(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1187/2008 des Rates (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“, „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

(2)

Am 21. Januar 2015 beschloss die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 der Kommission (3), die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

(3)

Am 14. April 2021 beschloss die Kommission im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission (4), die Antidumpingzölle in der in der Ausgangsuntersuchung festgelegten und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 bestätigten Höhe aufrechtzuerhalten.

(4)

Die derzeit geltenden endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 33,8 % und 39,7 %.

(5)

Im Januar 2019 änderte der chinesische ausführende Hersteller Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd seinen Namen angeblich in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd.

(6)

Das Unternehmen ist — gemeinsam mit Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd, für das derzeit ein unternehmensspezifischer Zollsatz von 33,8 % unter dem TARIC-Zusatzcode A883 gilt — einer der beiden verbundenen ausführenden Hersteller der Meihua Group. Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd beantragte daher, seine Namensänderung bei der Anwendung des geltenden unternehmensspezifischen Zollsatzes von 33,8 % zu berücksichtigen.

(7)

Aus den Unterlagen, die Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd. zur Begründung des Antrags vorlegte, ging jedoch hervor, dass die Meihua Group weit über eine einfache Namensänderung hinaus eine bedeutende strukturelle Umstrukturierung durchlaufen hat. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die individuelle Dumpingspanne, die für die ursprünglichen Unternehmen (Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd oder „Meihua Group“) unter dem TARIC-Zusatzcode A883 ermittelt wurde, möglicherweise nicht mehr angemessen ist.

(8)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass hinreichende Beweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen für die beiden verbundenen ausführenden Hersteller der Meihua Group während der Ausgangsuntersuchung geführt hatten, geändert hatten. Sie schloss ferner, dass diese Veränderung von Dauer ist.

(9)

Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund (8) genannten Informationen beschloss die Kommission am 24. Januar 2022 von Amts wegen, nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in China einzuleiten, und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung zur Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (5). Am 22. März 2022 wurde eine Berichtigung der Einleitungsbekanntmachung vom 24. Januar 2022 veröffentlicht. (6)

(10)

Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf zwei chinesische ausführende Hersteller der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd (TARIC-Zusatzcode A883).

(11)

Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Überprüfung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission speziell die beiden ausführenden Hersteller der Meihua Group, den einzigen Unionshersteller, und die chinesische Regierung über die Einleitung der Überprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(13)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(14)

Die Kommission sandte Fragebogen an die zwei ausführenden Hersteller der Meihua Group und die Behörden des betroffenen Landes. Die Kommission erhielt keine Antworten auf die Fragebogen, weder von den zwei ausführenden Herstellern der Meihua Group noch von den Behörden des betroffenen Landes.

(15)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und in den folgenden Überprüfungen (siehe Erwägungsgründe (2) und (3)), d. h. Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird.

(16)

In der Ausgangsuntersuchung und in den folgenden, in den Erwägungsgründen (2) und (3) genannten Überprüfungen stellte die Kommission fest, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Ware und die auf dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(17)

Wie in Erwägungsgrund (14) dargelegt, sandte die Kommission am 24. Januar 2022 den Fragebogen für ausführende Hersteller an die beiden ihr bekannten chinesischen ausführenden Hersteller der Meihua Group und den Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung an die chinesische Regierung. Die Kommission erhielt weder von den ausführenden Herstellern noch von den Behörden des betroffenen Landes eine Antwort oder eine andere Reaktion.

(18)

Mit Schreiben vom 7. April 2022 teilte die Kommission den beiden ihr bekannten chinesischen ausführenden Herstellern der Meihua Group mit, dass die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Von keinem der beiden ausführenden Hersteller der Meihua Group gingen Stellungnahmen ein. Für diese mangelnde Zusammenarbeit wurde keine Erklärung gegeben.

(19)

Ebenso unterrichtete die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union über ihre Absicht, Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen zum Dumping der beiden ausführenden Hersteller der Meihua-Gruppe und zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen zu treffen. Sie forderte die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union auf, dazu Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.

(20)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit vertrat die Kommission die Auffassung, dass die teilweise Interimsüberprüfung auf der Grundlage der in dieser Untersuchung verfügbaren Informationen entschieden werden sollte. Was die besondere Situation der Meihua-Gruppe betrifft, so stützte sich die Kommission auf die einschlägigen Beweise, die im Rahmen des Antrags auf Namensänderung vorgelegt wurden, der zur Einleitung der Interimsüberprüfung führte.

