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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/330

20.2.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/330 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2025

zur Änderung der Anhänge VIII und XI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 42 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Bestimmungen für die gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 gelisteten Seuchen und legt fest, wie diese Bestimmungen auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist außerdem vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genehmigt oder aberkennt. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist außerdem vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie die Anforderungen an die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem genehmigten Status „seuchenfrei“ sowie mit bestehenden obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogrammen aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden Seuchenlage in der Union in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen sollten die Anhänge VIII und XI der genannten Durchführungsverordnung geändert werden.

(4)

Was die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (Infektion mit BTV) anbelangt, so haben Tschechien und Polen der Kommission Ausbrüche der Infektion mit dem BTV-Serotyp 3 gemeldet. Die Ausbrüche in Tschechien traten in der Zone auf, die in Bezug auf diese Seuche nach wie vor den Status „seuchenfrei“ hat, und die Ausbrüche in Polen ereigneten sich in den Woiwodschaften Dolnośląskie, Zachodniopomorskie und Warmińsko-Mazurskie, wobei auch andere Woiwodschaften betroffen waren. Darüber hinaus hat Spanien der Kommission Ausbrüche der Infektion mit dem BTV-Serotyp 8 in den Autonomen Gemeinschaften Kastilien-La Mancha und Baskenland in der Zone, die in Bezug auf diese Seuche nach wie vor den Status „seuchenfrei“ hat, gemeldet, wobei auch andere Autonome Gemeinschaften betroffen waren. Da das gesamte Hoheitsgebiet Polens und Teile der Hoheitsgebiete Tschechiens und Spaniens den Status „seuchenfrei“ haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 gelistet sind, sollte den folgenden Woiwodschaften die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV entzogen werden: Dolnośląskie, Lubuskie, Pomorskie und Zachodniopomorskie sowie bestimmte Zonen der Woiwodschaften Kujawsko-Pomorskie, Łódzkie, Mazowieckie, Opolskie, Podlaskie, Warmińsko-Mazurskie und Wielkopolskie in Polen, das gesamte Hoheitsgebiet Tschechiens und die Autonome Gemeinschaft Baskenland, die Autonome Gemeinschaft Navarra, bestimmte Gebiete der Provinz Saragossa in der Autonomen Gemeinschaft Aragón, bestimmte Zonen in der Provinz Burgos in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León und bestimmte Zonen in der Provinz Guadalajara in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha in Spanien. Daher sollten die Einträge für Tschechien, Polen und Spanien in Teil I des genannten Anhangs entsprechend geändert werden.

(5)

Außerdem hat Spanien der Kommission auch mitgeteilt, dass es den räumlichen Geltungsbereich des optionalen Tilgungsprogramms für Infektionen mit BTV, das bereits für die in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführten Zonen genehmigt wurde, um die Autonome Gemeinschaft Baskenland, die Autonome Gemeinschaft Navarra, bestimmte Zonen der Provinz Saragossa in der Autonomen Gemeinschaft Aragón, bestimmte Zonen der Provinz Burgos in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León und bestimmte Zonen in der Provinz Guadalajara in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha in Spanien erweitert hat. Daher sollte dieses Gebiet im Eintrag für Spanien in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinzugefügt werden, und die vorgeschlagene Änderung des optionalen Tilgungsprogramms für Infektionen mit BTV sollte genehmigt werden.

(6)

In Bezug auf die Infektion mit der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) hat die zuständige Behörde der Niederlande der Kommission mitgeteilt, dass Verbeek’s Poultry International B.V. mit der Zulassungsnummer 1122 nicht als HPAI-freies Kompartiment angesehen werden kann, da die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind. Da dieses Kompartiment in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als HPAI-frei aufgeführt ist, sollte der Status „HPAI-frei“ aberkannt werden. Daher sollte der Eintrag für die Niederlande in dem genannten Anhang entsprechend geändert werden.

(7)

Die Anhänge VIII und XI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge VIII und XI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/689/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/620/oj).


