EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 31.5.2023
COM(2023) 285 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Zwischenbewertung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
{SWD(2023) 169 final}
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Zwischenbewertung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
1.Einleitung
Der vorliegende Bericht enthält die Ergebnisse einer Zwischenbewertung gemäß Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA).
Gemäß dem Beschluss muss die Kommission mit Unterstützung von unabhängigen Sachverständigen bis zum 30. Juni 2022 eine Zwischenbewertung der PRIMA vornehmen. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Die Kommission legt diesen Bericht bis zum 31. Dezember 2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Die Zwischenbewertung der PRIMA stützt sich auf eine externe Studie. Sie deckt den Zeitraum von der Gründung der PRIMA (2017) bis März 2022 ab. Es wurde eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, deren Ergebnisse berücksichtigt wurden.
Im vorliegenden Bericht werden die wichtigsten Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung zusammengefasst und die sich daraus ergebenden Bemerkungen der Kommission dargelegt.
2.Hintergrund und Überblick über die PRIMA
Die Wasser- und Lebensmittelversorgung im Mittelmeerraum ist nicht nachhaltig. Das Problem wird durch den Klimawandel noch weiter verschärft und hat wichtige nachgelagerte Auswirkungen, u. a. sozialer und wirtschaftlicher Druck, Instabilität und Migration.
Ein ausschlaggebender Grund für die nicht nachhaltige Wasser- und Lebensmittelversorgung im Mittelmeerraum liegt darin, dass es an einem Paket gemeinsamer innovativer Lösungen fehlt, die für die dortigen Realitäten geeignet sind, sich leicht in der Region übertragen lassen, vollständig erprobt wurden und sich vor Ort bewährt haben.
Solche Lösungen werden nicht entwickelt, weil das Gesamtniveau der Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) im Mittelmeerraum nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der regionalen Herausforderungen steht. Auch die Investitionsniveaus sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die Finanzierung ist nicht gezielt auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Wasser- und Lebensmittelversorgung ausgerichtet. Die einschlägigen Interessenträger – etwa die Privatwirtschaft – verfügen nicht immer über ausreichend ausgeprägte FuI-Kapazitäten. Zudem sind die Kooperationsbemühungen im FuI-Bereich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern zu zersplittert (v. a. in Form von bilateralen Vereinbarungen), um einen entscheidenden Einfluss zu haben.
Die PRIMA wurde als Antwort auf diese Herausforderungen gegründet, um die Wasserversorgung und -bewirtschaftung und die Lebensmittelsysteme klimaresilienter, effizienter, kostengünstiger sowie ökologisch und sozial nachhaltiger zu gestalten. Die Initiative steht im Einklang mit Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie mit Artikel 26 über „öffentlich-öffentliche Partnerschaften“ der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020. Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates – dem Basisrechtsakt der PRIMA – müssen die teilnehmenden Länder bereit sein, sich in hohem Maße zur Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene zu verpflichten. In dem Beschluss wird ferner gefordert, dass die teilnehmenden Länder freiwillig ihre Forschungsanstrengungen bündeln und sich zu einem gemeinsamen Forschungsprogramm verpflichten, um einen Mehrwert für die EU zu schaffen.
Folgende Länder nehmen am PRIMA-Programm teil: elf EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern), drei mit Horizont 2020 assoziierte Länder (Israel, Tunesien und die Türkei) und fünf Drittländer: Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Marokko. Die EU hat mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Marokko bilaterale internationale Abkommen über die Teilnahme an der PRIMA abgeschlossen.
Das Programm wird von der PRIMA-Durchführungsstelle durchgeführt, die 2017 in Barcelona als spezielle Einrichtung geschaffen wurde. Sie ist für die direkte Verwaltung des Unionsbeitrags gemäß Artikel 185 AEUV zuständig und gewährleistet über ihr Sekretariat und ihre Lenkungsgremien die reibungslose, effiziente und transparente Durchführung des PRIMA-Programms.
Die Durchführung der PRIMA basiert auf einer langfristigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda, die die Vision und die strategische Ausrichtung für die Durchführung des Programms vorgibt und die Grundlage für die Festlegung der jährlichen Arbeitspläne der PRIMA bildet.
