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13.3.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 71/18 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/398 DER KOMMISSION
vom 8. März 2019
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 hinsichtlich einiger zusätzlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und zur Abweichung von dieser Verordnung für das Kontingentsjahr 2018/2019
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Europäische Union und die Volksrepublik China („China“) haben am 18. September 2018 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels („Abkommen“) in Bezug auf DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“ unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1252 (2) des Rates und dessen Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2019/143 (3) des Rates genehmigt. |
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(2) |
Entsprechend dem Abkommen eröffnet die Europäische Union mehrere Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse. |
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(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (4) sieht die Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern vor. |
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(4) |
Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zu ändern, um den gemäß dem Abkommen zu eröffnenden Zollkontingenten Rechnung zu tragen. |
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(5) |
Das Abkommen sieht das Inkrafttreten am 1. April 2019 vor. Aus diesem Grund sollten für das Kontingentsjahr 2018/2019 die Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen für die gemäß dem Abkommen bereitzustellenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem das Abkommen in Kraft tritt, anteilig berechnet werden. Ab dem am 1. Juli 2019 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die vollen jährlichen Mengen an Geflügelfleisch im Rahmen des Abkommens verfügbar sein. |
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(6) |
Da einige der China zugeteilten Kontingente für Geflügelfleisch quartalsweise zu verwalten sind und die Antragsfristen für das Quartal, das am 1. April 2019 beginnt, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen sein werden, sollten die im Abkommen für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2019 vorgesehenen Mengen ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens entsprechen sollte, bereitgestellt werden. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Erzeugnisse, die unter die mit den Beschlüssen 2007/360/EG, 2012/792/EU (*1) und (EU) 2019/143 (*2) genehmigten Abkommen zwischen der Union und Brasilien bzw. Thailand bzw. China fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet. Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet. (*1) Beschluss 2012/792/EU des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 47)." (*2) Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte” im Namen der Europäischen Union, ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 2.“ " |
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2. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Die für den jährlichen Zollkontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C und 10 wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:
(2) Die für die Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C bzw. 10 festgesetzte jährliche Menge wird nicht auf Teilzeiträume aufgeteilt. (3) Die für die Gruppen 5A und 5B festgesetzten jährlichen Mengen werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.“ |
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3. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Gruppen 2, 3, 6A, 6B, 6C, 6D, 8, 9 und 10 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7 beträgt die Sicherheit 10 EUR/100 kg, und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppen 5A und 5B beläuft sie sich auf 35 EUR/100 kg.“ |
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5. |
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für die Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C und 10 findet die Meldung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.“ |
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6. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden (für die Gruppen 9 und 10) bzw. brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2, 5A und 5B) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorzulegen. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8. (*3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“ " |
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7. |
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
Artikel 2
Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für das Kontingentsjahr 2018/2019
(1) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 werden für die in Anhang I der genannten Verordnung in der Fassung von Artikel 1 Nummer 7 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente der Gruppen 6C, 6D, 9 und 10 für das Kontingentsjahr 2018/2019 folgende anteilige Mengen zur Verfügung gestellt:
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a) |
für die laufende Nummer 09.4266: 15 Tonnen; |
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b) |
für die laufende Nummer 09.4267: 15 Tonnen; |
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c) |
für die laufende Nummer 09.4268: 1 250 Tonnen; |
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d) |
für die laufende Nummer 09.4269: 1 500 Tonnen; |
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e) |
für die laufende Nummer 09.4283: 150 Tonnen; |
(2) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gelten für die in Anhang I der genannten Verordnung in der Fassung von Artikel 1 Nummer 7 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente der Gruppen 6C, 6D, 9 und 10 für das Kontingentsjahr 2018/2019 folgende Bestimmungen:
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a) |
Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppen 6C und 10 sind zwischen dem 8. Kalendertag und spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Kalendertag nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einzureichen. |
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b) |
Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppen 6D und 9 für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni 2019 sind zwischen dem 8. Kalendertag und spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Kalendertag nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einzureichen. |
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c) |
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gesamte beantragte Menge, aufgeschlüsselt nach laufender Nummer und Ursprung, bis zum 7. Arbeitstag nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge gemäß den Buchstaben a und b mit. |
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d) |
Die Einfuhrlizenzen werden ab dem 7. und bis zum 12. Arbeitstag nach dem Ablauf der Frist für die Mitteilung gemäß Buchstabe c erteilt. |
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e) |
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen dem 16. und dem 31. Mai 2019 die Mengen mit, für die sie Lizenzen erteilt haben. |
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 2019.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. März 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Beschluss (EU) 2018/1252 des Rates vom 18. September 2018 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (ABl. L 237 vom 20.9.2018, S. 2).
(3) Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 2).
(4) Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
ANHANG
„ANHANG I
Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch (1)
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Land |
Nummer der Gruppe |
Verwaltungszeitraum |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Zollsatz |
Jährliche Menge (in Tonnen) |
Mindest-menge pro Antrag |
Höchst-menge pro Antrag |
|
Brasilien |
1 |
Vierteljährlich |
09.4211 |
ex 0210 99 39 |
15,4 % |
170 807 |
100 t |
10 % |
|
Thailand |
2 |
Vierteljährlich |
09.4212 |
ex 0210 99 39 |
15,4 % |
92 610 |
100 t |
5 % |
|
Sonstige |
3 |
Jährlich |
09.4213 |
ex 0210 99 39 |
15,4 % |
828 |
10 t |
10 % |
Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
|
Land |
Nummer der Gruppe |
Verwaltungszeitraum |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Zollsatz |
Jährlich Menge (in Tonnen) |
Mindest-menge pro Antrag |
Höchst-menge pro Antrag |
|
Brasilien |
4A |
Vierteljährlich |
09.4214 |
1602 32 19 |
8 % |
79 477 |
100 t |
10 % |
|
09.4251 |
1602 32 11 |
630 EUR/t |
15 800 |
100 t |
10 % |
|||
|
09.4252 |
1602 32 30 |
10,9 % |
62 905 |
100 t |
10 % |
|||
|
4B |
Jährlich |
09.4253 |
1602 32 90 |
10,9 % |
295 |
10 t |
100 % |
|
|
Thailand |
5A |
Vierteljährlich |
09.4215 |
1602 32 19 |
8 % |
160 033 |
100 t |
10 % |
|
09.4254 |
1602 32 30 |
10,9 % |
14 000 |
100 t |
10 % |
|||
|
09.4255 |
1602 32 90 |
10,9 % |
2 100 |
10 t |
10 % |
|||
|
09.4256 |
1602 39 29 |
10,9 % |
13 500 |
100 t |
10 % |
|||
|
5B |
Jährlich |
09.4257 |
1602 39 21 |
630 EUR/t |
10 |
10 t |
100 % |
|
|
09.4258 |
ex 1602 39 85 (2) |
10,9 % |
600 |
10 t |
100 % |
|||
|
09.4259 |
ex 1602 39 85 (3) |
10,9 % |
600 |
10 t |
100 % |
|||
|
Sonstige |
6A |
Vierteljährlich |
09.4216 |
1602 32 19 |
8 % |
11 443 |
10 t |
10 % |
|
09.4260 |
1602 32 30 |
10,9 % |
2 800 |
10 t |
10 % |
|||
|
6B |
Jährlich |
09.4261 (4) |
1602 32 11 |
630 EUR/t |
340 |
10 t |
100 % |
|
|
09.4262 |
1602 32 90 |
10,9 % |
470 |
10 t |
100 % |
|||
|
09.4263 (5) |
1602 39 29 |
10,9 % |
220 |
10 t |
100 % |
|||
|
09.4264 (5) |
ex 1602 39 85 (2) |
10,9 % |
148 |
10 t |
100 % |
|||
|
09.4265 (5) |
ex 1602 39 85 (3) |
10,9 % |
125 |
10 t |
100 % |
|||
|
6C |
Jährlich |
09.4266 (6) |
1602 39 29 |
10,9 % |
60 |
10 t |
100 % |
|
|
09.4267 (6) |
1602 39 85 |
10,9 % |
60 |
10 t |
100 % |
|||
|
Erga omnes |
6D |
Vierteljährlich |
09.4268 |
1602 32 19 |
8 % |
5 000 |
10 t |
10 % |
|
China |
9 |
Vierteljährlich |
09.4269 |
1602 39 29 |
10,9 % |
6 000 |
10 t |
10 % |
|
China |
10 |
Jährlich |
09.4283 |
1602 39 85 |
10,9 % |
600 |
10 t |
100 % |
Zubereitungen aus Truthühnerfleisch
|
Land |
Nummer der Gruppe |
Verwaltungszeitraum |
Laufende Nummer |
KN-Code |
Zollsatz |
Jährlich Menge (in Tonnen) |
Mindest-menge pro Antrag |
Höchst-menge pro Antrag |
|
Brasilien |
7 |
Vierteljährlich |
09.4217 |
1602 31 |
8,5 % |
92 300 |
100 t |
10 % |
|
Sonstige |
8 |
Vierteljährlich |
09.4218 |
1602 31 |
8,5 % |
11 596 |
10 t |
10 % |
(1) Die Anwendbarkeit des Präferenzsystems richtet sich nach dem KN-Code und setzt voraus, dass es sich bei dem gesalzenen oder in Salzlake eingelegten Fleisch um Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 handelt.
(2) Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT.
(3) Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von weniger als 25 GHT.
(4) Sonstige Länder ohne Brasilien, aber mit Thailand.
(5) Sonstige Länder ohne Thailand, aber mit Brasilien.
(6) Sonstige Länder ohne China.