ANHANG

Die Anhänge VIII und XI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

Teil I wird wie folgt geändert:

i)

der Eintrag für Tschechien wird gestrichen;

ii)

der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Spanien

Autonome Gemeinschaft Aragonien:

Provinz Saragossa, ausgenommen Ejea de los Caballeros, Sos del Rey Católico,

Provinz Teruel

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha:

Provinz Guadalajara mit Ausnahme folgender Gebiete: Guadalajara und Pastrana

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León mit Ausnahme folgender Gebiete:

Provinz Ávila

Condado de Treviño und La Puebla de Arganzón in der Provinz Burgos,

Provinz Salamanca,

Cantalejo, Carbonero El Mayor, Santa María la Real de Nieva, Segovia, Villacastín in der Provinz Segovia,

Alcañices, Bermillo de Sayago, Puebla de Sanabria in der Provinz Zamora

Autonome Gemeinschaft La Rioja

Autonome Gemeinschaft Valencia: Provinz Castellón, Provinz Valencia“

(iii)

der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Polen

Das gesamte Hoheitsgebiet Polens mit Ausnahme von:

 

województwo dolnośląskie

 

województwo lubuskie

 

województwo pomorskie

 

województwo zachodniopomorskie

 

w województwie kujawsko-pomorskim:

 

powiat brodnicki

 

powiat golubsko-dobrzyński

 

powiat grudziądzki

 

miasto na prawach powiatu Grudziądz

 

powiat rypiński

 

powiat sępoleński

 

powiat wąbrzeski

 

w powiecie chełmińskim: gmina Chełmno, miasto Chełmno, gmina Kijewo Królewskie, gmina Lisewo, gmina Papowo Biskupie, gmina Stolno

 

w powiecie lipnowskim: gmina Chrostkowo, gmina Skępe

 

w powiecie nakielskim: gmina Mrocza, gmina Sadki

 

w powiecie świeckim: gmina Bukowiec, gmina Dragacz, gmina Drzycim, gmina Jeżewo, gmina Lniano, gmina Nowe, gmina Osie, gmina Świecie, gmina Warlubie

 

w powiecie toruńskim: gmina Chełmża, miasto Chełmża,

 

w powiecie tucholskim: gmina Cekcyn, gmina Gostycyn, gmina Kęsowo, gmina Śliwice, gmina Tuchola

 

w województwie łódzkim:

 

powiat wieruszowski

 

w powiecie sieradzkim: gmina Błaszki, gmina Brąszewice, gmina Brzeźnio, gmina Goszczanów, gmina Klonowa, gmina Sieradz, miasto Sieradz, gmina Warta, gmina Wróblew, gmina Złoczew

 

w powiecie wieluńskim: gmina Biała, gmina Czarnożyły, gmina Mokrsko, gmina Ostrówek, gmina Pątnów, gmina Skomlin, gmina Wieluń

 

w województwie mazowieckim:

 

powiat mławski

 

powiat przasnyski

 

powiat żuromiński

 

w powiecie ciechanowskim: gmina Ciechanów, miasto Ciechanów, gmina Glinojeck, gmina Grudusk, gmina Opinogóra Górna, gmina Regimin

 

w powiecie makowskim: gmina Krasnosielc, gmina Płoniawy-Bramura, gmina Sypniewo

 

w powiecie ostrołęckim: gmina Baranowo, gmina Czarnia, gmina Kadzidło, gmina Lelis, gmina Łyse, gmina Myszyniec, gmina Olszewo-Borki

 

w powiecie płońskim: gmina Raciąż, miasto Raciąż

 

w powiecie sierpeckim: gmina Rościszewo, gmina Sierpc, miasto Sierpc, gmina Szczutowo, gmina Zawidz

 

w województwie opolskim:

 

powiat brzeski

 

powiat kluczborski

 

powiat namysłowski

 

powiat nyski

 

powiat opolski

 

miasto na prawach powiatu Opole

 

w powiecie krapkowickim: gmina Gogolin, gmina Krapkowice, gmina Strzeleczki

 

w powiecie oleskim: gmina Gorzów Śląski, gmina Olesno, gmina Praszka, gmina Radłów, gmina Zębowice

 

w powiecie prudnickim: gmina Biała, gmina Lubrza, gmina Prudnik

 

w województwie podlaskim:

 

w powiecie kolneńskim: gmina Kolno, miasto Kolno, gmina Turośl

 

w powiecie łomżyńskim: gmina Zbójna

 

w województwie warmińsko-mazurskim:

