VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (3),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen.

(2) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen und die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen betreffen, sind geeignet, den Wettbewerb einzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(3) Die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines Flugdienstes kann zur Aufrechterhaltung von Flugdiensten zu verkehrsschwächeren Tages- oder Jahreszeiten oder auf weniger stark beflogenen Strecken und zum Ausbau von Anschlußverbindungen zum Vorteil der Luftverkehrsnutzer beitragen. Jedoch dürfen Bestimmungen über zusätzliche Flüge weder die vorherige Zustimmung der anderen Beteiligten vorschreiben noch finanzielle Nachteile vorsehen. Auch müssen die Vereinbarungen es jedem Partner erlauben, mit einer angemessen kurzen Kündigungsfrist von den Vereinbarungen zurückzutreten.

(4) Vereinbarungen, aufgrund deren ein kleineres Luftfahrtunternehmen Marketing- und Finanzhilfe von einem anderen Luftfahrtunternehmen erhält, können dem erstgenannten Unternehmen die Aufnahme eines Flugdienstes auf neuen oder verkehrsschwächeren Strecken erleichtern. Um Einschränkungen, die zur Erreichung dieses Ziels nicht unerläßlich sind, zu vermeiden, muß die Dauer eines solchen gemeinsamen Betriebs von Flugdiensten jedoch auf die zur Erlangung eines ausreichenden Geschäftsvolumens notwendige Zeit begrenzt werden. Die Gruppenfreistellung darf nicht für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten erteilt werden, bei denen von beiden Parteien vernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie den Flugdienst unabhängig voneinander betreiben. Diese Bedingungen stehen der Möglichkeit nicht entgegen, gegebenenfalls eine Einzelfreistellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (5), zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine Gruppenfreistellung nicht erfuellt sind oder die Parteien eine längere Dauer des gemeinsamen Betriebs in Aussicht nehmen müssen.

Eine Einzelfreistellung kann insbesondere dann erteilt werden, wenn die Parteien die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (6) gebotenen Marktzutrittsmöglichkeiten nutzen wollen, indem sie Strecken gemeinsam bedienen, die zwar weder neu noch verkehrsschwach sind, jedoch im übrigen die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfuellen.

(5) Konsultationen über Flugtarife und Frachtsätze können zur allgemeinen Annahme von Teilstrecken-Flugtarifen und -Frachtsätzen zum Nutzen der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrsnutzer beitragen. Jedoch dürfen die Konsultationen nicht über das für die Erleichterung des Teilstreckenverkehrs notwendige Maß hinausgehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten im Flugverkehr (7) beruht auf dem Grundsatz freier Preisgestaltung und schafft daher bessere Voraussetzungen für einen Preiswettbewerb im Luftverkehr. Der Wettbewerb darf dadurch demnach nicht ausgeschaltet werden. Konsultationen über Flugpreise und Frachtraten zwischen Luftfahrtunternehmen können deshalb unter der Voraussetzung vorläufig gestattet werden, daß sie sich auf Flugpreise und Frachtraten beschränken, die zur Entstehung eines Teilstreckenverkehrs führen, daß die Teilnahme daran freiwillig ist, daß sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife, Frachtsätze oder sonstige Bedingungen führen, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten im Interesse der Transparenz Beobachter zu den Konsultationen entsenden können und daß die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunternehmen zum Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu den Tarifen verpflichtet sind, die das befördernde Luftfahrtunternehmen für die fragliche Tarifgruppe anwendet.

Die Kommission wird die Auswirkungen der Tarifkonsultationen auf den Preiswettbewerb auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 und anhand der Entwicklung der Luftverkehrsindustrie der Gemeinschaft überprüfen und gegebenenfalls die gebotenen Änderungen dieser Freistellungsverordnung während deren Geltungsdauer vornehmen.

(6) Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und die Festlegung der Flugzeiten können die Nutzung der Kapazität der Flughäfen und des Luftraums verbessern, die Luftverkehrskontrolle erleichtern und dazu beitragen, das Angebot an Luftverkehrsdiensten auf den Flughäfen zu staffeln. Der Zugang zu überfuellten Flughäfen muß jedoch möglich bleiben, damit der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Um ein hinreichendes Maß an Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, können solche Vereinbarungen nur dann für zulässig erklärt werden, wenn alle beteiligten Luftfahrtunternehmen an den Verhandlungen teilnehmen können und die Zuweisung nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz erfolgt.

