(1)

Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. Seitdem wurde der Angriffskrieg gegen die Ukraine fortwährend ausgedehnt, und die destabilisierenden Aktivitäten und die hybriden Kampagnen Russlands wurden auf das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten der Union ausgeweitet.

(2)

Zusätzlich zu den verheerenden Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft haben der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Russlands Handeln gegen die Union schwerwiegende wirtschaftliche Herausforderungen außerhalb der Ukraine bewirkt und bewirken auch weiterhin solche schwerwiegenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Durch die Nähe der Union zu Russland und zur Ukraine und angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie der Handlungen Russlands gegen die Union wird die Wirtschaft der Union beeinträchtigt und wird voraussichtlich weiterhin beeinträchtigt werden, solange Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Wirtschaft der Union noch stärker in Mitleidenschaft gezogen würde, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern.

(3)

Der ungerechtfertigte und unprovozierte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Wirtschaft der Union durch schwerwiegende Versorgungsunterbrechungen, größere Unsicherheit, höhere Risikoprämien sowie geringere Investitionen und niedrigere Konsumausgaben in der Union erschüttert. Infolgedessen lag das durchschnittliche jährliche BIP-Wachstum im Zeitraum 2022-2023 um 1,9 Prozentpunkte unter dem in der Herbstprognose 2021 der Kommission für den Median der Mitgliedstaaten projizierten Wert.

(4)

Die groß angelegte Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 führte namentlich zu deutlich höheren Öl-, Gas- und Lebensmittelpreisen, da die Märkte auf den Rückgang bzw. den potenziellen Rückgang der Ausfuhren zweier großer Rohstofflieferanten reagierten. Eine direkte Folge war ferner die Unterbrechung der Lieferketten hinsichtlich Einfuhren aus der Ukraine in die Union, insbesondere in Bezug auf Getreide und pflanzliche Öle, sowie der Ausfuhren aus der Union in die Ukraine, was besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeitung, die Fischerei und die Aquakultur in der Union hatte. Einige Metalle und Rohstoffe sind aufgrund der militärischen Aggression und der von Russland ergriffenen Vergeltungsmaßnahmen knapp geworden, wodurch die Kosten für die Industrie der Union steigen.

(5)

Angesichts der negativen Auswirkungen der Handlungen Russlands auf die Energiemärkte haben die Mitgliedstaaten Unterstützung für Haushalte und Unternehmen bereitgestellt. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2022 bis 2024 ergriffenen haushaltspolitischen Maßnahmen zur Minderung der makroökonomischen und sozialen Auswirkungen der hohen Energiepreise beliefen sich auf mehr als 365 Mrd. EUR. Am 17. März 2023 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine — Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels“ (1) an, auf die am 4. Juli 2025 die Mitteilung „Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie“ (Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie) (2) folgte.

(6)

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Einsatz der Energielieferungen als Druckmittel wurde es für die Union noch dringlicher, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und den Aufbau von Kapazitäten in Bereichen, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind, beschleunigt, wobei auch globale Herausforderungen zu berücksichtigen sind, aufgrund deren die Gefahr besteht, dass Investitionen in diesen Bereichen in Drittländer außerhalb des EWR umgelenkt werden. Die Union hat auf ihrer Ebene mehrere Maßnahmen ergriffen, um auf die Energiekrise zu reagieren, einschließlich des REPowerEU-Plans, der darauf abzielt, die Energiewende zu beschleunigen und die Energieunabhängigkeit der Union zu erhöhen. Im Rahmen des REPowerEU-Plans wurden den Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Mrd. EUR zur Bewältigung der aus den Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands resultierenden Energiekrise zur Verfügung gestellt.

