80/274/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10. Dezember 1979 zur Genehmigung des Genfer Protokolls von 1979 im Anschluß an die Handelsverhandlungen 1973-1979
Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0179 - 0179
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0181
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0179
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0181
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0214
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0214
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 10. Dezember 1979 zur Genehmigung des Genfer Protokolls von 1979 im Anschluß an die Handelsverhandlungen 1973-1979 (80/274/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - in Erwägung nachstehender Gründe: Die multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, die gemäß der in Tokio am 14. September 1973 angenommenen Ministererklärung eröffnet worden waren, haben zur Vereinbarung des Genfer Protokolls von 1979 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen geführt. Die Gesamtheit der in dem genannten Protokoll enthaltenen gegenseitigen Zugeständnisse und Verpflichtungen, wie sie von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und von den an den Verhandlungen teilnehmenden dritten Staaten ausgehandelt worden sind, stellen ein annehmbares Ergebnis dar - BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Das Genfer Protokoll von 1979 zu dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt, soweit es sich auf Erzeugnisse bezieht, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und als solche in der Zugeständnisliste der Gemeinschaften im Anhang zu diesem Protokoll kenntlich gemacht sind. Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979. Der Präsident T. HUSSEY