(7) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sollte diese Verordnung für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie die Freistellungsbedingungen dieser Verordnung erfuellen, rückwirkend gelten.

(8) In dieser Verordnung sind gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 auch die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällen entziehen kann.

(9) Für nach dieser Verordnung automatisch freigestellte Vereinbarungen braucht kein Antrag gemäß Artikel 3 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt zu werden. Bei Vorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eine Erklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Vereinbarungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen.

(10) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 EWG-Vertrag nicht entgegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I GRUPPENFREISTELLUNG

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse von Vereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen für nicht anwendbar erklärt, sofern sie folgendes betreffen:

- die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines Flugdienstes zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft;

- den gemeinsamen Betrieb eines Linienflugdienstes auf einer neuen oder einer verkehrsschwachen Strecke zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft;

- Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck und von Fracht im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft oder

- die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten, soweit sie Flugdienste zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft betreffen.

TITEL II BESONDERE VORAUSSETZUNGEN

Artikel 2

Besondere Voraussetzungen für die gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne Die Freistellung für die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines Flugdienstes ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a) Die Planung und Koordinierung dienen dazu,

i) mittels einer unverbindlichen Absprache ein befriedigendes Angebot an Flugdiensten für verkehrsschwächere Tageszeiten, Jahreszeiten oder Strecken sicherzustellen, oder

ii) mittels einer verbindlichen Absprache Flugpläne, mit denen die Teilstreckenanschlüsse für Fluggäste und Fracht zwischen den von den Teilnehmern angebotenen Flugdiensten erleichtert werden, und die für diese Flugpläne anzubietende Mindestkapazität festzulegen.

b) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten keine Bestimmungen, die mittelbar oder unmittelbar eine Begrenzung der von den Teilnehmern bereitzustellenden Kapazität oder eine Aufteilung der Kapazität vorsehen.

c) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen hindern die Luftfahrtunternehmen, die sich an dieser Planung und Koordinierung beteiligen, nicht daran, zusätzliche Flugdienste einzuführen, ohne eine Vertragsstrafe entrichten oder die vorherige Zustimmung der anderen Teilnehmer einholen zu müssen.

d) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen hindern die beteiligten Luftfahrtunternehmen nicht daran, sich für künftige Flugplanperioden von dieser Planung und Koordinierung mit einer Kündigungsfrist von längstens drei Monaten zurückzuziehen, ohne eine Vertragsstrafe entrichten zu müssen.

e) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zielen nicht darauf ab, die Flugpläne nichtbeteiligter Luftfahrtunternehmen zu beeinflussen.

Artikel 3

Besondere Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten Die Freistellung für den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a) Der gemeinsame Betrieb besteht darin, daß ein Luftfahrtunternehmen an den Kosten und Einnahmen beteiligt wird, die einem anderen Luftfahrtunternehmen aus einem von ihm betriebenen Linienflugdienst entstehen.

b) i) Während der gesamten vier Flugplanperioden vor Beginn des gemeinsamen Betriebs bestand kein direkter Flugdienst zwischen den beiden betreffenden Flughäfen, oder

ii) die Kapazität auf der von dem gemeinsamen Betrieb bedienten Strecke beträgt nicht mehr als 30 000 Sitze pro Jahr in jeder Richtung oder 60 000 Sitze pro Jahr in jeder Richtung auf Strecken über 750 km, die höchstens zweimal täglich bedient werden.

c) Das den Flugdienst betreibende Luftfahrtunternehmen bietet zusätzlich zum gemeinsam betriebenen Flugdienst auf einem der betreffenden Flughäfen eine Kapazität von nicht mehr als 90 000 Sitzen pro Jahr an.

d) Die Luftverkehrseinnahmen des den Flugdienst betreibenden Luftfahrtunternehmens und jedes anderen Luftfahrtunternehmens mit direkter oder indirekter Mehrheitsbeteiligung an dem den Flugdienst betreibenden Luftfahrtunternehmen betragen im geographischen Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht mehr als 400 Millionen ECU pro Jahr.

e) Keine der beiden Parteien wird daran gehindert, zwischen den beiden betreffenden Flughäfen Flugdienste für eigene Rechnung zu betreiben oder die Tarife, die Kapazität und die Flugpläne dieser Flugdienste unabhängig festzulegen.

f) Der gemeinsame Betrieb wird für eine Dauer von höchstens drei Jahren vereinbart.

g) Jede Partei kann den gemeinsamen Betrieb mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zum Ende einer Flugplanperiode beenden.

Artikel 4

Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtverkehr (1) Die Freistellung für die Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtverkehr ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a) Die Teilnehmer beraten sich ausschließlich über Flugtarife und Frachtsätze, die von den Luftverkehrsnutzern unmittelbar an ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für die Beförderung von Fluggästen oder für die Flughafen-zu-Flughafen-Beförderung von Fracht im Linienverkehr zu zahlen sind, und über die diese Flugtarife oder Frachtsätze betreffenden Bedingungen. Die Konsultationen dürfen sich nicht auf die Kapazität erstrecken, für die diese Tarife anzuwenden sind.

b) Die Konsultationen dienen der Vereinbarung des Teilstreckenverkehrs, bei dem es Luftverkehrsnutzern möglich sein muß, in bezug auf die Arten von Tarifen oder Sätzen und in bezug auf die Jahreszeiten, die Gegenstand der Konsultationen waren,

i) auf einem einheitlichen Beförderungsdokument einen Flugdienst, der Gegenstand der Konsultationen war, mit Flugdiensten anderer Luftfahrtunternehmen auf deselben Strecke oder auf Anschlußstrecken zu verbinden, wobei die Flugpreise, Frachtsätze und Konditionen des/der den Flugdienst betreibenden Luftfahrtunternehmen(s) anwendbar sind, und

ii) sofern die Bedingungen der ursprünglichen Buchung dies zulassen, die Buchung eines Flugdienstes, der Gegenstand der Konsultationen war, in einen Flugdienst eines anderen Luftfahrtunternehmens auf derselben Strecke zu den Flugpreisen, Frachtsätzen und Konditionen dieses anderen Luftfahrtunternehmens umzuändern,

wobei ein Luftfahrtunternehmen aus sachlichen und nichtdiskriminierenden Gründen technischer oder wirtschaftlicher Art, insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit des Luftfahrtunternehmens, das die Bezahlung für diese Beförderung entgegennehmen würde, eine solche Verbindung und Umbuchung ablehnen kann. In diesem Fall ist letzteres Unternehmen hiervon schriftlich zu unterrichten.

c) Die Flugtarife oder Frachtsätze, die Gegenstand von Konsultationen sind, werden von den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Fluggäste oder des Ursprungs der Fracht innerhalb der Gemeinschaft angewendet.

d) Die Teilnahme an den Konsultationen ist freiwillig und steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das auf der betreffenden Strecke direkte oder indirekte Flugdienste betreibt oder den Betrieb solcher Flugdienste beabsichtigt.

e) Die Konsultationen binden die Beteiligten nicht, d. h., die Beteiligten behalten nach den Konsultationen das Recht zu unabhängigem Handeln in bezug auf Flugtarife oder Frachtsätze.

f) Die Konsultationen schließen keine Vereinbarung über Entgelte für Agenturen oder sonstige Bestandteile der erörterten Tarife oder Sätze ein.

g) In den Fällen, in denen eine Anmeldung der Flugtarife oder Frachtsätze vorgeschrieben ist, meldet jeder Teilnehmer jeden Flugtarif oder Frachtsatz, der nicht Gegenstand der Konsultationen war, individuell, durch den Teilnehmer selbst, über seinen Anmeldungsvertreter oder über seinen Verkaufsvertreter bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats an.

(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind befugt, Beobachter zu den Tarifkonsultationen zu entsenden. Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.

b) Die Mitteilung ist zu richten an:

i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden Verfahren;

ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.

c) Ein ausführlicher Bericht über die Konsultationen ist der Kommission von den beteiligten Luftfahrtunternehmen oder in deren Namen gleichzeitig mit seiner Übermittlung an die Teilnehmer, jedoch spätestens sechs Wochen nach Durchführung der Konsultationen, vorzulegen.

Artikel 5

Besondere Bestimmungen für die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten (1) Die Freistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a) Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten stehen allen Luftfahrtunternehmen offen, die ein Interesse an den Zeitnischen bekundet haben, die Gegenstand der Konsultationen sind.

b) Es werden Regeln für den Vorrang festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet, die sich also weder direkt noch indirekt auf die Identität der Luftfahrtunternehmen, ihre Nationalität oder die Luftverkehrskategorie beziehen, Sachzwänge und Beschränkungen der Luftverkehrsaufteilungsregeln einzelstaatlicher oder internationaler Behörden berücksichtigen und den Erfordernissen der Fluggäste und des betreffenden Flughafens angemessen Rechnung tragen. Vorbehaltlich des Buchstabens d) können solche Vorrangsregeln die von den Luftfahrtunternehmen aufgrund der Nutzung bestimmter Zeitnischen in der vorangegangenen Flugplanperiode erworbenen Rechte berücksichtigen.

c) Die festgelegten Regeln für den Vorrang werden jedem Interessenten auf Anfrage zugänglich gemacht.

d) Neubewerber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (8) erhalten 50 v. H. der neu geschaffenen oder ungenutzten Zeitnischen oder der von einem Luftfahrtunternehmen während oder am Ende der Flugplanperiode aufgegebenen oder der auf sonstige Weise frei gewordenen Zeitnischen, es sei denn, daß die Anträge der Neubewerber sich auf weniger als 50 v. H belaufen.

e) An den Konsultationen teilnehmende Luftfahrtunternehmen erhalten spätestens zum Zeitpunkt der Konsultationen Zugang zu Informationen über:

- die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;

- beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

- alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

- noch verfügbare Zeitnischen;

- vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.

Bei Ablehnung eines Antrags auf Zuweisung von Zeitnischen hat das Luftfahrtunternehmen Anspruch auf eine Begründung.

(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind befugt, Beobachter zu den Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten zu entsenden, die im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft vor jeder Flugplanperiode stattfinden. Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Mitgliedstaaten und der Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.

b) Die Mitteilung ist zu richten an:

i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden Verfahren;

ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.

TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Entzug der Gruppenfreistellung Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 die Gruppenfreistillung nach dieser Verordnung zurückziehen, wenn sie feststellt, daß Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die aufgrund dieser Verordnung freigestellt sind, dennoch Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3 nicht vereinbar oder nach Artikel 86 EWG-Vertrag verboten sind; dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

i) Auf einer Strecke oder einer Streckengruppe, die Gegenstand der Tarifkonsultationen war, besteht kein wirksamer Preiswettbewerb. In diesem Fall wird den an den Tarifkonsultationen über diese Strecken beteiligten Luftfahrtunternehmen die Freistellung für die betreffende Strecke oder Streckengruppe entzogen.

ii) Ein nach Artikel 3 gemeinsam betriebener Flugdienst ist keinem wirksamen Wettbewerb durch direkte oder indirekte Flugdienste zwischen den beiden verbundenen oder zwischen nahegelegenen Flughäfen oder durch andere Verkehrsträger ausgesetzt, die hinsichtlich Geschwindigkeit, Zweckmässigkeit und Preis dem Luftverkehr zwischen den von den beiden verbundenen Flughäfen bedienten Städten vergleichbar sind. Der Entzug gilt in diesem Fall für den gemeinsm betriebenen Flugdienst.

iii) Die Anwendung von Artikel 5 hat nicht bewirkt, daß Neubewerber die erforderliche Anzahl Zeitnischen auf einem überfuellten Flughafen erhalten haben, um einen Flugplan aufzustellen, der sie in die Lage versetzt hätte, einen wirksamen Wettbewerb mit den angestammten Luftverkehrsunternehmen auf beliebigen Strecken von und nach diesem Flughafen aufzunehmen, wodurch der Wettbewerb auf diesen Strecken erheblich eingeschränkt wird. Der Entzug gilt in diesem Fall für die Zuweisung von Zeitnischen auf dem betreffenden Flughafen.

Artikel 7

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Sie gilt bis zum 30. Juni 1998.

Sie gilt rückwirkend für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1993

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19.

(3) ABl. Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18.

(6) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 1.