(7)

Darüber hinaus hat Russland durch die Beschlagnahme, Einziehung oder Zwangsversteigerung wirtschaftlicher Vermögenswerte von Investoren aus der Union in Russland der Wirtschaft und den Unternehmen in der Union Schaden zugefügt. Dieser Schaden kommt zu den gesonderten Zahlungen und Steuern hinzu, mit denen Einrichtungen und Investoren der Union belegt werden, sowie zu erheblichen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die wiederum Investitionen verzerren und sich negativ auf Unternehmen und Märkte auswirken. Das Risiko weiterer Beschlagnahmen von Vermögenswerten ist angesichts des bestehenden Risikos und der fehlenden Möglichkeit für Investoren aus der Union, den russischen Markt zu verlassen, nach wie vor hoch. In diesem Zusammenhang unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation am 30. September 2025 einen Erlass über den beschleunigten Verkauf von Vermögenswerten nach deren Beschlagnahme.

(8)

Zusätzlich zu dem Verlust an Wirtschaftswachstum und Kaufkraft sind durch die Handlungen Russlands erhebliche direkte Haushaltskosten für die Mitgliedstaaten entstanden. Zugleich haben sich die Finanzen der Mitgliedstaaten noch nicht vollständig von der COVID-19-Krise erholt. Auch ein erheblicher Teil des Unionshaushalts musste in Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine umgeschichtet werden.

(9)

Diese verschiedenen Elemente zeigen, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits direkte und indirekte Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union hatte und weiterhin hat und dass er sich erheblich auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten niedergeschlagen hat. Trotz aller Maßnahmen, die auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten ergriffen wurden, haben die Auswirkungen der Verwerfungen, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Handlungen Russlands im Gebiet der Union verursacht wurden, die Wirtschaftsleistung der Union direkt und indirekt beeinträchtigt und sich erheblich auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten niedergeschlagen.

(10)

Diese Situation beispielloser Dringlichkeit ist das Ergebnis externer Faktoren, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und sich ernsthaft auf ihre Volkswirtschaften niederschlagen. Die Situation droht sie noch stärker zu treffen, wenn keine Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Fähigkeit Russlands einzuschränken, die hybriden Angriffe im Hoheitsgebiet der Union weiter zu verstärken. Daher ist eine rasche und koordinierte Reaktion auf Unionsebene erforderlich. Diese Maßnahmen sollten im Geiste der Solidarität unter den Mitgliedstaaten getroffen werden, um die ungleichen Auswirkungen zu vermeiden, die eine erhöhte Bedrohung durch Russland für die Mitgliedstaaten zu haben droht, insbesondere für jene mit größter Nähe zur russischen und ukrainischen Grenze. Diese Reaktion lässt geeignete Maßnahmen, die vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland erlassen werden, unberührt.

(11)

Der dringende Handlungsbedarf ergibt sich aus der jüngsten drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine und in den Mitgliedstaaten, die eine echte Bedrohung für die Stabilität der wirtschaftlichen Lage der Union darstellt und in hohem Maße von verschiedenen Parametern und deren weiterer Entwicklung abhängt.

(12)

Angesichts der Dringlichkeit der oben dargelegten Lage ist es angemessen, ein vorübergehendes Verbot aller direkten oder indirekten Transfers von Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands oder von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die, wie der russische National Wealth Fund, im Namen oder auf Anweisung der Zentralbank Russlands handeln (im Folgenden „Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundene Einrichtungen“), zu verhängen, um sicherzustellen, dass die Vermögenswerte und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen nicht an die Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundene Einrichtungen oder zu deren Gunsten und letztlich nicht an Russland oder zu dessen Gunsten transferiert werden.

(13)

Der Transfer von Geldern an Russland sollte dringend verhindert werden, um den Schaden für die Wirtschaft der Union in Grenzen zu halten. Das robuste Wachstum Russlands seit 2022 wurde weitgehend von den Militärausgaben getragen, doch hat sich das Tempo des russischen Wirtschaftswachstums 2025 merklich abgeschwächt. Die Verlangsamung spiegelt unter anderem wider, dass sich die aufgelaufenen Ungleichgewichte nachteilig auswirken, insbesondere die hohe Inflation und die hohen Zinsen. Die Haushaltslage Russlands hat sich 2025 weiter verschlechtert, da die Ölpreise eingebrochen sind, der Rubel aufgewertet hat und die Sanktionsanstrengungen des Westens noch einmal verstärkt wurden. Angesichts der Haushaltslage Russlands ist davon auszugehen, dass etwaige zusätzliche Mitteleinnahmen direkt zur Finanzierung seines ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet würden, was mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verbunden ist.

