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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3937

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens

(C/2026/3937)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens 2026 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Slowenien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Slowenien. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Slowenien bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Slowenien konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Sloweniens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Sloweniens (4) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 5,6 % im Jahr 2025, 4,4 % im Jahr 2026, 4,1 % im Jahr 2027 und 4,0 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (12,1 % im Jahr 2025, 17,0 % im Jahr 2026, 21,8 % im Jahr 2027 und 26,6 % im Jahr 2028).

(7)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Sloweniens nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Slowenien gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (5). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Slowenien, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(8)

Am 30. April 2026 legte Slowenien seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (6) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Sloweniens über die Fortschritte bei der Umsetzung des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans wider.

(9)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 1,1 % und die HVPI-Inflation bei 2,5 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 1,9 % im Jahr 2026 und 2,3 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,5 % im Jahr 2026 und 2,5 % im Jahr 2027 aus.

(10)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (7) ist das gesamtstaatliche Defizit Sloweniens von 0,9 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf einen dauerhaften Anstieg der laufenden Ausgaben, ein Rekordniveau der öffentlichen Investitionen und eine konjunkturell bedingte Verlangsamung bei den Einnahmen zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 3,3 % des BIP und für 2027 mit einem Defizit von 3,5 % des BIP. Der Anstieg im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie einen Anstieg der laufenden Ausgaben wider, der auf staatliche Vorleistungen, Sozialleistungen sowie Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2027 ist in erster Linie auf das Auslaufen von EU-Übertragungen aus Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bei anhaltend hohen öffentlichen Investitionen zurückzuführen.

(11)

Am 11. Mai 2026, nach dem Stichtag für die Frühjahrsprognose 2026 der Kommission, verabschiedete die Nationalversammlung zusätzliche defizitsteigernde Maßnahmen in den Bereichen Einkommensteuer, Sozialbeiträge, Gütersteuern und Sozialleistungen, die nach Schätzungen der Kommission im Jahr 2026 Gesamtkosten für den Haushalt zwischen 0,5 % und 1,0 % des BIP verursachen werden. Die meisten dieser Maßnahmen dürften nicht befristet sein und das Defizit 2026 und darüber hinaus erhöhen. Darüber hinaus hat die vorherige Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen vorbereitet, die darauf abzielen, das öffentliche Defizit unter 3 % des BIP zu senken. Angesichts der Ungewissheit hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Annahme werden die Auswirkungen dieser neueren Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt.

(12)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (8), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 expansiv (haushaltspolitische Expansion um 1,6 % des BIP). Für 2026 wird eine haushaltspolitische Expansion um 1,3 % des BIP und für 2027 eine haushaltspolitische Restriktion um 0,7 % des BIP erwartet.

(13)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (9) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Sloweniens von 66,4 % des BIP Ende 2024 auf 65,7 % des BIP Ende 2025 gesunken. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie ein Zins-Wachstums-Differenzial mit schuldensenkender Wirkung wider. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 64,9 % sinken und bis Ende 2027 auf 65,1 % ansteigen wird. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie ein Zins-Wachstums-Differenzial mit schuldensenkender Wirkung sowie Bestandsanpassungen wider.

(14)

Eurostat-Daten zufolge (10) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Sloweniens im Jahr 2025 auf insgesamt 1,3 % des BIP, was einem Anstieg um 0,2 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 1,6 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 0,5 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht (11).

(15)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Slowenien haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (12). Dazu gehören eine ungezielte Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel, Benzin und Heizöl, die voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft bleiben wird, und eine ungezielte Senkung der Umweltsteuer auf Kohlendioxid auf Diesel, Benzin und Heizöl, die im Juni 2026 auslaufen soll. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen im Jahr 2026 0,2 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde diese Belastung 2026 0,3 % betragen, wenn die Maßnahmen bis Ende 2026 in Kraft blieben.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission stiegen die Nettoausgaben Sloweniens im Jahr 2025 um 8,8 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 13,2 %. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt über der empfohlenen Obergrenze, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 1,4 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, liegt das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze, was einer kumulierten Abweichung um 0,5 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der nationalen Ausweichklausel beläuft sich die kumulierte Abweichung der Nettoausgaben bei gemeinsamer Betrachtung der Jahre 2024 und 2025 auf knapp über 0,3 % des BIP.

