25.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/19


Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Bekämpfung der informellen und nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union und den Ländern der östlichen Partnerschaft

(2018/C 343/04)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau, Georgien bzw. der Ukraine, sowie das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien (CEPA) und insbesondere auf die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie über Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit dieser Abkommen,

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere die Präambel sowie die Artikel 3 und 6,

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 6, 9, 145, 151, 152, 153, 154, 156, 159 und 168,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

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unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996, insbesondere Teil I und Teil II Artikel 3,

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unter Hinweis auf die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964 sowie die revidierte Ordnung von 1990,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) und das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit (SEV-Nr. 078),

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unter Hinweis auf die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 über die europäische Säule sozialer Rechte (2),

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unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen Nr. 81, 102, 129, 155, 187, 197, 202 und 204 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie deren Agenda für menschenwürdige Arbeit,

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unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel sowie die 20 Ziele für 2020 und die überarbeitete Struktur, die darin verabschiedet und dieser angefügt wurden,

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Einklang mit Artikel 3 EUV auf eine nachhaltige Entwicklung Europas, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hinwirkt; in der Erwägung, dass die EU in Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Schutz der EU-Bürger die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert hat; in der Erwägung, dass es den sozialen Besitzstand der EU gibt, dessen Grundlage verschiedene nationale, internationale und EU-Rechtsinstrumente bilden, insbesondere Übereinkommen der IAO und des Europäischen Rates, die üblicherweise die Rechte in Bezug auf Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen oder den Zugang zu Sozialhilfesystemen abdecken;

B.

in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechte festgelegt sind, die für Arbeitnehmer, die innerhalb der oder in die Europäische Union umziehen, besonders wichtig sind, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1), das Verbot von Sklaverei oder Zwangsarbeit (Artikel 5), die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), Nichtdiskriminierung (Artikel 21), das Recht auf Unterrichtung und Anhörung (Artikel 27), das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Artikel 28), das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst (Artikel 29), Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung (Artikel 30), gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz (Artikel 32), soziale Sicherheit und soziale Unterstützung (Artikel 34), das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge (Artikel 35) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47);

C.

in der Erwägung, dass es für die grenzübergreifende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten keinen bindenden Mechanismus gibt, um Probleme in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu lösen; in der Erwägung, dass im Mai 2016 die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingerichtet wurde, deren Ziel es ist, bewährte Verfahren und Informationen zu diesem Thema auszutauschen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern;

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission eine neue Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt hat;

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission die Gründung einer Europäischen Arbeitsbehörde bekannt gegeben hat, um dafür zu sorgen, dass alle Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte angewendet werden; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus Pläne zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer vorgestellt hat;

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie visumfreie Reiseregelungen, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der östlichen Partnerschaft (ÖstP) weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer haben; in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten die Zusammenarbeit der nationalen Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden für Beschäftigung voraussetzen, um die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen;

H.

in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit, Korruption und schlechte Regierungsführung sowie gewaltsame Konflikte in Nachbarländern der EU die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und dort Arbeit zu finden, wo sie können, auch im Ausland; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Einwanderer häufiger Schwarzarbeiter ohne sozialen Schutz sind und als ungelernte Arbeiter angestellt werden; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Zuwanderer, insbesondere Frauen, die schutzbedürftigsten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft insgesamt darstellen;

I.

in der Erwägung, dass die sozialen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die Transformationsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten und Ländern der östlichen Partnerschaft weitreichend sind, von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zur wachsenden Ungleichheit und Armut; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen, die häufig ein Nebenprodukt von Sparmaßnahmen sind, zu einer Reihe von Änderungen in den Sozialversicherungssystemen der EU-Mitgliedstaaten und der Nachbarschaftsländer geführt haben, die wiederum zu niedrigeren Standards auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Rente führten; in der Erwägung, dass Reformen der Arbeitsgesetze zu einer Deregulierung und Liberalisierung, jedoch nicht zu einer Eindämmung der informellen Wirtschaft geführt haben;

J.

in der Erwägung, dass sich nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig durch eine grenzübergreifende Dimension auszeichnet; in der Erwägung, dass es je nach wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Rahmenbedingungen von Land zu Land unterschiedliche Arten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit geben kann; in der Erwägung, dass die nationalen Gesetze zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die auf nationaler Ebene verwendeten Definitionen sich in den einzelnen Ländern unterscheiden; in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit demnach maßgeschneidert sein sollten, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen;

K.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit, eine nicht angemeldete Beschäftigung zu finden, einer der Hauptanziehungsfaktoren für illegale Zuwanderung ist; in der Erwägung, dass Einwohnern mit irregulärem oder nicht reguliertem Status, die im Allgemeinen nicht von den Sozialversicherungssystemen abgedeckt werden, eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig unter Bedingungen angeboten wird, die sozial inakzeptabel sind und gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften oder nationale Tarifverträge verstoßen;

L.

in der Erwägung, dass sich Arbeitsmärkte und Gesellschaften sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der östlichen Partnerschaft entwickeln, wobei die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich bringen;

M.

in der Erwägung, dass, obwohl schwere Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß den Gesetzen der EU und der EU-Mitgliedstaaten strafbar sind, es Fälle gibt, in denen Ausbeutung im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit, beispielsweise bei Putzkräften oder der Betreuung von Kindern oder älteren Menschen, toleriert wird;

Allgemeine Bemerkungen

1.

betont, dass der Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und die Maßnahmen, mit denen soziale Sicherheit garantiert werden soll, eine enorme gemeinsame Herausforderung für die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft darstellen und somit zu gemeinsamen Bemühung und zur Zusammenarbeit führen sollten;

2.

erkennt an, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit eine komplexe und anspruchsvolle Herausforderung darstellt, insbesondere für Länder, die schwierigen sozioökonomischen Bedingungen, geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, weit verbreiteter Armut und sozialer Ausgrenzung, einem schwachen Unternehmensumfeld und dem Mangel an steuerlichem Spielraum gegenüberstehen; betont jedoch, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schwerwiegende Konsequenzen für die Gesellschaft im Allgemeinen hat, einschließlich Mindereinnahmen der nationalen Steuerbehörden, Schwächung der Finanzierung und Verteilung sozialer Leistungen, prekäre Arbeitsbedingungen und Systemrisiken in Bezug auf die Verletzung grundlegender Arbeitnehmerrechte, fehlende kollektive Vertretung und unlauterer Wettbewerb zwischen den Unternehmen; betont daher, dass kohärente und integrierte nationale Strategien und internationale Zusammenarbeit notwendig sind, um den Übergang von einer informellen in eine formelle Wirtschaft zu fördern;

3.

bedauert daher, dass das komplexe Netz der Probleme im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, mit dem Übergang von einer informellen zu einer formellen Wirtschaft bzw. Erwerbstätigkeit und mit der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer bisher keinen Schwerpunkt in der Politik der Östlichen Partnerschaft darstellte;

4.

weist darauf hin, dass eine öffentliche Verwaltung und ein Rechtssystem, denen die Bürger vertrauen können, dazu beitragen können, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken; betont daher, dass Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und die Bekämpfung der Korruption für den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung sind;

5.

bringt Bedenken zum Ausdruck hinsichtlich der Höhe der Jugenderwerbslosigkeit und der Anzahl der Jugendlichen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEETs), sowie der Höhe der Beteiligung Jugendlicher an der Schattenwirtschaft; betont, dass es die Jugend ist, die das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Erbe ihres Landes in die Zukunft trägt, und dass daher in erster Linie Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden sollten, die diejenigen, die bisher nicht angemeldet beschäftigt waren, darin bestärken, in die reguläre Wirtschaft zu wechseln; weist darauf hin, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU und der Nachfolger des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) die Jugendbeschäftigung in der offiziellen Wirtschaft stärker fördern sollten, indem sie die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entwickelten bewährten Verfahren anwenden;

6.

unterstützt die Entwicklung eines Systems, mit dessen Hilfe in Ländern der Östlichen Partnerschaft erworbene Qualifikationen in der EU anerkannt werden;

7.

bekräftigt die Bedeutung einer Nulltoleranz-Politik bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei der Kreditvergabe der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, Internationale Finanz-Corporation, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Europäische Investitionsbank) in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, auch bei der Vergabe von Unteraufträgen und in der Lieferkette;

Kurzfristige Maßnahmen

8.

ruft die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft dazu auf, den dringenden Handlungsbedarf stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und ihre Bemühungen bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu intensivieren, auch durch Aufklärungskampagnen zusammen mit den Sozialpartnern; fordert die Kommission auf, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, Informationen zu den Auswirkungen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen und die Gesellschaft sowie über die Arbeitnehmerrechte aus den in den IAO verankerten internationalen Arbeitsnormen, einschließlich der Beschwerde- und Einspruchsverfahren bereitzustellen; betont die Notwendigkeit, die breite Öffentlichkeit dahingehend zu sensibilisieren, dass nicht angemeldete Erwerbstätige stark ausgebeutet werden können, und ein Klima der Nulltoleranz in Bezug auf die Ausbeutung dieser Arbeitnehmer zu fördern, auch hinsichtlich der Ausbeutung in Privathaushalten;

9.

