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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/5113 |
22.9.2025 |
EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
vom 9. Juli 2025
zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen
(ESRB/2025/6)
(C/2025/5113)
DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Anhang IX,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 3 und die Artikel 16 bis 18,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (3), insbesondere auf Artikel 458,
gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen |
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(2) |
Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat (6) aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden |
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(3) |
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 (7) wurde die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) aufgenommen. Die Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), mit der Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommen wurden, wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2024 (9) in das EWR-Abkommen aufgenommen. Die Verordnung (EU) 2021/558 ist nun in Norwegen anwendbar |
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(4) |
Seit dem 31. Dezember 2020 unterliegen in Norwegen zugelassene Kreditinstitute a) einem Systemrisikopuffer von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU; b) einer Untergrenze von 20 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen nach Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; die für Kreditinstitute gilt, welche den auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansatz verwenden (IRBA-Kreditinstitute) und c) einer Untergrenze von 35 % für die (risikopositionsgewichteten) durchschnittlichen Risikogewichte für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die für IRBA-Kreditinstitute gilt. Diese Maßnahmen sind derzeit in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen enthalten, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird |
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(5) |
Am 19. Dezember 2024 teilte das norwegische Finanzministerium (Finansdepartementet) als benannte Behörde für die Zwecke des Artikels 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem ESRB gemäß Artikel 458 dieser Verordnung seine Absicht mit, a) die Geltungsdauer der durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern und vom 1. Juli 2025 an auf 25 % anzuheben und b) die Geltungsdauer der Untergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen über den 31. Dezember 2024 hinaus um zwei Jahre zu verlängern. Auf Ersuchen des ESRB um Klarstellung ging am 13. Januar 2025 eine aktualisierte Fassung dieser Mitteilungen ein. Die aktualisierten Mitteilungen umfassten auch ein Ersuchen an den ESRB, die gegenseitige Anerkennung der Maßnahmen auf Einzelbasis sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis weiterhin zu empfehlen |
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(6) |
In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 des ESRB (10) wird empfohlen, dass die jeweilige, eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde — wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, einen Schwellenwert für die Wesentlichkeit vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenzielle Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint. Gemäß den eingegangenen Mitteilungen liegt der Schwellenwert für die Wesentlichkeit für die gegenseitige Anerkennung der Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien nach wie vor bei 1 % der Bruttovergabe von Wohnimmobilienkrediten der Institute an norwegische Kunden, was 37,8 Mrd. NOK zum 30. September 2024 entspricht. Der Schwellenwert für die Wesentlichkeit für die gegenseitige Anerkennung der Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt nach wie vor bei 1 % der Bruttovergabe von Gewerbeimmobilienkrediten an norwegische Kunden, was 9,3 Mrd. NOK zum 30. September 2024 entspricht. Beide Wesentlichkeitsschwellen sollten auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis angewendet werden |
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(7) |
Auf Ersuchen des Finanzdepartementet hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, a) zwecks Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Norwegen angewendeten makroprudenziellen Maßnahmen ergeben könnten, und b) zwecks Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Kreditinstitute innerhalb des EWR diese Maßnahmen in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird |
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(8) |
Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, der die makroprudenzielle Maßnahme eingeführt hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen, sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Maßnahmen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis angewendet werden |
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(9) |
Diese Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 berührt nicht das Weiterbestehen der Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung der von den norwegischen Behörden am 31. Dezember 2020 aktivierten und in der Empfehlung ESRB/2023/1 und der Empfehlung ESRB/2024/7 vorgesehenen nationalen makroprudenziellen Maßnahmen. Die aktuellen Änderungen der Empfehlung ESRB/2015/2 hängen in erster Linie damit zusammen, dass die Höhe der Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen angepasst wird und die gegenseitige Anerkennung nun auf Einzelbasis sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis empfohlen wird. Daher gilt der übliche Übergangszeitraum von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union nur für Maßnahmen oder Änderungen von Maßnahmen, welche die nationalen Behörden zwecks gegenseitiger Anerkennung beider Untergrenzen für die Risikogewichte, einschließlich der Erhöhung der durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen auf 25 % ab dem 1. Juli 2025, auf Einzelbasis, teilkonsolidierter und konsolidierter Basis ergreifen |
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(10) |
Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden. |
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
ÄNDERUNGEN
Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:
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1. |
in Abschnitt 1 erhalten die zweite und die dritte unter „Norwegen“ aufgeführte Maßnahme der Empfehlung C Absatz 1 folgende Fassung:
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2. |
Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Empfehlung geändert. |
Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Juli 2025.
Der Leiter des ESRB-Sekretariats,
im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,
Francesco MAZZAFERRO
(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1092/oj.
(3) ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/575/oj.
(4) ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.
(5) Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).
(6) Nach Anhang IX Nummer 14 Buchstabe a und Nummer 14a Buchstabe a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umfassen die Begriffe „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden.
(7) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2019 vom 29. März 2019 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/2133] (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 170, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/2133/oj).
(8) Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25,ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/558/oj).
(9) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2024 vom 12. Juni 2024 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2024/2433] (ABl. L, 2024/2433, 3.10.2024, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2433/oj).
(10) Empfehlung ESRB/2017/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Oktober 2017 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 1).
ANHANG
Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:
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1. |
die zweite und die dritte unter „Norwegen“ aufgeführte Maßnahme erhalten folgende Fassung:
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2. |
Unter „Norwegen“ erhält der Abschnitt „I. Beschreibung der Maßnahmen“ folgende Fassung: „I. Beschreibung der Maßnahmen
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3. |
Unter „Norwegen“ erhält Absatz 5b in Abschnitt „II. Gegenseitige Anerkennung“ folgende Fassung:
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4. |
Unter „Norwegen“ erhält Absatz 8 Buchstaben b und c in Abschnitt „III. Wesentlichkeitsschwelle“ folgende Fassung:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5113/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)