(17)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Sloweniens im Jahr 2026 um 7,2 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 21,3 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 1,2 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 1,7 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der nationalen Ausweichklausel beläuft sich die kumulierte Abweichung der Nettoausgaben bei gemeinsamer Betrachtung der Jahre 2024, 2025 und 2026 den Projektionen zufolge auf 1,2 % des BIP.

(18)

Am 3. Juni 2026 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an (13). In diesem Bericht wurde die Lage Sloweniens anhand des Defizitkriteriums bewertet, da das geplante gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2026 den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Dem Bericht zufolge erfüllt Slowenien das Defizitkriterium nicht. Zugleich hat der Rat die nationale Ausweichklausel für Slowenien aktiviert, und das über dem Referenzwert liegende Defizit lässt sich gemäß der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2021 erklären. Die Kommission ist zwar der Auffassung, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund gibt, ein Defizitverfahren gegen Slowenien einzuleiten, doch bestehen nach wie vor erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Haushaltsaussichten für 2026 (siehe Erwägungsgrund 12). Werden keine ausreichenden, glaubwürdigen und rechtzeitigen Korrekturmaßnahmen ergriffen, könnte dies dazu führen, dass im Herbst ein Defizitverfahren gegen Slowenien eingeleitet wird. Vor diesem Hintergrund und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon abgesehen, die Einleitung eines Defizitverfahrens vorzuschlagen.

(19)

Sloweniens Steuermix stützt sich in hohem Maße auf die Besteuerung des Faktors Arbeit, die im Jahr 2023 52 % der gesamten Steuereinnahmen ausmachte. Vor dem Hintergrund einer rasch alternden Bevölkerung und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung stellt die starke Abhängigkeit Sloweniens von der Besteuerung des Faktors Arbeit ein strukturelles Risiko dar, da eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung von der Schaffung von Arbeitsplätzen abhalten und sich negativ auf das Arbeitskräfteangebot und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken kann. Derzeit nutzt Slowenien weniger wettbewerbsverzerrende Einnahmequellen nur in begrenztem Umfang; die durch periodische Immobiliensteuern generierten Einnahmen liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, und es wurden keine Reformen in diesem Bereich vorgeschlagen. Slowenien fehlt ein Rahmen für die Bewertung der wirtschaftlichen Effizienz oder Notwendigkeit wiederholter umfangreicher Steuervergünstigen in Höhe von 5,2 % des BIP im Jahr 2023. Eine systematische Überprüfung dieser Ausgaben und Anpassungen der Immobilienbesteuerung könnte zur Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage führen und zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum schaffen. Eine Neujustierung des Steuermixes in Richtung auf wachstumsfreundlichere und nachhaltigere Quellen würde strukturelle Risiken mindern und käme der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zugute.

(20)