 

powiat bartoszycki

 

powiat braniewski

 

powiat działdowski

 

powiat elbląski

 

miasto na prawach powiatu Elbląg

 

powiat giżycki

 

powiat iławski

 

powiat kętrzyński

 

powiat lidzbarski

 

powiat mrągowski

 

powiat nidzicki

 

powiat nowomiejski

 

powiat olsztyński

 

miasto na prawach powiatu Olsztyn

 

powiat ostródzki

 

powiat piski

 

powiat szczycieński

 

powiat węgorzewski

 

w powiecie ełckim: gmina Ełk, miasto Ełk, gmina Stare Juchy

 

w powiecie gołdapskim: gmina Banie Mazurskie, gmina Gołdap

 

w powiecie oleckim: gmina Kowale Oleckie, gmina Świętajno

 

w województwie wielkopolskim:

 

powiat chodzieski

 

powiat czarnkowsko-trzcianecki

 

powiat gnieźnieński

 

powiat gostyński

 

powiat grodziski

 

powiat jarociński

 

powiat kaliski

 

miasto na prawach powiatu Kalisz

 

powiat kępiński

 

miasto na prawach powiatu Konin

 

powiat kościański

 

powiat krotoszyński

 

powiat leszczyński

 

miasto na prawach powiatu Leszno

 

powiat międzychodzki

 

powiat nowotomyski

 

powiat obornicki

 

powiat ostrowski

 

powiat ostrzeszowski

 

powiat pilski

 

powiat pleszewski

 

powiat poznański

 

miasto na prawach powiatu Poznań

 

powiat rawicki

 

powiat słupecki

 

powiat szamotulski

 

powiat średzki

 

powiat śremski

 

powiat wolsztyński

 

powiat wrzesiński

 

powiat złotowski

 

w powiecie konińskim: gmina Golina, gmina Grodziec, gmina Kazimierz Biskupi, gmina Kleczew, gmina Kramsk, gmina Krzymów, gmina Rychwał, gmina Rzgów, gmina Stare Miasto

 

w powiecie tureckim: gmina Dobra, gmina Kawęczyn, gmina Malanów, gmina Tuliszków, gmina Turek, miasto Turek, gmina Władysławów

 

w powiecie wągrowieckim: gmina Mieścisko, gmina Skoki, gmina Wągrowiec, miasto Wągrowiec.“

b)

Teil II erhält folgende Fassung:

„TEIL II

MITGLIEDSTAATEN ODER ZONEN VON MITGLIEDSTAATEN MIT EINEM GENEHMIGTEN TILGUNGSPROGRAMM FÜR INFEKTIONEN MIT BTV

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

Spanien

Autonome Gemeinschaft Aragonien:

 

Ejea de los Caballeros, Sos del Rey Católico in der Provinz Saragossa

 

Provinz Huesca

 

Autonome Gemeinschaft Andalusien

 

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha:

 

Provinz Albacete

 

Provinz Ciudad Real

 

Provinz Cuenca

 

Guadalajara und Pastrana in der Provinz Guadalajara

 

Provinz Toledo

 

Autonome Gemeinschaft Asturien

 

Autonome Gemeinschaft Kantabrien

 

Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln

 

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León

 

Provinz Ávila

 

Condado de Treviño, La Puebla de Arganzón in der Provinz Burgos

 

Provinz Salamanca

 

Cantalejo, Carbonero El Mayor, Santa María la Real de Nieva, Segovia, Villacastín in der Provinz Segovia

 

Alcañices, Bermillo de Sayago, Puebla de Sanabria in der Provinz Zamora

 

Autonome Gemeinschaft Katalonien

 

Autonome Gemeinschaft Extremadura

 

Autonome Gemeinschaft Galicien

 

Autonome Gemeinschaft Madrid

 

Autonome Gemeinschaft Murcia

 

Autonome Gemeinschaft Navarra

 

Autonome Gemeinschaft Baskenland

 

Autonome Gemeinschaft Valencia: Provinz Alicante.

21.2.2022“

2.

In Anhang XI erhält der Eintrag für die Niederlande folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Name

„Niederlande

Institut de Sélection Animale B.V mit der Zulassungsnummer 2338.

Cobb Europe B.V. mit der Zulassungsnummer 2951.“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/330/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)