ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 durch den das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bestimmte Beförderungstätigkeiten von der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr zu befreien (Nur der englische Text ist verbindlich) (94/451/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 1993 um die Genehmigung ersucht, Fahrzeuge, die innerhalb der Flughäfen verkehren, von der Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 zu befreien.

Die betreffenden Fahrzeuge sind aufgrund ihrer Konstruktionsweise und Ausrüstung speziell für Beförderungstätigkeiten auf Flughäfen bestimmt, sie verkehren ausschließlich innerhalb der Flughäfen und dürfen in keinem Fall für Fahrten auf öffentlichen Verkehrswegen ausserhalb der Flughäfen eingesetzt werden. Sie dürfen jedoch auf Strassen innerhalb der Flughäfen verkehren, die unter bestimmten Voraussetzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese Beförderungstätigkeiten unter aussergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 durchgeführt werden, und daß diese Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele dieser beiden Verordnungen nicht ernsthaft beeinträchtigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, Fahrzeuge, die ausschließlich innerhalb von Flughäfen verkehren, zwangsläufig für deren Betrieb eingesetzt werden und für den Verkehr auf öffentlichen Strassen ausserhalb der Flughäfen weder zugelassen noch technisch genehmigt sind, von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu befreien.

(2) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Fahrzeuge nach Absatz 1 von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 zu befreien, mit der Maßgabe, daß die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 dadurch nicht in Frage gestellt werden.

(3) Diese Ausnahmeregelungen gelten ausschließlich im Vereinigten Königreich.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8.