Die Effizienz der öffentlichen Ausgaben muss gesteigert werden, um die durch die Alterung der Bevölkerung steigenden Kosten zu bewältigen und die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Slowenien verfügt zwar über Erfahrung mit der Erstellung von Ausgabenanalysen, diese sind jedoch noch nicht systematisch in das jährliche Haushaltsverfahren integriert. Die Institutionalisierung regelmäßiger Ausgabenüberprüfungen in den größten Ausgabenbereichen, insbesondere Sozialschutz (17,1 % des BIP), Gesundheitsversorgung (8 %), Wirtschaft (5,7 %) und Bildung (5,5 %), würde eine wirksamere Umschichtung von Ressourcen erleichtern und die Rechenschaftspflicht erhöhen. Trotz eines Anstiegs der Sozialtransfers ist die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen im vierten Jahr in Folge gestiegen, was insbesondere auf einen Anstieg der Quote der von Armut bedrohten älteren Menschen zurückzuführen ist; dies deutet darauf hin, dass das System die am stärksten gefährdeten Personen nicht erreicht. Effizienzgewinne könnten durch eine gezieltere Ausrichtung der Sozialleistungen, die Harmonisierung der fragmentierten Familienunterstützung und die Überprüfung der Leistungen bei Krankheit erzielt werden. Durch den Bevölkerungsrückgang bei gleichzeitiger Alterung der Bevölkerung und den ungleichen Zugang zu hochwertigen grundlegenden Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung und Bildung) verschärfen sich territoriale Ungleichheiten, was sich insbesondere auf ländliche Gebiete auswirkt. Darüber hinaus sind zwar die öffentlichen Investitionen nach wie vor hoch, doch ist eine Verbesserung ihrer Zusammensetzung und Planung durch verstärkte Abstimmung zwischen den nationalen und lokalen Behörden erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und das Wachstumspotenzial zu stärken.

(21)

Die kohäsionspolitischen Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Kohäsionsfonds einhergehen, werden in Slowenien schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Slowenien ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Dennoch muss die Umsetzung in einigen Bereichen unter Umständen weiter forciert werden, unter anderem im Zusammenhang mit Kompetenzen, Forschung und Innovation, Anpassung an den Klimawandel, Wasserbewirtschaftung und Bereitstellung lokaler Dienstleistungen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Slowenien im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (14) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(22)

Slowenien steht vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit Energie, nachhaltigem Verkehr, Klimaresilienz und Umwelt, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitskräftemangel.

(23)

Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zufolge müssen alle Einrichtungen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene große Anstrengungen unternehmen, um einfachere Vorschriften zu erlassen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung des Verwaltungsaufwands gesetzt: eine Verringerung von mindestens 25 % für alle Unternehmen und von mindestens 35 % für KMU. Außerdem hat die Kommission neue Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter systematische Stresstests für den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und einen verstärkten Dialog mit den Interessenträgern. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss Slowenien nun auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, doch bedarf es nach wie vor einer stärkeren Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. 66 % der Unternehmen berichten, dass komplexe Verwaltungsverfahren ihre Unternehmenstätigkeit in Slowenien behindern (15). Nach wie vor belasten strukturelle Herausforderungen das Unternehmensumfeld in Slowenien, wobei der Arbeits- und Fachkräftemangel sowie die Regulierungs- und Steuerlast die größten Hindernisse für Investitionen und Wachstum darstellen. Genehmigungsverfahren sind noch immer besonders aufwendig: Die Fristen für Bau- und Umweltgenehmigungen sind lang, rechtliche Formalitäten müssen in physischer Form erledigt werden und digitale Register sind nur begrenzt interoperabel. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste liegt Slowenien weiterhin unter dem EU-Durchschnitt, und es bestehen nach wie vor einige Herausforderungen bei der Gewährleistung der Nutzerorientierung, der Interoperabilität und der Weiterverwendung von Daten auf allen Verwaltungsebenen. Es bestehen noch regulatorische Hindernisse für den Binnenmarkt, die insbesondere den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und bestimmte reglementierte Berufe betreffen, und die Fortschritte zu ihrer Beseitigung bleiben begrenzt. Wenn bei der Vereinfachung von Rechtsvorschriften und der Modernisierung der Verwaltung Umfang, Ehrgeiz und Tempo erhöht werden, kann sich die Qualität verbessern, können Preise sinken und kann längerfristig das Wachstum gefördert werden.

