41980D0990

80/990/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Oktober 1980 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 296 vom 05/11/1980 S. 0017


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KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 6 . OKTOBER 1980

ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF

( 80/990/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

HERR H . KUTSCHER , PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 30 . MAI 1980 MIT WIRKUNG VOM 30 . OKTOBER 1980 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .

GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN H . KUTSCHER ZU ERNENNEN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

HERR U . EVERLING WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 30 . OKTOBER 1980 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . OKTOBER 1980 .

DER PRÄSIDENT

G . THORN