bestärkt die EU und die Länder der östlichen Partnerschaft, die dies bisher nicht getan haben, darin, die einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen der IAO einschließlich Nr. 94 (Arbeitsklauseln (öffentliche Aufträge)), Nr. 102 (Soziale Sicherheit (Mindestnormen), Nr. 144 (dreigliedrige Beratung), Nr. 155 (Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt) sowie dessen Protokoll von 2002, Nr. 167 (Arbeitsschutz im Bauwesen), Nr. 177 (Heimarbeit), Nr. 184 (Arbeitsschutz in der Landwirtschaft), Nr. 187 (Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz), Nr. 189 (Hausangestellte), Nr. 202 (Mindestnormen der sozialen Sicherheit), Nr. 204 (Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft) und Nr. 205 (menschenwürdige Arbeit und Beschäftigung für Frieden und Resilienz) zu verabschieden und praktisch zu fördern;

10.

vertritt die Auffassung, dass größerer Wert auf die Umsetzung der Bestimmungen der Kapitel zu „Handel und nachhaltiger Entwicklung“ sowie „Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit“ der bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Östlichen Partnerschaft gelegt werden sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen der jährlichen Umsetzungsberichte über die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine ausführlich Auskunft zu erteilen und zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien nach dessen Ratifizierung überzugehen;

11.

ruft zur Schaffung eines Mechanismus der institutionellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit im Rahmen der multilateralen Architektur der Östlichen Partnerschaft auf; empfiehlt die Einrichtung einer multilateralen (Unter-)Plattform bei der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, die den Einrichtungen der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Plattform 2, Anregungen zu den sozialen und beschäftigungsbezogenen Aspekten von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit liefern kann;

12.

vertritt die Auffassung, dass ein auf dem Austausch bewährter Verfahren aufgebauter Mechanismus und eine Verbesserung der Datenerhebung erreicht werden können, wenn man dem Beispiel der Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit folgt; weist darauf hin, dass ein derartiger Mechanismus einen Rahmen bieten sollte, um Faktoren, Merkmale, Ursachen und Bedingungen hinsichtlich informeller und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und schlechter Arbeitsbedingungen in einem nationalen und grenzübergreifenden Kontext zu bewerten und bewährte Verfahren in Bezug auf die Frage, wie die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer verbessert und menschenwürdige Arbeit und sozialer Schutz für alle gefördert werden können, auszutauschen;

13.

fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, bilaterale Abkommen zu Datenaustausch und administrativer Zusammenarbeit hinsichtlich grenzübergreifender nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit abzuschließen; betont die Notwendigkeit, praktische Instrumente zu entwickeln, um organisierte Formen und Netzwerke der grenzübergreifenden nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu bekämpfen;

14.

begrüßt die Verabschiedung der europäischen Säule sozialer Rechte; fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, bei ihrer nächsten Tagung auf hoher Ebene Gespräche darüber zu führen, wie die Politik der Östlichen Partnerschaft unter Berücksichtigung der europäischen Säule sozialer Rechte anzupassen ist, und einen gemeinsamen Rahmen zu entwickeln, um den Stand der Umsetzung der sozialen Grundrechte zu analysieren, dabei die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und das Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren als Bezugspunkt zu verwenden, mit dem langfristigen Ziel der Länder der Östlichen Partnerschaft, diese 20 Grundsätze zu befolgen;

15.

vertritt die Auffassung, dass die eingerichtete Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu einer verstärkten Zusammenarbeit beitragen kann, indem sie Experten aus der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenbringt; fordert die EU auf, über einen Mechanismus nachzudenken, der es ermöglicht, dass nicht-EU-Länder an den Maßnahmen der Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit teilnehmen und somit Nutzen daraus ziehen können;

16.

plädiert dafür, dass die Programme zu Förderung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für die Länder der Östlichen Partnerschaft geöffnet werden;

17.

betont, dass Arbeitskontrollen eine wesentliche Rolle beim Schutz der Rechte der Beschäftigten, zur Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, bei der Bekämpfung unsicherer Arbeitsbedingungen, bei der Verhinderung von Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen sowie bei der Förderung eines fairen und sozialen Wirtschaftswachstums spielen, indem sie dazu beitragen, dass Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich geleistet werden, wodurch das Steueraufkommen sowie die Einnahmen der Sozialkassen erhöht werden und gleichzeitig der Zugang der Arbeitnehmer zu Sozialversicherungen wie der Kranken-, Arbeitsunfall- und Rentenversicherung sichergestellt wird; bedauert die Tatsache, dass Arbeitskontrollbehörden infolge von Sparmaßnahmen und Übergangsprozessen geschwächt oder sogar abgeschafft wurden; fordert insbesondere die Länder der östlichen Partnerschaft auf, diese Entwicklung rückgängig zu machen und den nationalen Behörden für die Arbeitskontrolle ausreichend Mittel, Personal und Schulungen zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, grenzübergreifende Schulungen und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitskontrollbehörden zu fördern;