(24)

Gemessen anhand von Kopublikationen bleibt die öffentlich-private Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation (FuI) in Slowenien leicht über dem EU-Durchschnitt, doch das Land hat Schwierigkeiten, exzellente Forschungsergebnisse in erfolgreiche Produkte umzusetzen; in dieser Hinsicht könnten weitere Fortschritte erzielt werden, indem der Wissenstransfer erleichtert und die finanzielle Unterstützung für FuE-Tätigkeiten gesichert wird. Die FuE-Ausgaben der Unternehmen in Slowenien liegen zwar im EU-Durchschnitt, sind aber in den letzten drei Jahren auf 1,5 % des BIP gesunken, insbesondere bei KMU. Darüber hinaus liegen die öffentlichen FuE-Ausgaben Sloweniens nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt von 2024 (0,64 % gegenüber 0,72 % des BIP) und dem nationalen Ziel (1,25 %). Die regionalen Innovationskapazitäten werden wirksam gestärkt, auch wenn einige Regionen weiterhin mit geringeren FuE-Investitionen und schwächeren Produktivitätsergebnissen konfrontiert sind, was Wettbewerbsfähigkeit und innovationsgetriebenes Wachstum beeinträchtigt. Es sind zwar einige positive Initiativen im Gange (darunter strategische Finanzierungsprojekte und gezielte Unterstützung für Vorschläge mit hohem Potenzial), doch ist der wirksame Einsatz alternativer Investitionsinstrumente, insbesondere für Start-up-Unternehmen, wichtig, um die Innovationskapazität Sloweniens voll auszuschöpfen und umzusetzen. Slowenien hat Anstrengungen unternommen, um die FuI-Governance zu verbessern, indem es die meisten FuI-Strategien in einem Ministerium zusammengefasst, das Gesetz über Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten aktualisiert und horizontale Koordinierungsmechanismen zur Straffung politischer Initiativen geschaffen hat, die Teil des slowenischen Aufbau- und Resilienzplans waren. Obwohl diese Reformen umgesetzt wurden, sind ihre Auswirkungen noch nicht spürbar, und die Mechanismen erfordern möglicherweise eine Überwachungskomponente, um Fortschritte zu verfolgen und mögliche Verstärkungen vorzunehmen. Zudem gibt es noch keinen systematischeren Ansatz für den Wissenstransfer, was die Umwandlung von Spitzenleistungen der akademischen Forschung in kommerziell verwertbare Produkte erschweren kann.

(25)

Slowenische Unternehmen sind aufgrund des weniger entwickelten Kapitalmarkts des Landes und der begrenzten Beteiligung inländischer institutioneller Anleger an der Finanzierung von innovativen Unternehmen und Start-ups in erster Linie auf Bankfinanzierungen angewiesen. Die Bereiche privates Beteiligungskapital und Risikokapital sind deutlich weniger ausgereift als die entsprechenden Sektoren in der EU; die entsprechenden Vermögenswerte beliefen sich im Jahr 2024 lediglich auf 0,04 % bzw. 0,01 % des BIP, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 0,46 % bzw. 0,06 % des BIP. Außerdem halten slowenische Haushalte tendenziell einen großen Teil ihres Geldvermögens in Barmitteln und Einlagen, anstatt in marktbasierte Finanzinstrumente zu investieren. Der Pensionsfondssektor verfügt mit nur 7,1 % des BIP im Jahr 2024 über ein geringes Vermögen; dies ist das drittniedrigste Niveau in der EU. Der Markt für Nichtbankenfinanzierungen in Slowenien muss expandieren und diversifiziert werden, um die Verfügbarkeit von Risikokapital zu erhöhen und innovative Investitionen sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Für den Ausbau von Beteiligungs- und Risikokapital mangelt es an Unterstützung durch Kapitalbeteiligungen von Rentenversicherungsträgern; eine solche Unterstützung könnte zu einer Erhöhung der Zusatzrenten beitragen und ist für das Wachstum innovativer Start-up-Unternehmen wichtig.

(26)

Fossile Brennstoffe, von denen ein großer Teil importiert wird, haben noch immer einen erheblichen Anteil am slowenischen Energiemix (58 %) und tragen zu höheren und volatileren Preisen bei, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Darüber hinaus musste sich Slowenien auf einen statistischen Transfer verlassen, um sein nationales Ziel für erneuerbare Energien (25 %) zu erreichen. Trotz einiger Fortschritte bedarf es gezielter Anstrengungen, um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren – auch durch Nutzung von Energiespeichern – und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen. Während die Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere die Renovierung von Gebäuden, weiterhin über den nationalen Finanzierungsrahmen und verschiedene EU-Fonds – einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität – umgesetzt werden, würden verstärkte Anstrengungen Sloweniens helfen, die Ziele der langfristigen Renovierungsstrategie zur Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden zu erreichen.

