URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Dezember 2010

in der Rechtssache E-1/10

Periscopus AS gegen Oslo Børs ASA und Erik Must AS

(Richtlinie 2004/25/EG — Erwerb der Kontrolle — obligatorisches Angebot — Anpassung des Preisangebots — genau festgelegte Umstände und Kriterien — Bezug auf den Marktpreis)

2011/C 141/13

In der Rechtssache E-1/10 (Periscopus AS/Oslo Børs AS und Erik Must AS) — ANTRAG des Oslo Tingrett (Bezirksgericht von Oslo) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur Auslegung des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, angepasst durch Protokoll 1 — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Richter und Berichterstatter), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter), am 10. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, nach der der in einem obligatorischen Übernahmeangebot gebotene Preis so zu korrigieren ist, dass er mindestens die Höhe des „Marktpreises“ beträgt, wenn der „Marktpreis“ eindeutig über dem gemäß der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Hauptregel berechneten Preis liegt, ohne dass der Begriff des Marktpreises näher bestimmt wird. Insbesondere ist zu genauer klären, welcher Zeitraum der Bestimmung des „Marktpreises“ zugrunde gelegt wird, ob der „Marktpreis“ nach dem nach den Handelsvolumina gewichteten Börsenkurs zu berechnen ist und ob tatsächliche Transaktionen erforderlich sind oder Dauerkauf- oder -verkaufsaufträge ausreichen, um den „Marktpreis“ zu bestimmen.