Mit dem übergeordneten Ziel der PRIMA, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Stabilität der Region in den Bereichen nachhaltige Wasser- und Lebensmittelversorgung zu leisten, werden mehrere Absichten verfolgt. Diese reichen von thematischen Zielen, die auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse im Mittelmeerraum ausgerichtet sind, über spezifische Ziele, mit denen Fortschritte auf dem Weg zu einem integrierten Europa-Mittelmeer-Forschungsraum erzielt werden sollen, bis hin zu wissenschaftsdiplomatischen Zielen für die Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarländern der EU.
In den letzten Jahren ist es der PRIMA gelungen, eine vertrauensbasierte und wirksame Zusammenarbeit zwischen den nördlichen und südlichen Mittelmeerländern aufzubauen. Als wichtigste FuI-Initiative der EU für die Bewältigung dieser zentralen Herausforderungen im Mittelmeerraum trägt die PRIMA dazu bei, die in der südlichen und östlichen Nachbarschaft bestehende Kluft in den Bereichen FuI und sozioökonomische Entwicklung zu überwinden und langfristig die Gesundheit, den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern.
Die PRIMA führt Tätigkeiten im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in drei Sektionen durch:
·Die Aufforderungen unter Sektion 1 werden von der PRIMA organisiert und ausschließlich im Rahmen von Horizont 2020 finanziert.
·Die Aufforderungen unter Sektion 2 werden ebenfalls von der PRIMA organisiert, aber von den teilnehmenden Ländern finanziert.
·Die Aufforderungen unter Sektion 3 werden von den teilnehmenden Ländern organisiert und finanziert.
Die Gesamtmittel der PRIMA für den Zeitraum 2017-2028 belaufen sich auf 494 Mio. EUR, wovon 220 Mio. EUR aus Horizont 2020 (ca. 30 Mio. EUR/Jahr für drei Themenbereiche) und 274 Mio. EUR aus den nationalen Haushalten stammen, um den Forschungs- und Innovationsbedarf zu decken und die Forschungs- und Innovationspolitik in den teilnehmenden Ländern anzugleichen.
3.Ergebnisse der Zwischenbewertung und Empfehlungen/Bemerkungen
3.1
Ergebnisse der Zwischenbewertung
Die Zwischenbewertung bestätigt, dass der aus der PRIMA-Partnerschaft resultierende Mehrwert im Vergleich zu dem, was einzelne teilnehmende Länder unabhängig voneinander auf internationaler, nationaler und/oder regionaler Ebene hätten erreichen können, als hoch angesehen werden kann und in Zukunft noch höher sein wird.
Die unabhängigen Sachverständigen haben die folgenden zentralen Ergebnisse hervorgehoben:
·Die Durchführung der PRIMA erweist sich gegenwärtig als effizient und es gibt keine Verzögerungen bei der Umsetzung der jährlichen Arbeitspläne und der Aufforderungen.
·Zwischen 2018 und 2021 wurden vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgreich durchgeführt und 168 Projekte für eine Finanzierung ausgewählt.
·Die Gesamtmittel für PRIMA-Finanzierungen, einschließlich EU- und nationaler Mittel (ohne Sachleistungen), für den Zeitraum 2018-2021 belaufen sich auf 353 Mio. EUR. Dies entspricht bereits 71 % der PRIMA-Gesamtmittelausstattung.
·Die ausgewählten Vorschläge umfassten ein breites Spektrum von Begünstigten. Die Mehrheit stammt aus dem öffentlichen Sektor der teilnehmenden Länder. Die meisten Begünstigten im Rahmen der PRIMA sind Hochschuleinrichtungen. Unter diese Kategorie fallen Universitäten, Institute, Laboratorien und Forschungsräte; sie machen 41,3 % aller Begünstigten im Zeitraum 2018-2021 aus. Sonstige Forschungseinrichtungen stellen 28,8 % der Begünstigten. Auf gewinnorientierte private Organisationen entfallen etwas weniger als 20 %, wobei die meisten von ihnen (5 von 6) kleine und mittlere Unternehmen sind.
·Italien und Spanien stehen an erster Stelle unter den verschiedenen Begünstigten, gefolgt von Tunesien und Frankreich. Begünstigte aus den teilnehmenden Drittländern machen 38 % aller Begünstigten in den Aufforderungen unter Sektion 1 und 2 aus. Neben Tunesien haben Marokko, die Türkei und Algerien die meisten Begünstigten unter den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums.