(27)

Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Netzanlagen für erneuerbare Energien, einschließlich Windkraftanlagen, stellen nach wie vor einen großen Engpass für erneuerbare Energien in Slowenien dar. Zwar wurden Fortschritte bei der Reform des Rechtsrahmens erzielt, doch können sich umweltbezogene Verfahren sowie Verfahren auf kommunaler Ebene noch immer über Jahre hinziehen. Slowenien verzeichnet seit mehr als einem Jahrzehnt keinen Anstieg der Windkraftkapazität, und der Ausbau neuer Photovoltaikkapazitäten hat sich 2025 im Vergleich zu den drei Vorjahren erheblich verlangsamt. Die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, in denen die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren wirksam vereinfacht und verkürzt werden, könnte helfen, den Ausbau erheblich zu beschleunigen. Darüber hinaus könnte der Kapazitätsaufbau in Form von Schulungen und zusätzlichen Ressourcen für die lokalen Behörden dazu beitragen, die Bearbeitung von Anträgen weiter zu beschleunigen und Widerstände vor Ort zu überwinden. Gleichzeitig stehen vom Kohleausstieg betroffene Regionen vor erheblichen Herausforderungen für einen gerechten Übergang – diese betreffen die wirtschaftliche Diversifizierung, die Umschulung von Arbeitskräften und den Aufbau einer Infrastruktur für saubere Energie.

(28)

Netzengpässe, insbesondere auf der Verteilungsebene, haben etwas abgenommen, teilweise dank Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die kontinuierliche Integration dezentral erzeugter erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Deckung des durch die Elektrifizierung steigenden Strombedarfs erfordert indes eine erhebliche Aufstockung der Investitionen in Netze und in die Digitalisierung.

(29)

Der Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Rest der EU immer noch unzureichend, wodurch die Abhängigkeit von Privatfahrzeugen sehr hoch bleibt. Die Straße ist im Verkehrssektor nach wie vor die Hauptquelle für Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung und Energieverbrauch. Die entsprechenden Werte liegen alle über dem EU-Durchschnitt. Im Rahmen des entfernungsabhängigen Mautsystems für schwere Nutzfahrzeuge wurde ein Schritt nach vorn getan. Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, der Fazilität „Connecting Europe“ und kohäsionspolitischer Programme sind etliche umfangreiche Investitionen in den Schienenverkehr und die E-Mobilität im Gange. Das Angebot an und die Nutzung von nachhaltigem Personenverkehr muss jedoch noch deutlich verbessert werden, und Investitionen in eine resiliente Eisenbahninfrastruktur entlang der TEN-V-Korridore, einschließlich grenzüberschreitender Abschnitte und der Vorbereitung von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken, sind fortzusetzen.

(30)