(14)

Dadurch würden für die Wirtschaft der Union vor allem aus zwei Gründen ernsthafte Schwierigkeiten entstehen.

(15)

Erstens würde sich durch den Transfer von zusätzlichen Mitteln an Russland die Gefahr erhöhen, dass die Aktivitäten der hybriden Kriegsführung gegen Mitgliedstaaten und im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten eskalieren, sodass weitere wirtschaftliche Verwerfungen sowie budgetäre und wirtschaftliche Kosten entstünden. In seinen Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2025 verurteilte der Europäische Rat entschieden alle Arten von hybriden Aktivitäten, insbesondere die fortgesetzte hybride Kampagne Russlands, darunter Sabotage, Beschädigung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Versuche, die Demokratie zu untergraben, einschließlich im Wahlprozess. In diesen Schlussfolgerungen stellte der Europäische Rat fest, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin ihre Resilienz stärken und hybride Bedrohungen durch Russland verhindern, davon abschrecken und darauf reagieren werden.

(16)

Hybride Aktivitäten durch Russland werden zunehmend genutzt, um nicht nur die Ukraine, sondern auch die Mitgliedstaaten und die Union zu destabilisieren (beispielsweise durch Sabotage, Drohnen, Wirtschaftsspionage, Einflussnahme in Wahlprozessen und Fehlinformationskampagnen). In diesem Zusammenhang sind der Union und ihren Mitgliedstaaten sowie den Unternehmen direkte Kosten für die Abwehr der hybriden Kampagne Russlands entstanden.

(17)

Ohne ein Verbot des Transfers von Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen könnten die betreffenden Mittel zur Unterstützung der hybriden Kampagne Russlands eingesetzt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Union dadurch noch verschärft werden. Beispielsweise wurde in den letzten Wochen der Luftraum über Belgien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Dänemark, Estland, Deutschland, Litauen und Lettland verletzt. Diese Vorfälle sind kein Zufall, sondern haben System, und es besteht die Gefahr, dass sie sich im Falle eines Transfers von Vermögenswerten und Reserven an die Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundene Einrichtungen oder zu deren Gunsten und letztlich an Russland oder zu dessen Gunsten verschärfen.

(18)

Zweitens besteht die Gefahr, dass die Verfügbarkeit zusätzlicher Mittel für den Angriffskrieg Russlands die wirtschaftliche Unsicherheit verlängert und verschärft; dies würde der Union und ihren Mitgliedstaaten eine stärkere Reaktion aus öffentlichen Mitteln zur Unterstützung der Ukraine und der Wirtschaft der Union abverlangen.

(19)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23. Oktober 2025 wird anerkannt, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union darstellen. Laut der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“ (4) bleibt die Ukraine nach wie vor die erste Verteidigungslinie Europas und ist fester Bestandteil der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur.

(20)

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union bei Andauern des Angriffskriegs Russlands noch gravierender ausfallen würden, sollte die Ukraine nicht zur Unterstützung der budgetären Anstrengungen, die zur Fortsetzung ihrer Kriegsanstrengungen unternommen werden müssen, in der Lage sein. Eine Niederlage der Ukraine ginge auch mit einem erhöhten Risiko einer Aggression Russlands — auch durch hybride Aktivitäten — gegen einen Mitgliedstaat oder ein Nachbarland der Ukraine, einschließlich der Bewerberländer, einher, was sofortige direkte und indirekte Auswirkungen beispiellosen Ausmaßes auf die Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Union hätte. Eine solche Situation würde die Unsicherheit für die Wirtschaftsakteure noch erhöhen. Diese Auswirkungen dürften in den Mitgliedstaaten mit größerer Nähe zur ukrainischen, russischen und belarussischen Grenze gravierender ausfallen. Jüngste ökonometrische Analysen der Kommission legen nahe, dass durch den Krieg das BIP-Wachstum im Zeitraum 2022–2023 in den an die kriegsführenden Länder angrenzenden Mitgliedstaaten im Vergleich zum Unionsdurchschnitt bereits 1,4-1,8 Prozentpunkte niedriger ausgefallen ist, wobei sich die Verluste bei Verlängerung des Betrachtungszeitraums bis 2024 nur geringfügig vermindern.

