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4.5.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 165/22 |
P9_TA(2019)0002
Wahl der Präsidentin der Kommission
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2019 zur Wahl der Präsidentin der Kommission (2019/2041(INS))
(2021/C 165/06)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, |
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unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 (1), in dem Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission vorgeschlagen wurde, |
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unter Hinweis auf die Erklärung und die Erläuterung ihrer politischen Zielvorstellungen, die Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung vom 16. Juli 2019 abgegeben hat, |
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gestützt auf Artikel 124 seiner Geschäftsordnung, |
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1. |
wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Kommission für die Amtszeit vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2024, |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rat und Ursula von der Leyen aufzufordern, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die Ernennung zu Mitgliedern der Kommission vorzuschlagen, |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat und dem Rat und der gewählten Präsidentin der Kommission zu übermitteln. |