Slowenien ist sehr anfällig für klimabedingte Risiken: Insbesondere Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren und Waldbrände treten häufig auf; diese sind ungleichmäßig auf die Regionen verteilt und schaden Wirtschaft und Gesellschaft des Landes. Trotz der zunehmenden Risiken weist Slowenien nach wie vor eine der niedrigsten Versicherungsquoten für wetter- und klimabedingte Extremereignisse in der EU auf. Dies führt zu Lücken im finanziellen Schutz und deutet darauf hin, dass die Nutzung und Inanspruchnahme von Klimaversicherungsmechanismen ausgeweitet werden muss. Im Jahr 2025 verabschiedete Slowenien ein neues Klimagesetz, mit dem der Governance-Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel erheblich gestärkt wurde. Slowenien hat ferner eine Verordnung (16) angenommen, in der Vorschriften für das Bauwesen, die Landnutzung und andere Tätigkeiten in hochwasser- und erosionsgefährdeten Gebieten festgelegt sind. Der Prozess steht jedoch erst am Anfang, und die wirksame Umsetzung der entsprechenden politischen Maßnahmen kommt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nach wie vor nur zögerlich voran. Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen verzögert sich, und naturbasierte Lösungen wurden noch nicht in allen Sektoren systematisch eingesetzt. Trotz der Bemühungen bleiben Herausforderungen in Bezug auf die Modernisierung der Wasserinfrastruktur, die Wiederherstellung fragmentierter Süßwasserökosysteme, die Verringerung der Wasserverschmutzung und die Bewältigung des sich verschlechternden Zustands der Natur und der Ökosysteme Sloweniens, der die Klima-, Ökosystem- und Wasserresilienz des Landes noch immer schwächt.

(31)

Der anhaltende Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage untergraben Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in Slowenien. Etwa die Hälfte der Unternehmen meldet Personalmangel, obwohl die Quote der unbesetzten Stellen über dem EU-Durchschnitt liegt. Dieser Mangel wird durch den demografischen Wandel, die Arbeitsbedingungen, den Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage verschärft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, IKT, Bauwesen sowie wissenschaftliche und technische Berufe, die Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) erfordern. Slowenien hat mit erheblichen Lücken bei digitalen Kompetenzen zu kämpfen: 63,9 % der Unternehmen melden einen Mangel an IKT-Kompetenzen, und die digitalen Kompetenzen Erwachsener liegen unter dem EU-Durchschnitt. Dies bremst die Digitalisierung von Unternehmen und erschwert die Entwicklung des Humankapitals. Daher sind Anreize zur Verbesserung der digitalen Kenntnisse und Kompetenzen erforderlich. Ferner ergab die jüngste PISA-Studie der OECD über die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern einen besorgniserregenden Abwärtstrend bei den Grundkompetenzen, und die Internationale Studie zur Messung der Computer- und Informationskompetenzen (ICILS) zeigte eine geringe digitale Kompetenz. Der sich abzeichnende Mangel an grünen Kompetenzen wird den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten, da grüne Arbeitsplätze voraussichtlich 40 % aller offenen Stellen ausmachen werden. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, ist Slowenien auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen; diese machen 16 % der Erwerbsbevölkerung des Landes aus und werden bis 2030 voraussichtlich einen Anteil von 26 % erreichen (17). Slowenien steht jedoch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten vor Schwierigkeiten bei der Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte, was möglicherweise auf Faktoren wie das Einkommensniveau, die geringe Digitalisierung und die Inklusion am Arbeitsplatz zurückzuführen ist (18). Langsame Verwaltungsverfahren bei der Arbeitsmigration sowie Probleme bei der Anerkennung von Qualifikationen und bei der sozialen Inklusion bleiben Hindernisse für die Anwerbung, Einstellung und Bindung von Talenten. Darüber hinaus wird es für die Anpassung an strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sein, das Bildungssystem stärker an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, qualifizierte Arbeitskräfte in vollem Umfang zu nutzen, indem politische Instrumente zur Unterstützung von Arbeitsplatzwechseln (auch für ältere und gering qualifizierte Arbeitskräfte) bereitgestellt werden, und die Integration von Wanderarbeitnehmern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu stärken.

(32)

Während jüngere Daten aus der Arbeitskräfteerhebung (AKE) auf einige Fortschritte zwischen 2022 und 2024 hindeuten, ist die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen nach wie vor gering und liegt deutlich sowohl unter dem EU-Durchschnitt (Erhebung über Erwachsenenbildung 2022, Slowenien: 26,5 %, EU: 39,5 %) als auch unter dem nationalen Ziel Sloweniens für 2030 (60 %). Es ist von entscheidender Bedeutung, lebenslanges Lernen und Weiterbildung auf die gesamte erwachsene Bevölkerung, auch auf schutzbedürftige Gruppen, auszuweiten. Der Anteil der slowenischen Erwachsenen mit zumindest grundlegenden digitalen Kompetenzen ging 2025 weiter zurück, auf 46,5 % (EU 60,4 %); dies verlangsamt den digitalen Wandel. Slowenien hat sich verpflichtet, einen landesweiten Aktionsplan für Kompetenzen zu entwickeln; die Vorbereitungen befinden sich jedoch noch in einem frühen Stadium, sodass es noch zu früh ist, um die potenziellen Auswirkungen zu bewerten.

