(8)

Zwischen dem 21. April 2023 und dem 23. August 2024 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründete Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs des ordnungsgemäß begründeten Antrags gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer jeweiligen Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

(22)

Zwischen dem 15. März 2024 und dem 30. Oktober 2024 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten befreiten Parteien der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(23)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden.

Tabelle 3

(24)

Die Befreiung der in Tabelle 4 aufgeführten Partei sollte widerrufen werden.

Tabelle 4

(25)

Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge erklärte das zuständige italienische Gericht die Sintema Sport srl am 11. April 2018 für insolvent. Daher stellte das Unternehmen seine Tätigkeit ein.

(26)

Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die der in Tabelle 4 aufgeführten Partei erteilte Befreiung nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen werden sollte.

(27)

Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein —