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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2025/4670

18.8.2025

Bekanntmachung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten: Insolvenz- und Liquidationsverfahren bei der European American Investment Bank Aktiengesellschaft

Liquidation eines österreichischen Finanzinstituts

(C/2025/4670)

Am 10. Dezember 2024 ordnete das Handelsgericht Wien („ HG Wien “) auf Antrag der österreichischen Finanzmarktaufsicht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der European American Investment Bank Aktiengesellschaft (Sitz: Schottenring 18, A-1010 Wien, Firmenbucheintrag beim HG Wien: FN 286544p („ EURAM “)) an. Die rechtliche Grundlage bildet die österreichische Insolvenzordnung („ IO “) in Verbindung mit dem österreichischen Bankwesengesetz („ BWG “) sowie der allgemeine Rahmen des österreichischen Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes („ BaSAG “). Zweck ist die Liquidation des Kreditinstituts gemäß IO, BWG und BaSAG, d. h. die Veräußerung aller Vermögenswerte und die quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger.

In der gerichtlichen Anordnung vom 10. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass kein Anspruch des Schuldners auf Eigenverwaltung besteht (§ 74 Abs 2 Z 6 letzter Satz IO). In dieser gerichtlichen Anordnung wurde Dr. Thomas Engelhart zum Insolvenzverwalter (Liquidator) bestellt und Mag. Clemens Richter als sein Stellvertreter ernannt.

Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entzog die EZB der EURAM im März 2025 die Konzession gemäß § 6 BWG.

Die Aussonderungsberechtigten und die Absonderungsberechtigten an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion werden aufgefordert, ihre Aussonderungs- oder Absonderungsrechte vorzugsweise schriftlich gegenüber dem Insolvenzverwalter (Liquidator) geltend zu machen.

Das Insolvenzverfahren ist mit Beginn des Tages, der auf den Tag der Bekanntmachung in der Insolvenzdatei (www.edikte.justiz.gv.at) folgt, wirksam eröffnet.

Ausländische Gläubiger, die keine Abgabestelle in Österreich haben, werden aufgefordert, gleichzeitig mit ihrer Forderungsanmeldung oder spätestens 14 Tage danach einen Zustellungsbevollmächtigten mit einer Abgabestelle in Österreich namhaft zu machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so erfolgen weitere Zustellungen durch Übersenden des jeweiligen Schriftstücks ohne Zustellnachweis, bis dem Gericht ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht oder eine Abgabestelle in Österreich bekannt gegeben wird. Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 98 Zivilprozessordung (ZPO) i. V. m. § 252 IO).

Die Gläubiger werden im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung in der Insolvenzdatei verständigt (§ 257 Abs 3 IO).

Zur Sicherung des Insolvenzvermögens ordnet das Gericht Folgendes an:

Der Insolvenzverwalter wird angewiesen, unverzüglich das Inventar zu errichten und die Schätzung des Vermögens vorzunehmen (§ 96 IO).

Der Insolvenzverwalter eröffnet bei einer Bank ein Konto für die Insolvenzmasse. Der Schuldner übergibt dem Insolvenzverwalter unverzüglich alle Barmittel, Wertgegenstände und Geschäftsunterlagen und erteilt alle für die Geschäftsführung erforderlichen Auskünfte.

Wer im Besitz beweglichen oder unbeweglichen Vermögens ist, das zur Insolvenzmasse gehört, hat den Insolvenzverwalter entsprechend zu benachrichtigen.

Die Insolvenzdatei ist abrufbar unter: www.edikte.justiz.gv.at.

Die Gläubiger wurden angewiesen, ihre Forderungen bis zum 20. Februar 2025 („ Anmeldefrist “) beim HG Wien anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung fand am 6. März 2025 statt. Beim HG Wien können nach wie vor Forderungen angemeldet werden, doch können Gläubiger, die die Anmeldefrist nicht einhalten, zuvor geprüfte Forderungen nicht bestreiten. Nach Ablauf der Anmeldefrist angemeldete Forderungen werden anlässlich einer Gläubigerversammlung beim HG Wien, deren Termin noch festzulegen ist, geprüft.

Die Anmeldung der Forderungen beim HG Wien hat gemäß § 102-113a IO ausschließlich in Euro zu erfolgen. Auf Fremdwährungen lautende Forderungen sind zu dem am 10. Dezember 2024 geltenden Wechselkurs in Euro umzurechnen (USD: 1,0527; CAD: 1,4908; CHF: 0,9267; GBP: 0,82555). Für die Anmeldung von Forderungen ist das auf der Website des Justizministeriums www.eingaben.justiz.gv.at abrufbare Formular zu verwenden. Die Gläubiger sind angehalten, ihre Bankdaten und ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Frist zur Einbringung eines Rekurses gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Oberlandesgericht Wien ist im Dezember 2024 abgelaufen.

Weitere Informationen sind der folgenden Website zu entnehmen: https://edikte.justiz.gv.at/edikte/id/idedi8.nsf/0/b4eea5e4814d05eec1258bef007942ef!OpenDocument. Dort werden auch die Termine für künftige Gläubigerversammlungen bekannt gegeben. Weitere Informationen finden Sie in der Registerkarte „Ergänzender Inhalt“.

Gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter (Liquidator)

Dr. Thomas ENGELHART


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4670/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)