(33)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(34)

Als Teil des Aufbau- und Resilienzplans trat im Januar 2025 die slowenische Lohnreform im öffentlichen Sektor in Kraft, mit der die Löhne im öffentlichen Sektor, auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Langzeitpflegekräfte und Lehrkräfte, schrittweise angehoben wurden. Parallel zur Lohnreform wurde im Oktober 2025 eine neue Winterzulage eingeführt, und der gesetzliche Mindestlohn wurde im Januar 2026 um 16 % angehoben. Im Jahr 2024 hat Slowenien auch Maßnahmen zur Verbesserung der Personal- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Langzeitpflege und in der Sozialfürsorge eingeführt, wie z. B. Stipendien für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen, die Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen für ausländische Angehörige der Gesundheitsberufe und ein Pilot-Praktikumsprogramm für Pflegekräfte (2024-2026), wobei einige dieser Maßnahmen noch vollständig umgesetzt werden müssen. Dennoch besteht nach wie vor ein Arbeits- und Fachkräftemangel; etwa 80 % der Arbeitgeber in diesen Sektoren berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeitskräften, was den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege und deren wirksame Erbringung behindert, auch in Gebieten mit Bevölkerungsschwund. In Slowenien ist der Anteil der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen an der Gesamtbeschäftigung im Vergleich zum OECD-Durchschnitt bereits gering (7,8 % gegenüber 10,9 %, Daten von 2023), und die Zahl der Krankenpflegekräfte und Ärzte pro Einwohner liegt unter dem EU-Durchschnitt (19). Die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Langzeitpflegesektor stellen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des derzeitigen Personals, z. B. durch längere Arbeitszeiten, Schicht- und Nachtarbeit, eine Herausforderung dar, die zu einer höheren physischen und emotionalen Belastung und häufigeren krankheitsbedingten Abwesenheiten (20) führt. Ohne dringende politische Maßnahmen dürfte sich die Lage aufgrund einer alternden Bevölkerung, des Eintritts von Personal in den Ruhestand und der Abwanderung von Pflegekräften ins Ausland oder in andere Berufe noch verschlechtern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Regierung eine Strategie angenommen, mit der ein umfassender Rahmen zur Stärkung, Entwicklung und Gewährleistung der langfristigen Verfügbarkeit von Arbeitskräften im Gesundheitswesen geschaffen wird. Auch beim Lehrerberuf herrscht ein Mangel, der vor allem auf das geringe Ansehen des Berufs und den Verwaltungsaufwand zurückzuführen ist.

(35)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Sloweniens trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten und dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten, achten und neunten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.

(36)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen —

EMPFIEHLT, dass Slowenien 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.

angesichts der von der Kommission im Jahr 2025 festgestellten Abweichung und der für 2026 prognostizierten erheblichen Abweichung von der empfohlenen Nettoausgaben-Obergrenze die Nettoausgaben unter Kontrolle zu bringen, sodass die vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Obergrenzen eingehalten werden, zugleich aber Gebrauch von der Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu machen; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die Steuereinnahmen zugunsten wachstumsfreundlicherer und nachhaltigerer Quellen auszurichten; die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, insbesondere durch die Durchführung von Ausgabenüberprüfungen in den größten Ausgabenbereichen;

2.

die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Umsetzungsdynamik im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aufrechtzuerhalten und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden;

3.