18.

weist auf die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten hin; betont, dass der soziale Dialog und die Konsultation der Sozialpartner in den Ländern der östlichen Partnerschaft zu intensiviert werden müssen, um sie in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsnormen und des Sozialschutzes einzubeziehen;

19.

empfiehlt den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten in den am stärksten betroffenen Bereichen wie Bauwesen, Transportwesen, Tourismus und Landwirtschaft inländische Bündnisse gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu fördern;

20.

betont die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und dem Schutz von Personen, die einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen, da Gewerkschaften in der Regel die ersten Einrichtungen sind, die auf problematische, betrügerische, missbräuchliche oder illegale Situationen aufmerksam gemacht werden; nimmt mit Besorgnis die Schwierigkeiten der Gewerkschaften in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die von Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bis hin zu Behinderungen des sozialen Dialogs reichen, zur Kenntnis; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, damit die Gewerkschaften handeln können, und fordert die Kommission auf, sie weiterhin zu unterstützen;

21.

fordert die Angehörigen der Wirtschaft in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf, ihre soziale Verantwortung als Unternehmen mit der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, auch in den Lieferketten, zu übernehmen; erinnert sie daran, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu unlauterem Wettbewerb führt;

22.

begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe 5 zur Sozial- und Beschäftigungspolitik und sozialem Dialog im Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft; schlägt vor, dass diese Arbeitsgruppe mit ihren eigenen Beiträgen über die Rolle der Zivilgesellschaft zu der laufenden Diskussion über die Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beiträgt;

23.

fordert die EU auf, einen Teil der den Ländern der Östlichen Partnerschaft gewährten Unterstützung, die im Rahmen der Finanzinstrumente des MFR nach 2020 bereitgestellt wird, diesen komplexen Problemen, einschließlich der Förderung der institutionellen Entwicklung der Arbeitskontrollsysteme, zu widmen und den sozialen Dialog und die Fähigkeiten der Sozialpartner, auch auf Sektorebene, sowie den zivilen Dialog und die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen zu stärken;

Langfristige Maßnahmen

24.

betont, dass der Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft Bestandteil einer breiteren langfristigen Strategie sein sollte, mit der eine strukturierte Schaffung von Arbeitsplätzen gesteigert, die Arbeitsplatzqualität und der Zugang zu Beschäftigungsförderung verbessert, der Segmentierung der Erwerbstätigen entgegengewirkt, Korruption bekämpft, die Steuer- und Sozialabgaben gesichert, umfassender Sozialversicherungsschutz entwickelt oder ausgedehnt und die Mindestnormen der sozialen Sicherheit im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO sichergestellt werden;

25.

betont, dass die Erfahrung zeigt, dass sowohl eine Stärkung der Behörden bei der Durchsetzung der Einhaltung der bestehenden Gesetze als auch das Schaffen von Anreizen wie Vergünstigungen bei der Einkommensteuer und Subventionsregelungen zur Legalisierung von Arbeitsplätzen erfolgreich dazu beitragen, nicht angemeldete Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft auf, einen langfristigen Fahrplan mit nachprüfbaren Richtwerten zu entwickeln;

26.

bestärkt die Länder der östlichen Partnerschaft darin, nationale Fähigkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unter intensiver Beteiligung der Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen zu entwickeln;

27.

betont, dass die Attraktivität von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit erfolgreich reduziert werden kann, indem transparente Steuer- und öffentliche Sozialversicherungssysteme entwickelt werden, die zugänglich und ansprechend sind; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft auf, nationale Strategien zu entwickeln, deren Ziel es ist, umfassende Sozialversicherungssysteme im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO zu Mindestnormen der sozialen Sicherheit und Übereinkommen Nr. 102 zur Sozialen Sicherheit zu verwirklichen, um so den bisher nicht erfassten Teil der Bevölkerung in der informellen Wirtschaft einzuschließen und das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit adäquat zu handhaben;

28.

bestärkt die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft darin, bilaterale Abkommen zu schließen, insbesondere in den Fällen der Länder, die derzeit einen starken Trend der Zu- und Abwanderungsflüsse erfahren, was schlussendlich zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit führt;

29.

fordert die Mitgliedstaaten und Länder der östlichen Partnerschaft auf, einen gemeinsamen Rahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zu entwickeln, um die Sozialversicherungsansprüche der mobilen Arbeitnehmer zu sichern;

30.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0010.