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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2355

21.10.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2355 DES RATES

vom 13. Oktober 2026

über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus in Bezug auf justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absätze 1 und 2, Artikel 83 Absätze 1 und 2 und Artikel 87 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2024/1764 (1) hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (im Folgenden „Protokoll“) teilzunehmen.

(2)

Das Protokoll wurde am 15. Mai 2026 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen und soll am 14. Oktober 2026 zur Unterzeichnung aufgelegt werden.

(3)

Das Protokoll steht im Einklang mit dem in Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Ziel der Union, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege, und die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(4)

Das Protokoll enthält unter anderem Bestimmungen über seinen Zweck und Anwendungsbereich, über Einziehungsmaßnahmen, vorläufige Maßnahmen zur Beschlagnahme und zum Einfrieren von Vermögensgegenständen, über Ermittlungsmethoden und -instrumente, über die Einrichtung von Vermögensabschöpfungsstellen, den Zugang dieser Stellen zu Informationen und den Informationsaustausch zwischen ihnen, über den Zugang der zuständigen Behörden zu Bankkontoinformationen, über die Vermögensverwaltung, einschließlich der Benennung von Vermögensverwaltungsstellen, über die justizielle Zusammenarbeit bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Einfrieren und Einziehungen, über die Aufteilung von Vermögenswerten und Rückgaben sowie über Verfahrensrechte und -garantien für alle betroffenen Personen.

(5)

Das Protokoll hat das Potenzial, die Rahmen für die Vermögensabschöpfung und die damit verbundene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats und anderen wichtigen internationalen Partnern, die Vertragsparteien des Protokolls werden können, erheblich zu stärken.

(6)

Die im Protokoll festgelegten Vorschriften überschneiden sich weitgehend und wurden von gemeinsamen Vorschriften inspiriert, die auf Unionsebene festgelegt wurden. Zu diesen gemeinsamen Vorschriften gehören insbesondere die Richtlinien (EU) 2024/1260 (2) und (EU) 2024/1640 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Darüber hinaus gibt es Überschneidungen zwischen dem Protokoll und der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die nur in Bezug auf Irland anwendbar bleibt, und mit den Rahmenbeschlüssen 2003/577/JI (6), 2005/212/JI (7), und 2006/783/JI (8) des Rates, die jedoch nur in den Beziehungen zu und zwischen Dänemark und Irland anwendbar bleiben.

(7)

Die Kommission hat im Namen der Union an den Verhandlungen teilgenommen und sichergestellt, dass das Protokoll mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

(8)

Nach Artikel 37 des Protokolls liegt es zur Unterzeichnung durch die Union auf. Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Protokolls werden, da die Union und ihre Mitgliedstaaten über Zuständigkeit in den unter das Protokoll fallenden Bereichen verfügen. Das Protokoll sollte im Namen der Union in Bezug auf Aspekte unterzeichnet werden, die in die Zuständigkeit der Union fallen, insoweit sich das Protokoll auf gemeinsame Vorschriften, die auf Unionsebene festgelegt wurden, auswirken oder deren Anwendungsbereich verändern kann. Der Geltungsbereich dieser gemeinsamen Vorschriften kann auch durch internationale Verpflichtungen berührt oder verändert werden, wenn diese Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend durch solche gemeinsamen Vorschriften abgedeckt ist, sofern diese Verpflichtungen die einheitliche und kohärente Anwendung der gemeinsamen Vorschriften und das ordnungsgemäße Funktionieren des durch sie geschaffenen Systems untergraben können. Im Bereich der geteilten Zuständigkeiten behalten die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit, soweit das Protokoll keine auf Unionsebene eingeführten gemeinsamen Regeln berührt oder deren Anwendungsbereich, einschließlich der voraussichtlichen künftigen Entwicklung dieser Regeln, verändert. Dieser Beschluss berührt nicht die Unterzeichnung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten nach ihren internen Verfahren.

(9)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Annahme verpflichtet.

(10)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

(11)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angehört und hat am 10. September 2026 eine Stellungnahme abgegeben.

(12)

Das Protokoll sollte daher im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls (10) genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BYRNE


(1)  Beschluss (EU) 2024/1764 des Rates vom 13. Juni 2024 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus teilzunehmen (ABl. L, 2024/1764, 24.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1764/oj).

(2)  Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (ABl. L, 2024/1260, 2.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1260/oj).

(3)  Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L, 2024/1640, 19.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1640/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1805/oj).

(5)  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/42/oj).

(6)  Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2003/577/oj).

(7)  Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2005/212/oj).

(8)  Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2006/783/oj).

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).

(10)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2355/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)