die Regulierung zu vereinfachen, die Regulierungsinstrumente zu verbessern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, auch für bestimmte Dienstleistungen und reglementierte Berufe, sowie Hindernisse für den Dienstleistungshandel abzubauen; die Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der Unternehmensdynamik und der Gründung wachstumsstarker Unternehmen zu stärken, indem die Bedingungen für Beteiligungsinvestitionen, einschließlich Risikokapitalinvestitionen, für institutionelle Investoren sowie für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation verbessert werden, wobei territoriale Unterschiede bei FuE und der Produktivität berücksichtigt werden; die Digitalisierung der öffentlichen Dienste zu beschleunigen, unter anderem durch eine verbesserte Interoperabilität und Weiterverwendung von Daten;

4.

den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung zu beschleunigen, unter anderem durch Straffung und Beschleunigung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren; die Stromnetzinfrastruktur auf Verteilungsebene zu verbessern und intelligente Netzkomponenten einzuführen; darüber hinaus die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen, insbesondere im Gebäudesektor; die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrssektors zu fördern und Investitionen auf nachhaltigen Verkehr zu konzentrieren, insbesondere auf das TEN-V-Eisenbahnnetz und die Entwicklung der städtischen Mobilität und des Personenverkehrs, wobei territoriale Unterschiede zu berücksichtigen sind; die Klima-, Ökosystem- und Wasserresilienz durch gezielte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz von Natur und Umwelt weiter zu stärken;

5.

den Arbeitskräftemangel zu beheben, indem das Angebot und der Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen (einschließlich Grundfertigkeiten) durch Schülerinnen und Schüler verbessert werden und das Bildungssystem noch stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet wird; die Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen und zur Anerkennung von Qualifikationen für ausländische Arbeitnehmer, einschließlich hochqualifizierter Arbeitnehmer, zu beschleunigen; Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Umschulung für Erwachsene zu fördern, auch in Bezug auf grundlegende digitale Kompetenzen; die nichtlohnbezogenen Arbeitsbedingungen und die Attraktivität zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sozialfürsorge, Langzeitpflege und Bildung.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).

(2)   ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(4)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Sloweniens (ABl. C, C/2025/640, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/640/oj).

(5)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Slowenien gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3973, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3973/oj).

(6)  Sloweniens jährlicher Fortschrittsbericht 2026 wurde von der scheidenden Regierung unter der Annahme einer unveränderten Politik erstellt. Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(7)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.

(8)  Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(9)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2026.

(10)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).

(11)  Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

(12)  Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).

(13)  Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2026) 302 final vom 3.6.2026).

(14)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.

(15)  Kurzbericht „Businesses' attitudes towards corruption in the EU“, Eurobarometer-Bericht 2025.

(16)  Erlass über Bedingungen und Beschränkungen für räumliche Eingriffe und die Durchführung von Tätigkeiten in Gebieten, die von Überschwemmungen und damit zusammenhängender Erosion der Binnengewässer und des Meeres bedroht sind.

(17)  Siehe Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit: Analiza razmer na trgu dela in rezultati srednje in dolgoročnih napovedi potreb trga dela do leta 2039, Oktober 2025.

(18)  Siehe IMAD, Quality of Life Report – Development Report 2025.

(19)  Nach der neu eingeführten Eurostat-Definition von Krankenpflegekräften (gemäß der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) ist die Zahl der Krankenpflegekräfte deutlich niedriger als nach einer breiteren Definition, wie sie beispielsweise für die OECD-Gesundheitsstatistik verwendet wird.

(20)  Nach Angaben der slowenischen Krankenversicherungsanstalt betrug der durchschnittliche Verlust von Arbeitstagen je Beschäftigten aufgrund von Krankheitsurlaub im Jahr 2025 8,6 Tage und die Abwesenheitsquote lag bei 6,97 %. Aus dem Abschlussbericht des Gesundheitsministeriums über die Förderung von Langzeitpflegeberufen (2024) geht hervor, dass 40 % des Personals in der Langzeitpflege mehr als 41 Stunden pro Woche arbeiten, und 10 % mehr als 46 Stunden pro Woche.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3937/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)