·Was den Finanzbeitrag betrifft, so erhielten die teilnehmenden Länder des südlichen Mittelmeerraums rund 62 Mio. EUR oder 28 % der Gesamtmittel. Davon wurden 35,9 Mio. EUR aus dem Finanzbeitrag der EU bereitgestellt (Sektion 1). Dies entspricht einem Anteil von rund 32 % und übertrifft den im Basisrechtsakt der PRIMA vorgesehenen Zielanteil von 25 %.
·Da zum Zeitpunkt der Bewertung noch keines der Projekte abgeschlossen war, konnte noch keine Aussage über den Beitrag der erwarteten Ergebnisse dieser Projekte im Hinblick auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse der teilnehmenden Länder getroffen werden. Die Daten zu 53 Projekten, die einer Halbzeitüberprüfung unterzogen wurden, deuten jedoch auf vielversprechende Fortschritte bei der Erreichung der operativen Ziele hin.
Im Rahmen der Zwischenbewertung wurde insbesondere Folgendes festgestellt:
·Die PRIMA spielt eine einzigartige Rolle im FuI-Ökosystem des Mittelmeerraums und dient Zielen, die von anderen Initiativen nicht abgedeckt werden.
·Die PRIMA hat dazu beigetragen, die wissenschaftliche Integration in den teilnehmenden Ländern zu fördern. Ohne einen klaren Finanzierungsanreiz und einen strategischen Rahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit hätten diese wahrscheinlich nicht so eng kooperiert.
·Die PRIMA ermöglicht es insbesondere den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums, ihr FuI-Potenzial zu entfalten. Durch die Teilnahme an der PRIMA erhalten Forschende aus den teilnehmenden Drittländern Zugang zu den von der EU geförderten Finanzierungsmöglichkeiten unter Sektion 1.
·Die PRIMA trägt zur weiteren Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) bei; insbesondere hilft sie durch die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte, von denen eine größere Wirkung erwartet werden kann als von uni- oder bilateralen Bemühungen allein, die unzureichende grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu überwinden.
·Die PRIMA-Werte Miteigentümerschaft, gegenseitiges Interesse, gemeinsamer Nutzen und der Grundsatz der Gleichberechtigung werden mit Blick auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum als besonders bedeutsam angesehen.
·Das Programm kann als wichtiges Instrument der Wissenschaftsdiplomatie betrachtet werden, das dazu beiträgt, die EU und ihre Nachbarn im Mittelmeerraum näher aneinander zu bringen und ein Gefühl des gegenseitigen Vertrauens und der Inklusivität zu schaffen.
·Die PRIMA stärkt die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums vor allem im FuI-Bereich.
·Mit Blick auf die Zukunft hat die PRIMA-Durchführungsstelle Schritte unternommen, um sich mit Initiativen im Rahmen von Horizont Europa mit ähnlichem thematischem Schwerpunkt abzustimmen, z. B. mit der EU-Mission „Boden-Deal für Europa“ oder neuen Partnerschaften wie der Europäischen Partnerschaft zur Wasserversorgungssicherheit für den Planeten (Water4All). Die Zusammenarbeit mit der EU-Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer“ ist auch im jährlichen Arbeitsplan 2023 der PRIMA vorgesehen, der kürzlich von der Kommission angenommen wurde.
·Mit ihrem thematischen Schwerpunkt trägt die PRIMA zu verschiedenen politischen Instrumenten und Rechtsakten im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal bei, z. B. der neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Rolle in den Bereichen FuI und nachhaltige Lebensmittel), dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, dem Null-Schadstoff-Aktionsplan und der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
3.2
Empfehlungen und Erkenntnisse
Im Rahmen des auf objektive Daten und Belege gestützten Zwischenbewertungsberichts werden der aktuelle Stand und die Erfolge der PRIMA bewertet, Impulse zur Unterstützung der Durchführung der PRIMA gegeben und über mögliche mittelfristige Anpassungen informiert. Die Bewertung zeigt, dass die PRIMA im Hinblick auf ihre Ziele Fortschritte erzielt, die geltenden Grundsätze und Verfahren befolgt und kohärent mit den einschlägigen internen und externen Politikbereichen der EU ist.
Die Kommission ist der Ansicht, dass es der PRIMA in den letzten Jahren gelungen ist, eine vertrauensbasierte und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Ländern des nördlichen und südlichen Mittelmeerraums aufzubauen, um gemeinsame und innovative, nachhaltige, kostenwirksame und effiziente Lösungen für nachhaltige Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserwirtschaft zu entwickeln. Als wichtigste FuI-Initiative der EU für die Bewältigung dieser zentralen Herausforderungen im Mittelmeerraum trägt die PRIMA dazu bei, die in der südlichen und östlichen Nachbarschaft bestehende Kluft in den Bereichen FuI und sozioökonomische Entwicklung zu überwinden und langfristig die Gesundheit, den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern.
Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit, die Zusammenarbeit zu intensivieren, um innovative Lösungen für den Erhalt der Wasserstände, die Verbesserung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Resilienz, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittel- und Agrarsysteme im Mittelmeerraum zu finden.
Die Zukunft der wichtigsten natürlichen Ressourcen des Mittelmeerraums (Wasser, Böden, Küsten und biologische Vielfalt) ist nach wie vor durch mehrere Belastungen bedroht, die gleichzeitig auftreten und häufig anhaltend sind, darunter Verstädterung, Industrialisierung, Ausweitung der intensiven Landwirtschaft und der Aquakultur sowie nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Verwundbarkeit der Region wird durch ihre Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel noch verschärft. Laut dem Sechsten Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe II des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen der Vereinten Nationen (veröffentlicht im Februar 2022) werden die Ökosysteme des Mittelmeerraums voraussichtlich zu den am stärksten von den Folgen des fortschreitenden Klimawandels betroffenen gehören.
Der südliche Mittelmeerraum steht ferner vor Herausforderungen in den Bereichen Regierungsführung, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Klima, Umwelt und Sicherheit, von denen viele auf globale Trends zurückzuführen sind und gemeinsame Maßnahmen der EU und der Partner in der südlichen Nachbarschaft erfordern. Langwierige Konflikte ziehen nach wie vor schreckliches menschliches Leid nach sich, führen zu Massenvertreibungen, beeinträchtigen in hohem Maße die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten ganzer Gesellschaften, insbesondere in Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, und verstärken den geopolitischen Wettbewerb und die Einflussnahme von außen.
Darüber hinaus üben die Folgen der COVID-19-Pandemie enormen Druck auf die natürlichen Ressourcen und die Landwirtschaft aus. Daher muss der Übergang zu schadstofffreien natürlichen Ressourcen und gesunden, gerechten, resilienten und nachhaltigen Lebensmittelsystemen für die Gesellschaften des Mittelmeerraums eine Priorität bleiben.
Folglich behalten die PRIMA-Ziele ihre Gültigkeit.
Ferner erkennt die „geopolitische Kommission“ von Präsidentin Ursula von der Leyen die besondere Rolle des Mittelmeerraums an und betont, dass sie beabsichtigt, im Kontext des Grünen Deals eng mit den Partnern im Mittelmeerraum zusammenzuarbeiten, damit „wir die Region zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen können“. Die EU unterstützt ihre Partner in der südlichen Nachbarschaft durch eine Vielzahl von Projekten und Programmen, u. a. die PRIMA, bei der Entwicklung und Umsetzung umweltbezogener Strategien. Sie fördert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und des Klimawandels, bietet ihren Partnern in der südlichen Nachbarschaft Hilfe bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris und möglicher Folgevereinbarungen an und bemüht sich um den Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen.
Um die langfristigen Ergebnisse der PRIMA zu stärken, werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:
·Die Durchführung der drei PRIMA-Sektionen sollte weiter gestrafft werden. Die Bewertung ergab, dass die PRIMA ein geeignetes Ökosystem bietet, um maßgeschneiderte Ansätze für die gemeinsamen Probleme des Mittelmeerraums in Bezug auf Themen und Finanzierungshöhe zu ermöglichen. Allerdings hat die Attraktivität der PRIMA zu einer niedrigen Erfolgsquote geführt. So liegen die Erfolgsquoten für Sektion 1 unter 5 %. Ebenso schwankten die Erfolgsquoten für Sektion 2 zwischen 6,6 % im Jahr 2018 und etwa 20 % im Jahr 2021. Diese Überzeichnung könnte in Zukunft die Einreichung hochrangiger Vorschläge behindern. Die PRIMA-Durchführungsstelle sollte sich mit diesem Problem befassen und Möglichkeiten unterbreiten, wie die Erfolgsquote der für eine Finanzierung ausgewählten Vorschläge erhöht werden kann. So könnte beispielsweise die Möglichkeit gezielterer Aufforderungen und einer weiteren Verbesserung des Antragsverfahrens in beiden Stadien der Aufforderungen geprüft werden.
·Sektion 3 kommt in den teilnehmenden Ländern offenbar ein unterschiedlicher Grad an Bekanntheit und Relevanz zu. Daher muss ihre Wirksamkeit erhöht werden. Die PRIMA-Durchführungsstelle sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die teilnehmenden Länder für die Bedeutung der von den teilnehmenden Ländern initiierten Maßnahmen zu sensibilisieren, damit das volle Beitragspotenzial dieser Sektion im Hinblick auf einen stärker integrierten Forschungsraum ausgeschöpft werden kann. Die PRIMA könnte einen Nutzen daraus ziehen, die Berichterstattungspflichten für die von den teilnehmenden Ländern initiierten Maßnahmen möglichst zu vereinfachen, damit sie besser auf die begrenzten Ressourcen der nationalen Finanzierungsbehörden abgestimmt sind. Die strategische Relevanz von Sektion 3 könnte ferner gesteigert werden, indem ein größeres Augenmerk auf Austausch, Vernetzung und Schulungsmaßnahmen gerichtet wird.
·Obwohl die Interessenträger insgesamt mit der Durchführung der PRIMA zufrieden sind, sind zusätzliche Anstrengungen seitens der PRIMA-Durchführungsstelle und der teilnehmenden Länder erforderlich, um die Effizienz insbesondere von Sektion 2 weiter zu steigern. Dafür sollte die Komplexität, die sich aus den verschiedenen nationalen Finanzierungssystemen ergibt, verringert und auf eine Straffung der nationalen Verwaltungsverfahren hingearbeitet werden, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen sowie die Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit zu erhöhen.
·Um die Synergien zwischen den Projekten voll auszuschöpfen und den Aufbau längerfristiger Gemeinschaften zu fördern, sollte die PRIMA-Durchführungsstelle ihre Bemühungen in Bezug auf den Austausch zwischen den einzelnen Projekten mit dem Ziel verstärken, Komplementaritäten und potenzielle Synergien zu ermitteln. Zu diesem Zweck könnten z. B. Informationsveranstaltungen mit Projekten in weiter fortgeschrittenen Stadien für Projekte in der Anfangsphase, Veranstaltungen für den Austausch zwischen Projekten mit ähnlichem thematischem Schwerpunkt oder Vernetzungs- und Vermittlungsveranstaltungen organisiert werden.
·Die teilnehmenden Länder und die PRIMA-Durchführungsstelle müssen weiter in die Öffentlichkeitsarbeit und den Aufbau von Kapazitäten investieren, damit Akteure aus den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums aktiver an der PRIMA teilhaben können. Im Zwischenbewertungsbericht wird betont, dass seit der Gründung der PRIMA verschiedene Tätigkeiten zur Unterstützung von Interessenträgern aus verschiedenen Ländern durchgeführt wurden, die zu einigen Verbesserungen in den jeweiligen FuI-Systemen geführt haben. Allerdings besteht noch ungenutztes Potenzial, das eine aktivere Teilnahme an der PRIMA ermöglichen könnte. Dies betrifft die Gesamtzahl der Begünstigten aus den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums, die höher sein könnte, sowie ihre Rolle bei den Projekten. Daher sind zusätzliche Tätigkeiten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und des Aufbaus von Kapazitäten sowie die Unterstützung für eine bessere Vernetzung mit der transnationalen Gemeinschaft erforderlich, um deren Teilnahme zu intensivieren.
·Die PRIMA verwendet mehrere Indikatoren, um den Fortschritt und die Effizienz der Durchführung zu überwachen. Es bedarf jedoch einer systematischeren Überwachung der Ergebnisse und Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen. Im Zwischenbewertungsbericht wurde hervorgehoben, dass es erhebliche Anstrengungen und Fortschritte bei der kontinuierlichen Verbesserung der zentralen Leistungsindikatoren (key performance indicators, KPI) der PRIMA gegeben hat. Die derzeitigen KPI könnten jedoch in Bezug auf die Beurteilung der Erreichung der spezifischen Ziele und der Auswirkungen der Projekte noch nützlicher sein. So gibt es beispielsweise keine KPI, mit denen die Ausrichtung der FuI-Strategie über die Verfahrensebene hinaus wirksam gemessen werden kann. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der Projekte über die Halbzeit- oder Endüberprüfung eines Projekts hinaus angemessen überwacht werden, d. h. es muss eine Art regelmäßige(s) Überwachung oder Follow-up nach Abschluss eines Projekts stattfinden. Die PRIMA-Durchführungsstelle sollte sich anschließend der Anpassung der KPI annehmen.
·Die PRIMA-Durchführungsstelle hat bereits große Anstrengungen unternommen, um Informationen zu verbreiten und zu kommunizieren (z. B. ein eigener Abschnitt auf der PRIMA-Website, die PRIMA-Zeitschrift, verschiedene Vermittlungsveranstaltungen, ein spezieller Online-Informationsbereich, die Nexus Conference zum Thema Wasser-Energie-Lebensmittel-Ökosysteme (WEFE)). Die PRIMA-Durchführungsstelle ist sich auch darüber im Klaren, dass der Schwerpunkt künftiger Informationsmaßnahmen vor allem darauf gelegt werden sollte, die Auswirkungen von Projekten zu kommunizieren, sobald diese bekannt sind. Allerdings sind eine verstärkte Kommunikation und Verbreitung vonnöten, um das hohe politische Engagement für die PRIMA langfristig aufrechtzuerhalten. Außerdem ist eine bessere interne Kommunikation innerhalb der Projektkonsortien erforderlich.
·Die Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn als gleichberechtigte Partner ist einer der größten Erfolge der PRIMA. Aus dem Bewertungsbericht geht jedoch hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums (Süd-Süd-Zusammenarbeit) weniger stark ausgeprägt ist. Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums wäre von Vorteil, da dies zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen diesen Ländern beitragen könnte. Daher sollte die PRIMA-Durchführungsstelle ihre Bemühungen verstärken, die entsprechenden Gemeinschaften zusammenzubringen, z. B. durch spezielle Veranstaltungen zur Förderung der Beteiligung von Konsortien aus den teilnehmenden Ländern des südlichen Mittelmeerraums. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Auswahlkriterien so anzupassen, dass Vorschläge (vielleicht für bestimmte Aufforderungen) bevorzugt werden, bei denen mehrere Teilnehmer aus dem südlichen Mittelmeerraum aktiv miteinander zusammenarbeiten.
·Derzeit sondiert die PRIMA Synergien mit Initiativen der EU und des Mittelmeerraums, z. B. Maßnahmen unter Cluster 6 sowie Missionen und Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa. Die PRIMA hat auch zur Gründung der WEFE Nexus Community of Practice und zur Entwicklung der Fahrpläne zu den Themen Klimawandel, erneuerbare Energien und Gesundheit der regionalen Forschungs- und Innovationsplattformen der Union für den Mittelmeerraum beigetragen. Diese wurden auf der Ministerkonferenz für Forschung und Innovation der Union für den Mittelmeerraum am 27. Juni 2022 gebilligt. Eine mögliche Zusammenarbeit mit dem thematischen territorialen Rahmen für die blaue Wirtschaft (Westmed) und der BlueMed-Initiative könnte ebenfalls dazu beitragen, Ressourcen zu bündeln und die Wirkungskraft zu erhöhen. Die PRIMA-Durchführungsstelle sollte diese Initiativen weiterverfolgen und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung von Synergien vorschlagen.
4.Schlussfolgerungen
Die EU erkennt die besondere Rolle des Mittelmeerraums an und die Europäische Kommission arbeitet bereits eng mit den Partnern im Mittelmeerraum zusammen, um gemeinsame Lösungen für die ermittelten Herausforderungen zu finden und die Region zu einem Vorreiter in Sachen Klimaresilienz zu machen.
Die PRIMA spielt eine einzigartige Rolle im FuI-Ökosystem des Mittelmeerraums und dient Zielen, die von anderen Initiativen nicht abgedeckt werden. Laut der Ministererklärung der jüngsten Mittelmeerkonferenz über Forschung und Innovation ermöglichen die strategische Forschungs- und Innovationsagenda der PRIMA und ihr Überwachungs- und Bewertungssystem ein wirksames gemeinsames Forschungs- und Innovationsprogramm in Sektoren, die für den Mittelmeerraum von großer Bedeutung sind. Sie trägt zum wissenschaftlichen Fortschritt und zu technischen Lösungen für die Bereiche Wasser sowie Agrar- und Lebensmittel und deren Verbindungen untereinander bei.
Bei der Bewertung gab es gewisse Einschränkungen, da noch keines der von der PRIMA finanzierten Projekte abgeschlossen ist. Der Schwerpunkt der Bewertung liegt daher weniger auf den langfristigen Auswirkungen und vielmehr auf der Struktur, der Durchführung und dem aktuellen Fortschritt des Programms. Insbesondere wird bewertet, ob es wesentliche Fortschritte in Bezug auf die spezifischen Ziele gegeben hat, da diese nicht vollständig von der Verwertung der in den Projekten erzielten Ergebnisse abhängen. In diesem Zusammenhang erwies sich die PRIMA als erfolgreich. Im Rahmen der Partnerschaft werden die ökologischen, sozioökonomischen und politischen Herausforderungen, deren Bewältigung für die künftige Entwicklung einer stärker kreislauforientierten und nachhaltigen Mittelmeerregion von entscheidender Bedeutung sind, in angemessener Weise angegangen. Darüber hinaus leistet die PRIMA einen Beitrag zu den wichtigsten politischen Prioritäten, Zielen und Initiativen der EU, darunter zum europäischen Grünen Deal, insbesondere zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und zur Biodiversitätsstrategie, zur Bioökonomie-Strategie, zur Strategie für die Anpassung an den Klimawandel und zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sowie zu den übergreifenden Zielen für nachhaltige Entwicklung. Gleichzeitig werden die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn durch das Programm in hohem Maße gestärkt. In einigen Fällen wurde auch die Zusammenarbeit zwischen Letzteren gefördert.
Die PRIMA-Durchführungsstelle hat die erfolgreiche Etablierung der Partnerschaft als Plattform zur Stärkung von Forschung, Innovation und Zusammenarbeit sowie ihre nahtlose Einbettung in die politische Landschaft ermöglicht.
Im Gegensatz zu anderen Initiativen nach Artikel 185 im Rahmen von Horizont 2020 hat die PRIMA keinen Rechtsvorgänger. Während es bereits in früheren im Rahmen des ERA-NET-Instruments geförderten Programmen Partnerschaften zwischen verschiedenen nationalen Agenturen gab und Initiativen für den Mittelmeerraum existierten, war die Integration der PRIMA als öffentlich-öffentliche Partnerschaft auf EU-Ebene ein Novum.
Die Empfehlungen werden in Gesprächen zwischen der Kommission und der PRIMA-Durchführungsstelle aufgegriffen und ihre Umsetzung wird im Rahmen der Überwachung des PRIMA-Programms durch die Kommission weiterverfolgt.
Im Einklang mit diesen Empfehlungen wird sich die Kommission auch bemühen, einschlägige Daten systematischer zu erfassen und zu analysieren, um die Überwachung der Auswirkungen des PRIMA-Programms zu verbessern, und sie wird die Weitergabe relevanter Ergebnisse an die zuständigen Dienststellen innerhalb der Kommission verstärken.
Während PRIMA-Tätigkeiten bis zum 31. Dezember 2028 vorgesehen sind, werden die letzten Aufforderungen im Jahr 2024 im Rahmen von Horizont 2020 programmiert. Die an der PRIMA teilnehmenden Länder haben bereits ihr Interesse an einer Fortführung des Programms bekundet. Wie wichtig es ist, die Fortführung der PRIMA im Einklang mit dem Ansatz für Partnerschaften von Horizont Europa – dem aktuellen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – zu erörtern, wurde auch in der Ministererklärung der Mittelmeerkonferenz über Forschung und Innovation vom 27. Juni 2022 anerkannt.
Die Vertreter der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten haben auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 2. Dezember 2022 ebenfalls ihre Unterstützung für die Fortführung der PRIMA zum Ausdruck gebracht. Die Kommission hat das Ziel der Fortführung der PRIMA-Initiative anerkannt und ein internes Verfahren eingeleitet, um die Optionen für eine mögliche Erneuerung des PRIMA-Programms nach dem Ende seiner aktiven Laufzeit im Jahr 2024 zu bewerten. Die positiven Ergebnisse dieser Zwischenbewertung der PRIMA werden in dieses Verfahren einfließen. Darüber hinaus wurde die PRIMA über Horizont 2020 (2014-2021) finanziert, während die Aufforderungen für den Zeitraum 2018-2024 vorgesehen sind (d. h. der Programmplanungszeitraum liegt zwischen Horizont 2020 und Horizont Europa). Die Notwendigkeit der Synchronisierung der PRIMA mit der Zeitachse des Finanzierungsrahmens, d. h. mit Horizont Europa, sollte bei diesem Verfahren ebenfalls berücksichtigt werden.