(21)

Im Oktober und November 2025 wurden die russischen Luftangriffe auf Verkehrsnetze, Wohngebiete und Energieinfrastruktur in der Ukraine weiter verstärkt. Russland startete sieben groß angelegte kombinierte Angriffe mit Raketen und Langstreckendrohnen, die gravierende Störungen der ukrainischen Energieerzeugung zur Folge hatten und zusätzliche Gaseinfuhren für die Heizperiode erforderlich machten. Die verheerendsten Angriffe ereigneten sich in der Nacht vom 7. November, mit mehr als 500 Drohnen und Raketen, und in der Nacht vom 24. November, mit 464 Drohnen und 22 Raketen. Nach den Zahlen, die am 25. November 2025 von der Mission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine vorgelegt wurden, hat sich die Zahl der zivilen Opfer in den Großstädten im Jahr 2025 (Januar bis Oktober) gegenüber dem Vorjahr um 26 % und die Zahl der Verletzten in der Zivilbevölkerung im selben Zeitraum um 75 % erhöht. Seit Beginn der groß angelegten Invasion durch Russland wurden mindestens 14 534 Zivilisten getötet, darunter 745 Kinder, und 38 472 Zivilisten verletzt, darunter 2 349 Kinder.

(22)

Außerdem hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine bereits unzählige ukrainische Bürgerinnen und Bürger zur Flucht in andere Teile des Landes und in Nachbarländer gezwungen und einen beispiellosen Zustrom von Vertriebenen aus der Ukraine in die EU ausgelöst, der für die Mitgliedstaaten erhebliche humanitäre und wirtschaftliche Folgen hat. Insbesondere mussten und müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten erhebliche budgetäre Anstrengungen für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine unternehmen. Die Invasion in die Ukraine durch Russland hat Millionen von Menschen zur Flucht ins sichere Ausland, meist in Mitgliedstaaten, gezwungen. Bis Ende September 2025 wurde insgesamt 4,3 Millionen aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen vorübergehender Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (5) gewährt. Die der Union seit 2022 entstandenen Bruttohaushaltskosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine werden auf rund 0,2 % des BIP jährlich geschätzt, und verschiedene Schätzungen zeigen, dass die daraus resultierenden Haushaltskosten für die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2022 bis 2025 mehr als 155 Mrd. EUR erreichen könnten. Eine weitere Eskalation des Angriffskriegs Russlands könnte zu einem schlagartigen Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine oder von Personen, die internationalen Schutz benötigen, führen.

(23)

Aufgrund der Handlungen Russlands in der Ukraine, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitslage in der Union darstellen, mussten die Union und ihre Mitgliedstaaten die Investitionen in ihre Verteidigungsfähigkeiten erheblich ausweiten. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 sind die Verteidigungsausgaben der Union im Verhältnis zum BIP um rund 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 % des BIP im Jahr 2024 (bzw. rund 270 Mrd. EUR) gestiegen. Am 28. Mai 2025 erließ der Rat als Sofortmaßnahme die Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (6) mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zur Förderung ihrer industriellen Bereitschaft im Verteidigungsbereich zu gewähren. In der Herbstprognose 2025 der Kommission wird eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 0,5 Prozentpunkte bis zum Jahr 2027 projiziert, womit diese Ausgaben 2,0 % des BIP (bzw. rund 405 Mrd. EUR) erreichen würden. Zusätzlich zu diesen ökonomischen Folgen für die Wirtschaft der Union, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht werden, löst Russland durch seine Handlungen selbst direkte ökonomische Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union aus. Dies würde sich sofort drastisch verschärfen, hätte Russland in Ermangelung eines Verbots von Transfers Zugang zu zusätzlichen Mitteln.

(24)

Im Lichte dieser unterschiedlichen Erwägungen ist die Sicherstellung eines Verbots des Transfers von Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen an die Zentralbank Russlands und an mit ihr verbundene Einrichtungen oder zu deren Gunsten und letztlich an Russland oder zu dessen Gunsten eine Maßnahme, die angemessen ist, um weitere durch die Handlungen Russlands verursachte Auswirkungen beispiellosen Ausmaßes auf die Wirtschaftslage der Union zu vermeiden. Da sie vorübergehend und umkehrbar ist, geht sie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(25)

Es ist unter den gegenwärtigen Umständen ebenfalls angemessen, dass die Finanzinstitute, die Vermögenswerte und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen halten, die bei Fälligkeit der Vermögenswerte angesammelten Barbestände getrennt verwalten.

(26)

Die in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Maßnahmen lassen die Vermögenswerte der Zentralbank Russlands unberührt, bei denen es sich um eine Forderung gegen Finanzinstitute der Union handelt, die den Transferbeschränkungen unterliegt. Das Eigentum an diesen Vermögenswerten ist von den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht betroffen. Die Barbestände, die in den Bilanzen der Finanzinstitute, die Vermögenswerte und Reserven der Zentralbank Russlands halten, auflaufen, weil Transfers an die Zentralbank Russlands oder zu deren Gunsten verboten sind, sind nicht Eigentum der Zentralbank Russlands und stellen keine staatlichen Vermögenswerte dar. Das Verbot des Transfers von Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen ist vorübergehend, reversibel und wird regelmäßig überprüft.

(27)

Diese zusätzlichen Maßnahmen schaffen neue Verpflichtungen für Finanzinstitute, die Vermögenswerte und Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen halten, um die wirtschaftlichen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine für die Union abzumildern. In Anbetracht des Zusammenhangs, in dem diese Maßnahmen ergriffen werden, und der Tatsache, dass mit diesen Maßnahmen ein Gemeinwohlziel verfolgt wird, das darin besteht, eine Verschlechterung der Wirtschaft der Union in einer sicherheitspolitischen Krisensituation zu verhindern, werden mit diesen Maßnahmen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 52, verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten vollumfänglich geachtet, da sie, gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.

(28)

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot des Transfers von Vermögenswerten oder Reserven der Zentralbank Russlands oder mit ihr verbundener Einrichtungen sollten vorübergehend bleiben. Sie sollten so lange aufrechterhalten werden, wie die Bereitstellung erheblicher finanzieller und sonstiger Mittel, die es Russland ermöglichen, seine Handlungen im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen, ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten innerhalb der Union und der Mitgliedstaaten verursacht oder zu verursachen droht und die Gefahr einer weiteren erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Union und in den Mitgliedstaaten fortbesteht. Es ist daher angezeigt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen aufzuheben, falls Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstellt, der Ukraine in dem Umfang Wiedergutmachung leistet, der erforderlich ist, um den Wiederaufbau ohne wirtschaftliche und finanzielle Folgen für die Union zu ermöglichen, und falls von den Handlungen Russlands im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine objektiv keine ernsthafte Gefahr schwerwiegender Schwierigkeiten für die Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten mehr ausgehen. Zu diesem Zweck sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission, der dem Bericht der Kommission auf der Grundlage der jährlichen Überprüfung dieser Verordnung Rechnung tragen sollte, diese Verordnung ändern, unter anderem durch die Festlegung angemessener, unbedingt erforderlicher und vorübergehender Abwicklungsregelungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Wirtschaftsakteure der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich eines angemessenen Zeitrahmens für die Erfüllung von Verpflichtungen nach Aufhebung der Maßnahmen. Insbesondere sollten zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer geordneten Abwicklung Vorschriften für den Zeitplan und die Modalitäten der Erstattung der Barbestände festgelegt werden.

(29)

Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die Finanzstabilität der Union sicherzustellen und die systemische Bedeutung der Zentralverwahrer für das Funktionieren der Wertpapiermärkte zu wahren.

(30)

Angesichts des Ausmaßes der Krise, ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und der Notwendigkeit, so schnell wie möglich zu handeln, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(31)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —