31981Q1005

Änderung der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 16. September 1981 /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 382Y0215(01) */

Amtsblatt Nr. L 282 vom 05/10/1981 S. 0001 - 0002
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0096
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0096


ÄNDERUNG DER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 16. September 1981

Aufgrund von Artikel 111 der Verfahrensordnung,

aufgrund von Artikel 135 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, die am 13. Juli 1981 erteilt worden ist,

BESCHLIESST DER GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN ÄNDERUNGEN SEINER ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

1. In der Anlage I (Liste gemäß Artikel 2 Absatz 1) wird zwischen "Frankreich" und "Irland" eingefügt

"Griechenland

Der Minister der Justiz".

2. In der Anlage II (Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2) wird zwischen "Frankreich" und "Irland" eingefügt

"Griechenland

Der Minister der Justiz".

3. In der Anlage III (Liste gemäß Artikel 6) wird zwischen "Frankreich" und "Irland" eingefügt

"Griechenland

Der Minister der Justiz".

Artikel 2

Die vorliegende Änderung der Zusätzlichen Verfahrensordnung ist in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Erlassen in Luxemburg, den 16. September 1981.