12006M025

Vertrag über die Europäische Union (Konsolidierte Fassung) - Titel V - Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Artikel 25

Amtsblatt Nr. C 321 E vom 29/12/2006 S. 0021 - 0021
Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0019 - Konsolidierte Fassung
Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0161 - Konsolidierte Fassung


Artikel 25

Unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission.

Im Rahmen dieses Titels nimmt das Komitee unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung wahr.

Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Operation zur Krisenbewältigung, die vom Rat festgelegt werden, ermächtigen, unbeschadet des Artikels 47 geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassen.

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