80/990/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Oktober 1980 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof
Amtsblatt Nr. L 296 vom 05/11/1980 S. 0017
**** KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 6 . OKTOBER 1980 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF ( 80/990/EWG , EURATOM , EGKS ) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B , GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 , GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : HERR H . KUTSCHER , PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 30 . MAI 1980 MIT WIRKUNG VOM 30 . OKTOBER 1980 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN . GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN H . KUTSCHER ZU ERNENNEN - BESCHLIESSEN : ARTIKEL 1 HERR U . EVERLING WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT . ARTIKEL 2 DIESER BESCHLUSS WIRD AM 30 . OKTOBER 1980 WIRKSAM . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . OKTOBER 1980 . DER PRÄSIDENT G . THORN