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14.12.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 327/26 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/888/GASP DES RATES
vom 12. Dezember 2005
über spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verdächtig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) („UNSCR 1636 (2005)“) verabschiedet, in der der Bericht der Internationalen Untersuchungskommission der VN unter Vorsitz von Herrn Detlev Mehlis (nachstehend „Untersuchungskommission“ genannt) über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut/Libanon, bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri, getötet und Dutzende Personen verletzt wurden, anerkannt wurde. |
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(2) |
Die Resolution UNSCR 1636 (2005) schreibt Maßnahmen vor, mit denen verhindert werden soll, dass Personen, die vom Ausschuss des Sicherheitsrats nach Nummer 3 Buchstabe b der Resolution UNSCR 1636 (2005), nachstehend „Ausschuss“ genannt, als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung des terroristischen Bombenanschlags verdächtig benannt werden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, und verlangt, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen eingefroren werden. |
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(3) |
Der Rat hat am 7. November 2005 seine Schlussfolgerungen zu Syrien und zum Libanon angenommen. Der Rat hat es bedauert, dass klare Anzeichen dafür vorliegen, dass Syrien nicht in vollem Umfang mit der Ermittlungsgruppe zusammengearbeitet hat, und hat das Land aufgefordert, ohne Vorbedingungen mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. |
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(4) |
Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die im Anhang aufgeführten natürlichen Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass solche Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolution UNSCR 1636 (2005) fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 und im Einklang mit den Feststellungen des Ausschusses im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der im Anhang aufgeführten Personen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden noch ihnen zugute kommen.
(3) Sofern Ausnahmen vom Ausschuss gebilligt wurden, sind sie zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
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a) |
für Grundausgaben, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind, |
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b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder |
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c) |
der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen. |
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift von Zinsen oder sonstigen Erträgen eingefrorener Konten auf diese Konten, wenn diese Zinsen und sonstigen Erträge weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Wird eine im Anhang aufgeführte natürliche Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, so sorgt der Mitgliedstaat gemäß geltendem Recht dafür, dass die Person für eine Befragung durch die Untersuchungskommission zur Verfügung steht, wenn die Untersuchungskommission darum ersucht.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen gemäß geltendem Recht unter anderem durch die Weitergabe von Finanzinformationen uneingeschränkt zu internationalen Untersuchungen über die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen oder Finanzgeschäfte von im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen bei.
Artikel 4
Der Rat erstellt die Liste einschlägiger Personen und mit ihnen zusammenhängender Einrichtungen und Personen im Anhang und ändert die Liste entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. STRAW
ANHANG
Liste der natürlichen Personen und Einrichtungen im Sinne der Artikel 1, 2 und 3
(Anhang wird fertig gestellt, nachdem die Personen und Einrichtungen von dem gemäß Nummer 3 Buchstabe b der Resolution UNSCR 1636 (2005) eingesetzten Ausschuss benannt wurden)