(21)

In seinem Antrag auf Namensänderung schien einer der ausführenden Hersteller innerhalb der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd, seinen Namen in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co., Ltd zu ändern. Anhand der zur Begründung der Namensänderung vorgelegten Unterlagen ging die Kommission jedoch weiterhin davon aus, dass die Änderungen in der Meihua Group weit über eine Namensänderung hinausgingen.

(22)

Erstens teilte der Antragsteller der Kommission mit, dass 2008 auch der andere Ausführer der Meihua-Gruppe, d. h. die Hebei Meihua MSG Group Co. Ltd, seinen Namen geändert habe. Der gegenwärtige Name dieses Unternehmens ist Meihua Holdings Group Co., Ltd. Der Antragsteller erklärte, dass Meihua Holdings Group Co., Ltd die Kommission nicht darüber informierte, weil die Meihua Group zu jener Zeit ihre Geschäftstätigkeiten dergestalt umorganisiert habe, dass sie eine Unternehmensgruppe bildete, und dass das Ergebnis dieser Neuorganisation nicht sehr klar gewesen sei, insbesondere im Hinblick auf die Verkaufsaktivitäten. In den Unterlagen zur Begründung des Antrags auf Namensänderung gab der Antragsteller an, dass Meihua Holdings Group Co., Ltd damit begonnen habe, die betroffene Ware nur auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.

(23)

Zweitens fügte der Antragsteller hinzu, dass die Meihua Group International Trading (Hongkong) Limited (im Folgenden: „Meihua Hongkong“) 2012 in die Gruppe aufgenommen worden sei und die Ausfuhrtätigkeit ausübe. Der derzeitige Ausführer der betroffenen Ware sei daher Meihua Hongkong. Nach Angaben des Antragstellers führt Meihua Hongkong Mononatriumglutamat unter Verwendung des TARIC-Zusatzcodes A883 in die Union aus.

(24)

Schlussendlich sei die Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co., Ltd im Jahr 2011 mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware, und zwar Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd, zusammengeschlossen worden. Der Antragsteller erklärte, dass 2016 Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd ebenfalls die betroffene Ware über Meihua Hongkong in die Union verkauft habe.

(25)

Aus den unter den Erwägungsgründen (21) bis (24) dargelegten Gründen stellte sich heraus, dass die Meihua-Gruppe, für die der Zoll gilt, einer strukturellen Umstrukturierung unterzogen wurde. Durch diese Umstrukturierung wurde ein neues Unternehmen geschaffen, das aus einer Unternehmensgruppe bestand, zu der ein ausführender Hersteller (Xinjiang Meihua Amino Acid Co., Ltd) und ein verbundener Händler (Meihua Hongkong) gehörten, die weder der EU gemeldet noch von ihr untersucht wurden. Daher konnte die Kommission nicht einfach davon ausgehen, dass die derzeitige Dumpingspanne für Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd weiterhin gültig war.

(26)

Da es seitens der ausführenden Hersteller keinerlei Bereitschaft zur Mitarbeit gab, konnte die Kommission nicht prüfen, wie sich die Unternehmen, für die der ursprüngliche Zoll galt, tatsächlich zusammensetzten, ob der Zollsatz für die neue Organisationsstruktur der Meihua Group noch relevant oder ob eine neue Dumpingberechnung gerechtfertigt wäre, und wie hoch diese gegebenenfalls zu sein hätte.

(27)

Unter diesen Umständen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen konnte die Kommission nur den Schluss ziehen, dass die Meihua Group (bestehend aus Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd), der ein unternehmensspezifischer Zollsatz unter dem TARIC-Zusatzcode A883 zugewiesen wurde, als solche nicht mehr besteht. Die Gruppe besteht offenbar aus anderen ausführenden Herstellern. Daher sollten der vorgenannte Zollsatz und der oben genannte TARIC-Zusatzcode gestrichen werden.

(28)

Aus den oben genannten Gründen ist die Kommission nicht in der Lage, für das neu gegründete Unternehmen einen unternehmensspezifischen Zollsatz und unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode festzulegen. Etwaige Ausfuhren des neu gegründeten Unternehmens würden dann dem Zollsatz unterliegen, der für „alle übrigen Unternehmen“ unter dem TARIC-Zusatzcode A999 gilt.

(29)

Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(30)

Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.

(31)

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

(32)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —