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VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 3: DIE ZAHLUNGSBILANZ, ARTIKEL 106


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ARTIKEL 106

1 . JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET SICH, IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER GLÄUBIGER ODER DER BEGÜNSTIGTE ANSÄSSIG IST, DIE ZAHLUNGEN ZU GENEHMIGEN, DIE SICH AUF DEN WAREN -, DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR BEZIEHEN, SOWIE DEN TRANSFER VON KAPITALBETRAEGEN UND ARBEITSENTGELTEN ZU GESTATTEN, SOWEIT DER WAREN -, DIENSTLEISTUNGS -, KAPITAL - UND PERSONENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DIESEM VERTRAG LIBERALISIERT IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, ÜBER DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS HINAUSZUGEHEN, SOWEIT IHRE WIRTSCHAFTSLAGE IM ALLGEMEINEN UND DER STAND IHRER ZAHLUNGSBILANZ IM BESONDEREN DIES ZULASSEN .

2 . SOWEIT DER WAREN -, DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DURCH DIESBEZUEGLICHE ZAHLUNGEN BEGRENZT IST, WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN DURCH ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER KAPITEL ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN, DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND DEN FREIEN KAPITALVERKEHR SCHRITTWEISE BESEITIGT .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN UNTEREINANDER KEINE NEUEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE TRANSFERIERUNG EIN, DIE SICH AUF DIE IN DER LISTE DES ANHANGS III ZU DIESEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN BEZIEHEN . DIE BESTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN WERDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 63 BIS 65 SCHRITTWEISE BESEITIGT, SOWEIT HIERFÜR NICHT DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ODER DAS KAPITEL ÜBER DEN FREIEN KAPITALVERKEHR MASSGEBEND SIND .

4 . IM BEDARFSFALL VERSTÄNDIGEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ZAHLUNGEN UND TRANSFERIERUNGEN ZU TREFFEN SIND ; DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN DIE IN DIESEM KAPITEL GENANNTENN ZIELE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .