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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3727 |
17.9.2025 |
P9_TA(2024)0300
Änderung der Richtlinie 2014/62/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/62/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten (COM(2023)0582 – C9-0382/2023 – 2023/0355(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2025/3727)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0582), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0382/2023), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 17. April 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0152/2024), |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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3. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
P9_TC1-COD(2023)0355
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/62/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2024/2808.)
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3727/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)