalten, das übermäßige Defizit zu beenden und gleichzeitig die Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu nutzen; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die vom Rat am 20. Juni 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen weiterhin umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, die staatlichen Strukturen zu straffen und die Koordinierung zwischen den föderalen Einheiten zu verstärken; das System der Langzeitpflege kosteneffizienter zu gestalten und zugleich den Zugang zu erschwinglicher Pflege und erschwinglichen damit verbundenen Leistungen zu wahren;

2.

die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Anstrengungen zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme zu verstärken und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung vereinbart wurden, sowie auf die im Rahmen der Kohäsionspolitik vorgesehenen Flexibilitätsspielräume zu setzen;

3.

die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu verbessern, den Verwaltungsaufwand zu verringern, unter anderem durch Straffung der Genehmigungsverfahren und durch Beseitigung regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Unternehmensdynamik zu verbessern, und gleichzeitig regionale Herausforderungen anzugehen; die Verbreitung von Innovationen zu steigern, indem öffentliche Unterstützung im Bereich FuE auf Unternehmen mit dem größten Wachstumspotenzial ausgerichtet und die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte gefördert wird, und Scale-ups den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern;

4.

die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, unter anderem durch Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und durch die Schaffung weiterer Dekarbonisierungsanreize für die Industrie; Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung von und das Angebot an nachhaltigem Verkehr zu erhöhen und die Überlastung der Straßen zu bekämpfen; die Modernisierung der Netzinfrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, indem Genehmigungsverfahren weiter gestrafft werden, und gleichzeitig regionale Herausforderungen anzugehen, und die nachfrageseitige Flexibilität und die Speicherung zu fördern; Subventionen für fossile Brennstoffe – insbesondere im Verkehrs- und im Heizungssektor – auslaufen zu lassen, unter anderem durch die Verlagerung der Verbrauchbesteuerung von Strom auf fossile Brennstoffe; weitere Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft zu ergreifen, indem die Wasserqualität verbessert und übermäßige Stickstoffeinträge verringert werden;

5.

den Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen; die Wirksamkeit und die Ausrichtung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zu verbessern, um benachteiligte Gruppen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren und regionale Unterschiede zu beseitigen; die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung leistungsfähiger und gerechter zu machen und ihre Arbeitsmarktrelevanz zu erhöhen, insbesondere im IKT-Bereich und in den MINT-Fächern; die Reformen zur Stärkung des Lehrerberufs durch die Entwicklung von flexibleren und attraktiveren Laufbahnen und Schulungen für Lehrkräfte fortzusetzen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).

(3)   ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(4)   ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(5)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(6)  Empfehlung des Rates vom 20. Juni 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Belgiens (ABl. C, C/2025/3698, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3698/oj).

(7)  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Belgien zu beenden, angenommen am 20. Juni 2025. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Belgien sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-governance-framework/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview/Belgium_en.

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).

(9)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).

(10)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Belgien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3960, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3960/oj).

(11)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(12)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(13)  Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(14)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(15)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).

(16)  Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

(17)  Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).

(18)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).

(19)  Europäische Kommission und Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Bericht über die Bevölkerungsalterung 2024, abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/publications/2024-ageing-report-economic-and-budgetary-projections-eu-member-states-2022-2070_en.

(20)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.

(21)  Belgische Nationalbank, Indikatoren des Wettbewerbsfähigkeitsanzeigers, Bericht 2024.

(22)   Bijnens, G. (2025) Reigniting growth: trends and challenges for business dynamism in Belgium. NBB Economic Review.

(23)  OECD (2021a) R&D Tax Incentives: Belgium, 2020. Schoonackers, R. (2020), Tax incentives for R&D: Are they effective? NBB Economic Review and OECD (2024), OECD Economic Surveys: Belgium 2024.

(24)  Steuern und Abgaben umfassen Mehrwertsteuern, Verbrauchsteuern, den föderalen Energiebeitrag, Offshore-Zuschläge, Gebühren im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und Kapazitätsmechanismen, grüne Zertifikate, KWK-Abgaben, Gebühren für Gemeinwohlverpflichtungen, Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien, die Finanzierung von Sozialtarifen und Kosten für Energieeffizienzverpflichtungen.

(25)  EU transport in figures: Statistical pocketbook 2024.

(26)  Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, 2024, Inventory of federal fossil fuel subsidies.

(27)  OECD (2024), Education at a Glance 2024: OECD Indicators, OECD Publishing, Paris, How much time do teachers spend teaching and working?: Education at a Glance 2024 | OECD.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3914/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)