VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), DRITTER TITEL - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALBESTIMMUNGEN, KAPITEL II: FINANZBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 50
++++ ARTIKEL 50 1 . DIE UMLAGEN DIENEN : - ZUR DECKUNG DER VERWALTUNGSAUSGABEN NACH ARTIKEL 78 ; - ZUR DECKUNG DER NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGEN ANPASSUNGSBEIHILFEN NACH ARTIKEL 56 ; - SOWEIT ES SICH UM DIE FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN NACH DEN ARTIKELN 54 UND 56 HANDELT, ZUR DECKUNG DES DURCH DEN DIENST DER EIGENEN KREDITE NICHT GEDECKTEN TEILES DES ANLEIHEDIENSTES DER HOHEN BEHÖRDE, DER AUCH NACH RÜCKGRIFF AUF DEN RESERVEFOND UNGEDECKT BLEIBT ; FERNER ZUR DECKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE FÜR ANLEIHEN, WELCHE DIE UNTERNEHMEN UNMITTELBAR AUFGENOMMEN HABEN ; -ZUR DECKUNG VON AUSGABEN ZUR FÖRDERUNG DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 55 PARAGRAPH 2 . 2 . DIE UMLAGEN WERDEN JÄHRLICH DURCH BELASTUNG DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE NACH IHREM DURCHSCHNITTSWERT FESTGESETZT ; DIE BELASTUNG DARF JEDOCH 1 V.H . NICHT ÜBERSTEIGEN, ES SEI DENN, DASS DER RAT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT VORHER ZUSTIMMT . DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND ERHEBUNG SIND MÖGLICHST UNTER VERMEIDUNG KUMULATIVER BELASTUNGEN DURCH EINE NACH ANHÖRUNG DES RATES ERLASSENE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE FESTZUSETZEN . 3 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE DEN AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT NACHKOMMEN, ZUSCHLAEGE VON HÖCHSTENS 5 V.H . FÜR JEDES VIERTELJAHR DES VERZUGES FESTSETZEN .