11951KN01

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ANLAGE I - BESTIMMUNG DER BEGRIFFE " KOHLE " UND " STAHL "


++++

1 . DIE AUSDRÜCKE " KOHLE " UND " STAHL " UMFASSEN DIE AUF NACH STEHENDER LISTE AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE .

2 . DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUF DEM GEBIET DER EDELSTÄHLE , DES KOKSES UND DES SCHROTTS MUSS DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN IHRER HERSTELLUNG UND DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BERÜCKSICHTIGEN .

3 . DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE ERSTRECKT SICH AUF DAS GEBIET DES GASKOKSES UND DER BRAUNKOHLE , DIE NICHT ZUR BRIKETT - ODER SCHWELKOKSHERSTELLUNG VERWENDET WIRD , NUR INSOWEIT , ALS VON DIESEN VERURSACHTE FÜHLBARE STÖRUNGEN DES BRENNSTOFFMARKTES DIES ERFORDERLICH MACHEN .

4 . DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE MUSS AUF DEN UMSTAND RÜCKSICHT NEHMEN , DASS DIE ERZEUGUNG GEWISSER , AUF DIESER LISTE AUFGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHT MIT DER VON NEBENERZEUGNISSEN , DIE DORT NICHT AUFGEFÜHRT SIND , DEREN VERKAUFSPREISE ABER DEN DER HAUPTERZEUGNISSE BEDINGEN KÖNNEN .

BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE SEHE J.O .

BEMERKUNGEN

( 1 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND DIE ROHSTOFFE , DIE UNTER DER KENNZAHL NR . 4190 DER ÖEC-NOMENKLATUR AUFGEFÜHRT SIND ( ANDERE , SONST NICHT GENANNTE ROHSTOFFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHEISEN UND STAHL ) . NICHT EINBEGRIFFEN SIND INSBESONDERE DIE FEUERFESTEN STOFFE .

( 2 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND DIE ÜBRIGEN FERROLEGIERUNGEN .

( 3 ) DIE ERZEUGUNG VON STAHLFORMGUSS , DER FÜR DIE GIESSEREIEN BESTIMMT IST , UNTERSTEHT DER HOHEN BEHÖRDE NUR IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SIE ALS TÄTIGKEIT DER EIGENTLICHEN STAHLINDUSTRIE ZU GELTEN HAT .

DIE ÜBRIGE ERZEUGUNG VON STAHLGUSS FÜR GIESSEREIEN , Z . B . DIE DER KLEINEN UND MITTELGROSSEN UNABHÄNGIGEN GIESSEREIEN , UNTERLIEGT LEDIGLICH STATISTISCHEN KONTROLLEN , OHNE DASS DARAUS FÜR SIE DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ERWACHSEN .

( 4 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND STAHLFORMGUSS , SCHMIEDESTÜCKE UND DIE NACH PULVERMETALLURGISCHEM VERFAHREN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE .

( 5 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND STAHLRÖHREN ( NAHTLOS ODER GESCHWEISST ) , KALTGEWALZTES BANDEISEN MIT WENIGER ALS 500 MM BREITE ( SOWEIT ES NICHT ZUR WEISSBLECHHERSTELLUNG BESTIMMT IST ) , GEZOGENER DRAHT , BLANKSTAHL UND GUSSSTÜCKE ( RÖHREN , GUSSEISENROHRE UND ROHRLEITUNGSZUBEHÖR , SCHWERE GUSSSTÜCKE ) .